Europarecht (Fach) / 6. Kompetenzen (Lektion)
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Kompetenzen
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- 1. Legalität 1. Materie aufsuchen 2. Vertikale Kompetenzverteilung: hat die EU in diesem Bereich Kompetenzen übertragen? 3.Horizontale Kompetenzverteilung: welches Organ ist zuständig und wie ist die Ermächtigung ...
- 1.2. Maßnahmen Die Rechtsetzungsgrundlage nennt die Art der Maßnahmen. Im Fall des 103 AEUV sind diese RL oder VO, welche zu wählen ist hängt von der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Eingriffsintensität ...
- 1.3. Vollzug Gegebenfalls können die Gerichte mit einem Vorabentscheidungsverfahren sich von der EuGH leiten lassen. Ist der Vollzug unzureichend oder nicht effektiv, droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Die Vertragsverletzung ...
- 1.1. vertikale und horizontale Kompetenzverteilung V: Der EU von den MS übertragenen Zuständigkeiten. Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung stellt klar, dass die Union nicht über das Recht und der Zuständigkeit verfügt, ihre Zuständigkeitsbereiche ...
- 2. Kompetenzen Art 2 AEUV nennt und erklärt die einzelnen Kompetenzarten. Wichtig ist die unterscheidung zwischen ausschließlichen und geteilten Kompetenzen. Geteilte Zuständigkeit bedeutet, dass die Kompetenzen ...
- 2.1. Subsidiaritätsprinzip Der EU-Gesgeber darf nur tätig werden wenn das gemeinsame handlen bessere Ergebnisse verspricht, dies läuft iW auf eine Pflicht zur Begründung des jeweiligen Rechtsakts hinaus, gilt aber nur bei Vorhaben, ...
- 2.3. Verhältnismäßigkeitsprinzip Die Art und der Inhalt eines Rechtsakts der Union durch vertikalen Kompetenzen, auf das beschränkt bleiben muss was zur Erreichung der Ziele notwendig ist. Die Prüfungskriterien sind die - Geeignetheit, ...
- 2.4. Art 352 AEUV Trotz des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung tendiert die der EuGH durch Auslegungen unionsfreundlich zu sein (effet utile = Auslegung erfolgt möglichst so dass das Ziel erreicht wird), ein ...
- 2.2. Verfahren des Protokoll Nr 2 Verpflichtete Überprüfung im Protokoll Nr 2 liegt in zwei Fällen vor - Gelbe Karte: 1/3 begründeter Stellungnahmen (dzt 19 Parlamentstimmen) - organe Karte: ½ In beiden fällen kann nach der zwingenden ...
- 3. Rechtsetzungsverfahren Der Begriff bezieht sich im Regelfall nur auf die Erzeugung von Sekundärrecht isd Art 288. Der Begriff des Gesetzgebungsakts dient der Abgrenzung von der Nicht-Gesetzgebung, diese sind zB Verwaltungsrechtsakte ...
- 3.1. Gesetzgeber Gesetzgeber ist im Regelfall eine aus Kommission, Rat und Parlament bestehende Organtrias. Diese haben unterschiedlich weitgehende Recht durch die horizontalen Kompetenverteilung (Grundsatzes des intitutionellen ...
- 3.2. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren 294 AEUV ist das Regelverfahren der Rechtsetzung. Es enthält einen Verweis auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in Art 114 AEUV. Kernmerkmale sind das Initiativmonopol der Kommission (+Rücknahmerecht) ...
- 4. besonderes Gesetzgebungsverfahren Alle sonstigen Verfahren zur Annahme eines verbindlichen typischen Rechtsakts 288 AEUV finden in besonderen Einzelfällen anwendung mit eigenen Verfahrensregeln. Grob lassen sie sich in zwei Gruppen Konsultation ...
- 4.1. Unterschied zwischen Delegation und Durchführung? ... EuGh wendet einen Kontrollmaßstab an, der nur Fehlzuordnungen zwischen den beiden Kategorien korrigiert. Delegierte RA 290 AEUV betreffen RA ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung, um die nicht ...
- 4.2. Verstärkte Zusammenarbeit Art 20 EUV. Die VZ ermöglicht den einzelnen MS die ihre wechselseitige Integration vertiefen wollen, in einem Bereich der Zuständigkeit der EU miteinander voranzuschreiten. Kern der VZ ist, dass Rechtsetzung ...
