In dieser Lektion befinden sich 37 Karteikarten
d2
Diese Lektion wurde von fwie erstellt.
Diese Lektion ist leider nicht zum lernen freigegeben.
- Abgrenzung der Stellvertretung Abgrenzung zum Boten- Bote gibt keine eigene Willenserklärung ab, sondern übermittelt dieWillenserklärung des Auftraggebers Beispiel: A richtet H im Auftrag des B aus, dass dieser das Angebot ...
- Definition der Bedingung zukünftiges ungewisses Ereignis
- Bedinungsfeindliche Rechtsgeschäfte - Statusbegründende Rechtsgeschäfte Beispiel: Eheschließung, § 1311 S. 2 BGB; Adoption, § 1750 Abs. 2 S. 1 BGB- Gestaltungsrechte- Rechtsklarheit für Empfänger einseitiger Willenserklärungen ...
- Definition der Befristung künftiges gewisses Ereignis
- Unwirksamkeit Verbot Eintritt der Unwirksamkeit muss dem Gesetzeszweck entsprechen- insbesondere bei inhaltlichen Verboten, wenn z.B. die betreffendenVerpflichtungen gerade ausgeschlossen werden sollen- weitere Vertiefung ...
- Voraussetzungen der Anfechtung- Anfechtungsgrund - Anfechtungsgrund- Anfechtungserklärung- Anfechtungsfrist
- Arglistige Täuschung - Täuschung (Vorspiegelung, Entstellung oder Verschweigen von Tatsachen, um beim Vertragspartner einen Irrtum hervorzurufen)- Entstehung eines Irrtums beim Vertragspartner- Ursächlichkeit der Täuschung ...
- Widerrechtliche Drohung - Drohung (In-Aussicht-Stellen eines empfindlichen Übels)- Ursächlichkeit der Drohung für die Abgabe der Erklärung- Widerrechtlichkeit (fehlende Zweck-Mittel-Relation)- Wille des Drohenden, den anderen ...
- Wirkung der Anfechtung - Rechtsgeschäft ist bis zur Anfechtung zunächst wirksamim Falle der Anfechtung ist das Rechtsgeschäft als von Anfang an nichtig- anzusehen („ex tunc“), § 142 Abs. 1 BGB- Anfechtung kann zur Leistung ...
- Definition Schuldverhältnis Definition des Schuldverhältnisses- Rechtsbeziehung zwischen mindestens zwei Personen, kraft deren die eine (Gläubiger) von der anderen (Schuldner) eine Leistung zu fordern berechtigt ist, vgl. § 241 ...
- Hauptleistungs-, Nebenleistungs- und Schutzpflichten ... Hauptleistungspflichten- maßgeblicher Inhalt des Schuldverhältnisses- abhängig von der Eigenart des jeweiligen Schuldverhältnisses- Beispiel Kaufvertrag (vgl. § 433 BGB):Verkäufer: Übereignung ...
- Beendigung des Schuldverhältnisses als Ganzes durch ... Voraussetzungen- Rücktrittsrecht - vertraglich: z.B. Klausel im Kaufvertrag: „Ware kann binnen 4 Wochen ohne Angaben von Gründen zurückgegeben werden.“ - gesetzlich: ...
- Beendigung des Schuldverhältnisses als Ganzes durch ... Vorraussetzungen- Dauerschuldverhältnis (Beispiel: Zeitungsabonnement)- Kündigungsrecht ordentliche / außerordentliche Kündigung- Kündigungserklärung- Form und ...
- Erlöschen der Einzelverbindlichkeit durch Erfüllung ... Bewirken der geschuldeten Leistung, § 362 Abs. 1 BGB Annahme einer anderen als der geschuldeten Leistung an Erfüllungs statt, § 364 Abs. 1 BGBBeispiel: Darlehnsrückzahlung nicht in Geld, sondern durch ...
- Erlöschen der Einzelverbindlichkeit durch Aufrechnung ... wechselseitige Tilgung zweier einander gegenüberstehender Forderungen Voraussetzungen der Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB- Gegenseitigkeit der Forderungen (gleiche Schuldner und Gläubiger)- Gleichartigkeit ...
- Verletzung von Hauptleistungspflichten Bei Abwicklung von Schuldverhältnissen kann es zu einer Vielzahl von Pflichtverletzungen kommen- Hauptleistungspflichten: jene Pflichten, die für das konkrete Schuldverhältnis wesentlich sind- Beispiel: ...
- Leistungserschwerni - grobes Missverhältnis von Aufwand und Leistungsinteresse, Abs. 2 S. 1 BGBBeispiel: Ring fällt vor Übergabe auf den Meeresboden in 3000 Metern Tiefe - Unzumutbarkeit einer persönlich zu erbringenden ...
- Ansprüche des Gläubigers bei Unmöglichkeit / Leistungserschwernis ... Leistungsanspruch entfällt, § 275 Abs. 1 BGB falls Schuldner Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat- keine Schadenersatzansprüche des Gläubigers- ggf. Anspruch auf Herausgabe des Ersatzes / Abtretung ...
- Nebenleistungspflichten Nebenleistungspflichten: Dienen der Vorbereitung und Durchführung der Hauptleistungspflicht, z.B. beim Kaufvertrag Pflicht des Käufers zur Abnahme der Kaufsache
- Schutzpflichten Schutzpflichten, § 241 Abs. 2 BGB: Pflicht zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vertragspartners, z.B. muss der Maler beim Streichen einer Wand Beschädigungen der Möbel des ...
