Jus (Fach) / Europarecht (Lektion)

Vorderseite Rechtfertigung
Rückseite

Es ist zu prüfen, ob die verbotene Maßnahme eventuell gerechtfertigt werden kann.

Es ist zu unterscheiden zwischen geschriebenen und ungeschriebenen RFG.

Geschriebene RFG

Geregelt in Art 36 AEUV

- öffentliche Ordnung

Es muss auf das konkrete, persönliche Verhalten des Betroffenen abgestellt werden und es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung des Gemeinschaftsinteresses vorliegen.

- öffentliche Sicherheit

Kommt nur in Betracht, wenn es um Fragen geht, die „wesentlich sind für die Existenz eines Staates“. Das ist der Fall, wenn es um das „Funktionieren der Wirtschaft, wichtige öffentlich Dienste, Überleben der Bevölkerung“ geht.

- öffentliche Gesundheit

Ist gegeben, wenn jemand an einer epidemischen Krankheit leidet, die schwer ansteckend sein muss.

Könnte der einer der hier genannten Gründe auf den SV zutreffen?

Ungeschriebene RFG

Zwingende Erfordernisse iSd Cassis de Dijon-Formel

- Verbraucherschutz,

- Umweltschutz

- Medienvielfalt

- Lauterkeit des Wettbewerbs

- Grundrechte

- Schutz kultureller Belange

- Schutz Systeme sozialer Sicherheit

- Schutz öffentlicher Telekommunikationsnetze

- usw.

zB Verbraucherschutz:

Verkehrsverbote bestimmter Produkte sind aus Verbraucherschutzgründen nicht erforderlich (unverhältnismäßig), weil eine angemessene Information den berechtigten Interessen der Verbraucher Rechnung trägt. Der EuGH stützt sich dabei auf die „mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher“, der in der Lage ist, seine Interessen selbst zu wahren.

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