Jura (Fach) / Öffentliches Recht (Lektion)

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• Parteienprivileg Das sogenannte Parteienprivileg gibt den politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland besondere Rechte, die andere Vereinigungen nicht haben. Grundlage dafürArt. 21, Grundgesetz. Wichtigstes ...
• Chancengleichheit der Parteien Im deutschen Verfassungsrecht spielt der Grundsatz der Chancengleichheit der politischen Parteien eine wichtige Rolle. Er ist vom Bundesverfassungsgericht aus der Zusammenschau der Artikel 3, 21 ...
• Verwaltungskompetenz Die Verwaltungskompetenz oder auch Verwaltungszuständigkeit ist die Kompetenz der Exekutive, Gesetze auszuführen. Die Ausführung von Landesgesetzen ist in Deutschland in der Regel Sache ...
• Bundeseigene Verwaltung In vom Grundgesetz festgelegten Fällen kann der Bund gemäß Art. 86 GG Gesetze durch eine eigene Verwaltungsorganisation, unabhängig von den Ländern, ausführen. Dabei unterscheidet das GG zwischen ...
• Bundesauftragsverwaltung Ausführung von Bundesgesetzen im Auftrag des Bundes durch die Verwaltungsbehörden der einzelnen Bundesländer. Die Bundesauftragsverwaltung hat ihre Grundlage in Artikel 85 des Grundgesetzes (GG). Grundsätzlich ...
• Bundesaufsichtsverwaltung Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder als eigene Angelegenheit, Art. 84 GG. Es ist der Normalfall der Verwaltung der Bundesgesetze, Art. 83 GG. Die Länder regeln dann grundsätzlich die ...
• Bauplanungsrecht In Deutschland ist das Bauplanungsrecht (auch: Städtebaurecht) ein Teilgebiet des öffentlichen Baurechts. Ihm kommt die Aufgabe zu, die rechtliche Qualität des Bodens und seine Nutzbarkeit festzulegen. ...
• Bauleitplanung Die Bauleitplanung ist das wichtigste Planungswerkzeug zur Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung einer Gemeinde in Deutschland. Sie wird zweistufig in einem formalen Verfahren vollzogen, ...
• Flächennutzungsplan Der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) ist ein Planungsinstrument (Planzeichnung mit Begründung) der öffentlichen Verwaltung im System derRaumordnung der Bundesrepublik Deutschland, ...
• Bebauungsplan Ein Bebauungsplan regelt die Art und Weise der möglichen Bebauung von parzellierten Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen. ...
• plansichernde Instrumente Als plansichernde Instrumente werden im deutschen Bauplanungsrecht die Möglichkeiten der Gemeinde bezeichnet, eine Baugenehmigung trotz zum Zeitpunkt der Antragstellung gegebener Baurechtskonformität ...
• Abwägungsfehler Abwägungsfehler ist ein Begriff des deutschen Verwaltungsrechts. Demnach sind Abwägungsfehler, die im Planungsrecht auftreten, nicht mehr gedeckt durch die dort ansonsten herrschende planerische ...
• Untersuchungsausschuss Der Untersuchungsausschuss (kurz U-Ausschuss) ist ein parlamentarischer Ausschuss zur Untersuchung von Sachverhalten, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Inhaltsverzeichnis 1 Funktion ...
• Großer Lauschangriff ls Großer Lauschangriff werden in Deutschland, Österreich und der Schweiz umgangssprachlich akustische und optische Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste bezeichnet. ...
• Körperschaft des öffentlichen Rechts Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (K. d. ö. R., auch mit KdöR, KöR oder K. ö. R. abgekürzt) ist eine mitgliedschaftlich verfasste und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisation, ...
• Anstalt des öffentlichen Rechts Die Anstalt des öffentlichen Rechts (AdöR, AöR) ist eine mit einer öffentlichen Aufgabe betraute Institution, deren Aufgabe ihr gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen worden ist. Ihre meist staatlichen oder kommunalen Aufgaben ...
• Stiftung Eine Stiftung ist eine Einrichtung, die mit Hilfe eines Vermögens einen vom Stifterfestgelegten Zweck verfolgt. Dabei wird in der Regel das Vermögen auf Dauer erhalten und die Destinatäre können ...
