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Zivilrecht (Subject) / BGB AT (Lesson)

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• Erlöschen der Vollmacht: Varianten und Rechtsfolge 1. Erlöschen nach dem Inhalt: befristet, bedingt, bestimmtes Rechtsgeschäft 2. Erlöschen des Grundgeschäfts 3. Widerruf der Vollmacht (unwiderrufliche Vollmacht kann ausnahmsweise gem. § 314 BGB bei wichtigem Grund widerrufen werden) 4. Anfechtung der Vollmacht (vor Gebrauch stets, danach umstritten. Grund in der Person des Vertreters beachte § 119 II BGB Eigenschaft von Dauer anhaften) 5. Erlöschen aus Gründen in der Person des Bevollmächtigten: Vollmacht erlischt mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit, bei Tod des Bevollmächtigten 6. Erlöschen aus Gründen in der Person des Vollmachtgebers: wenn er insolvent wird, aber nicht bei Geschäftsunfähigkeit oder Tod (§ 672 BGB!!!!) Rechtsfolge: Mit Erlöschen Vertreter ohne Vertretungsmacht, Vertretene kann genehmigen §§ 177, 184 BGB, sonst Haftung § 179 BGB
• Wann Rechtsscheinhaftung analog § 179 BGB? wenn Handelnder als GmbH auftritt wobei in Wahrheit UG, haftet der Handelnde neben dem Unternehmer analog § 179 BGB
• Unter welchen VSS kann eine Vertretungsmacht eingeschränkt werden? Folge der Einschränkung: Keine Vertretungsmacht, kein Vertrag entstanden (Anspruch entstanden prüfen) grds bestimmt Vollmachtgeber Umfang Vollmacht Auslegung Empfängerhorizont §§ 133, 157 BGB + gesetzliche Vorschriften HGB umschreiben auch Umfang Vertretungsmacht Einschränkung Vertretungsmacht auch durch missbräuchliches Verhalten: I. kollusivem Verhalten wenn Vertragsparteien beide bewusst zum Nachteil des Vertretenen handeln Vertrag gem- § 138 BGB unwirksam da nicht schützenswert II. offensichtlicher Missbrauch Vertretungsmacht: 1) VSS beim Vertreter a) objektiv Befugnisse Innenverhältnis überschritten b) subjektiv (-) nach früherer Rspr heute nur objektiv unrechtmäßig Argument: Schutzbedürftigkeit des Dritten hängt nicht vom Verschulden des Vertreters ab, allein Interessenwiderstreit Geschäftsherr+-partner 2) VSS beim Geschäftsgegner nur subjektive Komponente da nur Vertreter handelt. jedem vernünftigen Dritten objektiv evident, Zweifel aufgedrängt oder tatsächlich Missbrauch erkannt, ausreichend grob fahrlässige Unkenntnis
• inwiefern kann vollmacht angefochten werden? vor Rechtsgeschäft uneingeschränkt nach Rechtsgeschäft umstritten ob ex tunc oder ex nunc Argumente Verkehrsschutz, Gesetzeswortlaut WE, Schutz über § 179 BGB
• Rechtsfolge des § 181 BGB nicht Nichtigkeit sondern §§ 177 ff BGB Möglichkeit Genehmigung dient Schutz des Vertretenen
• Fälle analoge Anwendung § 181 BGB Umgehung zB durch Untervertretung
• warum keine analoge Anwendung § 181BGB bei Interzessionsgeschäft? Interzessionsgeschäft: direkte Anwendung § 181 BGB (-) weil auf einen Seite Bank auf anderen Seite Gesellschaft, die man vertritt aber kein Gesellschafter, Aufnahme Bürgschaft für Dritten, wo Vertreter Gesellschafter keine analoge Anwendung wegen Gesetzeswortlaut, Rechtssicherheit Lösung über Missbrauch Vertretungsmacht: Vertreter objektiv pflichtwidrig gehandelt & Geschäftspartner hätte erkennen können 
