Zivilrecht (Fach) / Schuldrecht BT Kaufvertrag (Lektion)

Kaufvertrag §§ 433 ff.

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• Welche Anspruchsmöglichkeiten hat ein Käufer der ... § 439 I Beseitigung Mangel oder Lieferung mangelfreie Sache §§ 439 III, 275 II, 275 III Ablehnungsgründe 
• Wie lauten die PrüfungsVSS für einen Anspruch auf ... §§ 346 I, 348, 323 I Var. 2, 437 Nr. 2, 434, 433 BGB I. Rücktrittserklärung gem. § 349 BGB II. Rücktrittsgrund § 437 Nr. 2 1. KV § 433             2. § 434 Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs ...
• Wann ist eine Nachfristsetzung im Rahmen des Rücktritts ... §§ 323 II Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3, 326 V, 440 BGB
• Wann scheidet ein Rücktritt nach § 437 Nr. 2 Fall ... §§ 442, 443, 444 Kenntnis, Garantie, Haftungsausschluss § 323 V Teilleistung, unerhebliche Pflichtverletzung § 323 VI Gläubiger überwiegend verantwortlich oder Annahmeverzug
• Aus welcher AGL kann bei Minderung zuviel gezahlter ... §§ 346 I, 441 I, 441 IV, 437 Nr. 2 Var. 2, 434, 433 BGB I. Minderungserklärung II. Minderungsgrund  1. SV §§ 433, 145, 147 2. Mangel zur Zeit des Gefahrübergangs §§ 434, 446 3. Fristsetzung (nicht ...
• Nennen Sie die AGL für SchE neben und statt der Leistung ... §§ 280 I, § 437 Nr. 3, 434, 433 §§ 280 I iVm III, 281/283/311a, 437 Nr. 3, 434, 433
• Was versteht man unter einem großen und kleinen SchEanspruch ... § 281 V BGB: regelt die Rückabwicklung einer vom Schuldner bereits erbrachten Leistung und betrifft daher nur die Fälle der Schlechtleistung und der Teilverzögerung. Der Gläubiger kann insoweit ...
• Was versteht man unter einer Garantie iSd § 276 BGB ... verschuldensunabhängiges einstehen für Beschaffenheit, Haltbarkeit
• Was sind die Besonderheiten bei einem Verbrauchsgüterkauf? ... Verbraucher (oder Unternehmer für seinen privaten Bereich) und Unternehmer Vertragsschluss § 475 I BGB kein Ausschluss Gewährleistung möglich
• Wie verhalten sich die §§ 119 ff BGB zum Mängelgewährleistungsrecht? ... § 119 II nicht anwednbar Vorrang Gewährleistungsrecht, spezielle Regelungen Vorrang, Vorrang Nacherfüllung und spezielle Verjährungsfristen § 123 trotzdem nicht schutzwürdig
• Erkläre den Unterschied zwischen Stellvertretung ... § 1357 beide Ehegatten berechtigt und verpflcihtet wenn Gechäft des täglichen Lebens und nichts anderes aus Umständen zu entnehmen. Vermutung beide betroffen § 164 Wirkung nur gegen Vertretenen
• Worin liegt der Unterschied zwischen Ansprüchen aus ... § 328 I unmittelbar Prmäranspruch § 398 erst nach Abtretung Ansprüche, gesonderter zweiter Vertrag, kann auch konkludent. Es können auch nur Sekundäransprüche nach Vertragsschluss konkludent abgetreten ...
• Wem stehen im Falle der Abtretung die Gestaltungsrechte ... grds. keine Abtretung möglich, sollen bei ursprünglichen Vertragsparteein bleiben Rekativität der SV. Kann aber konkludent abgetreten werden.  Bsp Schenkung Auto Ehemann an Ehefrau. Ehefrau soll Rücktritt ...
• Sofern ein Rücktrittsrecht auf Dritte übertragbar ... durch Auslegung zu ermitteln, grds Verbleib aber Bsp Schenkung Auslegung ergibt dass alles auf Beschenkten übergehen soll
• Was versteht man unter einer eigenmächtigen Selbstvornahme? ... § 634 iVm § 637 wenn Käufer Mangel selbst beseitigt
• Wann liegt ein Mangel iSd § 434 BGB vor? Wenn die Ist  von der Sollbeschaffenheit negativ abweicht
• aus welcher Vorschrift folgt dass auch nach Kaufpreiszahlung ... § 441 IV S. 2 iVm § 346 I BGB 
• Wann ist eine Minderung unwirksam? Kann unwirksam sein gem. § 438 V iVm § 438 IV S. 2 iVm § 218 BGB Gestaltungsrechte verjähren nicht
• Kann eine Minderung auch bei Unerheblichkeit des Mangels ... (-) gem. § 441 I S. 2 iVm § 326 V S. 2 BGB 
• Wonach bestimmt sich der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit ... Ausschluss Gewährleistungrechte wenn positive Kenntnis von Mangel oder grobe Fahrlässigkeit grobe Fahrlässigkeit = wenn Käufer dasjenige außer Acht gelassen hat was im konkreten Fall jedem hätte ...
