Schuldrecht BT Kaufvertrag

I. Schuldverhältnis: wirksamer Kaufvertrag + wirksamer Garantievertrag (wird meistens vom Verkäufer als Vertreter für den Hersteller abgeschlossen gem §§ 164 ff BGB) II. Anwendbarkeit § 443 BGB auch Dritte können Garantiegeber sein III. Haltbarkeitsgarantie/Beschaffenheitsgarantie

§ 437 BGB

Fristsetzung entbehrlich Erleichterung Rückgriff Handelsverkehr

Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung § 439 , § 478 I BGB erfasst nur Rücktritt und Minderung

Beweislastumkehr Mangel grds würde Verkäufer im Verhältnis zum Hersteller Beweislast tragen § 363 wäre jedoch unfair weil Beweislastumkehr zwischen Käufer und Verkäufer dann konsequnterweise auch weiter in der Handelskette

I. Minderungserklärung II. Minderungsgrund 1. Anwendbarkeit nach Gefahrübergang § 446 BGB 2. Wirksamer Kaufvertrag a) §§ 433, 145, 147 b) Einigung auch wirksam 3. Mangel der Kaufsache § 434 4. zur Zeit des Gefahrübergangs § 446 5. Fristsetzung oder Entbehrlichkeit §§ 323, 326, 440 III. Kein Ausschluss der Minderung (AGB, §§ 442, 444) IV. Keine Unwirksamkeit der Minderung § 218, § 438 IV, V  V. Rechtsfolge

Wenn die Ist-Beschaffenheit negativ von der Soll-beschaffenheit abweicht

§§ 441 IV S. 2, 346 I BGB

§ 438 V iVm § 218 BGB Verjährung

§ 441 I S. 2  § 323 V S. 2 BGB

Untersuchungs + Erkundigungspflichten abhängig von Kaufsache und von Person des Käufers ->subjektive Eigenschaften des Käufers, umso mehr Fachmann umso mehr Untersuchungspflicht   ->Verkehrssitte/Umstände bspw bei Häusern und Kunstwerken wird erwartet

grds erst ab Gefahrübergang § 446  Ausnahme: unbehebbarer Mangel, zuwarten kann nicht erwartet werden, dann auch vo § 446 § 437 Bsp: Erwerb Haus/Grundstück 

Diskutieren, Wortlaut enger Beschaffenheitsbergiff, aber Rspr und hM auch tatsächliche, rechtliche, wirtschaftliche Bezeihungen der Sache zur Umwelt die gegenwärtig und auf Dauer und von Einfluss auf Wertschätzung

grds (-) außer Arglist des Verkäufers

A) §§ 346 I, 441 I, IV, 437 Nr. Fall 2, 434, 433 -> Anspruch (+) Anwendbarkeit diskutieren, weil noch nicht übergeben, ausnahmsweise plus wegen unbehebbaren Mangel, Mangel diskutieren weil äußere Umstände B) §§ 311a II S. 1 Fall 1, 437 Nr. 3 Fall 1, 434, 433 BGB -> Anspruch (-) anfängliche Unmöglichkeit Nacherfüllung geht nicht durch weil nichts von Bebauungsplan wusste anderer Verschuldensmaßstab C) §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB -> Anspruch (-) nicht anwendbar wird von § 437 Rechten vedrängt nur ausnahmsweise bei arglist daneben anwendbar D) § 823 I BGB -> Anspruch (-) nur Vermögensschaden E) § 823 II BGB iVm § 263 StGB -> Anspruch (-) zwar auch allgemeine Vermögensschäden aber weder Vorsatz noch Bereicherungsabsicht F) §§ 346 I iVm §§ 313 I, III, 433 BGB -> Anspruch (-) § 437 vorrangige Sonderregel G) § 812 BGB -> Anspruch (-) Kaufvertrag ist Rechtsgrund, zudem begehrt Käufer nur Minderung und keine gänzliche Rückabwicklung