• Zeigen Sie den Streit auf in wessen Namen der Hauptvertreter eine Untervollmacht erteilen kann! e.A.: nur im Namen des Vertretenen a.A.: im eignen Namen als Stellvertreter (Ansicht der Rspr, Literatur (-))
• Finden die Grundsätze der cic neben §§ 177 ff. BGB Anwendung? Haftung Geschäftsherr/Vertretene (+) Argumente: 1. §§ 177 ff BGB behandeln nicht die Fälle in denen der Geschäftsherr nachlässig handelt (ungenaue Ausdrucksweise, mangelhafte Auswahl/Überwachung) 2. Haftungssysteme wesensverschieden (cic Verschulden, § 179 Verschuldensunabhängig) 3. Haftung aus cic flexibler § 254 BGB  aber: keine Anwendung cic bei bloßem Mangel der Vertretungsmacht Haftung Vertreter (-)
• Prüfungsfolge § 179 I BGB 1. Eigene WE 2. Im fremden Namen 3. Ohne Vertretungsmacht und keine Genehmigung 4. Vertrag geschlossen 5. Verjährung §§ 195 ff BGB allgemeine Vorschriften Rechtsfolge grds: Erfüllung oder SchE Ausnahme 1 Vertreter hat Mangel Vertretungsmacht nicht gekannt nur negatives Interesse Ausnahme 2 Keine Haftung wenn der andere Teil Mangel Vertretungsmacht kannte oder kennen musste Ausnahme 3 beschränkte Geschäftsfähigkeit
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• Haftet der Untervertreter gem. § 179 BGB wenn die Unwirksamkeit seiner Untervollmacht allein auf einem Mangel in der Hauptvollmacht beruht? e.A. (-) a.A. (+) d.A. es kommt drauf an ob Offenlegung Untervollmacht ggü Geschäftspartner durch Untervertreter, wenn ja dann keine Haftung wenn nein dann Haftung
• Gilt § 166 II BGB analog bei Willensmängeln des Geschäftsherrn? e.A.: Grundgedanke § 166 BGB Willensbildung der Person entscheidend auf deren Entschluss Vertragsschluss im Wesentlichen beruht, hätte Geschäftsherr selbst gehandelt wäre zur Anfechtung berechtigt gewesen a.A.: (-) § 166 II BGB bezweckt nicht den Schutz des irrenden Geschäftsherrn sondern allein des Geschäftspartners, Verletzung Trennungs- & Abstraktionsprinzip der Stellvertretung Innen- und Außenverhältnis streng trennen
• Gilt § 166 II BGB analog bei Willensmängeln des Geschäftsherrn? e.A.: Grundgedanke § 166 BGB Willensbildung der Person entscheidend auf deren Entschluss Vertragsschluss im Wesentlichen beruht, hätte Geschäftsherr selbst gehandelt wäre zur Anfechtung berechtigt gewesen a.A.: (-) § 166 II BGB bezweckt nicht den Schutz des irrenden Geschäftsherrn sondern allein des Geschäftspartners, Verletzung Trennungs- & Abstraktionsprinzip der Stellvertretung Innen- und Außenverhältnis streng trennen
• Inwieweit kann die Vollmachtserteilung angefochten werden? e.A.: nach Gebrauch (-) a.A.: nach Gebrauch (+) WE, Schutz über § 179 BGB 
• Auf wessen Irrtum ist bei der Anfechtung einer bereits gebrauchten Vollmacht abzustellen? Vollmachtgeber/Geschäftsherr
• Wer ist Anspruchsberechtigter für § 122 BGB bei Anfechtung einer Vollmacht? Grds. § 122 BGB Wortlaut Empfänger der Vollmacht, meistens Vertreter analoge Anwendung auf Geschäftspartner? (+) andernfalls Geschäftspartner schutzlos
• Welche Rechtsfolgen treten auf wenn man die Anfechtbarkeit einer Vollmacht bejaht? Ansprüche des Geschäftspartners § 122 analog §§ 280 I, 241 II, 311 II diskutieren ob neben § 122 anwendbar. Argumente: Verschulden, § 254, weiterer SchE
