Europarecht (Fach) / 6. Kompetenzen (Lektion)

Vorderseite 4.1. Unterschied zwischen Delegation und Durchführung?
Rückseite

EuGh wendet einen Kontrollmaßstab an, der nur Fehlzuordnungen zwischen den beiden Kategorien korrigiert.

Delegierte RA 290 AEUV betreffen RA ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung, um die nicht wesentlichen Elemente des Basisrechtsakts zu ergänzen. Die Befugnisübertragung erfolgt mit Gesetzgebungsakten und kann nur an die Kommission erfolgen (dh von Parlament und Rat). Eine weitere Sub-Übertragung ist unzulässig, über den Erlass entsch Kom alleine. Delegierte RA erlauben die Festlegung legistischer Details, die Expertise erfordern. Erzeugte RA tragen die Kennzeichnung „delegiert“ im Titel.

DurchführungsRA isd 291 AEUV haben die zur Durchführung der verbindlichen Rechtakte notwendigen Maßnahmen zum Gegenstand. Grundsatz des dezentralen Vollzugs: nur wenn es in den MS einheitlicher Bedingungen für den Vollzug bedarf, können diese von der Kom als DurchfRA erlassen werden, die Kom ist dabei an den Basisrechtsakt gebunden, hat keine Ergänzungs oder Abänderungsmöglichkeiten.

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