Zivilrecht (Fach) / BGB AT (Lektion)
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Zivilrecht BGB AT
Diese Lektion wurde von betty3004 erstellt.
- Wie kommt bei der Versteigerung ein Vertrag zu Stande? ... § 156 S. 1 BGB erst durch Zuschlag
- Nennen Sie die TBVSS einer WE! I. Objektiver Tatbestand: 1. Setzen Erklärungszeichen 2. Schluss auf Rechtsbindungwillen 3. Konkretisierung Rechtsbindungswille II. Subjektiver Tatbestand: 1. Handlungswille (Abgrenzung Refelx, Schlaf, ...
- Ist das Erklärungsbewusstsein zwingender Bestandteil ... e.A.: frühere hM zwingender Bestandteil Argumente Privatautonmie, Schutz Erklärender, § 118 Wertung a.A.: heute hM nicht zwingender Bestandteil wenn potentielles Erklärungsbewustsein hätte erkennen ...
- Welche Möglichkeiten bestehen für den Erklärenden, ... Anfechtung oder gelten lassen
- Prüfungsfolge Anfechtung 1. anwendbar: a) neben cic immer anwendbar (umstritten, kurz diskutieren) b) Mängelrechte Kauf/Werkvertrag nicht anwenbar Vorrang Nacherfüllung Ausnahme § 123 BGB c) § 313 BGB bei beiderseitigem Motivirrtum? ...
- Prüfungsfolge Anfechtung 1. anwendbar: a) neben cic immer anwendbar (umstritten, kurz diskutieren) b) Mängelrechte Kauf/Werkvertrag nicht anwenbar Vorrang Nacherfüllung Ausnahme § 123 BGB c) § 313 BGB bei beiderseitigem Motivirrtum? ...
- Welchen Anspruch hat der Anfechtungsgegner? SchE § 122 BGB auf negatives Interesse beschränkt auf das positive Interesse Beispiel: An Anfechtenden für 120 € verkauft. Hätte für 140 € weiterverkaufen können. nur 120 €. Oder Anmietung ...
- Verhältnis cic §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB zur ... e.A.: Anfechtung Vorrang, §§ 119 ff BGB abschließende Sonderregel, kaum noch Anwendungsbereich a.A.: nebeneinander, andere Schutzrichtungen verschuldensabhängig, Wortlaut beide anwendbar, entgangener ...
- Prüfungsfolge eines Vertrages aus vorvertraglicher ... §§ 311 II, 241 II, 280 I BGB I. Anwendbarkeit (Anfechtung, Mängelgewähr teilweise verdrängt) II. Vovertragliches SV § 311 II BGB III. Pflichtverletzung § 241 II IV. Verschuldensvermutung § 280 ...
- Wie werden WE ausgelegt? §§ 133, 157 BGB normative Auslegung nach dem verobjektivierten Empfängerhorizont
- was versetht man unter den Begriffen essentialia negotii ... wesentlicher Vertragsbestandteil: Kaufsache, Parteien, Prei Nebenabreden
- Unterschied §§ 154, 155 BGB offener/verdeckter, bei dem einen denken Parteien Vertrag geschlossen, auch wenn objektiv nicht über etwas geeinigt. Unterscheide: Keine Einigung essentialia negotii kein vertrag! Bei Nebenabreden Auslegung ...
- Aus welchen Vorschriften oder Rechtsgedanken kann ... §§ 362, 346 HGB
- Nennen Sie die VSS und RF eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens! ... I. Persönlicher Anwendungsbereich 2 Kaufmänner II. Sachlicher Anwendungsbereich 1. tatsächliche vorausgehende Vertragsverhandlungen 2. Partei kann davon ausgehen Vertrag geschlossen 3. wesentlicher ...
