Politikwissenschaft (Fach) / Einführung in das politische System der BRD (Lektion)

PoWi Einf. i.d. pol. System der BRD Prüfungsvorbereitung

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• Nenne die 6 Entwicklungsphasen des dt. Parteiensystems nach 1945. (nach Alemann und Niedermayer) 1. Formierungsphase (45-53) 2. Konzentrationsphase (53-61) 3. Stabiles 2einhalb Parteien System (61-83) 4. Pluralisierungsphase (83-94) 5. Stabilisierung nach dt. Einigung (94-2002) 6. Phase des "fluiden Fünf-PS" (seit 2002)  
• Nenne die 6 Entwicklungsphasen des PS der BRD. Hilfe: Jahreszahlen. (45-53) (53-61) (61-83) (83-94) (94-2002) (seit 2002) 1. Formierungsphase (45-53) 2. Konzentrationsphase (53-61) 3. Stabiles 2einhalb Parteien System (61-83) 4. Pluralisierungsphase (83-94) 5. Stabilisierung nach dt. Einigung (94-2002) 6. Phase des "fluiden Fünf-PS" (seit 2002)
• 6 Phasen der Entwicklung des PS 1: Formierungsphase (1945-53) - Lizensierungszwang der Allierten bis 1950 - Vorhandene Parteien: SPD, KPD, FDP - Neu gegründet: CDU -> überkonfessionell. Löst ZENTRUM ab. - hohe Fragmentierung, Polarisierung, Segmentierung  
• 6 Phasen der Entwicklung des PS 2: Konzentrationsphase (1953-61) - Integrationsleistung der CDU/CSU - Bedeutungsverlust bestimmter Issues - Wahlrechtliche Veränderungen und Parteienverbote (SRP, KPD) - 1959: Godesberger Programm. SPD bekennt sich zu - soz. Marktwirtschaft - Westintegration - Polarisierung und Segmentierung sinken - Fragmentierung geht zurück. Asymetrie zu Gunsten der CDU
• 6 Phasen der Entwicklung des PS 3: Phase des stabilen 2einhalb PS (1961-83) - CDU und SPD als Volksparteien - FDP als Korrektiv und Medium für Machtwechsel - Erste Große Koalition von 66-69 - geringe Fragmentierung und Polarisierung. (Wettbewerb zentripetal = von der Peripherie zum Zentrum gehend) - strukturelle Asymetrie zu Gunsten der CDU wird verringert. (Willy Brandt und Karl Schiller) - keine Segmentierung - zweidimensionale Konfliktstruktur: ökonomisch und religiös
• 6 Phasen der Entwicklung des PS 4: Pluralisierungsphase (1983-1994) - wachsende Mobilisierung- und Integrationsschwächen der Volksparteien - neue Konfliktlinie als Folge des Wertewandels: libertär vs. autoritär - 1983: Einzug der Grünen in den BT - Dt. Einigung: Einzug der PDS in den BT - gewachsene Fragmentierung, Polarisierung und Segmentierung  
• 6 Phasen der Entwicklung des PS 5: Stabilisierung nach dt. Vereinigung (1994-2002) 1998: Erster Regierungswechsel, der durch Wahlen herbeigeführt wurde - Mobilisierungs- und Integrationsschwäche der Parteien nehmen zu - Hohe Volatilität (Flüchtigkeit, Wechselwahl) - verstärkte Regionalisierungstendenzen - gesunkene Segmentierung. Neigung zur Mitte - strukturelle Asymetrie zu Gunsten der Union erodiert
• 6 Phasen der Entwicklung des PS 6: Fluides Fünf-PS seit 2002 - offene Wettbewerbsstruktur zwischen beiden großen und drei kleinen Parteien - machtstrategische Anreize zur Erweiterung der Koalitionsoptionen - relativ starke Fragmentierung, Volatilität, aber weiterhin sinkende Segmentierung - keine Asymetrie mehr zwischen den großen Volksparteien - zweidimensionale Konfliktstruktur (Markt vs. Staat, libertär vs. autoritär) - Große Mobilisierungsschwäche der Volksparteien. (Stimmverluste, sink. Wahlbeteiligung, Mitgliederschwund)
• 3 Grundformen des Parlamentarismus (Steffani) 1. Parlamentarisches Regierungssystem 2. Präsidentielles Regierungssystem 3. Semi-Präsidentielles Regierungssystem  
