Zivilrecht (Subject) / Einführung in das Privatrecht (Lesson)

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• ABGB Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch. In kraft seit 1.1.1812. Gegenstand der Kodifikation ist das allgemeine Privatrecht. Das ABGB folgt dem Institutionensystem. Seit 1812 wurde es wiederholt noveliert, außerdem traten zahlreiche Sondergesetze neben das ABGB.
• Bürgerliches Recht Das BÜrgerliches Recht auch allgemeines Privatrecht oder Zivilrecht genannt - regelt anders als die Sonderprivatrechte Privatrechtsverhältnisse, die für jeden bedeutsam sind. Soweit die Sonderprivatrechte keine besonderen Vorschriften enthalten, gelten die allgemein-zivilrechtlichen Bestimmungen
• EU-Richtlinie Richtlinien wirken also nicht unmittelbar, sondern müssen erst vom Gesetzgeber umgesetzt werden, um Wirkung zu entfalten. Innerstaatliches Recht ist aber im Lichte geltender Richtlinien zu interpretieren. Vor allem auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes existieren zahlreiche EU-Richtlinien.
• EU-Verordnung Verordnungen sind also anders als EU-Richtlinen nicht erst umzusetzen. Sie sind (auch gegen innerstaatliches Recht) anzuwenden. Während sie im materiellen Privat selten sind, gibt es im Internationalen Privatrecht wichtige EU-Verordnungen Rom I, Rom II, Rom III, EuErbVO
• Erbrecht Summe aller Normen, die die Rechtsnachfolge von Todes wegen regeln. Das ABGB regelt das Erbrecht in den §§ 531-824. Als Erbrecht bezeichnet man auch die Befugnis des Erben, die Verlassenschaft ganz oder zu einer Quote in Besitz zu nehmen. Das Erbrecht ist ein absolutes, gegen jedermann durchsetzbares Recht.
• Familienrecht Alle Bestimmungen, Die Ehe und Verwandschaft regeln. Der Großteil der Familienrechtlichen Vorschriften ist im Personenrecht des ABGB §§40 ff und 89 ff und in Sondergesetzen, insb im Ehegesetz und im Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geregelt.
• Institutionensystem Geht von einer Zweiteilung des allgemeinen Privatrecht in Personen- und Vermögensrecht aus. Das ABGB folgt in seiner Einteilung dem Institutionensystem.  Von Personenrechte Von Sachenrechte Von den gemeinschaftlichen Bestimmungen der Personen- und Sachenrecht
• Internationales Privatrecht Kolisionsrecht Das IPR regelt die Frage, nach welchem nationalen Privatrecht privatrechtliche Fälle mit Auslandsbezug zu beurteilen sind. Es Handelt sich um Verweisungsnormen, die bloß das Privatrecht eines bestimmten Staates zur Lösung einer Fragen berufen. Große Bereiche des IPR werden durch unmittelbar anwendbare EU-Verordnungen geregelt
• Öffentliches Recht Das öffentliche Recht wird mit dem Privatrecht gegenübergestellt. Die Unterscheidung ist in dreifache Hinsicht von Bedeutung. Erstens gehören Privatrechtssachen stets vor Gerichte, während das öffentliche Recht in erster Instanz von Verwaltungsbehörden und erst in zweiter Instanz von speziellen Verwaltungsgerichten vollzogen wird. Zweitens hat in Privatrechtssachen nur der Bund die Kompetenz zur Gesetzgebung. Drittens ist das Amtshaftungsgesetz nur andwendbar, wenn ein Prgan in Ausübung öffentlich-rechtlicher Funktionen tätigwurde.  Die Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht erfolgt, danach, ob ein mit Hoheitsgewalt ausgestatetes Rechtssubjekt in Ausübung hoheitlicher Bufugnisse auftritt,
• Privatrecht Teil des Rechts, der Rechtsbeziehungen unter den Bürgern zum Gegenstand hat. Man unterscheidet das allgemeine Privatrecht von den Sonderprivatrechten. Das Allgemeine Privatrecht ist für jedermann bedeutsam. Die Sonderprivatrechte enthalten modifizierte Vorschriften für einen bestimmten Personenkreis oder für bestimmte Sachgebiete (zB Unternehmensrecht). Soweit die Sonderprivatrechte keine besonderen Vorschriften enthalten, gelten die allgemein-zivilrechtlichen Bestimmungen.