• Haftet der Vertreter auch dann, wenn er Vollmachtsmangel nicht erkennen konnte? e.A.: Korrektur a.A.: keine Korrektur, Wortlaut Gesetz
• Wann ist ein Rechtsgeschäft eines beschränkt Geschäftsfähigen lediglich rechtlich vorteilhaft? wenn es ihm nur rechtliche Vorteil bringt, keine wirtschaftliche Betrachtung. Differenziere zwischen Angebot und Annahme: Zugang Kaufangebot lediglich rechtlich vorteilhaft § 131 II S. 2 BGB
• In welchem Zustand befindet sich das Rechtsgeschäft idR, wenn es rechtlich nachteilig ist? schwebend unwirksam § 108 I BGB
• In welchen Fällen ist das Rechtsgeschäft dennoch von Anfang an wirksam? lediglich rechtlich vorteilhaft vorherige Einwilligung der Eltern §§ 182, 183, 107 § 110 BGB Taschengeldparagraph §§ 112, 113 Erwerbsgeschäft, Dienst/Arbeitsverhältnis
• Was versteht man unter partiell voller Geschäftsfähigkeit? Minderjähriger erhält für einen bestimmten Bereich den Status eines voll Geschäftsfähigen, zB §§ 112, 113 BGB
• nennen Sie die VSS unter denen gem. §§ 110 BGB eine WE wirksam ist! In welchem Verhältnis steht § 110 zu § 107 BGB? VSS siehe Gesetz, insbesondere muss Leistung "bewirkt sein" Kaufpreis voll gezahlt, kein ausdrücklicher/konkludenter entgegenstehender Wille der Eltern wenn zur freien Verfügung überlassen ("Taschengeld ohne Zweckbindung überlassen, im Zweifel nur Rechtsgeschäfte die mit Erziehungszweck der Mittelüberlassung im Einklang stehen §§ 133, 157 BGB") § 110 ist eine Art der vorherigen Einwilligung
• Was setzt ein Teilzahlungskauf gem. §§ 506, 507 BGB hinsichtlich der Finanzierungshilfe voraus? entgeltlich Finanzierungshilfe oder entgeltlichen Zahlungsaufschub, wenn Ratenzahlung ohne Zinsen keine Anwendung
• Welcher Anfechtungsgrund bei der Anfechtung auf Grund potenziellem Erklärungsbewusstsein? § 119 I Fall 2 BGB analog
• Erläutern Sie die Bedeutung des Anfechtungsgrundes bei der Anfechtungserklärung! grds Auslegung Anfechtungserklärung §§ 133, 157 wortwörtlich Anfechtung muss nicht benutzt werden, es muss sich aber aus der Erklärung der Anfechtungsgrund ergeben. Beispiel: Anfechtung weil Rate Motorradkauf bezahlt aber fehlendes potenzielles Erklärungsbewusstsein dass Ratenzahlung als Genehmigung verstanden werden kann, Minderjähriger will Kuafvertrag nicht mehr wegen Mängel Motorrad -> daraus kann Erklärungsempfänger nicht Anfechtung schließen
• Minderjähriger kauft Motorrad Ratenzahlungsvertrag, entdrosselt. Kaufvertrag entstanden weil durch Ratenzahlung mit Eintritt Volljährigkeit hat Minderjähriger konkludent Genehmigung abgegeben. Kaufvertrag aber wieder erloschen, durch Aussage Minderjähriger er will das Motorrad nicht mehr und ist sich nicht sicher mit Entsorgung funktioniert? 1. §§ 355, 495, 506, 507 BGB (-) nur bei entgeltlicher Ratenzahlung, verzinster 2. Rücktritt §§ 437 Nr. 2 Fall 1, 434 I Nr. 1, 323, 346 BGB (-) Käufer ist beweislastpflcihtig hinsichtlich Mangel Gefühl dass etwas nicht stimmt nicht ausreichend, § 476 Beweislastumkehr nur hinsichtlich zeitlichem Element 3. Anfechtung analog § 119 I Fall 2 BGB potentielles Erklärungsbewusstsein Problem Anfechtungserklärung Auslegung Grund muss sich daraus ergeben
• Wie werden empfangsbedürftige WE ausgelegt? §§ 133, 157 BGB grds objektiver Empfängerhorizont, jedoch Ausnahme wenn bei Parteien subjektiver Wille übereinstimmt aber nicht objektiver, dann geht der tatsächliche Wille jeder anderweitigen Interpretation vor