• Beleihung Durch die Rechtsfigur der Beleihung werden Hoheitsrechte auf Privatpersonen übertragen. Es handelt sich um einen Fall der mittelbaren Staatsverwaltung. Der Begriff des "Beliehenen" (auch: beliehener ...
• Verwaltungshelfer Ein Verwaltungshelfer ist eine private (natürliche oder juristische) Person, die von der Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eingeschaltet wird; ihm werden - anders als dem Beliehenen - ...
• Verwaltungsverfahrens Die gesetzliche Definition eines Verwaltungsverfahrens findet sich im deutschen Recht in § 9 VwVfG; sie lautet: „Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende ...
• förmliches Verwaltungsverfahren Das förmliche Verwaltungsverfahren ist ein besonderes Verfahren des deutschen Verwaltungsrechtes. Das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) des Bundes enthält in seinem Teil V Abschnitt 1 (§§ 63 ff.) ...
• Planfeststellung Die Planfeststellung ist in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Verwaltungsrecht des Bundes und der Länder ein besonderes Verwaltungsverfahren, welches für Bauvorhaben in gesetzlich besonders ...
• Vorbehalt des Gesetzes Vorbehalt des Gesetzes bezeichnet in der Politik- und Rechtswissenschaft den Grundsatz, dass bestimmte Fragen nur durch ein Gesetz zu regeln sind. Zur davon verschiedenen Bedeutung des Begriffs Gesetzesvorbehalt siehe ...
• Vorrang des Gesetzes Vorrang des Gesetzes bezeichnet den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass das Handeln von Legislative, Exekutive und Judikative nie gegen geltende Gesetzeverstoßen darf. Handeln meint dabei sowohl ...
• Artikel 20 des Grundgesetzes Der Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland normiert die rechtliche Grundordnung Deutschlands. Inhalt sind Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht. Dieser Artikel ...
• Verwaltungsakt Der Verwaltungsakt (VA) bezeichnet eine Form des Handelns staatlicher Organe zur einseitig verbindlichen (hoheitlichen) Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die ...
• Anfechtungsklage Die Anfechtungsklage ist eine Klageart in der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung, in der Finanzgerichtsordnung und dem Sozialgerichtsgesetz. ImGesellschaftsrecht wird die Klage gegen Beschlüsse ...
• Nebenbestimmungen Nebenbestimmungen sind Zusätze zu Verwaltungsakten, die keine eigene Regelungsaussage enthalten, sondern lediglich periphere Beschränkungen aussprechen (ja, aber). Sofern die Nebenbestimmungen vom ...
• Ermessen Ermessen ist ein juristischer Fachbegriff. Er räumt einem behördlichen Entscheidungsträger gewisse Freiheiten bei seiner Entscheidungsfindung ein. Die mit Abstand größte Bedeutung hat das Ermessen ...
• Realakt Unter Realakt versteht man in der Rechtswissenschaft eine rein faktisch wirkende Handlung, die eine Rechtsfolge kraft Gesetzes unabhängig vom Willen des Handelnden hervorruft. Im Zivilrecht wird ...
• Eingriffsverwaltung Eingriffsverwaltung bezeichnet Handlungen der Öffentlichen Verwaltung, die dem Bürger ein Tun, Dulden oder Unterlassen aufgeben und damit in sein Recht, nach seinem Belieben zu handeln oder ...
• Leistungsverwaltung Leistungsverwaltung bezeichnet Handlungen der öffentlichen Verwaltung, die den Bürgern Leistungen darbieten. Das können Geldleistungen sein, was in der öffentlichen Wahrnehmung meist im Vordergrund ...
• Verpflichtungsklage Die Verpflichtungsklage ist eine der Klagearten nach der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung. Mit dieser begehrt der Kläger die Verurteilung der Behörde zum Erlass eines ihn begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 42 Abs. 1 ...
• Leistungsklage Die Leistungsklage ist darauf gerichtet, dass der Gegner zu einer Leistung, einer Duldung oder einem Unterlassen verurteilt wird. Sie kann statthafte Klageart imZivilprozessrecht, Sozialrecht, Verwaltungsprozessrecht und ...
