78

Zivilrecht (Subject) / Schuldrecht BT Kaufvertrag (Lesson)

This lesson was created by betty3004.

Learn lesson

back  |  next 1 / 2

• Welche Anspruchsmöglichkeiten hat ein Käufer der Nacherfüllung wählt? Kann der Verkäufer die Wahl ablehnen? § 439 I Beseitigung Mangel oder Lieferung mangelfreie Sache §§ 439 III, 275 II, 275 III Ablehnungsgründe 
• Wie lauten die PrüfungsVSS für einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises aus Rücktritt wegen eines Sachmangels? §§ 346 I, 348, 323 I Var. 2, 437 Nr. 2, 434, 433 BGB I. Rücktrittserklärung gem. § 349 BGB II. Rücktrittsgrund § 437 Nr. 2 1. KV § 433             2. § 434 Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs § 446 3. Fristsetzung oder Entbehrlichkeit § 323 II Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3; § 326 V, § 440 4. Kein Ausschluss des Rücktritts Teilleistung, unerhebliche Pflichtverletzung, Gläubiger überwiegend verantwortlich oder im Annahmeverzug
• Wann ist eine Nachfristsetzung im Rahmen des Rücktritts § 437 Nr. 2 entbehrlich? §§ 323 II Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, 326 V, 440 BGB
• Wann scheidet ein Rücktritt nach § 437 Nr. 2 Fall 1 BGB aus? §§ 442, 443, 444 Kenntnis, Garantie, Haftungsausschluss § 323 V Teilleistung, unerhebliche Pflichtverletzung § 323 VI Gläubiger überwiegend verantwortlich oder Annahmeverzug
• Aus welcher AGL kann bei Minderung zuviel gezahlter Kaufpreis vom Käufer herausgelangt werden? Unter welchen VSS? §§ 346 I, 441 I, 441 IV, 437 Nr. 2 Var. 2, 434, 433 BGB I. Minderungserklärung II. Minderungsgrund  1. SV §§ 433, 145, 147 2. Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs §§ 434, 446 3. Fristsetzung (nicht wörtlich in § 441 aber durch Formulierung "statt zurückzutreten"
• Nennen Sie die AGL für SchE neben und statt der Leistung bei einem Mangel! §§ 280 I, § 437 Nr. 3, 434, 433 §§ 280 I iVm III, 281/283/311a, 437 Nr. 3, 434, 433
• Was versteht man unter einem großen und kleinen SchEanspruch statt der Leistung? § 281 V BGB: regelt die Rückabwicklung einer vom Schuldner bereits erbrachten Leistung und betrifft daher nur die Fälle der Schlechtleistung und der Teilverzögerung. Der Gläubiger kann insoweit in den von Abs. 1 S. 2, 3 gezogenen Grenzen Schadensersatz statt der ganzen Leistung verlangen, muss dann aber zwangsläufig dem Schuldner die bereits erbrachte Leistung zurückgewähren. Im Hinblick darauf, dass der Schadensersatz statt der ganzen Leistung mittelbar Rücktrittswirkungen erzielt, verweist Abs. 5 insoweit auf die bereits für das Rücktrittsrecht gem. § 323 unmittelbar geltenden Regelungen über die Rückabwicklung fehlgeschlagener Verträge der §§ 346 bis 348
• Was versteht man unter einer Garantie iSd § 276 BGB verschuldensunabhängiges einstehen für Beschaffenheit, Haltbarkeit
• Was sind die Besonderheiten bei einem Verbrauchsgüterkauf? Verbraucher (oder Unternehmer für seinen privaten Bereich) und Unternehmer Vertragsschluss § 475 I BGB kein Ausschluss Gewährleistung möglich
• Wie verhalten sich die §§ 119 ff BGB zum Mängelgewährleistungsrecht? § 119 II nicht anwednbar Vorrang Gewährleistungsrecht, spezielle Regelungen Vorrang, Vorrang Nacherfüllung und spezielle Verjährungsfristen § 123 trotzdem nicht schutzwürdig
• Advertisement