- Unterschied kaufmännisches Bestätigungsschreiben ... Auftragsbestätigung: Annahme eines Angebots
- Welche Wirkungen kann ein KBS haben? deklaratorisch (rechtserklärend) konstitutiv (rechtsbegründend)
- Kann das Schweigen auf ein KBS angefochten werden? e.A. (-) Schutz Erklärender, Sinn und Zweck KBS Vertrauen/Vereinfachung Handelsverkehr, Möglichkeit Widerruf, Schutz Empfänger, Kaufmänner höhere Sorgfaltspflichten a.A. (+) Schutz Erklärungsempfänger, ...
- Was ist hinsichtlich des Anfechtungsgrundes bei KBS ... keine Anfechtung wenn Irrtum hinsichtlich RF Schweigens oder Irrung Übereinstimmung mit vorausgehnden Verhandlungen, da grade das Sinn und Zweck KBS nur Irrtum über Inhalt KBS anfechtbar
- Nennen Sie die VSS für das Vorliegen einer WE! objektiver und subjektiver Tatbestand wirksam werden durch Abgabe und Zugang
- Wann ist eine WE abgegeben? willentlicher Entäußerung der Erklärung in den Rechtsverkehr, mit Richtung auf den Enpfänger sodass unter normalen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen ist
- Wann geht eine verkörperte bzw. eine nicht verkörperte ... verkörperte: so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass unter normalen Umständne mit Kenntnisnahme zu rechnen ist nicht verkörperte: eingeschränkte Vernehmungstheorie wenn Erklärender davon ...
- Wann ist ein Widerruf rechtzeitig und welche Wirkung ... § 130 BGB WE wird nicht wirksam, vorher oder gleichzeitig
- Wann spricht man von einer Botenirrung? § 120 BGB: wenn Inhalt durch Boten falsch übermittelt oder an falschen Empfänger
- Auf welche Fälle kann man § 120 BGB analog anwenden? ... Bsp: Brief auf Schreibtisch gelassen, Bote schickt ab. We (+) wenn Erklärender Sorgfalspflciht verletzt hat (bessere Instruierung seines Botens) und Empfänger schutzwürdig, weil er mit WE gerechnet ...
- abhanden gekommene WE welche RF umstritten Ansicht folgen, dass WE (+) wenn Erklärender Sorgfaktspflcihten verletzt und Empfänger mit Zugang Erklräung rechnen durfte aber Anfechtung analog § 122 BGB
- RF Vertragsschluss wenn Erklärender verstirbt? § 130 II BGB ohne Einfluss
- Welche Zugangszeitpunkte kommen bei Einschreiben in ... mit Benachrichtigungszettel oder bei Abholung Problem Benachrichtigungszettel: kein Inhalt. Grds kein Zugang aber § 242 BGB wenn treuwidrig nicht Abholung a) nachlässige Zugangsverhinderung Wahlmöglichkeit ...
- Wer trägt Verlustrisiko zwischen Abgabe und Zugang ... wenn in Machtbereich Empfänger gelangt ist der Empfänger
- arglistige Täuschung § 123 BGB Definition Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 I BGB liegt vor, wenn jemand bei einem anderen durch tun oder unterlassen vorsätzlich einen Irrtum hervorruft, um ihn zur Abgabe einer Willenserklärung ...
- Nennen Sie die Prüfungsfolge bei der Stellvertretung! ... 1. Anwendbar: Bei WE 2. Zulässigkeit: kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft z.B. Testament, Vaterschaftsanerkennung/anfechtung, Ehe, Verlobung 3. eigene WE (Abgrenzung vom Boten) 4. innerhalb der ...
- Was ist der Unterschied zwischen Vollmacht und Vertretungsmacht? ... Vetretungsmacht kann gesetzlich, rechtsgeschäftlich, kraft Rechtsschein Vollmacht kraft Rechtsgeschäft § 167 BGB
- Arten von Rechtsgeschäften einseitige und mehrseitige Verpflichtungs/Verfügungs abstrakte und kausale
- Arten von Rechtsgeschäften einseitige (Auslobung, Bevollmächtigung, Testament) und mehrseitige (Vertrag, Gesellschaftsvertrag) Verpflichtungs/Verfügungs (Recht unmittelbar begründet, aufgehoben, übertragen inhaltlich verändert) ...