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• Sache Alles, was von der Person unterschieden ist, wird im rechtlichen Sinne eine Sache gennant. Dieser Sachbegriff ist vor dem Hintergrund des Institutionensystem zu sehen. Anders als nach dem heute gängigen Pandektensystem fallen darunter nicht nur körperliche Sachen sondern auch unkörüerliche Sachen, wie zB Forderungsrechte. Sachenrechte nach dem heutigen Verständnis werden nur an körperliche Sachen begründet.
• Sachenrecht Summe aller Normen, die sich mit dinglichen Rechten an einer Sache beschäftigen. Das ABGB regelt das Sacherecht in den §§285-530. Da das ABGB noch dem Institutionensystem, nicht das heute gängigen Pandektensystem folgt, bezeichnet es auch Schuldrechte als Sachen. Wer Träger eines Sachenrechts ist, hat heute ein dingliches Recht.
• Schuldrecht Als Schuldrecht bezeichnet man den Teil des Bürgerlichen Rechts, der die Schuldverhältnisse regelt. Das ABGB regelt das Allgemeine Schuldrecht vor allem in den §§ 859-937 und §§ 1342-1450, die Vertragstypen in den $$ 938-1292. Regelungen über gesetzliche Schuldverhältnisse finden sich vor allem in den §§ 1293-1341 (Schadenersatzrecht), §§ 1041-1043,§1431-1437 (Bereicherungrecht), $$ 1035-1040 GoA, §§825-858 schuldrechtliche Aspekte des Miteigentums. Wer ein Schuldrecht hat, ist aus einem Schuldverhältnis berechtigt, er hat also ein schuldrechtliches Forderungsrecht.
• Sonderprivatrecht Sonderprivatrechte enthalten besondere privatrechtliche Vorschriften für einen bestimmten Personenkreis oder ein bestimmtes Sachgebiet. Soweit die Sonderprivatrechte keine besondren Vorschriften enthalten, muss jeweils das allgemeine Bürgerliche Recht angewendet werden.
• Zivilverfahrensrecht DAs zivilverfahrensrecht, regelt die Durchsetzung privatrechtlicher Rechte und Pflichten. Es ist die notwendige Ergänzung zum materiellen Privatrecht
• Analogie (§7 ABGB) Beseitigung einer Rechtslücke durch Erstreckung einer Rechtsnorm auf einem Sachverhalt, der dem Wortlaut nach nicht geregelt ist. Man unterscheidet: Gesetzanalodie Rechtsanalogie Gesamtanalogie Da der Wortlaut des Gesetz durch Analogie korrigiert wird, handelt es sich um eine Form der Rechtsfortbildung.
• Anspruchskonkurrenz Sind mehrere Bestimmungen nach ihrem Wortlaut auf einen Sachverhalt anwendbar, ist durch systematische Auslegung zu klären, ob sie nebeneinander bestehen oder ob eine die andere verdrängt. Ist eine parallele Anwendung möglich. kann zwischen beiden Grundlagen gewählt werden.
• Auslegung Erforscht des Sinnes eines Rechtssatzes oder einer rechtsgeschäftlichen Erklärung. Man unterscheidet die Gesetzesauslegung und die Auslegung von Willenserklärungen.
• Derogation Sind mehrere Normen nach ihrem Wortlaut auf einen Sachverhalt anwendbar, ist zu prüfen ob sie nebeneinander bestehen oder ob eine Norm die andere verdrängt. Im zweiten Fall, den man als Normen- oder Gesetzkonkurrenz bezeichnet, kommt es zu Derogation eoner Bestimmung. Selbst wenn der Gesetzgeber die Aufhebung einer früheren Bestimmung nicht explizit anordnet (formalle Derogation), ist davon auszugehen, dass er mit einer späteren Norm die frühere aufheben wollte (materielle Derogation). Lex posterior derogat legi priori. Ebenso ist anerkannt, dass eine spezielle Regel der allgemeineren grundsätzlich vorgeht: lex specialis derogat llegi generali.
