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Betriebswirtschaftslehre (Subject) / Recht I und II (Lesson)

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• Welche drei Grundtatbestände gibt es? Verletzung eines Rechts oder Rechtsgutes (823)Verstoß gegen ein Schutzgesetz (823)Vorsätzliche sittenwiedrige Schädigung (826)
• Elemente eines deliktischen Tatbestandes (5 Stk) Verletzungshandlung +Kausal +Rechtswiedrig +Schuldhaft +Eintritt eines Schadens
• Was bedeutet akzessorisch Verpflichtung nur in Verbindung mit einer anderen konkreten Verpflichtung
• Einrede der Vorausklage Bürge verlangt vom Gläubiger gegen den Schuldner zuerst die Zwangsvollstreckung zu veranlassen und erst im fruchtlosen Fall den Bürgen zu betreiben.
• Sicherungsübereignung Übertragung einer beweglichen Sache ins Eigentum eines Gläubigers bei Weiternutzung
• Leistungsstörungen beim Kaufvertrag § 433 und 453 BGB Verkäufer liefert trotz Möglichkeit nicht oder nicht rechtzeitigGeleiferte Sache ist nicht frei von Sach- oder RechtsmängelnKäufer zahlt den vereinbarten Kaufpreis nichtKäufer nimmt die gekaufte Sache nicht ab
• Besondere Kaufvertragsformen (4 Stk) Kauf auf Probe 454f. BGB - Schweigen nach Frist ist ZustimmungWiederkauf §§ 456ff. BGBVorkauf §§ 463ff. BGB - einseitig empfangsbedürftige ErklärungKauf unter Eigentumsvorbehalt § 449 BGB
• Mietminderung ist eine angemessene Herabsetzung ausser bei unerheblichen Mängeln (kleiner 10% der Fläche)
• Mindestinhalt von Verbraucherdarlehen (5 Stk) Name und Anschrift der VertragsparteienDalehensart und  -höheVertragslaufzeiteffektiver Jahreszinssatz und SollzinssatzGesamtbetrag und Auszahlungsbedingungen
• Personalsicherheiten (5 Stk) Akkreditiv - Zahlungsversprechen § 780BürgschaftGarantievertragSchuldbeitrittSchuldübernahme
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• Realsicherheiten (5 Stk) EigentumsvorbehaltGrundpfandrechteSicherungsabtretungSicherungsübereignung(Waren-)Pfandrecht
• Definition Werkvertrag Ist ein Tätigkeitsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Besteller. § 631 BGB
• Gegenstand eines Werkvertrages sind (3 Stk) die Herstellung einer Sachedie Veränderung einer Sachedie durch Dienstleistung herbeizuführender Erfolg
• Wie kann die Abnahme des Bestellers erfolgen (Werkvertrag, 4 Stk.) durch schlüssiges, konkludentes Verhaltenausdrücklich mündlich, schriftlich oder elektronischförmlich (bei Bauwerken)fiktiv, wenn keine Erklärung trotz Fristsetzung erfolgt
• Selbstvornahme Ist eine Besonderheit beim Werkvertrag. Ist trotz Fristsetzung das Werk nicht vertragsgerecht erbracht, kann Selbstvornahme gemacht werden.
• Definition Dienstvertrag Ist ein Tätigkeitsvertrag der keine Erfolgsbezogenheit aufweist. Geschuldet ist die reine Tätigkeit an sich.
• Ansprüche des Dienstverpflichteten (3 Stk) Vergütung bei AnnahmeverzugSchadensersatz/SchutzmaßnahmeSchadensersatz/Nebenpflicht
• Innerhalb welcher Frist ab Ereignis kann ein Dienstvertrag aus wichtigem Grund ausserordentlich gekündigt werden? innerhalb 14 Tagen
• Definition Erfindung Ein kausal überschaubarer Erfolg durch planmäßigen Einsatz beherrschbarer Naturkräfte, ausserhalb des menschllichen Verständnisses.
• Wofür werden Patente erteilt? Erfindungen auf Gebieten der Technik, die weltweit neu sind und gewerblich anwendbar. Laufzeit 20 Jahre, Verlängerung möglich.
• Wofür werden Gebrauchsmuster erteilt? Im Gegensatz zu Patenten, werden Gebrauchsmuster nur für Erzeignisse, nicht für Verfahren eingetragen. Nur Prüfung formaler Voraussetzungen, daher schneller. Schutzdauer nur 10 Jahre
• Definition Neuheitsschonfrist Innerhalb dieser Frist, kann eine Erfindung nach Veröffentlichung als Gebrauchsmuster, oder ein Design eingetragen werden
• Definition Design Design ist eine äußere Erscheinung von gewerblich nutzbaren Produkten, können zwei oder dreidimensional sein.
• Zweck von Marken (3 Stk) Sie weisen auf die Herkunft hin (Unternhmen)Sie unterscheiden Waren und Dienstleistungen von anderenSie haben einen Werbeeffekt durch Wiedererkennung
• Eintragung von Marken erfolgen in 34 Warenklassen und 11 Dienstleistungsklassen
• Welche Marken gibt es? (7 Stk) WortmarkeBildmarkeWort/BildmarkeFormmarke (Cola Flasche)Positionsmarke (Jeanslabel)Farbmarke (RAL Code)Hörmarke (Muss in Notenschrift vorliegen)

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