• Erkläre den Unterschied zwischen Stellvertretung und ehelicher Mitverpflichtung § 1357 beide Ehegatten berechtigt und verpflcihtet wenn Gechäft des täglichen Lebens und nichts anderes aus Umständen zu entnehmen. Vermutung beide betroffen § 164 Wirkung nur gegen Vertretenen
• Worin liegt der Unterschied zwischen Ansprüchen aus § 328 I und aus abgetretenem Recht? § 328 I unmittelbar Prmäranspruch § 398 erst nach Abtretung Ansprüche, gesonderter zweiter Vertrag, kann auch konkludent. Es können auch nur Sekundäransprüche nach Vertragsschluss konkludent abgetreten werden
• Wem stehen im Falle der Abtretung die Gestaltungsrechte zu? grds. keine Abtretung möglich, sollen bei ursprünglichen Vertragsparteein bleiben Rekativität der SV. Kann aber konkludent abgetreten werden.  Bsp Schenkung Auto Ehemann an Ehefrau. Ehefrau soll Rücktritt haben
• Sofern ein Rücktrittsrecht auf Dritte übertragbar ist zwischen wem entsteht das Rückgewährschuldverhältnis? Wem stehen die Ansprüche aus §§ 346 ff zu durch Auslegung zu ermitteln, grds Verbleib aber Bsp Schenkung Auslegung ergibt dass alles auf Beschenkten übergehen soll
• Was versteht man unter einer eigenmächtigen Selbstvornahme? § 634 iVm § 637 wenn Käufer Mangel selbst beseitigt
• Wann liegt ein Mangel iSd § 434 BGB vor? Wenn die Ist  von der Sollbeschaffenheit negativ abweicht
• aus welcher Vorschrift folgt dass auch nach Kaufpreiszahlung gemindert werden und ein zu viel gezahlte Kaufpreis heraus verlangt werden kann? § 441 IV S. 2 iVm § 346 I BGB 
• Wann ist eine Minderung unwirksam? Kann unwirksam sein gem. § 438 V iVm § 438 IV S. 2 iVm § 218 BGB Gestaltungsrechte verjähren nicht
• Kann eine Minderung auch bei Unerheblichkeit des Mangels verlangt werden? Nennen Sie die Vorschriften! (-) gem. § 441 I S. 2 iVm § 326 V S. 2 BGB 
• Wonach bestimmt sich der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit im Rahmen des § 442 BGB? Ausschluss Gewährleistungrechte wenn positive Kenntnis von Mangel oder grobe Fahrlässigkeit grobe Fahrlässigkeit = wenn Käufer dasjenige außer Acht gelassen hat was im konkreten Fall jedem hätte einleuchten müssen grobe Fahrlässigkeit insbesondere wenn Käufer Untersuchungs- & Erkundigungspflichten treffen nach Verkehrssitte oder weitere Umstände, insbesondere wenn Käufer fachkundig ist und mehr Know-How als Verkäufer hat.  Beispiele: Kunstkenner muss ein von ihm gekauftes Bild besonders untersuchen
• Wie lauten die PrüfungsVSS für einen Anspruch auf Rückzahlung eines zuviel gezahlten Kaufpreises im Wege der Minderung? §§ 346 I, 441 IV, 441 I S. 1, 437 Nr. 2 Var. 2, 434, 433 BGB (323 BGB muss nicht zitiert werden) I. Minderungserklärung II. Minderungsgrund 1. Kaufvertrag §§ 433, 145, 147 2. Mangel § 434 bei Gefahrübergang § 446 3. Fristsetzung oder Entbehrlichkeit § 323 II 4. Kein Ausschluss §§ 323 V, VI, 442, 444 5. Unwirksamkeit der Minderung wegen Verjährung
• Nennen Sie die AGL für SchE neben und statt der Leistung bei einem Sachmangel! Wann kommt welche AGL in Frage? Worin liegen jeweils die Pflichtverletzungen? 1. §§ 281 I, 280 I, III, 437 Nr. 3,434, 433 Äquivalenzinteresse, gedachte Nacherfüllung lässt Schaden entfallen 2 mögliche Pflichtverletzungen: mangelhafte Lieferung oder Verletzung der Nacherfüllungspflicht 2. §§ 280 I, 437 Nr. 3, 434, 433 Integritätsinteresse, gedachte Nacherfüllung lässt Schaden nicht entfallen Pflichtverletzung mangelhafte Lieferung 3. §§ 280 I, 241 II, 437 Nr. 3, 434, 433 Pflichtverletzung: Eine Schutzpflicht i.S.d. § 241 II BGB ist die Pflicht, sich bei der Abwicklung des Schuldverhältnisses so zu verhalten, dass Körper, Leben, Eigentum und sonstige Rechtsgüter des anderen Teils nicht verletzt werden.  