152

Zivilrecht (Subject) / BGB AT (Lesson)

This lesson was created by betty3004.

Learn lesson

back  |  next 1 / 4

• Wie kommt bei der Versteigerung ein Vertrag zu Stande? Nenne gesetzliche Vorschrift! § 156 S. 1 BGB erst durch Zuschlag
• Nennen Sie die TBVSS einer WE! I. Objektiver Tatbestand: 1. Setzen Erklärungszeichen 2. Schluss auf Rechtsbindungwillen 3. Konkretisierung Rechtsbindungswille II. Subjektiver Tatbestand: 1. Handlungswille (Abgrenzung Refelx, Schlaf, sonst keine WE) 2. Erklärungsbewusstsein (irgendwie rechtsgeschäftlich handeln, Streit ob nichtige WE oder Anfechtung, hM potentielles Erklärungsbewusstsein ausreichend für bestehen WE wenn Erklärender erkennen konnte wie seine Erklärung wirkt, Anfechtung analog) 3. Geschäftswille (ein ganz bestimmtes Geschäft abschließen, sonst Anfechtung)
• Ist das Erklärungsbewusstsein zwingender Bestandteil einer WE? Argumentieren Sie! Welchen Standpunkt vertritt die hM? e.A.: frühere hM zwingender Bestandteil Argumente Privatautonmie, Schutz Erklärender, § 118 Wertung a.A.: heute hM nicht zwingender Bestandteil wenn potentielles Erklärungsbewustsein hätte erkennen können rechtsgeschäftlich handelt, Schutz Empfänger, Ausgleich durch Anfechtungsregeln, § 118 nicht vergleichbar
• Welche Möglichkeiten bestehen für den Erklärenden, wenn der Geschäftswille fehlt? Anfechtung oder gelten lassen
• Prüfungsfolge Anfechtung 1. anwendbar: a) neben cic immer anwendbar (umstritten, kurz diskutieren) b) Mängelrechte Kauf/Werkvertrag nicht anwenbar Vorrang Nacherfüllung Ausnahme § 123 BGB c) § 313 BGB bei beiderseitigem Motivirrtum? hängt nur von Zufall ab (-) der Anfechtende wird wohl Nachteil haben deshalb kein Vorrang § 313 BGB
• Prüfungsfolge Anfechtung 1. anwendbar: a) neben cic immer anwendbar (umstritten, kurz diskutieren) b) Mängelrechte Kauf/Werkvertrag nicht anwenbar Vorrang Nacherfüllung Ausnahme § 123 BGB c) § 313 BGB bei beiderseitigem Motivirrtum? hängt nur von Zufall ab (-) der Anfechtende wird wohl Nachteil haben deshalb kein Vorrang § 313 BGB d) Erbrecht gewisse Regelb Vorrang 2. Kein Fall des § 144 BGB 3. Anfechtungserklärung § 143 BGB ggü richtiger Person, muss nicht ausdrücklich, Auslegung §§ 133, 157 BGB, Zugang § 130 BGB 4. Anfechtungsgrund 5. Anfechtungsfrist Wirkung § 142 I BGB
• Welchen Anspruch hat der Anfechtungsgegner? SchE § 122 BGB auf negatives Interesse beschränkt auf das positive Interesse Beispiel: An Anfechtenden für 120 € verkauft. Hätte für 140 € weiterverkaufen können. nur 120 €. Oder Anmietung Garage, wegen keinem Kfz nutzlos, Miete Garage
• Verhältnis cic §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB zur Anfechtung §§ 119 ff. BGB. Argumentiere! e.A.: Anfechtung Vorrang, §§ 119 ff BGB abschließende Sonderregel, kaum noch Anwendungsbereich a.A.: nebeneinander, andere Schutzrichtungen verschuldensabhängig, Wortlaut beide anwendbar, entgangener Gewinn und Mitverschulden kann berücksichtigt werden
• Prüfungsfolge eines Vertrages aus vorvertraglicher Pflichtverletzung §§ 311 II, 241 II, 280 I BGB I. Anwendbarkeit (Anfechtung, Mängelgewähr teilweise verdrängt) II. Vovertragliches SV § 311 II BGB III. Pflichtverletzung § 241 II IV. Verschuldensvermutung § 280 I S. 2 BGB (Exkulpation?) V. Schaden Differenzhypothese