• Definition des Parlaments (Patzelt) - im weiteren Sinn - im engeren Sinn - im weitesten Sinn: Jede zu Beratungen zusammenkommende politische Vertretungskörperschaft, der erwähnenswerten Rolle im pol. Entscheidungsprozess zumindest zugeschrieben. ("Minimalparlamentarismus") - im engeren Sinn: demokratisch zustande gekommene Vertretungskörperschaften
• Begriffsinhalt von Wahlen und Konsequenzen nach Regimetyp (nach Nohlen) Begriffsinhalt von Wahlen - als dem. Methode - als Technik   Konsequenzen- Begriff der Wahl variiert nach Regimetypen - Bedeutung von Wahlen unterscheidet sich nach Regimetypen - Funktion von Wahlen ist je nach Regimetyp verschieden
• Wahlbegriffe (Stwt. Einschränkung von Wahlen nach Regimetyp) liberal-demokratische Systeme: - kompetitive Wahlen autoritäre Systeme: - semi-kompetitive Wahlen totalitäre Systeme: - nicht-kompetitive Wahlen
• Nenne 3 Einflussfaktoren auf kompetitive Wahlen! - Sozial- und Konfliktstruktur einer Gesellschaft - Struktur des Regierungssystems - Struktur des Parteiensystems
• Nenne die wichtigsten Funktionen kompetitiver Wahlen! Hauptfunktion: Legitimation pol. Herrschaft 1. Machtkontrolle 2. Artikulationsfunktion 3. Integrationsfunktion 4. Innovationsfunktion   Esel: M A I I
• Löse die Eselsbrücke M A I I Hilfe: Komp. Wahlen 1. Machtkontrolle 2. Artikulationsfunktion 3. Integrationsfunktion 4. Innovationsfunktion
• Wahlrechtsgrundsätze kompetitiver Wahlen. 1 Hauptgrundsatz, 3 Grundsätze Hauptgrundsatz: frei 1. geheim 2. gleich 3. allgemein
• Was sind "Wahlsysteme"? - Modus, nach dem Wähler ihre Präferenzen in Stimmen ausdrücken und - Stimmen in Mandate übertragen werden.
• Nenne die drei Grundfragen der Wahlsystemforschung nach Nohlen! 1. Bedeutung von Wahlsystemen für Parteiensystem und Pol. System 2. Wirkungsrichtung von Wahlsystemen 3. Bewertung von Auswirkungen von Wahlsystemen
• Wahlsysteme, Parteiensysteme, Politische Systeme. Wie könnten - nach Jeopardy - Fragen zu den Oberbegriffen lauten? Wahlsysteme: Wie wird gewählt? (Besonderheiten) Parteiensysteme: Wer wird gewählt? Pol. Systeme: Wird gewählt?
• Nenne die zwei Grundtypen von Wahlsystemen! Nenne die zwei Definitionskriterien von Wahlsystemen! Grundtypen: Majorz und Proporz (Mehrheitswahl & Verhältniswahl)   Definitionskriterien: 1. Repräsentationsprinzip 2. Entscheidungsregel (Methoder der Übertragung von Stimmen in Mandate)
• Nohlens Tabelle zu den Grundtypen der Wahlsysteme (Mittel) (Zweck) Entscheidungsregel   Repräsentationsprinz. Grundtyp Mehrheitswahl (Majorz) Mehrheit siegt Mehrheitsbildung Verhältniswahl (Proporz) Anteil entscheidet Abbild d. Wähler
• Wie verläuft das Wahlverfahren zum dt. Bundestag? Personalisiertes Verhältniswahlrecht - 299 Wahlkreise - Erststimme: Relative Mehrheitswahl (Direktkandidaten) - Zweitstimme: Verhältniswahl (Landeslisten)
• Gilt bei der BT-Wahl ein Verhältnis (Proporz) oder Mehrheitswahlrecht (Majorz)? Beides ist richtig. Die Erststimme, die ein Direktkandidat erhält, ist eine relative Verhältniswahl. Ergo: Wer als Kandidat die meisten Stimmen erhält, zieht in den Bundestag ein. Die Stimmen an die unterlegenen Kandidaten entfallen. Die Zweitstimme, bei der über Landeslisten gewählt wird, ist eine Mehrheitswahl. Ergo: Jeder Partei stehen dem Wahlergebnis entsprechend viele Sitze im BT zur Verfügung. Alle Stimmen zählen.