typisches Beispiel: Umzugshelfer stoßen eine Vase um die nicht Leistungsgenstand ist. negativ beispiel: Unternehmer liefert Kasse, Kasse ist mangelhaft und fängt an zu brennen und beschädigt ein Transportband des Unternehmers. Zwar ist das Transportband nicht Leistungsgegenstand sondern ein anderes Rechtsgut des Schuldners, jedoch ist die ursprüngliche schlechte Handlung/Pflichtverletzung die Schlechtleistung der Kasse. § 241 II BGB wäre nur einschlägig wenn neben der Lieferung der mangelhaften Kasse noch eine weitere Pflichtverletzung dazu treten würde
• Was versteht man unter einem großen und kleinen Schadensersatzanspruch? (wichtig!) Von kleinem Schadensersatz spricht man, wenn der Gläubiger gemäß § 281 Abs. 1 BGB die mangelhafte Sache behält und den Wertunterschied zu einer mangelfreien Sache als Schaden geltend macht. Der kleine Schadensersatz kann bei jeder Pflichtverletzung geltend gemacht werden.  Von großem Schadensersatz spricht man, wenn der Gläubiger gemäß § 281 Abs. 1 BGB die mangelhafte Sache zurück gibt und Schadensersatz für die Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangt. Der große Schadensersatz ist gemäß § 281 Abs. 1 S. 3 BGB ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.
• Welcher Vertragstyp liegt im Falle eines Erwerbs vom Software vor? §§ 433, 453 Sach- oder Rechtskauf? Software auf CD deswegen Rechtskauf weil durch Sache verkörpert? Wert der Sache geistiger Inhalt ->hM Lösung: wenn Software auf CD Sachkauf, Download im Internet Rechtskauf
• Warum verjähren Rücktritt und Minderung nicht? Können Rücktritt und Minderung ewig erklärt werden? Gestaltungsrechte verjähren nicht, können unwirksam erklärt werden gem. § 438 IV, V iVm 218
• Wann beginnt die Verjährung gem. § 438 BGB grds zu laufen? § 438 II Var. 2 BGB mit Ablieferung der Sache = Verschaffung unmittelbaren Besitz (Hol Bring Schickschuld egal nur auf tatsächliche Besitzverschaffung kommt es an)
• Unter welche VSS kann eine Verjährungsfrist iSv § 438 BGB von Neuem zu laufen beginnen? § 212 I Nr. 1: Anerkenntnis § 212 I Nr. 2: behördliche oder gerichtliche Vollstreckungshandlung in anderer Weise Anerkenntnis durch Nachverbesserungsversuch? e.A.: jeder Nachverbesserungsversuch Anerkenntnis, Käufer bekommt Eindruck, dass Verkäufer ausschließlich im Bewusstsein tätig wird zu dieser Nacherfüllung auch vertraglich verpflichtet zu sein a.A.: Vergleich mit Nr. 2 systematisches Argument behördliche Vollstreckungshandlung höhere Anforderungen. entscheidend wie Verkäuferverhalten auf Käufer wirkt. Aus Sicht des Käufers muss klar sein, dass Verkäufer nicht nur aus Kulanz handelt, sondern in Anerkenntnis seiner Mängelgewährleistungspflicht. Kriterien: Art, Umfang, Dauer, Kosten der Mängelbeseitigungsarbeiten
• Welche Garantien unterscheidet § 443 BGB? 1) Beschaffenheitsgarantie: Zeitpunkt Gefahrübergang Sache bestimmte Beschaffenheit. deckt sich mit Beschaffenheitsvereinbarung § 434 I S. 1 BGB nur strenger. RF: Verschuldensunabhängig, kein §§ 442, 444 2) Haltbarkeitsgarantie: Nach Gefahrübergang bis zu bestimmten Zeitpunkt bestimmte Beschaffenheit hat. Im Zweifel bei Auslegung eher Haltbarkeitsgarantie 