• Drittwirkung Es werden Grundrechte, die ursprünglich als Abwehrrechte gegen den Staat konzipiert waren, auch im Privatrecht relevant, man spricht von einer "mittelbaren Drittwirkung"Systematische Interpretation: Verfassung- und Grundwertekonforme Interpretation.
• Gesamtanalogie (§ 7 Satz 2) Gemäß § 7 Satz 2 ABGB sind die natürlichen Rechtsgrundsätze heranzuziehen, wenn sich ein Fall weder mit Hilfe der Gesetzauslegung noch durch Gesetzes- oder Rechtsanalogie entscheiden lässt. Es kommt dann zur Gesamtanalogie. Die natürlichen Rechtsgrundsätze sind die allgemeinsten Wertprinzipien, die unsere Rechtsordnung zugrunde liegen. Sie stellen die "ultima ratio" dar und werden selten zur Grundlage von Entscheidungen gemacht. Oft werden natürlichen Rechtgrundsätzen hingegen zur Konkretisierung der guten Sitten (§ 879 Abs 1) herangezogen. 
• Gesetzesanalogie Bei dieser Form der Lückenfüllung wird die für einen bestimmten Einteltatbestand angeordnete Rechtsfolge durch Analogie auf einen nicht geregelten Sachverhalt erstreckt, weil nach der im Gesetz zum Ausdruck kommemden Wertung anzunehmen ist, dass der geregelte und der ungeregelte Fall in den maßgebenden Voraussetzungen übereinstimmen.
• Gesetzesauslegung (§§ 6 f) Ermittlund des Sinnes einer gesetzlichen Vorschrift. Methoden der Gesetzesauslegung sind Wortinterpretation Systematische Interpretation Hystorische Interpretation Teleologische Interpretation Der äußerst mögliche Wortsinn ist die Grenze jeder Auslegung. Die Erstreckung einer Rechtfolge auf einen vom Wortlaut nicht erfassten Sachverhalt ist nur durch Analogie möglich.
• Gesetzeskonkurrenz Wenn mehrere Normen nach ihrem Wortlaut auf einen Sachverhalt anwendbarsind und nicht nebeneinander bestehen können. Es kommt zu Derogation.
• Größenschluss Unterfall der Analogie. Es gibt zwei Arte des Größenschlusses:  Argumentum a minori ad maius Schluss vom Kleineren auf das Größere: Wird eine Rechtfolge auf einen nicht geregelten Sachverhalt übertrage, auf den der Zweck der regel umso mehr zutrifft Argumentum a maiori as minus Schluss vom Größeren auf das Kleinere erfolgt eine negative Abgrenzung Wenn nach dem Gesetz nicht einmal der gewichtigere Sachverhalt eine Rechtsfolge auslößt, so erst recht nicht der wenigere gewichtige.
• Historische Interpretation Methode der Gesetzesauslegung, bei der man auf den Willen des historische Gesetzgeber, der in den Gesetzmateriallien zum Ausdruck kommen kann. zurückgreift. Dies ist nur zulässig, insofern die Materiallien nicht mit dem Wortlaut in eindeutigen Wiederspruch stehen. Man nennt diese methode auch subjektive Auslegung.
• Lex posterior Materielle Derogation: Man geht davon aus, dass eine spätere Norm die frühere aufheben wollte.
• Lex specialis Eine Speziellere regel geht grundsätzlich vor allgemeineren
• Maxime Zweiseitiger Rechtfertigung Es muss immer gefragt werden, warum dei Belastung einer Person grade zur Begünstigung einer anderen führen soll und umgekehrt, warum eine Person einen Vorteil gerade auf Kosten einer anderen erlangen soll.
• Rechtsanalogie Form der Analogie. eine Rechtslücke wird durch Rechtanalogie gefüllt, indem vorhandene Regeln auf einen allgemeinen Grundsatz zurückgeführt werden, der dann wiederum auf den nicht geregelten Fall bezogen wird. Die Rechtsanalogie ist also nicht wie die Gesetzanalogie an einem einzigen, sondern an einer Vielzahl von Rechtssätzen orientiert.
