Schuldrecht BT Probleme

Umstritten ist, ob der Käufer im Fall der Selbstvornahme der Reparatur des Kaufgegenstandes, ohne dem Verkäufer eine Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hat. Für den Fall der „eigenmächtigen“ Selbstvornahme ohne Fristsetzung gilt dagegen in der Klausur: Im Ergebnis ist ein Anspruch des Käufers zu verneinen, da er das Recht des Verkäufers zur „zweiten Andienung“ verletzt. Ansprüche die zu nennen sind.I. Anspruch aus §§ 437 Nr. 2, 441 I, VI (aber keine Fristsetzung)II. Aus §§ 439 II Jedoch nur durch den Verkäufer selbst erbrachte ReparaturIII. Aus §§ 280 I, III, 281 I (Frist ist in der Regel nicht entbehlich)IV. Aus §§ 280 I, III, 283 ( Unmöglichkeit hat nicht der Verkäufer zu verschulden)§ 326 II S.2  analog Umgehung des Kaufrechts!!! da vorrang der Nacherfüllung besteht.  V. Aus §§ 677, 683 Abs.1, 670 ( entspricht nicht dem Willen des Verkäufers und umgehung des KR)So auch mit 684, 812VI. Aus §§ 677, 684 Abs.1, 818 

e.A. Nachlieferung ist ausgeschlossen. Zur Begründung wird vorgetragen, dass sich die Leistungspflicht des Verkäufers beim Stückkauf nur auf die verkaufte Sache beziehe und somit jede andere Sache von vornherein untauglich sei, den vertraglich geschuldeten Zustand herbeizuführen. h.M. nach einer anderen Meinung, kommt es für den Nachlieferungsanspruch nicht auf die Unterscheidung zwischen Stück und Gattungsschuld an. Vielmehr ist auf den Parteiwillen durch Auslegung abzustellen, ob durch eine gleichwertige Sache nacherfüllt werden kann. 

Nach der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie sind alle Kosten zu decken.Demnach für beide Posten Schadensersatz statt der Leistung zu leisten. 

Zwar ordnet § 439 II BGB an, dass der Verkäufer die Kosten der Nacherfüllung zu tragen hat, sagt aber nichts über den Ort aus, an dem die Nacherfüllung zu erfolgen hat. Dem wird aber entgegengehalten, dass dies dem Sinn und Zweck des § 439 BGB zuwiderlaufe, wonach der Käufer durch sein Nacherfüllungsverlangen nicht unzumutbar belastet werden sollte. Hierfür spreche auch die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie der EU, wonach die Ersatzlieferung „ohne erhebliche Unannehmlichkeiten“ (Art. 3 III) für den Verbraucher erfolgen müsse.Die h. M. macht dagegen die Frage des Erfüllungsortes abhängig von den Umständen des Einzelfalls. Aus der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie folge nicht zwingend, dass der Erfüllungsort beim Käufer liegen müsse. Denn auch wenn man den Erfüllungsort mit § 269 I BGB beim Verkäufer annähme, sei über § 439 II BGB sichergestellt, dass dieser die Transport- bzw. Versendekosten tragen müsse. 

Ob sich der Neubeginn der Verjährung auf den ganzen Gegenstand oder aber nur auf den festgestellten Mangel bezieht, ist abhängig vom Einzelfall. In der Regel wird insoweit aber ein Interesse des Verkäufers anzuerkennen sein, die Verjährung nur bezogen auf den konkreten Mangel zu unterbrechen und bezogen auf den restlichen Gegenstand weiterlaufen zu lassen. 