• Wie lauten die PrüfungsVSS für einen Anspruch auf ... §§ 346 I, 441 IV, 441 I S. 1, 437 Nr. 2 Var. 2, 434, 433 BGB (323 BGB muss nicht zitiert werden) I. Minderungserklärung II. Minderungsgrund 1. Kaufvertrag §§ 433, 145, 147 2. Mangel § 434 bei Gefahrübergang ...
• Nennen Sie die AGL für SchE neben und statt der Leistung ... 1. §§ 281 I, 280 I, III, 437 Nr. 3,434, 433 Äquivalenzinteresse, gedachte Nacherfüllung lässt Schaden entfallen 2 mögliche Pflichtverletzungen: mangelhafte Lieferung oder Verletzung der Nacherfüllungspflicht ...
• Was versteht man unter einem großen und kleinen Schadensersatzanspruch? ... Von kleinem Schadensersatz spricht man, wenn der Gläubiger gemäß § 281 Abs. 1 BGB die mangelhafte Sache behält und den Wertunterschied zu einer mangelfreien Sache als Schaden geltend macht. Der ...
• Welcher Vertragstyp liegt im Falle eines Erwerbs vom ... §§ 433, 453 Sach- oder Rechtskauf? Software auf CD deswegen Rechtskauf weil durch Sache verkörpert? Wert der Sache geistiger Inhalt ->hM Lösung: wenn Software auf CD Sachkauf, Download im Internet ...
• Warum verjähren Rücktritt und Minderung nicht? Können ... Gestaltungsrechte verjähren nicht, können unwirksam erklärt werden gem. § 438 IV, V iVm 218
• Wann beginnt die Verjährung gem. § 438 BGB grds ... § 438 II Var. 2 BGB mit Ablieferung der Sache = Verschaffung unmittelbaren Besitz (Hol Bring Schickschuld egal nur auf tatsächliche Besitzverschaffung kommt es an)
• Unter welche VSS kann eine Verjährungsfrist iSv § ... § 212 I Nr. 1: Anerkenntnis § 212 I Nr. 2: behördliche oder gerichtliche Vollstreckungshandlung in anderer Weise Anerkenntnis durch Nachverbesserungsversuch? e.A.: jeder Nachverbesserungsversuch Anerkenntnis, ...
• Welche Garantien unterscheidet § 443 BGB? 1) Beschaffenheitsgarantie: Zeitpunkt Gefahrübergang Sache bestimmte Beschaffenheit. deckt sich mit Beschaffenheitsvereinbarung § 434 I S. 1 BGB nur strenger. RF: Verschuldensunabhängig, kein §§ ...
• Wann verjähren Gewährleistungsansprüche aus § ... § 438 III S. 1 BGB regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre
• Was versteht man unter einer selbständigen und unselbständigen ... selbständige: eigenes Haftungsregime neben dem Gewährleistungsrecht, eigener Anspruch aus §§ 311 I, 443 BGB unselbständige: modifiziert Rechte aus § 437 BGB
• Welchen Einfluss hat eine Haltbarkeitsgarantie auf ... umstritten welche Auswirkungen auf Garantieansprüche Lösung: Regelverjährung gem. § 195 BGB 3 Jahre, Begründung: Garantievertrag ist selbständiger Vertrag § 438 deshalb nicht anwendbar Beginn Mangelentstehung ...
• In welche Verhältnis steht ein Anspruch aus cic zu ... m.M. : Anspruchsverdoppelung e.A.: Anspruchsexklusivität, die speziellen Wertungen des Kaufrechts sollen nicht ausgehöhlt werden Rspr: es kommt drauf an a) Fahrlässigkeit auf jeden Fall Exklusivität ...
• Wie verhalten sich die §§ 119 ff BGB zu einer Sachmängelhaftung ... § 119 II BGB und § 434 schließen sich aus, weil sonst besondere Verjährung unterlaufen, Nacherfüllung umgangen und § 442  § 123 BGB jedoch immer möglich, arglistig Täuschende ist nicht schutzwürdig ...
