Politikwissenschaft (Fach) / Einführung in das politische System der BRD (Lektion)

PoWi Einf. i.d. pol. System der BRD Prüfungsvorbereitung

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• Nationale Ursachen der De-Parlamentarisierung Einige aufzählen... - Beiräte, Expertengremien und Kommissionen. Im Parlament werden nur noch Gardinenpredigten gehalten - Informelle Vereinbarungen des "paktierenden Staats" (Grimm) ("Kuhhandel zwischen Politik und Wirtschaft) - Medialisierung - Mehr direkte Demokratie verlangt - Demoskopie gewinnt an Bedeutung
• Nenne einige Transnationale Ursachen für De-Parlamentarisierung! - Europäisierung - Globalisierung  
• Was spricht gegen eine De-Parlamentarisierung? - Statt generellem Bedeutungsverlust vollzieht sich ein Funktionswandel des Parlaments.
• Nenne 2 zentrale Aufgaben der BR! - Politische Steuerung - Durchführung
• Amtszeit der BR? - Verknüpft an Amt des BK, Normalerweise endet die Amtszeit mit Ablauf der Legislaturperiode    
• Bundesminister: Entlassung durch Parlament? Dürfen sie im Parlament sitzen? Wer benennt und entlässt sie? - Bundesminister können nicht durch parl. Vertrauensverlust abgesetzt werden. Sie können nur aus eigenem Entschluss zurücktreten. - Sie dürfen Mandatsträger sein. - Die Minister werden auf Vorschlag des BK vom BP ernannt oder entlassen
• Bundeskanzlerwahl Wer wählt und ernennt den BK? Erster Wahlgang: Der BT muss einen BK mit Absoluter Mehrheit wählen (geheim und ohne Aussprache).Der BP muss den BK innerhalb von 7 Tagen ernennen.   Zweite Wahlphase: Binnen 14 Tagen Kandidatenvorschlag Dritte Wahlphase:Letzte Wahlmöglichkeit. Wird der BK mit Absoluter Mehrheit gewählt ist alles in Butter. Der BP ernennt BK.Falls der BK nur mit relativer Mehrheit gewählt wird, kann der BP entweder den BK als "Minderheitenkanzler" ernennen oder den BT auflösen.    
• Kriterien für Ministerauswahl Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, wie man als BK Minister auswählt. - Zugehörigkeit zum vorherigen Kabinett - Parlamentszugehörigkeit - Parteipol. Stellung - Proporzmerkmale (Geschlecht, Religion)
• Organisationsprinzipien der BR? - Ressortprinzip - Kanzlerprinzip - Kabinettsprinzip
• Zentrale Elemente des Kanzlerprinzips - Personalhoheit - Organisationsgewalt - Richtlinienkompetenz - Konstr. Misstrauensvotum - Vertrauensfrage
• Wie funktioniert die Vertrauensfrage? Stellt ein BK im Parl. die Vertrauensfrage und wird mit Absoluter Mehrheit gewählt, bleibt er im Amt. Verliert er die Vertrauensfrage oder reicht es nur für eine relative Mehrheit, kann BP den BK als Minderheitenkanzler weiter regieren lassen oder löst den BT auf, auf Vorschlag des BK. BK kann nach verpatzter Vertrauensfrage zurücktreten.
• Kanzlerprinzip: Apparat. Wieso ist er so wichtig? Der Apparat auf den der BK zurückgreifen kann, enthält das Bundeskanzleramt, die BPA und den BND.  
• Ressortprinzip Was hat es damit auf sich? - Ressortverantwortung im Rahmen der Richtlinienkompetenz - spiegeln staatliche Aufgabenfelder wider - Zentrale Bundesministerien: Verteidigung, Finanzen, Justiz   Bedeutung: Ein Minister darf sein Ministerium innerhalb der Richtlinien des BK selbständig und eigenverantwortlich leiten. 
• Wie ist ein Bundesministerium aufgebaut? Dem Bundesminister steht ein Leitungsstab zur Seite. Der Bundesminister steht über Staatssekretären, die Abteilungen vorstehen, sowie über Parlamentarischen Staatssekretären, die ebenfalls Abteilungen vorstehen. Den Parlamentarischen Staatssek. steht ein Bundesbeauftragter zur Seite.
• Was ist das Kabinettsprinzip? - nimmt die schwächste Stellung unter den Organisationsprinzipien der BR ein. - Teilnehmer an den Kabinettssitzungen: Bundesminister, BK, Chef des Bundespräsidialamtes und des BPA, weitere Teilnehmer auf Einladung des BK. Das Kabinett kann Beschlüsse fällen. Weicht der BK von der Mehrheitsmeinung der Beschlüsse ab, kann er von seiner RLK Gebrauch machen. Beschlussfähigkeit besteht, sobald mindestens die Hälfte der Minister sowie der BK anwesend sind.   