• Wie kommt es zu Überhangmandaten? Entstehen dadurch, wenn ein Kandidat in Direktwahl (Erststimme) direkt in den BT gewählt wurde, obwohl einer Landesliste nur eine bestimmte Anzahl von Personen (Verhältniswahl über Zweitstimme) einen Sitz im BT bekommen können.
• Schüttemeyer: Parlamente gelten als zentrale Legitimationsinstanzen moderner Demokratien. Wieso? 1. Herrschaft wird durch Parlamente legitimiert 2. Parlamente werden durch Repräsentation legitimiert
• Funktionen von Parlamenten nach Mill (1861) Besonderheit? Besonderheit: Keine Gesetzgebungsfunktion! Parlament als Ort für: - öffentliche Debatte - Kontrolle der Regierung - Transparenz des Regierungshandelns
• Funktionen des Parlaments nach Bagehot (1867) (functions) - elective (Wahlfunktion) - expressive (Öffentlichkeitsfunktion) - teaching (Bildungsfunktion) - informing (Beschwerdefunktion) - legislative (Gesetzgebungsfunktion)
• Nenne die vier Hauptfunktionen moderner Parlamente! 1. Wahl- und Rekrutierungsfunktion 2. Gesetzgebungsfunktion 3. Kontrollfunktion 4. Kommunikationsfunktion: Artikulation und Repräsentation   Esel: W G K K
• Löse die Eselsbrücke W G K K! (moderne Parl.) Die Funktionen moderner Parlamente: - Wahl- und Rekrutierungsfunktion - Gesetzgebungsfunktion - Kontrollfunktion - Kommunikationsfunktion: Artikulation und Repräsentation
• Nenne die drei Arten von Verfahrensregeln für den BT! Beachte Unterpunkte bei 1. 1. Rechtliche Regeln - Verfassung und nachgeordnetes Recht - Parlamentarisches Gewohnheitsrecht   2. Verfahrensabsprachen, Parlamentsbrauch   3. Informelle Regeln
• Was sind verfassungsrechtliche parlamentarische Verfahrensgrundsätze nach 42 GG? - Verhandlungen müssen öffentlich sein - Prinzip der einfachen Mehrheit
• Wonach wird die Geschäftsordnungsautonomie gewährleistet und was ist das? - Nach 41 GG - regelt die Geschäftsordnung des BT (1) Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.
• 3 Ausschuss-Typen des dt. Bundestags 1. Fachausschüsse 2. Gremien mit bes. investigativen und kontrollierenden Aufgaben - Parl. Kontrollkommission - Parl. Untersuchungsausschüsse  - Enquete-Kommissionen 3. Sonstige Gremien - Wahlausschuss zur Wahl der BVerfG-RichterInnen - Wahlprüfungsausschuss
• Welche Vorteile haben Fraktionen aus Sicht der Abgeordneten? - Arbeitsteilung führt zu höherer Effektivität - Ermöglicht Spezialisierung einzelner Abgeordneter  
• Welche Bedeutung haben Fraktionen aus Sicht des Parlaments? - strukturieren und organisieren Verfahren der Entscheidungsfindung - gewährleisten organisierte Arbeitsteilung - strukturieren parl. Geschäftsabläufe - Schaffen Voraussetzung für Organisations-, Handlungs- und Entscheidungsfreiheit des Parlaments
• Nenne einige Fraktionsrechte! - Gesetzesinitiative - Antragsrecht auf Aktuelle Stunde - Antragsrecht auf Kleine und Große Anfragen - Vertagungs-Antragsrecht - Antragsrecht auf namentliche Abstimmungen - Recht auf Anrufung des Vermittlungsausschuss - Antragsteller bei Organstreitigkeiten vor dem BVerfG
• Pol. Repräsentation nach Pitkin. "etwas gegenwärtig machen, was nicht anwesend ist."  