Umstritten ist, ob der Käufer in dem Fall, dass die Sache auf dem Transport untergeht und § 447 BGB im Fall des Verbrauchsgüterkaufs wegen § 474 IV BGB grundsätzlich nicht anwendbar ist, deswegen auch einen Nachlieferungsanspruch gem. § 439 I 2. Alt. BGB analog hat (nicht direkt, weil der für die Mängelhaftung notwendige Gefahrübergang noch nicht stattgefunden hat). Die h. M. lehnt dies ab: Der Käufer sei in diesem Fall auf § 326 I BGB beschränkt. Denn der Nacherfüllungsanspruch sei der (modifizierte) ursprüngliche Erfüllungsanspruch, dieser sei mit der Zerstörung der Sache gem. § 275 I BGB aber gerade untergegangen. Zudem befassen sich §§ 447, 474 IV BGB ausschließlich mit der Preis-, nicht dagegen mit der Leistungsgefahr (vgl. hierzu Hofmann-Skript Schuldrecht AT). 

Mangelschaden §§ 437 Nr.3, 280 I, III, 281wenn ihm der Verkäufer eine mangelhafte Sache liefert. SE bei nachträglicher Unmöglichkeit §§ 283 S.1SE bei anfänglicher Unmöglichkeit §§ 311a II Magelfolgeschaden §§ 437 Nr. 3, 280 IUnter Mangelfolgeschaden ist derjenige Schaden zu verstehen, der dem Käufer infolge der Mangelhaftigkeit an anderen Rechtsgütern entsteht.  §§ 437 Nr. 3, 284 BGB. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Käufer auch Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen, Bsp.: Maklerkosten bei erheblichen Mängeln einer gekauften Wohnung. 

Bei dem Verlängerten Eigentumsvorbehalt wird der Vorbehaltskäufer dazu ermächtigt, die Sache Weiterzuveräußern. Zur sicherrung tritt der Vorbehaltskäufer seine Forderungen aus dem Weiterverkauf in Form einer Sicherungsübereignung an den Verkäufer ab. § 398. Der Vorbehaltskäufer bleibt jedoch zum einzug der Fordrung berechtigt. § 185- so auch bei verarbeitung einer Sache (§ 950)

Ein klassisches Klausurproblem ist, ob § 476 BGB auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen nicht nur der Zeitpunkt des Gefahrübergangs fraglich ist, sondern überhaupt die Existenz des (Grund-)Mangels selbst. Auto bleibt nach 4M stehen. Turbolader Kaputt wieso kann nicht festgestellt werden (verschleiß oder Defekt). Nach Auffassung des BGH ist eine Beweislastumkehr nach § 476 BGB in diesen Fällen zu verneinen. Denn der § 476 BGB stelle eine Vermutung nur in zeitlicher Hinsicht auf. Läge ein bestimmter Mangel innerhalb der ersten sechs Monate sicher vor, so werde vermutet, dass eben genau dieser Mangel schon zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen habe, solange diese Vermutung nicht durch den Verkäufer widerlegt werde. § 476 BGB greife dagegen nicht in den Fällen, in denen unsicher sei, ob ein Grundmangel überhaupt vorliege. Das Vorliegen eines Mangels müsse schon nach wie vor der Käufer beweisen, die Beweislastumkehr nach § 476 BGB gelte dann nur für die Frage, ob eben dieser Mangel schon zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen habe.  Nach weiten Teilen der Literatur soll allerdings auch der Fall, in dem bei einem bestimmten Folgemangel unklar ist, ob er auf einen Grundmangel zurückzuführen ist oder nicht, unter die Beweislastumkehr des § 476 BGB fallen, da ansonsten der Schutzzweck des § 476 BGB in weiten Teilen leer liefe.  Für die Literatur scheint zunächst der Wortlaut des § 476 BGB zu sprechen. Danach wird bei Auftreten eines Sachmangels innerhalb der ersten sechs Monate ab Gefahrübergang keineswegs zwingend vermutet, dass genau dieser Mangel schon bei Gefahrübergang vorgelegen haben muss. Es wird lediglich allgemein vermutet, dass „die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war“. Andererseits hat der BGH die im Hintergrund stehende EU-Richtlinie auf seiner Seite, nach der lediglich vermutet wird, dass „Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar werden, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden (...)“. Der europäischen Richtlinie scheint es also sehr wohl darauf anzukommen, dass es sich bei dem aufgetretenen Mangel exakt um denjenigen handelt, dessen Vorliegen dann auch zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vermutet werden soll. 