• Unterschiede zwischen Interstaatlichen (1) und Intrastaatlichen (2) Föderalismus-Modellen. a) Alternativbezeichnung? b) Verständnis der Gewaltenteilung? c) Prinzip der Zusammenarbeit? a): 1: dualer Föderalismus, Trennmodell 2: Verbundmodell b): 1: Gewaltentrennung 2: Gewaltenverschränkung c): 1: Konkurrenz 2: Kooperation
• Unterschiede zwischen Interstaatlichen (1) und Intrastaatlichen (2) Föderalismus-Modellen. d) Kompetenzverteilung? e) Ziel? f) Entwicklungstendenz? d) 1: nach Politikfeldern 2: nach Kompetenzarten e) 1: Vielfalt der Lebensbed. 2: Einheitlichkeit der Lebensverh. f)  1: zentrifugal 3: zentripetal (zur Mitte hin) USA BRD
• Nenne je ein Beispielland für ein Interstaatliches und Intrastaatliches Föderalismusmodell und die jeweilige Entwicklungstendenz Interstaatlich: USA, zentrifugal Intrastaatlich: BRD, zentripetal
• Nenne je ein Beispielland für ein Interstaatliches und Intrastaatliches Föderalismusmodell und die jeweilige Kompetenzverteilung. Interstaatlich: USA, nach Politikfeldern Intrastaatlich: BRD, nach Kompetenzarten
• Nenne je ein Beispielland für ein Interstaatliches und Intrastaatliches Föderalismusmodell und die jeweilige Kompetenzverteilung. Interstaatlich: USA, nach Politikfeldern Intrastaatlich: BRD, nach Kompetenzarten
• Nenne je eine Alternativbezeichnung für das Inter- und Intrastaatliche Föderalismusmodell! Interstaatlich: Trennmodell, dualer Föderalismus Intrastaatlich: Verbundmodell
• Prinzip der Zus.-Arbeit Interstaatlicher und Intrastaatlicher Föderalismus Interstaatlich: Konkurrenz Intrastaatlich: Kooperation
• Nenne die vier Merkmale eines Bundesstaates! 1. Gliederung eines Staates in territoriale Einheiten 2. Aufteilung staatl. Gewalt auf Bund- und Gliedstaaten. Gewisse finanz. Eigenständigkeit.  3. Beteiligung der Gliedstaaten an Willensbildung des Bundes 4. Schlichtungsinstanz (z.B. Verfassungsgerichtsbarkeit)   Ergänzend:  - Freiwilligkeit des Zusammenschlusses - Balanceakt zwischen Heterogenität und Homogenität - Kontroll- und Aufsichtsmöglichkeiten des Bundes
• Elemente des "Ewigkeitsprinzips" BRD besteht aus Bund und Ländern - Länder besitzen Staatsqualität - Finanzielle Selbständigkeit der Länder - Mitwirkung der Länder an Gesetzgebung - Akzeptanz föderativer Ordnung durch Bund und Länder - Vorrang von Bundesrecht vor Landesrecht (u.a.)
• Drei Punkte: Föderative Kompetenzverteilung in Dt. -> unitarische Gesetzgebung -> föderative Verwaltung -> verzahnte Rechtsprechung
• Was ist im dt. Föderalismus... ...unitarisch? ...föderativ? ...verzahnt? Unitarisch: Gesetzgebung Föderativ: Verwaltung Verzahnt: Rechtsprechung
• Was ist im dt. Föderalismus... ...unitarisch? ...föderativ? ...verzahnt? Unitarisch: Gesetzgebung Föderativ: Verwaltung Verzahnt: Rechtsprechung
• Föderalismus: Konkurrierende Gesetzgebung. Vorrang? - Bund hat Vorrang in der Gesetzgebung! - Länder sind so lang zuständig, solange und soweit der Bund nicht von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch macht!    
• Föderalismus: Konkurrierende Gesetzgebung. Erforderlichkeitsklausel? Seit wann gibt es sie? seit 1994: - Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse - Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit    
• Föderalismus: Was besagt das Rückholrecht? (Art. 72 GG) (4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.
• Föderalismus Was besagt die Abweichung der Länder ggü. der Gesetzgebung des Bundes? (3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über: 1. das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine); 2. den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes); 3. die Bodenverteilung; 4. die Raumordnung; 5. den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen); 6. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.
• Wie setzt sich der Bundesrat zusammen und warum spricht man von "Exekutivföderalismus"? BR setzt sich aus Vertretern der Landesregierungen zusammen. Anzahl der Vertreter ist abhängig von Bevölkerung des Bundeslands. Mindestens 3 Vertreter pro Land. > 2 Mio: 4 Stimmen > 6 Mio: 5 Stimmen > 7 Mio: 6 Stimmen Maximal 6 Vertreter. Exekutivföderalismus ist deshalb eine Besonderheit, da Vertreter der Landesexekutive die Mitglieder des BR, also die Bundes-Legislative, stellen.