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• Rechtslücke Planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts, gemessen am Maßstab der gesamten Rechtsordnung. Eine Lücke ist planwidrig, wenn der Gesetzgeber den ungeregelten Fall geregelt hätte, wenn er ihn bedachthätte. Es kommt nicht auf die bloß subjektive Meinung des Betrachters an, dass die regelung unvollstädig sein. Eine rechtslücke kann von Anfang an bestehen oder erst nach Erlassung eines Gesetzes auftreten, zB wenn sich auf Grund technischer Entwicklung Sachverhalte zutragen, an die der Gesetzgeber nicht gedacht haben kann. Eine Rechtslücke kann durch Analogie geschlossen werden.
• Richtlinienkonforme Interpretation Der Richter ist bei der Anwendung innerstaatlichen Rechts verpflichtet, einschlägige EU-richlinien zu berücksichtigen. Dieses Gebot bezieht sich nicht nur auf innerstaatliches Rechtm das in Umsetzung der Richtlinie ergangen ist. Es werden auch Normen erfasst, die nicht im Umsetzungsabsicht ergangen sind. Eine richtlinienkonforme Interpretation ist aber nur dann vorzunehmen, wenn das nationale Recht einen Spielraum für die richtlinienkonforme Variante lässt. Ist dies nicht der Fall, scheidet eine Richlinienkonforme Interpretation aus.
• Systematische Interpretation Methode der Gesetzauslegung, bei der die auszulegende Norm nicht isoliert, sondern im Zusanmmenhang mit der Gesamtregelung betrachtet wird. Unter mehreren Bedeutugen ist daher diejenige zu wählen, die die Gesamtregelung konsequent erscheinen lässt. Eine besondere And der Systematischen Interpretation ist die verfassungskonforme Interpretation. Bei mehreren Deutungsvarianten eines einfachen Gesetzes ist diejenige zu wählen, die mit höherrangigen Vorgaben in Einklangstehen.
• Teleologische Interpretation Methode der Gesetzauslegung. Man orientiert sich dabei am objektiven Zweck der Regelung und fragt, Wlechen Sinn eine Regelung vernünftigerweise haben kann. Man spricht auch von objektiver Auslegung.
• Teleologische Reduktion Im Verhältnis zum Wortlaut eines Gesetzes einschränkender Anwendung, die mit Sinn und Zweck des Gesetzes begründet wird. Die zu weit gefasste Regel wird auf den ihr Nach dem Zweck oder dem Sinnzusammenhang des Gesetzes zukommenden Anwendungsbereich reduziert. Da bei der teleologischen Reduktion wie auch bei der Analogie der Wortlaut des Gesetzes korrigiert wird, handelt es sich um eine Form der Rechtsfortbildung.
• Umkehrschluss Beim Umkehrschluss wird aus der Anordnung, dass eine Rechtsfolge für bestimmte Fälle gilt, der Schluss gezogen, dass sie für andere Fälle nicht gilt. Der Umkehrschluss ist daher das Gegenstück zur Analogie, die beiden schließen einander aus.
• Wortinterpretation Die Gesetzesauslegung beginnt stets mit der Erforschung des Wortsinnes. Dieser Methode kommt zweierlei Bedeutung zu. Einerseits ist der nach dem allgemeinen Sprachgebrauch übliche Wortsinn ein Indiz für die Auslegung eines Ausdruckes oder Satzes, anderseit steckt der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze jeglicher Auslegung ab.