• Wann verjähren Gewährleistungsansprüche aus § 437 BGB im Falle einer Arglist des Verkäufers? § 438 III S. 1 BGB regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre
• Was versteht man unter einer selbständigen und unselbständigen Garantie? selbständige: eigenes Haftungsregime neben dem Gewährleistungsrecht, eigener Anspruch aus §§ 311 I, 443 BGB unselbständige: modifiziert Rechte aus § 437 BGB
• Advertisement
• Welchen Einfluss hat eine Haltbarkeitsgarantie auf Verjährung bzw Unwirksamkeit von Gewährleistungsansprüchen und Rechten aus § 437 BGB? umstritten welche Auswirkungen auf Garantieansprüche Lösung: Regelverjährung gem. § 195 BGB 3 Jahre, Begründung: Garantievertrag ist selbständiger Vertrag § 438 deshalb nicht anwendbar Beginn Mangelentstehung und Mangelentdeckung gem. § 190 I Nr. 1 + 2
• In welche Verhältnis steht ein Anspruch aus cic zu den §§ 434 ff BGB? m.M. : Anspruchsverdoppelung e.A.: Anspruchsexklusivität, die speziellen Wertungen des Kaufrechts sollen nicht ausgehöhlt werden Rspr: es kommt drauf an a) Fahrlässigkeit auf jeden Fall Exklusivität b) Arglist Anspruchsverdoppelung, arglistig Täuschender ist nicht schutzwürdig Stellungnahme: grds besteht kein Bedürfnis für ein nebeneinander, weil bei arglist gem. § 438 III BGB eh längere Verjährung und kein Fristsetzungserfordernis, aber trotzdem Rspr folgen weil nicht schutzwürdig
• Wie verhalten sich die §§ 119 ff BGB zu einer Sachmängelhaftung gem. §§ 434 ff BGB? § 119 II BGB und § 434 schließen sich aus, weil sonst besondere Verjährung unterlaufen, Nacherfüllung umgangen und § 442  § 123 BGB jedoch immer möglich, arglistig Täuschende ist nicht schutzwürdig
• Was versteht man unter einem Weiterfresser-Mangel im Deliktsrecht? a.) Prüfung der „Rechsgutverletzung“. Dort feststellen, dass Käufer von Anfang an mangelhaftes Eigentum erlangt hat und damit eigentlich eine Rechtsgutverletzung ausscheiden würde. Weiter prüfen, ob die Voraussetzungen des Weiterfresserschadensvorliegen: aa.) Vorliegen eines von der Restsache isolierbaren Einzelteiles bb.) dieses muss mangelhaft sein cc.) Schadensfreie Restsache muss eigenständigen Wert haben dd.) keine Stoffgleichheit zwischen Äquivalenzinteresse und Integritätsinteresse, d.h., die geltend gemachte Rechtsgutverletzung darf nicht durch Nacherfüllung zu beheben sein ee.) Im Ergebnis liegt dann in der eigenständig nutzbaren Restsache eine selbständige Rechtsposition in Form von Eigentum vor b.) Handlung: diese besteht in dem in Verkehr bringen des schadhaften Einzelteiles c.) Haftungsbegründende Kausalität: das schadhafte Einzelteil muss ursächlich sein für die Rechtsgutverletzung an dem eigenständig nutzbaren, zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges mangelfreien restlichen Kaufgegenstand d.) Schaden e.) Haftungsausfüllende Kausalität f.) Rechtsfolge
• Warum kann nach der Rspr bei Vorliegen von Arglist seitens des Verkäufers der Käufer auch bei einem Bagatellmangel den Rücktritt erklären bzw SchE statt der ganzen Leistung verlangen? Was spricht gegen eine solche Betrachtung? (wichtig) ergibt sich aus der Verbrauchsgüterkaufsrichtlinie und aus einer typisierenden Betrachtung, es entäfllt ein überwiegendes Schuldner bzw Verkäuferinteresse
• Aus welchen AGL kann ein Käufer im Falle des Vorliegen eines Mangels Kaufpreisrückzahlung verlangen? großer Schadensersatz §§ 280 I, 280 III, 281, 437 Nr. 3 Fall 1, 434 I, 433 I oder Rücktritt § 346 I, 323, 326 V, 437 Nr. 2 Fall 1, 434 I, 433 I 