- 5. Rechtsakttypen Die typischen Rechtsakte sind in Art 288 aeuv angeführt. - Verbindliche: VO, RL und Beschluss - Nicht verbindliche: Empfehlung und Stellungnahme. Es ist aber keine Unterscheidung zw Gesetzgebungsakten ...
- 5.1. Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse VO sind verbindlich und haben in den MS unmittelbare Geltung, die VO gilt ohne Umsetzungsbedarf, entgegenstehendes nationales Recht wird übergelagert, dh die zum Vollzug berufenen Behörden müssen die ...
- 5.2. Harmonisierung Die Harmonisierung ist eine Rechtsmethode. Sie bezeichnet die Rechtsangleichung durch einheitliche Sekundärrechtssprechung auf EU-Ebene.Es gibt die Mindestharmonisierung und die Vollharmonisierung. Die ...
- 5.3. Schutzklauseln Die Schutzklauseln in den Rechtsakten ermöglichen den MS auch von erfolgter Harmonisierung in besonders sensiblen Regulierungsbereichen abzuweichen. Art 114 Abs 4 bis 9 ermöglichen zwei Konstellationen ...
- 6. Grundrechtsschutz? Ursprünglich hatte die EU keinen positivierten Grundrechtskatalog, jedoch zählte der EuGH sie zum Recht der MS und lehnte implizit eine Grundrechtsbindung der EWG selbst ab. Erst ab ende der 60er legte ...
- 6.1. integrationsfester Kern Bereiche die der nationale Gesetzgeber der EU gar nicht übertragen konnte, weil sie zum unveräußerlichen Kern der Verfassungsordnung gehörten. Dies ist der sogenannte integrationsfester Kern. Es enthält ...
- 6.2. Europäischen Menschenrechtskonvention Unklar ist die Frage eines EU-Beitritts zur EMRK die in Art 6 Abs 2 EUV als politische Zielvorgabe genannt sind. Der EuGH hat sich jedoch zweimal dezidiert dagegen ausgesprochen (1996, 2014) Dahinter ...
- 6.3. Grundrechtecharta Die Grundrechtecharta wurde vom sogenannten europäischen Grundrechtekonvent (Versammlung von Vertretern der Regierung und Parlamente der MS, EU-Parlaments und der Kommission) erarbeitet und im Jahr 2000 ...
- 7. Primärrechtsänderung Die PRÄ ist die Änderung der Verträge selbst, basierend auf den Grundsatz, dass die MS die Herren der Verträge sind und selbst darüber entscheiden welche Ziele der EU vorgegeben, welche Zuständigkeiten ...
- 20. Allgemeinen Vertragsänderung Art 48 EUV gibt zwei Verfahrensarten vor: das allgemeine (ordentliche) sowie eine vereinfachte Vertragsänderung für die Vertragsbestimmungen der internen Politiken des AEUV.
- 20.1. Ordentliche Änderungsverfahren Die Änderungsvorschläge sind an den Rat heranzutragen und von diesem an den Europäischen Rat. Die nationalen Parlamente und der europäische Rat entscheidet dann ob eine Vertragsreform angestoßen ...
- 20.2. Vereinfachte Änderungsverfahren Beim vereinfachten Änderungsverfahren bestimmt der europäische Rat einstimmig. Das Initiativrecht für die Vornahme einer Vertragsänderung liegt sowohl beim MS als auch bei Parlament und Kommission ...
- 20.3. Beispiele der Vertragsänderungsverfahren - Bei der Ausdehnung der Zuständigkeit der Union wird das ordentliche Verfahren angewendet. - Bei der Präzisierungen der internen Politiken das vereinfachte Verfahren. Leges speciales ggü dem Art ...
- 21. Beitritt und Austritt Der Beitritt/Austritt ist eigentlich auch eine spezifische Form der Primärrechtsänderung, denn es ändert die territoriale Anwendbarkeit. Ein Beitritt modifiziert zB aufgrund spezifischer Zugeständnisse/Verschärfungen ...
- 21.1. Wie erfolgt die Beitrittsannahme? Die formale Annahme in die EU erfolgt durch Einstimmigkeit. Der Ratsbeschluss muss mit Zustimmung des Parlaments angenommen werden, die Kommission wird lediglich angehört.
- 21.2. Wo ist der Austritt geregelt? Der Austritt ist in Art 50 EUV geregelt und steht in einem politischen Spannungsverhältnis zum Postulat des Art 1 EUV. Materiellrechtlich ist auch der Austritt als Verhanldungsporzess angelegt. Der MS ...