- Zwecke des Bereicherungsrechts - Korrektur unberechtigter Vermögensverschiebungen- Abschöpfung ungerechtfertigter Vorteile beim Bereicherungsschuldner- Nicht: Ausgleich von Nachteilen beim Bereicherungsgläubiger (kein Schadenersatz) ...
- Wesentliche Formen von Bereicherungsansprüchen - Leistungskondiktion, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB- Eingriffskondiktion, § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB
- Leistungskondiktion Voraussetzungen- Jemand hat etwas erlangt- jeder Vermögensvorteil- durch eine Leistung- Leistung = jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens- ohne Rechtsgrund- insbesondere bei Unwirksamkeit ...
- Eingriffskondiktion Voraussetzungen- qualifizierter Eingriff in ein fremdes Recht-maßgeblich ist der Zuweisungsgehalt des Rechts- Eingriff setzt weder eine Handlung noch ein Verschulden voraus- ohne Rechtsgrund Beispiele- ...
- Ungerechtfertigte Bereicherung Rechtsfolgen Herausgabe des Erlangten, § 812 Abs. 1 S. 1 BGB- ggf. Wertersatz bei Unmöglichkeit der Herausgabe, § 818 Abs. 2 BGB- ggf. Surrogatherausgabe, § 818 Abs. 1 Hs. 2 BGB Herausgabe der Nutzungen, § 818 ...
- Haftung Tatbestandsmäßigkeit Verletzungshandlung- Handlung = jedes menschliche Verhalten, sofern es vom Willen objektiv beherrschbar ist- pflichtwidriges Unterlassen = Rechtspflicht zum Handeln war gegeben Rechtsgutverletzung- fremde ...
- adäquater Kausalzusammenhang - zwischen Handlung und Rechtsgutverletzung (haftungsbegründende Kausalität)- zwischen Rechtsgutverletzung und Schaden (haftungsausfüllende Kausalität)- Beurteilung nach Adäquanztheorie- Schaden ...
- Haftung, Rechtswidrigkeit Rechtsgutverletzung muss widerrechtlich sein Tatbestandsmäßigkeit indiziert Rechtswidrigkeit- Verletzung eines in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgutes ist grundsätzlich rechtswidrig Rechtsfertigungsgründe ...
- Haftung für den Verrichtungsgehilfen Vorraussetzungen ... Voraussetzungen- Geschäftsherr hat einen anderen (Verrichtungsgehilfe) zu einer Verrichtung bestellt- Verrichtungsgehilfe schädigt widerrechtlich einen Dritten (Verschulden nicht erforderlich) in Ausführung ...
- Einzelsachen und Sachgesamtheiten Einzelsache- natürliche Einheit (z.B. Marmorblock)- natürliche Mehrheit von Sachen, die nach Verkehrsanschauung alseinheitlicher Gegenstand angesehen werden (z.B. Sandhaufen)- zusammengesetzte Sache ...
- Sachen Bestandteile/ wesentliche Bestandteile Bestandteile- Teile einer zusammengesetzten Sache (z.B. Motor im Auto)- eigenes rechtliches Schicksal möglich (z.B. Eigentumsvorbehalt) Wesentliche Bestandteile, §§ 93 ff. BGB- Bei Trennung würde ...
- Sachen Unbewegliche und bewegliche Sachen Unbewegliche Sachen- Grundstücke (abgegrenzter Teil der Erdoberfläche; eingetragen imGrundbuch) Bewegliche Sachen- alle übrigen Sachen Bedeutung: Teilweise gelten unterschiedliche Vorschriften für ...
- Definition/ Wirkung Eigentum BegriffUnter Eigentum versteht man die umfassende rechtliche Herrschaftüber eine Sache.- Abzugrenzen von Besitz (tatsächliche Herrschaft über eine Sache) Wirkung des Eigentums- Eigentümer kann über ...
- Eigentumsübertragung bewegl. Sachen Vorraussetzungen ... Voraussetzungen- Verfügungsbefugnis meint die Berechtigung, über einen Gegenstand verfügen zu können.- Einigung- Dinglicher Vertrag- Die notwendige Verfügungsbefugnis steht in der Regel dem Eigentümer ...
- Eigentumsübertragung von Grundstücken, Voraussetzungen- Verfügungsbefugnis- Einigung (Auflassung)- Gleichzeitige Anwesenheit von Veräußerer und Erwerber vor einem Notar.- Erklärungen werden durch Wahrnehmung von einem Notar wirksam.- Eintragung ...
- Grundpfandrechte Wichtigste Arten von Grundpfandrechten- Hypothek, §§ 1113 ff. BGB ( akzessorisch)- Grundschuld, §§ 1191 ff. BGB (nicht akzessorisch) Grundpfandrechte können im Grundbuch eingetragen werden- Alternativ ...
- Rechtsnatur - Grundpfandrechte sind dingliche Verwertungsrechte.- Sie berechtigen den Gläubiger zur zwangsweisen Vollstreckung in den Gegenstand, z.B. Zwangsversteigerung des Grundstücks.- Sie dienen in der Regel ...