• Was bedeutet der Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" falsche Bezeichnung und übrige Umstände egal, wenn tatsächliche Wille des Erklärenden vom Erklärungsempfänger verstanden wurde
• Gilt der Grundsatz falsa demonstratio non nocet auch bei formbedürftigen WE? welche Funktion hat § 311b BGB? Zwei Ansichten 1. Andeutungstheorie: wirklicher Wille muss von Parteien in Erklärung zumindest angedeutet sein, sonst geht Schutz Dritter, Beweis/Aufklärungsfkt verloren. Problem Privatautonomie 2. Schutzzwecktheorie: Dient Form in erster Linie Schutz Dritter oder Parteien? Schutz Parteien dann subjektiver Wille Vorrang § 311b BGB: 1. Warn/Schutzfkt 2. Belehrungsfkt 3. Beweisfkt
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• Was könnte der Unmöglichkeit iSv § 275 I bzw II BGB entgegenstehen? (Bsp. Grundstückskaufvertrag aber Eigentum schon an eine andere Person übertragen) Unmöglichkeit muss dauerhaft bestehen. Besteht nicht, wenn bspw Eigentum zurückgeholt werden kann.  3 Personenkonstellation: 1. A und B Grundstückskaufvertrag 2. A übereignet Grdst an C Mögliche Anspruchsgrundlagen um Grdst zurückzuholen 1. §§ 346 I, 323 I; 985; 812 I S. 1 Fall 1 (117 Scheingeschäft); 823, 249
• Kann der Formmangel des § 311b I 1 BGB geheilt werden? § 311b I S. 2 BGB: ja durch Auflassung und Eintragung
• Was ist ein Scheingeschäft, welche Rechtsfolge ergibt sich und was ist zu beachten, wenn hierdurch ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt werden soll? § 117 BGB (ist Sonderfall zu § 116 S. 2 BGB) RF nichtig, das verdeckte RG § 116 S. 1 BGB grds wirksam
• Welche Folgen für das Rechtsgeschäft ergeben sich aus einem wirksamen Rücktritt und welche Auswirkungen hat dies auf § 812 BGB? § 812 BGB wird durch Rücktritt vedrängt (Spezialität)  RF: § 346 Rückgewährschuldverhältnis oder § 326 I Anspruch auf Gegenleistung entfällt, 326 IV Geleistete zurückfordern
• Erläutern Sie ob ein Schenkungsvertrag lediglich rechtlich vorteilhaft ist Verpflichtungsgeschäft ja aber aus Verfügungsgeschäft Nachteile möglich -> diese Betrachtung aber Verstoß Abstraktionsprinzip nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn sich aus Erfüllung Rechtsnachteile ergeben Bsp: Grdst Schenkung Hypothek, Wohnungseigentümergemeinschaft, Nießbrauchrecht eingetragene Grundschuld nicht nachteilig da nur auf Wert Grdst beschränkt §§1192, 1147 WEG nachteilig ohne dass es auf genauen Inhalt Gemeinschaftsordnung ankommt Nießbrauchsrecht nicht nachteilig wenn Nießbraucher Aufwendungen des Grdsts trägt §§ 1030, 1042, 1047 BGB
• Was ist hinsichtlich der Vertretung des Kindes bei der Auflassung eines geschenkten Grundstücks/ einer Eigentumswohnung zu beachten? nicht lediglich rechtlich Vorteilhaft wenn hinsichtlich Erfüllung rechtliche Nachteile des Kindes WEG (immer negativ unabhängig von jeweiliger Gemeinschaftsordnung), Grundschuld §§ 1192, 1147 (nicht nachteilig weil auf Wert Grdst beschränkt), Nießbrauch §§ 1030, 1042, 1047 (nicht nachteilig wenn Nießbraucher Aufwendungen Grdst trägt)