• Feststellungsklage Die Feststellungsklage ist eine Klageart des deutschen Rechts. Positive Feststellungsklage und negative Feststellungsklage dienen dazu, das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses feststellen ...
• Fortsetzungsfeststellungsklage Als Fortsetzungsfeststellungsklage, in der rechtswissenschaftlichen Literatur häufig mit FFK abgekürzt, bezeichnet man im öffentlichen Recht eine Klage vor demVerwaltungsgericht, dem Finanzgericht oder Sozialgericht, ...
• öffentlich-rechtlichen Vertrag Bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag (örV) schließt eine Behörde mit einer Privatperson, oder auch einem anderen Verwaltungsträger, einen Vertrag über einen öffentlich-rechtlichen Gegenstand ...
• Zusicherung Eine Zusicherung ist im deutschen Verwaltungsrecht eine in § 38 VwVfG geregelte Unterart der Zusage, die sich auf einen Verwaltungsakt bezieht. Nach § 38 Abs. 2 und 3 VwVfG kann eine Zusage jedenfalls wie ...
• faktischer Vollzug Als "faktischer Vollzug" wird die Missachtung der aufschiebenden Wirkung eines Verwaltungsaktes bezeichnet. Dabei ist zu beachten, dass es eigentlich keine gesetzliche Definition für die Missachtung ...
• Reformatio in Peius Reformatio in Peius (orthografisch auch Kleinschreibung zulässig, von lat. reformatio – Veränderung, peius – das Schlechtere; deutsche Begriffe:Verschlechterung, Verböserung) ist ein juristischer ...
• Staatshaftungsrecht Das Staatshaftungsrecht ist der Bereich der Haftung für staatliches Unrecht. Staatshaftung soll vor allem die Verantwortlichkeit für hoheitliches Handeln sein, denn auch rechtmäßiges Handeln ...
• Amtshaftung Haftung des Staates für rechtswidriges schuldhaftes Verhalten von Amtsträgern. Grundsätzlich muss der Beamte selbst für die von ihm verursachten Schäden (§ 839 BGB) einstehen. Art. 34 des Grundgesetzes ...
• Eigentum In der deutschen Rechtswissenschaft bezeichnet Eigentum das Herrschaftsrecht einer Person über eine Sache. Für das Privatrecht sind in § 903 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) seine Eigenschaften ...
• Aufopferung Von Aufopferung spricht man im oeffentlichen Recht, wenn ein Buerger im Interesse des Allgemeinwohls einer besonderen Belastung ausgesetzt ist. Mit Aufopferungsanspruch bezeichnet man im Staatshaftungsrecht ...
• Sonderopfer Von einem Sonderopfer spricht man bei einer schweren und unerträglichen Beeinträchtigung, die das allgemeine Lebensrisiko überschreitet.
• enteignenden Eingriff Von einem enteignenden Eingriff spricht man bei einem rechtmäßigen Eingriff, der wie eine Enteignung wirkt, der aber nicht zielgerichtet ist.   Beispiel: Die Stadt B muss für notwendige Straßenbauarbeiten ...
• enteignungsgleichen Eingriff Von einem enteignungsgleichen Eingriff spricht man, bei einem rechtswidrigen nicht zielgerichtetem Eingriff, der wie eine Enteignung wirkt. Voraussetzungen   Von Art. 14 GG geschützte Position ...
• Enteignung Im Staatsrecht spricht man von Enteignung bei einem unmittelbar belastenden Eingriff in geschützte Vermögenspositionen zur Verfolgung öffentlicher Zwecke aus Gründen des Gemeinwohls, der den Betroffenen ...
• Inhalts- und Schrankenbestimmung Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz ist jede gesetzliche Regelung des Eigentums, die keine Enteignung ist. Es handelt sich dabei um generell ...
• Nassauskiesungsbeschluss Der Nassauskiesungsbeschluss (Beschluss des Ersten Senats vom 15. Juli 1981 – 1 BvL 77/78) des Bundesverfassungsgerichts ist eine wichtige Entscheidung im Bereich des Staatshaftungsrechts. Das ...

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