• Wie werden WE ausgelegt? §§ 133, 157 BGB normative Auslegung nach dem verobjektivierten Empfängerhorizont
• Advertisement
• was versetht man unter den Begriffen essentialia negotii und accidentialia negotii? wesentlicher Vertragsbestandteil: Kaufsache, Parteien, Prei Nebenabreden
• Unterschied §§ 154, 155 BGB offener/verdeckter, bei dem einen denken Parteien Vertrag geschlossen, auch wenn objektiv nicht über etwas geeinigt. Unterscheide: Keine Einigung essentialia negotii kein vertrag! Bei Nebenabreden Auslegung ob doch Einigung, entweder gesetzliche Regelung oder Parteiwillen wenn § 155 keine Einigung grds kein Vertrag
• Aus welchen Vorschriften oder Rechtsgedanken kann das kaufmännische Bestätigungsschreiben abgeleitet werden? §§ 362, 346 HGB
• Nennen Sie die VSS und RF eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens! I. Persönlicher Anwendungsbereich 2 Kaufmänner II. Sachlicher Anwendungsbereich 1. tatsächliche vorausgehende Vertragsverhandlungen 2. Partei kann davon ausgehen Vertrag geschlossen 3. wesentlicher Inhalt zusammengefasst (inhaltlicher Aspekt) 4. unmittelbar auf Vertragsverhandlungen (zeitlicher Aspekt) 5. keine wesentliche Abweichung Vertragsverhandlungen 6. Absender KBS schutzwürdig  7. Kein unverzüglicher Widerspruch RF: deklaratorisch (wenn vorher wirklich schon Vertrag geschlossen) oder konstitutiv (wenn erst durch Vertrag)
• Unterschied kaufmännisches Bestätigungsschreiben und Auftragsbestätigung Auftragsbestätigung: Annahme eines Angebots
• Welche Wirkungen kann ein KBS haben? deklaratorisch (rechtserklärend) konstitutiv (rechtsbegründend)
• Kann das Schweigen auf ein KBS angefochten werden? e.A. (-) Schutz Erklärender, Sinn und Zweck KBS Vertrauen/Vereinfachung Handelsverkehr, Möglichkeit Widerruf, Schutz Empfänger, Kaufmänner höhere Sorgfaltspflichten a.A. (+) Schutz Erklärungsempfänger, Erklärender würde biem KBS mehr geschützt, kein Schutz keine Willensmängel schlichtende Ansicht: nur anfechten, wenn Irrtum auch bei Anwendung Sorgfalt nicht hätte vermeiden können, dieser Ansicht folgen!
• Was ist hinsichtlich des Anfechtungsgrundes bei KBS zu beachten? keine Anfechtung wenn Irrtum hinsichtlich RF Schweigens oder Irrung Übereinstimmung mit vorausgehnden Verhandlungen, da grade das Sinn und Zweck KBS nur Irrtum über Inhalt KBS anfechtbar
• Nennen Sie die VSS für das Vorliegen einer WE! objektiver und subjektiver Tatbestand wirksam werden durch Abgabe und Zugang
• Wann ist eine WE abgegeben? willentlicher Entäußerung der Erklärung in den Rechtsverkehr, mit Richtung auf den Enpfänger sodass unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen ist
• Wann geht eine verkörperte bzw. eine nicht verkörperte WE zu? verkörperte: so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass unter normalen Umständne mit Kenntnisnahme zu rechnen ist nicht verkörperte: eingeschränkte Vernehmungstheorie wenn Erklärender davon ausgehen durfte, dass richtig verstanden, nicht bei Baulärm, nuscheln etc.
