Europarecht (Fach) / 6. Kompetenzen (Lektion)
Vorderseite
20.3. Beispiele der Vertragsänderungsverfahren
Rückseite
- Bei der Ausdehnung der Zuständigkeit der Union wird das ordentliche Verfahren angewendet.
- Bei der Präzisierungen der internen Politiken das vereinfachte Verfahren.
Leges speciales ggü dem Art 48 EUV geht in bestimmten Bereichen mit spezifischen Ermächtigungen zu kompetenzausweitenden Beschlüssen vor. Art 48 Abs 7 EUV. enthält Besondere passerellen, Quoren, daneben gibt es im Primärrecht verstreut auch besondere Passerellen mit erleichterten VR.
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