• Welche Mehrheit wird meist bei Abstimmungen im BR benötigt? Gibt es Abweichungen? Wenn ja, welche? Wer ist im Augenblick Bundesratspräsident? Normalerweise Absolute Mehrheit. Gegenwärtig 35 Stimmen. In Ausnahmefällen 2/3 Mehrheit. Gegenwärtig 46 Stimmen.    Bundesratspräsident: Winfried Kretschmann (BaWü)
• Wie wirkt der BR an der Gesetzgebung des Bundes mit? 3 Punkte 1. Beratend -> Stellungnahmen zu Gesetzen der BReg 2. initiierend -> Recht zur Gesetzesinitiative 3. Beschlussfassend - Zustimmungsgesetze - Einspruchsgesetze - GG-Änderungen verlangen 2/3 Mehrh. - Finanzen und Verw.zust. d. Länder - Übertragung von Hoheitsrechten   ABSOLUTES VETO SUSPENSIVES VETO
• Unterscheide Absolutes und Suspensives Veto im BR Absolutes Veto: Ablehnung von Zustimmungsgesetzen Suspensives Veto: Zustimmung von Einspruchsgesetzen
• Wie setzt sich der Vermittlungsausschuss (VA) zusammen und was für Aufgaben hat er? Ziel: Kompromissfindung - je 16 Mitglieder von BT und BRat - Mitglieder sind weisungsfrei. Tagung nicht öffentlich - wird nur nach Anrufung tätig   BRat kann VA jederzeit anrufen zu allen vom BT beschlossenen Gesetzen. Er muss es sogar tun, wenn er Einspruch einlegen will BT und BReg darf VA nur anrufen bei Zustimmungsgesetzen. 
• Wann dürfen BT und BReg den VA anrufen? Nur bei Zustimmungsgesetzen!
• Wann darf der BRat den VA anrufen? Bei ALLEN vom BT beschlossenen Gesetzen. Er muss es sogar tun, wenn er Einspruch einlegen will.   
• Erkläre kurz die Strukturbruchthese nach Lehmbruch Parteiensystem vs. Bundesstaat. ... folgen gegenläufigen Entscheidungsregeln und Handlungslogiken   Parteiensystem Bundesstaat Entscheidungsregel:    Mehrheitsprinz. Konsens Handlungslogik: Konflikt Kompromiss Politikstil: Opposition Kooperation  
• Sichtbarkeit des Strukturbruchs nach Lehmbruch und Folgen benennen. Unterschiedliche Mehrheiten in BT und BRat (Schwarz-Gelb kommt nur auf 15 Vertreter. 35 sind für Absolute Mehrheit erforderlich.) Folgen: - Krisen und Blockaden - Unbefriedigende Politikergebnisse - Schwächung des Prinzips Accountability
• Politikverflechtung im dt. Föderalismus horizontale und vertikale Verzahnung der Organisations- und Entscheidungsebenen im Bundesstaat Mehrebenenmodell der Entscheidungsfindung.
• Formen und Beispiele für Politikverflechtung in Dt. Gesetzgebung -> Bundesrat Administrative Verflechtung: Bund-Länder-Ausschüsse Mischfinanzierung und Länderfinanzausgleich Ministerpräsidentenkonferenzen und KMK Rechtliche Vereinbarungen: z.B. Rundfunkstaatsvertrag
• Erkläre die Politikverflechtungsfalle nach Scharpf - Entscheidungen auf höherer Ebene sind abhängig von Zustimmung von Regierungen der unteren Ebene. - Status quo wird begünstigt, weil Zustimmung fast einstimmig gegeben werden muss.
• Nenne drei Merkmale des dt. Föderalismus 1. Kooperativer Föderalismus mit starken Unitarisierungstendenzen 2. Politikverflechtung im Mehrebenensystem 3. Exekutivföderalismus   zu 1: Zentripetal zu 2: Parteipolitik wirkt strukturbrechend. Siehe Blockaden im BRat zu  3: Länderexekutive sitzt in der Bundeslegislative
• Was ist das BVerfG neben seinem Status als Gericht auch noch, im Verfassungsgefüge? In welchem Jahr wurde es gegründet? - Ein Verfassungsorgan. - 1951
• Nenne die vier Funktionen des BVerfG. Fange mit der primären und wichtigsten Funktion an. 1. PRIMÄR: Kontroll- und Korrekturfunktion 2. Befriedungsfunktion 3. Schieds- und Schutzfunktion 4. Integrations- und Bildungsfunktion
• 1. PRIMÄR: Kontroll- und Korrekturfunktion 2. Befriedungsfunktion 3. Schieds- und Schutzfunktion 4. Integrations- und Bildungsfunktion Sind Funktionen wovon? Des Bundesverfassungsgerichts, das Gericht und Verfassungsorgan zugleich ist.
• Wie setzt sich das BVerfG zusammen? Wieviele Richter gehören ihm an? Setzt sich aus 1. und 2. Senat mit je 8 Richtern zusammen.
• Wer wählt die Richter des BVerfG? Ein aus 12 Mitgliedern bestehender Wahlausschuss des BT mit 2/3 Mehrheit.  
• Zuständigkeitsbereiche des BVerfG 3 Bereiche 1: Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen 2: Verfassungskonformität von Gesetzen, sonstigen Rechtsnormen und Einzelentscheidungen 3: Verfassungs- und Demokratieschutz

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