• Wann ist ein Widerruf rechtzeitig und welche Wirkung hat er? § 130 BGB WE wird nicht wirksam, vorher oder gleichzeitig
• Wann spricht man von einer Botenirrung? § 120 BGB: wenn Inhalt durch Boten falsch übermittelt oder an falschen Empfänger
• Auf welche Fälle kann man § 120 BGB analog anwenden? Bsp: Brief auf Schreibtisch gelassen, Bote schickt ab. We (+) wenn Erklärender Sorgfalspflciht verletzt hat (bessere Instruierung seines Botens) und Empfänger schutzwürdig, weil er mit WE gerechnet hat
• abhanden gekommene WE welche RF umstritten Ansicht folgen, dass WE (+) wenn Erklärender Sorgfaktspflcihten verletzt und Empfänger mit Zugang Erklräung rechnen durfte aber Anfechtung analog § 122 BGB
• RF Vertragsschluss wenn Erklärender verstirbt? § 130 II BGB ohne Einfluss
• Welche Zugangszeitpunkte kommen bei Einschreiben in Betracht? mit Benachrichtigungszettel oder bei Abholung Problem Benachrichtigungszettel: kein Inhalt. Grds kein Zugang aber § 242 BGB wenn treuwidrig nicht Abholung a) nachlässige Zugangsverhinderung Wahlmöglichkeit erneuter Zustellversuch dann WE datiert auf ersten Versuch oder kein Versuch mehr  b) absichtliche Zugangsverhinderung § 242 BGB Fiktion Zugang kein erneuter Zustellversuch
• Wer trägt Verlustrisiko zwischen Abgabe und Zugang wenn in Machtbereich Empfänger gelangt ist der Empfänger
• arglistige Täuschung § 123 BGB Definition Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 I BGB liegt vor, wenn jemand bei einem anderen durch tun oder unterlassen vorsätzlich einen Irrtum hervorruft, um ihn zur Abgabe einer Willenserklärung zu veranlassen.
• Nennen Sie die Prüfungsfolge bei der Stellvertretung! 1. Anwendbar: Bei WE 2. Zulässigkeit: kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft z.B. Testament, Vaterschaftsanerkennung/anfechtung, Ehe, Verlobung 3. eigene WE (Abgrenzung vom Boten) 4. innerhalb der Vertretungsmacht ( § 167 BGB Vollmacht oder §§ 48, 54, 56 HGB) 5. im fremden Namen -> Offenkundigkeitsprinzip, auch konkludent möglich. Sonderfälle: Geschäft für den den es angeht (Bargeschäfte des täglichen Lebens), Handeln unter fremden Namen (Identitäts-Namenstäuschung), unternehmesbezogenes Geschäft
• Advertisement
• Was ist der Unterschied zwischen Vollmacht und Vertretungsmacht? Vetretungsmacht kann gesetzlich, rechtsgeschäftlich, kraft Rechtsschein Vollmacht kraft Rechtsgeschäft § 167 BGB
• Arten von Rechtsgeschäften einseitige und mehrseitige Verpflichtungs/Verfügungs abstrakte und kausale
• Arten von Rechtsgeschäften einseitige (Auslobung, Bevollmächtigung, Testament) und mehrseitige (Vertrag, Gesellschaftsvertrag) Verpflichtungs/Verfügungs (Recht unmittelbar begründet, aufgehoben, übertragen inhaltlich verändert) abstrakte (keinen Rechtsgrund zB § 929 BGB) und kausale (tragen Rechtsgrund in sich zb 433 BGB)
• Privatautonomie Art. 1, 2 GG Vertrags- (Abschluss&Gestaltungsfreiheit) Eigentums- (Art. 14 GG, § 903 BGB) Vereinigungs- (Art. 9 GG) Testierfreiheit 
• Privatautonomie Art. 1, 2 GG Vertrags- (Abschluss&Gestaltungsfreiheit) Eigentums- (Art. 14 GG, § 903 BGB) Vereinigungs- (Art. 9 GG) Testierfreiheit 
• Privatautonomie Art. 1, 2 GG Vertrags- (Abschluss -> Grenze im Kontrahierungszwang &Gestaltungsfreiheit -> Verbote Formvorschriften) Eigentums- (Art. 14 GG, § 903 BGB) Vereinigungs- (Art. 9 GG) Testierfreiheit 
• Zustandekommen von Rechtsgeschäften konkludentes Verhalten, Kontrahierungszwang, Schweigen, sozialtypisches Verhalten (nur früher bei Inanspruchnahme von Leistungen der Daseinsvorsorge), fehlerhafte Dauerschuldverhältnisse, faktischer Vertrag