• Was spricht gegen die Gesamtbetrachtung bei der Beurteilung ob Rechtsgeschäft lediglich rechtlich vorteilhaft? Grdst Schenkung Verpflichtungsgeschäft vorteilhaft aber Verfügungsgeschäft nachteilhaft jedoch Verstoß Abstraktionsprinzip
• Welche Fkt hat ein Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB? Wenn Vormund § 1795 oder Eltern §§ 1629 II, 1795 von Vertretung ausgeschlossen
• Wann bedarf es zusätzlich der Genehmigung des Fame für eine Schenkung? §§ 1643, 1821 BGB Verfügung über ein Grdst Beachte jedoch: Dies folgt aus dem Zweck der Vorschrift das bestehende Vermögen zu schützen, daher greift nicht ein wenn Übertragung Grdst an den Minderjährigen
• Erklären Sie den Unterschied zwischen öffentlicher Beglaubigung und notarieller Beurkundung! notariell: Antrag und Annahme wird notariell beurkundet (dass so tatsächlich passiert) öffentliche Beglaubigung: Öffentliche Stelle begkaubigt das Kopie mit Originalurkunde übereinstimmt und so der öffentlichen Stelle vorlag
• Nennen Sie Beispiele für Rechtsgeschäfte die der Schriftform bedürfen Kündigung, Mietvertrag, Bürgschaftsversprechen, Schuldversprechen
• Verhältnis Schriftform und elektronische Form §§ 126, 126a BGB Schriftform kann durch elektronische Form ersetzt werden, Ausnahme ausdrücklich ausgeschlossen
• Warum unterschriebenes eingescanntes Fax keine Schriftform? Schriftform nur wiedergegeben nicht original
• Was versteht man unter einem erfolgsqualifizierten Versuch? Grunddelikt versucht, schwere Folge jedoch eingetreten, § 11 Abs. 2 StGB zitieren Unterschied zum Versuch der Erfolgsqualifikation = Grunddelikt eingetreten, schwere Folge versucht. Ausnahmefall in Klausuren. (grds. versuchter Totaschlag und nicht versuchter § 227)
• Was versteht man unter einem erfolgsqualifizierten Versuch? Grunddelikt versucht, schwere Folge jedoch eingetreten, § 11 Abs. 2 StGB zitieren Unterschied zum Versuch der Erfolgsqualifikation/Versuch eines Erfolgsqualifizierten Versuchs = Grunddelikt eingetreten, schwere Folge versucht. Ausnahmefall in Klausuren. (grds. versuchter Totaschlag und nicht versuchter § 227)
• Erfolgsqualifizierter Versuch = Grunddelikt eingetreten, schwere Folge versucht.
• Kommt ein Rücktritt im Fall des erfolgsqualifizierten Versuchs in Betracht? Wenn ja, unter welchen VSS? VSS Rücktritt vom Grundtatbestand e.A.: kein Rücktritt, weil schwere Folge eingetreten und Vornahme der tatbestandsmäßigen Handlung abgeschlossen, damit quasi vollendet a.A.: Rücktritt, sonst wäre Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG, Ausdehnung des Rücktrittsbegriffs
• Unter welchen VSS kommt Freiwilligkeit des Rücktritts trotz seelischer Belastung in Betracht? Freiwilligkeit nur (-) wenn infolge psychischen Schocks an Vollendung der Tat gehindert
• Was ist im Rahmen der Fahrlässigkeitsprüfung des erfolgsqualifizierten Teils (§18) im Wesentlichen nur zu prüfen? objektive Sorgfaltspflichtverletzung wird durch Verletzung Grunddelikt indiziert objektive voraussehbarkeit prüfen
• Was versteht man unter "tatbestandsspezifischem Gefahrzshg"? 1) objektive Zurechnung (rechtlich relevantes Risiko und Risikozshg) 2) Realisierung der dem GTB spezifisch anhaftenden Gefahr (hM: Gefahr der Tathandlung reicht aus, auch möglich wenn nur Versuch)

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