Recht I und II

Verletzung eines Rechts oder Rechtsgutes (823)Verstoß gegen ein Schutzgesetz (823)Vorsätzliche sittenwiedrige Schädigung (826)

Verletzungshandlung +Kausal +Rechtswiedrig +Schuldhaft +Eintritt eines Schadens

Verpflichtung nur in Verbindung mit einer anderen konkreten Verpflichtung

Bürge verlangt vom Gläubiger gegen den Schuldner zuerst die Zwangsvollstreckung zu veranlassen und erst im fruchtlosen Fall den Bürgen zu betreiben.

Übertragung einer beweglichen Sache ins Eigentum eines Gläubigers bei Weiternutzung

Verkäufer liefert trotz Möglichkeit nicht oder nicht rechtzeitigGeleiferte Sache ist nicht frei von Sach- oder RechtsmängelnKäufer zahlt den vereinbarten Kaufpreis nichtKäufer nimmt die gekaufte Sache nicht ab

Kauf auf Probe 454f. BGB - Schweigen nach Frist ist ZustimmungWiederkauf §§ 456ff. BGBVorkauf §§ 463ff. BGB - einseitig empfangsbedürftige ErklärungKauf unter Eigentumsvorbehalt § 449 BGB

ist eine angemessene Herabsetzung ausser bei unerheblichen Mängeln (kleiner 10% der Fläche)

Name und Anschrift der VertragsparteienDalehensart und  -höheVertragslaufzeiteffektiver Jahreszinssatz und SollzinssatzGesamtbetrag und Auszahlungsbedingungen

Akkreditiv - Zahlungsversprechen § 780BürgschaftGarantievertragSchuldbeitrittSchuldübernahme

EigentumsvorbehaltGrundpfandrechteSicherungsabtretungSicherungsübereignung(Waren-)Pfandrecht

Ist ein Tätigkeitsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Besteller. § 631 BGB

die Herstellung einer Sachedie Veränderung einer Sachedie durch Dienstleistung herbeizuführender Erfolg

durch schlüssiges, konkludentes Verhaltenausdrücklich mündlich, schriftlich oder elektronischförmlich (bei Bauwerken)fiktiv, wenn keine Erklärung trotz Fristsetzung erfolgt

Ist eine Besonderheit beim Werkvertrag. Ist trotz Fristsetzung das Werk nicht vertragsgerecht erbracht, kann Selbstvornahme gemacht werden.

Ist ein Tätigkeitsvertrag der keine Erfolgsbezogenheit aufweist. Geschuldet ist die reine Tätigkeit an sich.

Vergütung bei AnnahmeverzugSchadensersatz/SchutzmaßnahmeSchadensersatz/Nebenpflicht

innerhalb 14 Tagen

Ein kausal überschaubarer Erfolg durch planmäßigen Einsatz beherrschbarer Naturkräfte, ausserhalb des menschllichen Verständnisses.

Erfindungen auf Gebieten der Technik, die weltweit neu sind und gewerblich anwendbar. Laufzeit 20 Jahre, Verlängerung möglich.

Im Gegensatz zu Patenten, werden Gebrauchsmuster nur für Erzeignisse, nicht für Verfahren eingetragen. Nur Prüfung formaler Voraussetzungen, daher schneller. Schutzdauer nur 10 Jahre

Innerhalb dieser Frist, kann eine Erfindung nach Veröffentlichung als Gebrauchsmuster, oder ein Design eingetragen werden

Design ist eine äußere Erscheinung von gewerblich nutzbaren Produkten, können zwei oder dreidimensional sein.

Sie weisen auf die Herkunft hin (Unternhmen)Sie unterscheiden Waren und Dienstleistungen von anderenSie haben einen Werbeeffekt durch Wiedererkennung

34 Warenklassen und 11 Dienstleistungsklassen

WortmarkeBildmarkeWort/BildmarkeFormmarke (Cola Flasche)Positionsmarke (Jeanslabel)Farbmarke (RAL Code)Hörmarke (Muss in Notenschrift vorliegen)