• Juristische Person Jedes vom Menschen verschieden Gebilde, dem die rechtsordnung rechtsfähigkeit zuerkennt. Man unterscheidet Personenvereinigung von Vermögensmassen und juristische personen des öffentliches Recht und des Privatrechts. Rechten und Pflichten: juristische personen haben die gleiche Rechte und Pflichten wie Menschen. Sie sind nur von den rechten ausgeschlossen, die notwendig einen Menschen als rechtsträger voraussetzen. Der Gesetzgeber kann aber juristische Personen mit bloß beschränkter rechtsfähigkeit schaffen. Juristische Personen stehen nur mit ihrem eigenen Vermögen für ihre Verbindlichkeiten ein. das Vermögen der juristische Person is daher von dem ihrer Mitglieder getrennt, Mitglieder haften in der Regel nicht für die Verbindlichkeiten der juristischen Person. Juristische Personen sind zwar rechts-, jedoch nicht handlungsfähig; sie bedürfen natürlicher Personen, Die Rechtswirkung für die erzeugen. Die Entstehung juristischer Personen der Privatrechts ist vom Willen der Gründer abhängig, neben der Einhaltung der inhaltlichen gesetzen gibt es formelle Voraussetzungen: Beim Normativsystem legt der Gesetzgeber Entstehungsvoraussetzungen fest. Die Behörde prüft, ob diese Anforderungen eingehalten werden, bejahendenfalls die regiestrierung nicht mehr verweigert werden kann. Beim Anmeldesystem bedarf es nur der Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen und der Anmeldungm wodurch die Rechtspersönlichkeit bereits entsteht. Mit Beendigung meint man, dass die juristische person ihre rechtsfähigkeit verliert. Ist eine Abwiklung erforderlich, verliert die juristische Person ihre rechtsfähigkeit nicht schon mit Auflösung, sondern erst nach der Liquidation.
• nasciturus § 22 Ein bereits gezeugtes, aber nicht geborenes Kind. Der nasciturus verfügt über eine bedingte und beschränkte rechtsfähigkeit. Das Kind kann under der Voraussetzung, dass es lebend geboren wird bereits rchtsträger werden, soweit dies zu seinem Vorteil ist.
• Rechtsfähigkeit Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Die Rechtsfähigkeit ist von der Handlungsfähigkeit zu unterscheiden. Wer rechtsfähigist, ist möglicher Träger von Rechten und Pflichten, der Handlungsfähige kann Rechte und Pflichten überdies durch sein eingenes Verhalten begründen. rechtsfähig sind alle Menschen von der Geburt bis zu ihrem Tod sowie juristische Personen.
• Todeserklärung Die Todeserklärung begründet die Vermutung, dass der für tot Erklärte in dem im Beschluss festgestellten Zeitpunkt gestorben ist. Sie ist im Toderklärungsgesetz geregelt und kommt auf Antrag jedes Interessenten in Betracht, wenn der Beweis des Todes zwar nicht erbracht werden kann, aber Umstände vorliegen, die ihn sehr Wahrscheinlich machen. Voraussetzung ist die Verschollenheit (nachrichtlose Abwesenheit und ernsthafter Zweifel um Überleben einer Person), die bereits eine bestimmte Daur erreicht hat. Das TEG unterscheidet für die Fristenregelung die allgemeine Verschollenheit und die Gefahrenverschollenheit.
• Trennungsprinzip Juristische Personen haben nur mit eihrem eigenen Vermögen für ihre Verbindlichkeiten einzustehen. Das Vermögen der jurisitschen Person ist daher von dem iherer Mitglieder und Begünstigten getrennt, insb haften die Mitglieder oder Begünstigten nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der juristischen Person (außer bei den unternehmensrechtlichen Personengesellschaften OK und KG)
• ultra-vires-Lehre Nach der ultra-vires-Lehre kommt juristische Personen stets nur soweit Rechtsfähigkeit zu, wie ihr statutenmäßiger Wirkungskreis reicht. Juristische Personen sind daher nach dieser Auffassung bloß beschränkt Rechtsfähig. So könnte ein Verein nach dieser Ansicht nur Rechtsgeschäfte abschließen, die zur Erreichung des Vereinszweck notwendig sind, andere Geschäfte wären ungültig. Die Auffassung hat sich nicht durchgesetzt, weil sie zu einer übermäßigen Belastung der Geschäftsverkehrs führen und damit die Verkehrssicherheit beeinträchtigen würde. Nicht zu verwechseln ist das Problem mit der Schaffung von juristischen Personen mit beschränkter Rechtsfähigkeit durch den Gesetzgeber, dies ist selbsverständlich möglich.