• Was versteht man unter einem Weiterfresser-Mangel ... a.) Prüfung der „Rechsgutverletzung“. Dort feststellen, dass Käufer von Anfang an mangelhaftes Eigentum erlangt hat und damit eigentlich eine Rechtsgutverletzung ausscheiden würde. Weiter prüfen, ...
• Warum kann nach der Rspr bei Vorliegen von Arglist ... ergibt sich aus der Verbrauchsgüterkaufsrichtlinie und aus einer typisierenden Betrachtung, es entäfllt ein überwiegendes Schuldner bzw Verkäuferinteresse
• Aus welchen AGL kann ein Käufer im Falle des Vorliegen ... großer Schadensersatz §§ 280 I, 280 III, 281, 437 Nr. 3 Fall 1, 434 I, 433 I oder Rücktritt § 346 I, 323, 326 V, 437 Nr. 2 Fall 1, 434 I, 433 I 
• In welchem Verhältnis stehen im Rahmen des § 437 ... statt der Leistung Schadensposten die einer Nacherfüllung zugänglich sind, die unmittelbar aus der Mangelhaftigkeit selbst der Kaufsache erwachsen dafür spricht Wortlaut, neben und statt der Leistung ...
• Warum wird SchE für Hund und Hütte nicht aus §§ ... resultiert aus Pflcihtverletzung Kaufsache selbst und unterliegt speziellen Verjährung nach § 438 BGB Argument Anspruchsgrundlage richtet sich primär nach Pflichtverletzung
• Aus welcher AGL ist ein Betriebsausfallschaden zu ... nicht nach § 281, erst wenn diese Leistungspflciht entfällt und sie entfällt erst mit Geltendmachung von § 281 gem § 281 V  § 280 I, II, 286 ab Mahnung § 280 I zwischen Feststellung Mangel und ...
• Warum ist der Hersteller einer Kaufsache kein Erfüllungsgehilfe ... Herstellung Kaufsache gehört nicht zu seinem Pflichtenkreis
• Nennen Sie die VSS des Schuldnerverzugs § 286 1) fälliger durchsetzbarer möglicher Anspruch 2) Mahnung oder Entbehrlichkeit  3) Nichtleistung trotz Mahnung 4) § 286 IV
• Aus welcher AGL kann ein Verkäufer Ersatz der Kosten ... §§ 280 I, 241 II, 433 Pflichtverletzung = unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen. Im Rahmen seiner Möglichkeiten muss Käufer srgfältig prüfen ob eigenes Verschulden am Mangel. Muss sich Verschulden ...
• Nennen Sie die AGL für SchE neben und statt der Leistung ... §§ 280 I, III, 281, 437 Nr. 3 Var. 1, 434, 433 BGB Pflichtverletzung Lieferung mangelhafte Sache Meinungsstreit worauf sich beziehen soll hM mangelhafte Lieferung oder mangelhafte Nacherfüllung, Verschulden ...
• Welche Ansprüche bestehen zwischen den Parteien im ... § 346 I Kaufpreis zurück, Kaufsache zurück + gezogene Nutzungen für Kaufpreis Zinsen für Kaufsache Gebrauchsvorteil  § 346 II oder stattdessen Wertersatz § 346 III entfallen Wertersatz   § 346 ...
• Wie stehen Gewährleistungsrecht und Anfechtungsrecht ... Gewährleistungsrecht schließt § 119 II BGB aus aber nicht § 123 BGB
• Wo ist die Einrede der Mangelhaftigkeit geregelt? ... § 438 IV S. 2 BGB trotz Unwirksamkeit des Rücktritts gem  § 218 BGB kann Schuldner Zahlung Kaufpreis verweigern
• VSS Anspruch aus § 765 BGB Bürgschaft I. Anspruch entstanden 1. Bestehen der Hauptforderung §§ 765, 767 I, 433 II, 145 ff a) wirksamer Kaufvertrag geschlossen b) keine Wirksamkeitshindernisse 2. Bestehen des Bürgschaftsvertrags a) Einigung ...
• Was versteht man unter einer selbständigen und einer ... unselbständige Garantie § 443 BGB selbständige Garantie §§ 311 I, 241 I BGB Vertrag sui generis
• Was versteht man unter einer Beschaffenheitsgarantie? ... § 443 I BGB Einstehen für eine bestimmt Beschaffenheit der Sache 
• Wer trägt grds die Beweislast für das Vorliegen ... § 363 BGB grds Käufer  § 476 BGB Bewislastumkehr innerhalb der ersten 6 Monate

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