Umgehung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.Wenn der Händler das Risiko eines Mindererlös übernimmt so liegt solch eine Umgehung vor. Da er das wirtschaftliche Risiko übernimmt. 

Diesen Zweck verfolgen die Vorschriften über den Unternehmerregress (§§ 478, 479 BGB). Sie leiten die Verantwortlichkeit des Verkäufers für die Verbraucher-Gewährleistung quasi an den Lieferanten weiter, der die mangelhafte Sache hergestellt bzw. geliefert hat. Dem Verkäufer sollen daraus, dass er in der Lieferkette als Letzter dem Verbraucher gegenübersteht, keine Nachteile entstehen. Daher muss der Lieferant u. U. auch Verbraucherschutz- Vorschriften gegen sich gelten lassen, obwohl sein Käufer (hier: der Baumarkt V) eigentlich kein Verbraucher ist. So findet z. B. in obigem Fall § 478 III BGB Anwendung mit dem Ergebnis, dass der Verkäufer die Vermutung des § 476 BGB auch gegenüber dem Lieferanten geltend machen kann. 

Werkvertrag. § 631 Werklieferungsvertrag § 651  Dies könnte deshalb der Fall sein, da das Mähfahrzeug nach den sehr konkreten Vorstellungen und Vorgaben des B hergestellt wurde, so dass der Schwerpunkt gerade nicht auf der Lieferung, sondern auf der Konstruktionsleistung (Planung als geistige Leis- tung) beruht. Einer Herstellungsverpflichtung kommt besonderes Gewicht zu, wenn sie ganz wesentlich von geistigen Planungs- und Konstruktionsleistungen begleitet oder geprägt ist. Das ist – so die bisherige Rechtsprechung – regelmäßig der Fall, wenn der Unternehmer die Verpflichtung übernimmt, eine technisch kom- plexe Sache eigens für die Bedürfnisse des Bestellers zu konzi- pieren und herzustellen – was hier der Fall ist. 

Nach h. M. fällt das gelieferte aliud in Abgrenzung zu § 241a BGB nur insoweit noch unter § 434 III BGB, als es der Käufer nach dem objektiven Empfängerhorizont noch als Erfüllungsversuch verstehen kann (also keine bloße Panne bei der Lieferung vorliegt). Nach anderer Meinung ist entscheidend die Genehmigungsfähigkeit des aliud. 

Bsp.: V verkauft an K ein Fahrrad, dass dem E gehört. Nach elf Jahren verlangt der E von K das Fahrrad gem. § 985 BGB zurück (keine Verjährung, vgl. § 197 I Nr. 1 BGB). K will von V Schadensersatz. Löst man den Fall über § 433 BGB, so sind Ansprüche des K gegen V aus § 311a II BGB nach §§ 195, 199 BGB verjährt. Anders, wenn man in der fehlenden Eigentumsverschaffung einen Rechtsmangel nach § 435 BGB sieht: Dann gilt § 438 I Nr. 1 a) BGB mit der Folge, dass die Regress-Ansprüche des K gegen den V noch nicht verjährt sind. Vor diesem Hintergrund würde einiges dafür sprechen, in der fehlenden Eigentumsverschaffung einen Rechtsmangel i. S. v. § 435 BGB zu sehen, um den K nicht in diese sog. „Regress-Falle“ laufen zu lassen. Die überwiegende Meinung wendet trotzdem § 433 I S. 1 BGB direkt an. Dem ist zuzugeben, dass dies rein dogmatisch wohl tatsächlich mehr Sinn macht: Denn von einem „Mangel“ kann man eigentlich nur dort sprechen, wo wenigstens irgendetwas übertragen wurde.