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Zivilrecht (Subject) / Einführung in das Privatrecht (Lesson)
Begriffe und Abgrenzungen
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- Recht auf Freiheit § 1329, Art 5 EMRK Dieses Persönlichkeitsrecht inkludiert nicht nur die Bewegungsfreiheit, sondern auch das Recht auf freie Willensbildung, Die Rechtsordnung trägt dem durch Verschriften über Willensmängel im Vertragsrecht, die Arzthaftung wegen mangelnder Einwilligung infolge Aufklärungspflichtverletzungen sowie durch strafrechtlichen Norme über Nötigung, gefährliche Drohung oder Betrug Rechnung.
- Recht auf Körperliche Unversehrtheit Körperverletzung §1325
- Recht auf Leben Körperverletzung / Tötung
- Deliktsfähigkeit Fähigkeit, durch eigenes Handeln schadenersatzpflictig zu werden. Sie ist abhängig von Alter und Geisterszustand. Die Deliktsfähigkeit wird mit Vollendung des 14. Lebesjahr erreicht (§ 178). Geisteskrankheit, Geistesschwäche oder vorübergehende Sinnesverwirrung beseitigen für die Dauer dieses Zustandes die Deliktsfähigkeit. Für Deliktsunfähig haften die Aufsichtspersonen bei Aufsichtpflichtverletzung (§ 1309). Ist Ersatz von ihnen nicht zu erlangen, haften gemäß § 1310 subsidiär doch der Deliktsunfähige in drei Fällen ganz oder teilweise: Wenn er trotz prinzipieller Deliktsunfähigkeit das Unrecht seiner Tat im einzelfall doch einsehen konnte Wenn der Geschädigte aus Rücksicht auf den Schädiger die verteidigung unterlassen hat Wenn ein Vermögensvergleich zwischen Schädiger und Geschädigten ergibt, dass aufgrund höhere wirtschaftlicher Tragfähigkeit der Schädiger eher imstande ist, den Schaden zu tragen.
- Einwilligung in Heilbehandlungen Eine medizinische Heilbehandlung bedraf der Einwilligung des Patienten, ohne die es sich um eine rechtswiedrige Körperverletzung handelt. Vorausgesetzung ist eine umfassende Aufklärung. Das Fehlen der Einwilligung schadet nur dann nicht, wenn der artz einen Notfall, in dem ein einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, behandelt. Bei Minderjährigen fragt sich, wer wirksam einwilligen kann; das einsichts- und urteilsfähige Kind kann die Einwilligung nur selbst erteilen. Das Vorliegen der einsichtsund Urteilsfähigkeit wird bei mündigen Minderjährigen vermutet § 173 Abs. Bei Behandlungen, die gewöhnlich mit einer schweren oder nachhaltigen Beeiträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Persönlichkeit verbunden sind, ist zusätzlich zur Einwilligung der mit der Pflege und Erziehung betrauten Person notwendig.
- Geschäftsfähigkeit Fähigkeit, sich durch eigenes rechtsgeschäftliches Verhalten zu berechtigen oder zu verpflichten. Wer geschäftsunfähig ist, kann rechtsgeschäftlich nur durch einen Vertreter Rechte Erwerben und verpflichtet werde. Die Geschäftsfähigkeit hängt von Alter und Geisteszusand ab. Es besteht Abstufungen zwischen Geschäftsunfähigkeit und voller Geschäftsfähifkeit. Voll geschäftsfähig ist jeder geistig gesunde Volljährige, für den kein Sachwalter bestellt ist. Relevante Altersstuffen §§ 170 ff 865 Unter 7 Jahre: Kinder Zwischen 14 und 7. unmündige Minderjährige Unter 18 mündige Minderjärige Geistes Kranke oder Geistesschwache sowie Personen, die vorübergehend nicht im Besitz ihrer geistigen Kräfte sind, können keine gültigen Geschäfte schließen.