- Privatautonomie Art. 1, 2 GG Vertrags- (Abschluss&Gestaltungsfreiheit) Eigentums- (Art. 14 GG, § 903 BGB) Vereinigungs- (Art. 9 GG) Testierfreiheit
- Privatautonomie Art. 1, 2 GG Vertrags- (Abschluss&Gestaltungsfreiheit) Eigentums- (Art. 14 GG, § 903 BGB) Vereinigungs- (Art. 9 GG) Testierfreiheit
- Privatautonomie Art. 1, 2 GG Vertrags- (Abschluss -> Grenze im Kontrahierungszwang &Gestaltungsfreiheit -> Verbote Formvorschriften) Eigentums- (Art. 14 GG, § 903 BGB) Vereinigungs- (Art. 9 GG) Testierfreiheit
- Zustandekommen von Rechtsgeschäften konkludentes Verhalten, Kontrahierungszwang, Schweigen, sozialtypisches Verhalten (nur früher bei Inanspruchnahme von Leistungen der Daseinsvorsorge), fehlerhafte Dauerschuldverhältnisse, faktischer ...
- Tatbestand und Wirksamkeit von WE Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Setzen Erklärungszeichen Handlungswille auf Rechtsbindungswillen ...
- Tatbestand und Wirksamkeit von WE Objektiver Tatbestand Subjektiver Tatbestand Setzen Erklärungszeichen Handlungswille auf Rechtsbindungswillen ...
- KBS 1. Rechsgrundlage: § 242 BGB 2. Persönlicher Anwendungsbereich: Kaufleute, freie Berufe 3. Vorliegen eines echten Bestätigungsschreibens: vorangegangen Vertragsverhandlungen (objektiv), Bestätigung ...
- abhanden gekommene WE hM: wirksam aber anfechtbar a.A.: nicht wirksam
- Abgabe und Zugang Definition wiillentlich dergestalt in den Rechtsverkehr entäußert, dass unter normalen Umstänen mit Zugang zu rechnen ist (aufpassen nur bei empfangesbedürftigen!) Machtbereich des Empfängers + Möglchkeit ...
- Empfangsvertreter, Erklärung-, Empfangsbote Zugang direkt mit Entäußerung Empfangsvertreter § 164 III BGB Erklärungsbote wenn nicht zum Empfang bestimmt, Dritter oder Kleinkinder, Erklärender trägt Risiko der Übermittlung § 120 BGB, wissentliche ...
- Verweigerung Zugang unberechtigt arglistig: Zugangsfiktion § 242 BGB fahrlässig: Erklärender muss erneut zustellen, Fiktion auf ersten Zustellversuch zeitlich
- Zurechnung WE Bote keine Zurechnung bei bewusster Fälschung, erfundener WE durch Boten, vorheriger Widerruf der Botenmacht, Haftung § 179 BGB unbewusste Falschübermittlung §§ 120, 122 BGB Erklärender
- Lehre vom sozialtypischen Verhalten ältere Rspr: Verträge des Massenverkehrs, DaseinsfürsorgenVertrag durch tatsächliche Inanspruchnahme heute hM: Bereitstellen der Leistung Angebot, Inanspruchnahme Annahme, erklärter Vorbehalt gem. ...
- In Vollzug gesetzte Dauerschuldverhältnisse Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht nur ex nunc Wirkung gilt nicht schrankenlos §§ 134, 138, 242
- §§ 154, 155 BGB Keine Anwendung wenn objektiver oder subjektiver Wille übereinstimmt objektiv (+) aber subjektiv (-) -> Anfechtung subjektiv (+) objektiv (-) -> Eingung subjektiv entscheidend §§ 154, 155 nur anwendbar ...
- Innenvollmacht/Außenvollmacht unabhängig voneinander, Überschreiten Innenvollmacht aber Einhaltung Außenvollmacht keine Haftung §§ 179 ff BGB
- Varianten Erteilung Vollmacht ggü Bevollmächtigten (innenvollmacht), Dritten (außenvollmacht), öffentliche