• Ehrenbeleidigung Die Ehre ist ein absolutes geschütztes Rechtsgut (§§ 16, 1330). § 1330 Abs 1 gewährt einen Anspruch auf Ersatz des positiven Schadens und des entgangenen Gewinns bei Ehrenbeleidigung, das ist ein Angriff auf die Würde durch Werturteile. Typische Fälle sind Verspotten, Beschimpfen, Herabwürdigen einer Person. Die Abgrenzung zu erlaubter Kritik, die nicht ersatzpflichtig macht, ist besonders bei Kunstlern und Politikern schwierig. Der Wahrheitsbeweis des Schdigers wird anders ald bei der Kredigschädigung, bie der es um die Verbreitung von umwahren Tatsachen geht nicht als zulässig angesehn, weil Werturteile als subjektive Aussagen objektiv nicht überprüfbar seien.
• Namensrecht §43 Das Namensrecht ist ein Persönlichkeitsrecht. Dem nacmensträger wird vor allem Schutz gegen den Missbrauch seines Namens oder seiner Firma gewährt
• Persönlichkeitsrecht Inhalt der Persönlichkeitsrechte § 16 ist der unmittelbare Schutz der Bereiche, die die Individualität der Person ausmachen. Die könnten nicht auf andere Personen übertragen werden. Schon bei Gefahr der Verletzung steht ein Unterlassungsanspruch zu. gegen den schuldhaften Handelden besteht das recht auf Schadenersatz und ohne Rücksicht auf verschulden auch ein Beseitigungsanspruch. Die Persönlichkeit genießt in gewissen Umfang auch über ihren Tod hinaus Schutz. Umstritten ist, ob es neben den einzelnen Persönlichkeitsrechten ein allgemeines Persönlichkeitsrecht gibt, das die Person nicht nur in bestimmter richtung, sondern in ihre Gesamtheit unfasst. Persönlichkeitsrecht können auch soweit ein schutzwürdiges Interesse vorhanden ist juristische Personen zukommen.
• Postmortales Persönlichkeitsrecht Die Persönlichkeit genießt auch über ihren Tod hinaus Schutz gegen ehrenrührige Behauptungen.
• Privatsphäre § 1328a, § 1 DSG, Art 8 EMRK Die Privatsphäre eines Menschen genießt aubsoluten Schutz. Er ist verwirklicht durch das Brief- und Fernmeldgeheimnis, berufsrechtliche Verschwiegenheitspflcihten, Bestimmungen über den Schutz der Privatspäre am Arbeitsplatz, das Datenschutzrecht, bestimmungen gegen Stalking, aber auch durch Vorschriften der Medienrechts, die bei Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches Schadenersatzansprüche gewähren.
• Recht am eigenen Bild Gem § 78 UrhG dürfen Bildnisse von Personen nicht öffentlich ausgestellt oder sonst verbreitet werden, wenn dadurch berechtigte Interessen des Abgebildeten oder seiner nahen Angehörigen verletzt werden. Der Abgebildete soll davor geschützt werden, dass er durch die verbreitung seinens Bildnisses bloßgestellt wird, sein Privat Leben der öffentlichkeit preisgegeben oder sein Bildnis auf eine Art benützt wird, die zu Missdeutung Anlass geben kann, entwürdigend oder herabsetzend wirkt; Veröffentlichung von Nacktfotos ohne Zustimmung des Abgebildeten, Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken ohne Zustimmung des Berechtigten. Vor allem bei in der Öffentlichkeit stehenden Personen ist zwischen dem Interesse des Abgelideten und jenem der Öffentlichkeit auf Berichterstattund eine Abwägung vorzunehmen. Zu berücksichtigung ist auch der mit den Bild veröffentlichte Text.
• Recht auf Familie Art 8 EMRK Jedermann hat Anspruch auf Achtung deines Privat und Familienlebens. dabei inkludiert das Familienleben nicht nur das traditionelle familienverständnis, sondern auch Patchwork-Famillien und homosexuelle Partnerschaften.

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