- Handlungsfähigkeit Fähigkeit durch eigenes Verhalten rechte und Pflichten zu beründen. Aufgeteilt in Geschäftsfähigkeit und Deliktsfähigkeit. Im Gegensatz zur rechtsfähigkeit wird die handlungsfähigkeit nicht schon mit der Begurt erworben, sondern nur jenen Personen zuerkannt, die in der Lage sind, Ihre Angelegenheiten in vernünftiger und sachgerechter Weise zu ordnen und sich dem Recht gemäß zu verhalten. Die Handlungsfähigkeit ist daher von Alter und Geisteszustand abhängig und kann nur natürlichen Personen zukommen.
- Kind bis 7 jahre Alt. Völlig Geschäftsunfähig bis auf das Taschengeld Paragraph § 170 Abs 3.
- Mündige Minderjährige Zwischen 14 und 18 Jahren. Sie genießen eine gegenüber den unmündigen Minderjährigen erweiterte Geschäftsfähigkeit. Sie können sich auch zu Dienstleistungen verpflichten, über Einkommen aus eigenem Erwerb und über Sachen, die ihnen zur freien Verfügung überlassen worden sind, soweit verfügen, als dadurch die Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse nicht gefärdet wird (§ 171, 170 Abs 2).
- Unmündiger Minderjähriger Personen ab dem 7. Geburtstag bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Sie sind beschränkt geschäftfähig und können ein bloß zu ihrem Vorteil gemachtes Versprechen annehmen ( §865). Geschäfte des unmündigen Minderjährigen, die ihn verpflichten würden, sind schwebend unwirksam. Sie können vom gesetzlichen Vertreter genemigt werden.
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- Patientenverfügung In einer Patientenverfügung trifft eine Person eine Entscheidung über die medizinische Behandlung für den Fall, dass die silche Entscheidungen im Kriesenfall nciht mehr selbst treffen kann. da es um existenzielle Fragen geht, sie die Anforderungen an das Zustandekommeneiner Patientenverfügung besonders hoch. Liegen die Voraussetzungen nciht vor, ist die Patientenvefürgung nicht verbindlich, sonder nur beachtlich. Sie muss dann nicht respektiert werden, ist aber bei der entscheidung mitberücksichtigt.
- Sachwalter Vertreter von Personen, die an einer psychische Krankheit leiden oder geistig behindert sind und deshalb alle oder einzelne ihrer Angelegenheiten nicht ohne Gefahr eines Nachteils für sich slebst besorgen können § 268 Gesetzliche Vertretung. Eine Sachwalterbestellung kommt nicht in betracht, wenn nächster angehöriger vertretungsbefugt sind oder wenn es eine wirksame Vorsorgevollmacht gibt. Der Sachwalter wird von Gericht bestellt, übernimmt die Person- und Vermögenssorge einzelner Angelegenheiten, mit den besorgung eines Kreises von Angelegenheiten oder mit besorgung aller Angelegenheite der behinderten Person betraut sein. Die Sachwalterbestellung hat Auswirkung auf die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen. Innerhalb des Wirkungkreises des Sachwalters kann der Schutzperson ohne seine Einwillingung rechtsgeschäftlich weden verfügen noch sich verpflichten. Die Deliktsfähigkeit richtet sich hingegen wieter nach dem tatsächlichen psychischen Zustand.
- Taschengeldparagraph Nach § 170 Abs. 3 werden alterstypische Geschäfte eines Geschäftsunfähigen, die eine geringfügige angelegenheit des täglichen Lebens betreffen, mit der Erfüllung der diese Person treffenden Pflichten rückwirkend rechtswirksam.
- Vertretung Gesetzlich Vertretungsmacht, die unmittelbar auf dem gesetz oder auf einem Gerichtsbeschluss, ncith aber einen rechtsgeschäflichen Akt beruht. Gesetzliche Vertretung ermöglicht nicht voll Geschäftsfähige die Teilnahme am Rechtsverkehr. Gesetzliche Vertreter sind die Obsorgebrechtigten des minderjährigen Kindes, nächste Angehörige und der Sachwalter.
- Vorsorgevollmacht Eine Vorsorgevollmacht wird auf den Fall eingerichtet, das der Vollmachtgeber die Einsichtfähigkeit verliert ( § 284 f) sie ist formpflichtig. Die Vorsorgevollmacht hindert die Bestellung eines Sachwalters und verdrängt die Vertretungsbefügnis nächter Angehörger.