• Pol. Repräsentation nach Böckenförde 2 analytische Differenzierungen 1. Formaler Repräsentationsbegriff - Accountability (Legitimations- und Zurechnungszusammenhang) - konstituiert Herrschaft 2. Inhaltlicher Repräsentationsbegriff - Darstellung und Aktualisierung des Volkswillens - begrenzt Herrschaft
• Wofür sorgt der formale Repräsentationsbegriff nach Böckenförde? er konstituiert Herrschaft - man spricht von Accountability (Legitimations- und Zurechnungszusammenhang)  
• Wofür sorgt der inhaltliche Repräsentationsbegriff nach Böckenförde? er begrenzt sie. Man spricht von der Darstellung und Aktualisierung des Volkswillens.    
• Wieso gilt die pol. Repräsentation als "konfliktanfällige Beziehung"? Lösung? - beiderseitige Handlungsfreiheit von Repräsentanten und Repräsentierten Lösung: Responsivität UND pol. Führung
• Beschreibe die Balance zwischen Repräsentanten und Repräsentierten nach Pitkin! (Bereitschaften) - Bereitschaft der Repräsentanten zu Politischer Führung (Gemeinwohlorientierung)   - Bereitschaft der Repräsentierten, Informationen aus pol. Entscheidungszentren auf zu nehmen, kritisch zu verarbeiten und in Willensäußerungen umzusetzen.
• Die Bundestagsabgeordneten 3 Rechte 5 Verfahrensrechte 1. Freies Mandat 2. Immunität und Indemnität  3. Entschädigung ("Diäten")   Verfahrensrechte in Auswahl: - Stimm- und Rederecht, Informations- und Fragerecht - Recht zur Abgabe von Erklärungen - Recht zur Organklage vor dem BVerfG - Recht zur Teilnahme an Ausschusssitzungen - Recht zur Einbringung von Gesetzesänderungsanträgen in 2. Lesung
• Ist Fraktionszwang erlaubt? Nein! Verfassungswidrig! Es gibt eine freiwillige Fraktionsdisziplin. Allerdings gibt es namentliche Abstimmungen, so dass Abweichler schnell geoutet werden und mitunter von der Partei "bestraft" werden. Eine Fraktion ist ein freiwilliger Zusammenschluss. Man stimmt in den weltanschaulichen Grundsätzen überein und ordnet sich ggf. unter.
• Woraus besteht die Funktionstrias parl. Opposition? - Kontrolle - Kritik - Alternative
• Stichwort Oppositon. Nenne einige Minderheitenrechte parl. Opposition. - Kleine Anfrage - Große Anfrage - Fragestunde und schriftliche Einzelanfragen - Aktuelle Stunde - Regierungsbefragung / Regierungsanwesenheit - Untersuchungsausschüsse (!)  
• Stichwort Oppositon: Nenne einige Mehrheitenrechte parl. Opp. - Kanzlerabwahl (konstr. Misstrauensvotum) - Haushalts- und Finanzkontrolle
• Probleme der Oppositionsarbeit Was ist das Dilemma der Strategiewahl? Abwägung zwischen Konfrontation und Kooperation
• Probleme der Oppositionsarbeit Wieso gibt es Probleme beim Informationszugang? -Begrenzung der Auskunftspflicht der BR - nötig: parl. Informationsgesetz
• Stichwort "De-Parlamentarisierung" (z.B. Dahrendorf) im engeren Sinn im weiteren Sinn im engerem Sinn: Entscheidungsauslagerung aus dem Parlament im weiteren Sinn: Bedeutungsverlust des Parlaments  

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