• In welchem Verhältnis stehen im Rahmen des § 437 BGB der Anspruch auf SchE neben der Leistung § 280 I und statt der Leistung §§ 280 I, III, 281? statt der Leistung Schadensposten die einer Nacherfüllung zugänglich sind, die unmittelbar aus der Mangelhaftigkeit selbst der Kaufsache erwachsen dafür spricht Wortlaut, neben und statt der Leistung und dass nur für statt der Leistung in § 281 BGB Fristsetzung erforderlich ist
• Warum wird SchE für Hund und Hütte nicht aus §§ 280 I, 241 II, 433 BGB gewährt? resultiert aus Pflcihtverletzung Kaufsache selbst und unterliegt speziellen Verjährung nach § 438 BGB Argument Anspruchsgrundlage richtet sich primär nach Pflichtverletzung
• Aus welcher AGL ist ein Betriebsausfallschaden zu ersetzen? Begründen Sie ihre Ansicht! nicht nach § 281, erst wenn diese Leistungspflciht entfällt und sie entfällt erst mit Geltendmachung von § 281 gem § 281 V  § 280 I, II, 286 ab Mahnung § 280 I zwischen Feststellung Mangel und Mahnung, weil Käufer einer mangelhaften Sache sich nicht durch vorherige Fristsetzung, Mahnung schützen kann, weil sich Mangel oft plötzlich zeigt. Wenn kein Verschulden an mangelhaftigkeit aber (-) keine Zurechnung des Verschuldens des Herstellers
• Warum ist der Hersteller einer Kaufsache kein Erfüllungsgehilfe des Verkäufers? Herstellung Kaufsache gehört nicht zu seinem Pflichtenkreis
• Nennen Sie die VSS des Schuldnerverzugs § 286 1) fälliger durchsetzbarer möglicher Anspruch 2) Mahnung oder Entbehrlichkeit  3) Nichtleistung trotz Mahnung 4) § 286 IV
• Aus welcher AGL kann ein Verkäufer Ersatz der Kosten verlangen, die er im Rahmen eines unberechtigten Nacherfüllungsverlangen hatte? §§ 280 I, 241 II, 433 Pflichtverletzung = unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen. Im Rahmen seiner Möglichkeiten muss Käufer srgfältig prüfen ob eigenes Verschulden am Mangel. Muss sich Verschulden eines eigenen Unternehmers zu Montage gem. § 278 zurechnen lassen
• Nennen Sie die AGL für SchE neben und statt der Leistung bei einem Sachmangel! Wann kommt welche AGL in Frage? Worin liegen jeweils die Pflichtverletzungen und worauf muss sich das Verschulden beziehen? (wichtig!!!) §§ 280 I, III, 281, 437 Nr. 3 Var. 1, 434, 433 BGB Pflichtverletzung Lieferung mangelhafte Sache Meinungsstreit worauf sich beziehen soll hM mangelhafte Lieferung oder mangelhafte Nacherfüllung, Verschulden darauf beziehen §§ 280 I, 437 Nr. 3 Var. 1, 434, 433 BGB Pflichtverletzung Lieferung mangelhafte Sache  Vorteil § 281 BGB: 2 Anknüpfungspunkte für Verschulden, § 280 I BGB nur ein Anknüpfungspunkt. Verschulden hinsichtlich Nacherfüllung aber nicht hinsichtlich mangelfreier Lieferung -> keine Ersatzpflicht hinsichtlich § 280 I BGB
• Welche Ansprüche bestehen zwischen den Parteien im Falle eines Rücktritts? § 346 I Kaufpreis zurück, Kaufsache zurück + gezogene Nutzungen für Kaufpreis Zinsen für Kaufsache Gebrauchsvorteil  § 346 II oder stattdessen Wertersatz § 346 III entfallen Wertersatz   § 346 III S. 2 dann aber verbleibende Bereicherung herausgeben § 346 IV SchE §§ 280- 283 § 347 Nutzungen und Verwendungen § 347 II notwendige Verwendungen vgl auch § 994 BGB alle Aufwendungen die der Sache unmittelbar zu Gute kommen, notwendig wenn zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Sache selbst dient andere Aufwendungen freiwillige Vermögensaufwendungen Gläubiger muss bereichert sein, maßgeblicher Zeitpunkt für Bereicherung und Höhe Aufwendungen Herausgabe Kaufsache 