A) §§ 280 I, III, 281, 437 Nr. 3 Fall 1, 434, 433 BGB § 434 III BGB Teillieferung Mangel? nur wenn verdeckter Mangel, sonst SchuldR AT B) §§ 280 I, III, 283, 275 IV, 433 I 1  hier (-) weil Bringschuld Konkretisierung der Flaschen erst bei Übergabe C) §§ 280 I, III, 281 I Fall 1, 433 großer Schadensersatz satt der Leistung und Recht Deckungskauf, wenn an Teilleistung kein interesse § 281 I S.2 BGB

großer SchE statt der Leistung § 281 I  

mA (+) analog hm (-) Käufer hat Recht auf Abholung zuviel gelieferten Gutes gem. §§ 280 I, 241 II, 433 II BGB iVm § 249 I BGB Naturalrestitution Verkäufer kann Vertrag anfechten und hat dann Herausgabeanspruch § 812 BGB

ja weil sonst Abgrenzunggs & Wertungsfragen/schwierigkeiten

(+) aber diskutieren

I. Verbraucher § 13 II. Unternehmer § 14 III. Kaufvertrag über bewegliche Sache  IV. Ausschluss? u.a. bei öffentlicher Versteigerung 

öffentliche Versteigerung iSd § 383 III BGB gebrauchet Sache 

hM Tiere können auch neu sein Pferd ist neu auch wenn schon 6 Monate alt und 2 verschiedene Besitzer wenn noch nicht geritten wurde

Doppelvermutung ja oder nein bsp später folgemangel  aber kann nicht bewiesen werden dass grundmangel  Wortlaut Verbraucherschutz  Belastung Verkäufer Doppelvermutun auch § 443 Garantie

§§ 346 I , 433

Bei allen Formen erwirbt Leasingnehmer kein Eigentum Finanzierungs- (Regelfall): längere, feste Grundmietzeit, Dreipersonenverhältnis, vollständige Amortisierung des Kaufpreises -> rechtliche Einordnung umstritten Operatings- (selten): Vertragsdauer unbestimmt oder Grundmietzeit sehr kurz, umstritten ob Gewährleistungsansprüche vertraglich ausgeschlossen werden können. -> Miet- /Pachtvertrag Hersteller- (selten): Nur 2 Personen Verhältnis -> Mietvertrag, Abgrenzung zum Abzahlungskauf Sale-and-Lease-back: Leasingnehmer ist vorher Eigentümer der Sache, verkauft sie um sie anzumieten. wird wie Finanzierungsleasing behandelt -> rechtliche EInordnung umstritten

Bei allen Formen erwirbt Leasingnehmer kein Eigentum Finanzierungs- (Regelfall): längere, feste Grundmietzeit, Dreipersonenverhältnis, vollständige Amortisierung des Kaufpreises -> rechtliche Einordnung umstritten Operatings- (selten): Vertragsdauer unbestimmt oder Grundmietzeit sehr kurz, umstritten ob Gewährleistungsansprüche vertraglich ausgeschlossen werden können. -> Miet- /Pachtvertrag Hersteller- (selten): Nur 2 Personen Verhältnis -> Mietvertrag, Abgrenzung zum Abzahlungskauf Sale-and-Lease-back: Leasingnehmer ist vorher Eigentümer der Sache, verkauft sie um sie anzumieten. wird wie Finanzierungsleasing behandelt -> rechtliche EInordnung umstritten

e.A.: Kaufvertrag wegen vergleichbarer Gefahrtragungs- & Unterhaltspflicht a.A.: gemischttypischer Vertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter §§ 675, 670 BGB, vertrag sui generis §§ 241 I, 311 I BGB (-) Leasinggeber erwirbt Wagen nicht für Leasingnehmer sondern um an ihn vermieten zu können hM: Mietvertrag, im Vordergrund steht Gebrauchsüberlassung