• Tatbestand und Wirksamkeit von WE Objektiver Tatbestand                                      Subjektiver Tatbestand Setzen Erklärungszeichen                               Handlungswille auf Rechtsbindungswillen zu schließen           Erklärungsbewusstsein Bestimmbarkeit                                                 Geschäftswille Wirksamwerden und Bleiben: Abgabe, Zugang, keine Entbehrlichkeit (§§ 151 BGB, § 346 HGB), kein Widerruf (§ 130 I S. 2 BGB)
• Tatbestand und Wirksamkeit von WE Objektiver Tatbestand                                      Subjektiver Tatbestand Setzen Erklärungszeichen                               Handlungswille auf Rechtsbindungswillen zu schließen           Erklärungsbewusstsein Bestimmbarkeit                                                 Geschäftswille Wirksamwerden und Bleiben: Abgabe, Zugang, keine Entbehrlichkeit (§§ 151 BGB, § 346 HGB), kein Widerruf (§ 130 I S. 2 BGB)
• KBS 1. Rechsgrundlage: § 242 BGB 2. Persönlicher Anwendungsbereich: Kaufleute, freie Berufe 3. Vorliegen eines echten Bestätigungsschreibens: vorangegangen Vertragsverhandlungen (objektiv), Bestätigung dieser Verhandlungen (subjektiv Erklärender des KBS), Zugang alsbald nach Verhandlungen (zeitliches objektives Element) 4. Schutzwürdigkeit des Absenders: keine wesentlichen Abweichungen (von essentialia, von Nebenabreden unschädlich), erbetene Gegenbestätigung 5. Kein unverzüglicher Widerspruch (Bedenkzeit 1-2 Tage) 6. Rechstfolge: deklaratorisch oder konstitutiv, rechtsbegründend oder Beweiswirkung Irrtumsanfechtung bei KBS:  Anfechtung wegen Unkenntnis Rechtsfolgen KBS oder Irrtum vorhergehende Vertragsverhandlungen (-)
• abhanden gekommene WE hM: wirksam aber anfechtbar a.A.: nicht wirksam
• Abgabe und Zugang Definition wiillentlich dergestalt in den Rechtsverkehr entäußert, dass unter normalen Umstänen mit Zugang zu rechnen ist (aufpassen nur bei empfangesbedürftigen!) Machtbereich des Empfängers + Möglchkeit der Kenntnisnahme besteht + unter normalen Umständen mit Kenntnis zu rechnen
• Empfangsvertreter, Erklärung-, Empfangsbote Zugang direkt mit Entäußerung Empfangsvertreter § 164 III BGB  Erklärungsbote wenn nicht zum Empfang bestimmt, Dritter oder Kleinkinder, Erklärender trägt Risiko der Übermittlung § 120 BGB, wissentliche andere Erklärung §§ 177 BGB Empfangsbote: im Lager des Empfängers, Empfänger trägt Risiko, Zugang wenn mit Weiterleitung zu rechnen, kein § 120 BGB
• Verweigerung Zugang unberechtigt arglistig: Zugangsfiktion § 242 BGB fahrlässig: Erklärender muss erneut zustellen, Fiktion auf ersten Zustellversuch zeitlich
• Zurechnung WE Bote keine Zurechnung bei bewusster Fälschung, erfundener WE durch Boten, vorheriger Widerruf der Botenmacht, Haftung § 179 BGB unbewusste Falschübermittlung §§ 120, 122 BGB Erklärender
• Lehre vom sozialtypischen Verhalten ältere Rspr: Verträge des Massenverkehrs, DaseinsfürsorgenVertrag durch tatsächliche Inanspruchnahme heute hM: Bereitstellen der Leistung Angebot, Inanspruchnahme Annahme, erklärter Vorbehalt gem. § 242 BGB unwirksam
• In Vollzug gesetzte Dauerschuldverhältnisse Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht nur ex nunc Wirkung gilt nicht schrankenlos §§ 134, 138, 242
• §§ 154, 155 BGB Keine Anwendung wenn objektiver oder subjektiver Wille übereinstimmt objektiv (+) aber subjektiv (-) -> Anfechtung subjektiv (+) objektiv (-) -> Eingung subjektiv entscheidend §§ 154, 155 nur anwendbar wenn über Nebenabreden keine Einigung, muss aber objektiv schon keine Eingung da sonst Anfechtung § 155 BGB grds kein Vertrag, jedoch umso geringfügiger Mangel umso eher Vertrag
• Innenvollmacht/Außenvollmacht unabhängig voneinander, Überschreiten Innenvollmacht aber Einhaltung Außenvollmacht keine Haftung §§ 179 ff BGB
• Varianten Erteilung Vollmacht ggü Bevollmächtigten (innenvollmacht), Dritten (außenvollmacht), öffentliche

back  |  next 1 / 4