• Wie stehen Gewährleistungsrecht und Anfechtungsrecht zueinander im Verhältnis? Gewährleistungsrecht schließt § 119 II BGB aus aber nicht § 123 BGB
• Wo ist die Einrede der Mangelhaftigkeit geregelt? was ist das besondere an ihr? § 438 IV S. 2 BGB trotz Unwirksamkeit des Rücktritts gem  § 218 BGB kann Schuldner Zahlung Kaufpreis verweigern
• VSS Anspruch aus § 765 BGB Bürgschaft I. Anspruch entstanden 1. Bestehen der Hauptforderung §§ 765, 767 I, 433 II, 145 ff a) wirksamer Kaufvertrag geschlossen b) keine Wirksamkeitshindernisse 2. Bestehen des Bürgschaftsvertrags a) Einigung aa) Annahmeerklärung entbehrlich § 151 BGB bb) Inhalt eindeutig Bürgschaft? sonst Abgrenzung von: §§ 780, 781 unabhängige zusätzliche Verpflichtung; §§ 241 I, 311 I selbständiges Garantieversprechen Eintritt eines betsimmten Erfolges einstehen Garant besonderes anchhaltiges Interesse an Erfüllung der Hauptverbindlichkeit; befreiende Schuldübernahme §§ 414 ff Schuldnerwechsel; Kreditauftrag § 778eigen Interesse Auftraggeber zur Kreditgewährung; Erfüllungsübernahme § 329 Erfüllung übernehmen ohne dass Gläubiger selbst einen Anspruch gegen Übernehmer; gesetzlicher nicht geregelter Schuldbeitritt §§ 241 I, 311 I BGB gesemtschuldnerische Haftung § 421 nur wenn neuer Schuldner eigenes wirtschaftliches Interesse an der Kaufpreisschuld Schuldbeitritt nur bei Entstehung akkzessorisch danach selbständige Entwicklung § 425 Schudbeitritt formlos möglich;  b) Wirksamkeitshindernisse § 766 § 125 Schriftform oder Sonderregel Kaufmann HGB Bürgschaft muss zum Betrieb eines Handelsgewerbes abgegeben werden. Inhalt: Person Gläubigers + Schuldner + Verbürgungswille + gesicherte Hauptschuld  3. Fälligkeit wenn Hauptschuld fällig II. Anspruch erloschen 1. Erlöschen durch Erlöschen des Kaufvertrages a) Erfüllung b) Rücktritt c) Aufrechnung muss durch Hauptschuldner 2. Erlöschen des § 765 durch Erlöschen der Bürgschaft a) Erfüllung b) Widerruf § 355 § 506 I Meinnungsstreit nicht anwednbar auf Bürgschaft. pro Widerruf: Zufall ob Schuldbeitritt oder Bürgschaft, nicht weniger schutzwürdig als Schuldbeitretender wirtschaftl vergleichbar AGB Banken contra: haftet nicht als Gesamtschuldner sondern subsidiär, keine vegleichbarkeit weil eigene Haftung, eigene Schutzvorschriften Bürgschaft abschließend 3. Anfechtung § 142 I BGB § 119 II (-) grade Risiko Bürgschaft Zahlungsfähigkeit 4. Störung der Geschäftsgrundlage § 313 BGB allein Risikosphäre Bürge (-) 5. Aufgabe einer Sicherheit durch den Bürgen § 776 III. Anspruch gehemmt 1. eigene Einreden Bürge gegen Bürgschaftsnehmer wegen Stundung Verjährung 2. Einreden des Hauptschuldners egegn den Gläubiger gem § 768 I BGB 3. § 770 Gestaltungsrechte Aufrechnung, Anfechtung, Minderung gehört zu § 768 4. § 771 Einrede der Vorausklage
• Was versteht man unter einer selbständigen und einer unselbständigen Garantie? Wo sind diese geregelt? unselbständige Garantie § 443 BGB selbständige Garantie §§ 311 I, 241 I BGB Vertrag sui generis
• Was versteht man unter einer Beschaffenheitsgarantie? § 443 I BGB Einstehen für eine bestimmt Beschaffenheit der Sache 
• Wer trägt grds die Beweislast für das Vorliegen eines Sachmangels? Wie ändert sich diese beim Verbrauchsgüterkauf? § 363 BGB grds Käufer  § 476 BGB Bewislastumkehr innerhalb der ersten 6 Monate

back  |  next 1 / 2