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Jus (Fach) / Europarecht (Lektion)

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Grundfreiheiten

Diese Lektion wurde von jupiter erstellt.

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  • WVF - worum geht es? Bezieht sich auf Warenverkehr zwischen MS, dabei geht es um das Verbot von Zöllen und zollgleichen Abgaben, mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung sowie diskriminierender und ...
  • Prüfungsschema GF Anwendungsbereich - GF - BA - HA - zw. SV persönlicher AB - Beg. - Verpflichtender Tatbestand - DV - BV (unterschiedslose Beschränkung) RF - geschriebene RFG - ungeschriebene RFG (zwingende Erfordernisse) ...
  • Begünstigte der WVF? Gemäß Art 28 (2) AEUV sind alle aus MS stammenden Waren (letzte wesentliche Wertschöpfungsstufe ist maßgebend) sowie Waren aus Drittstaaten (Art 29 AEUV), die sich in den MS im freien Verkehr befinden, ...
  • Def. Ware Waren sind körperliche Sachen, denen grundsätzlich ein Geldwert zukommt, sodass sie Gegenstand von Handelsgeschäften sein können.
  • Verpflichtender der WVF Mitgliedsstaaten (auch durch Unterlassen è die MS sind zum Einschreiten gegen Einfuhrblockaden Privater verpflichtet) Staatsbegriff ist weit auszulegen, darunter fallen auch Schutzpflichten des Staates, ...
  • Zoll Unter Zoll versteht man eine finanzielle Belastung aufgrund der Grenzüberschreitung einer Ware, die als Zoll bezeichnet wird.   Abgabe, die eine Ware entrichten muss, um in einen Staat eingeführt zu ...
  • Abgabe gleicher Wirkung Jede, auch noch so geringe, auferlegte finanazielle Belastung, anlässlich des Grenzübertritts, die nicht als Zoll bezeichnet wird.  
  • Was ist das Besondere an Zöllen? Zölle und zollgleiche Abgaben sind immer verboten, wobei immer nur ausländische Produkte erfasst sind.  
  • Steuern Eine Steuer ist eine Abgabe, die Teil eines inländischen Abgabensystems ist, welches inländische als auch ausländische Produkte gleichermaßen erfasst.   Steuern sind zulässig, solange sie nicht ...
  • Worum geht es in der nicht tarifären WVF? Hier geht es um mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, die den Warenverkehr behindern. geregelt in Art 34 ff AEUV
  • BA bei WVF Die BA ist nur bei personenbezogenen GF (NLF, AFZ, DLF) zu prüfen.
  • HA bei WVF Es ist zu prüfen, ob eine Harmonisierung vorliegt, also ob die Rechtslage durch eine RL oder Vo vereinheitlicht worden ist. Sub
  • zw. SV Weiters ist zu prüfen, ob ein zwischenstaatlicher Sachverhalt vorliegt, da auf innerstaatliche Sachverhalte die Grundfreiheiten nicht anwendbar sind, dh es müssen mindestens zwei MS beteiligt sein. ...
  • Tatbestand: Wo genau liegt der Eingriff? Sub   Nach Art 34 AEUV sind mengenmäßige Beschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den MS verboten.
  • mengemäßige Beschränkungen Unter mengenmäßigen Beschränkungen versteht man die gänzliche oder teilweise Untersagung der Ein-, Aus-, oder Durchfuhr. Die Beschränkung kann Kontigente, aber auch Nullkontigente darstellen. Sie ...
  • Maßnahme gleicher Wirkung nach Dassonville Jede Handelsregelung zw. den MS, die geeignet, ist, denn innergemeinschaftlichen Handel mittelbar oder unmittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, ist eine Maßnahme gleicher Wirkung.
  • Maßnahme gleicher Wirkung nach Dassonville Jede Handelsregelung zw. den MS, die geeignet, ist, denn innergemeinschaftlichen Handel mittelbar oder unmittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, ist eine Maßnahme gleicher Wirkung.
  • Diskriminierung Offene Diskriminierung   Eine offene Diskriminierung liegt vor, wenn an die Staatsangehörigkeit einer Person, an die Herkunft einer Ware oder Kapital angeknüpft wird. Die gesetzliche Norm unterscheidet ...
  • Keck-Formel Nach der Keck-Formel sind solche Verkaufs- oder Vertriebsmodalitäten erlaubt, die für alle Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben und die inländischen und ausländischen ...
  • Rechtfertigung Es ist zu prüfen, ob die verbotene Maßnahme eventuell gerechtfertigt werden kann. Es ist zu unterscheiden zwischen geschriebenen und ungeschriebenen RFG.   Geschriebene RFG Geregelt in Art 36 AEUV ...
  • Verhältnismäßigkeitsprüfung Wenn kein RFG gegeben ist, so entfällt die Verhältnismäßigkeitsprüfung.   Wenn ein RFG gefunden wurde, so muss eine Verhältnismäßigkeit geprüft werden.   Ist diese Maßnahme, XY, geeignet und ...
  • Ausfuhrbeschränkungen Ausfuhrbeschränkungen:   Darunter fallen vollständige Ausfuhrverbote, sowie jede Form der quantitativen Begrenzung der Warenausfuhr in Form von Kontingenten, also nach ihrer Menge, ihrem Wert oder ...
  • Vertragsverletzungsverfahren (Art 258 – 260 AEUV) ... -       Zuständigkeit des EuGH -       Aktive Klagslegitimation: o   Kommission o   MS -       Gegen unionsrechtswidrige Handlung/Unterlassung des MS Feststellung einer Vertragsverletzung ...
  • Vorabentscheidungsverfahren (Art 267 AEUV) - Zuständigkeit des EuGH - Nationales Verfahren wird unterbrochen und die Rechtsfrage dem EuGH vorgelegt - Rechtsfrage muss o nach Auffassung des nationalen Gerichts entscheidungserheblich sein o die ...
  • Nichtigkeitsklage (Art 263 AEUV) Zuständigkeit zwischen EuG und EuGH geteilt Aktive Klagslegitimation: Priviligierte KB: MS, EP, ER, Rat, Kommission Teil-priviligierte KB: EZB, RH, AdR Nicht priviligierte KB: natP, jurP - Gegen ...
  • Staatshaftung Staatshaftung   -       Haftung von MS -       für Schäden, die Bürger durch Verstoß gegen EU-Recht erleiden -       Allgemeiner Rechtsgrundsatz (ungeschriebenes Primärrecht) -       ...