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Zivilrecht (Subject) / Schuldrecht BT Mietrecht (Lesson)
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- Wann wird der Mietzahlungsanspruch aus § 535 II BGB fällig? Wohnraummiete: § 556b I zu Beginn spätestens bis zum dritten Werktag des Zeitabschnitts zu entrichten Grundstücke und bewegliche Sachen: § 579 I S. 1 Ende der Mietzeit S. 2 bzw nach Ablauf des Zeitabschnitts wenn nach Zeitabschnitten bemessen andere Räume: § 556 b I gilt entsprechend gem § 579 II BGB
- Wann liegt ein Mangel im Mietrecht vor? Mangel= Wenn die Ist- von der Soll-Beschaffenheit negativ abweicht (physische Eigenschaften) § 535 I S. 1 Mangel der Tauglichkeit aufhebt S. 2 Tauglichkeit mindert II entsprechende Geltung Mangelvorschriften bei zugesicherter Eigenschaft jedoch strenge VSS III Rechtsmangel entsprechend öffentlich-rechtliche Beschränkungen stellen einen Sachmangel und keinen Rechtsmangel dar
- in welchen Fällen kann ein Gewährleistungsanspruch des Mieters ausgeschlossen sein? § 536 b Kenntnis des Mangels durch Mieter oder grob fahrlässige Unkenntnis (wird selten eintreten weil Mieter grds keine Nachprüfungspflicht) § 536 c II wenn Mieter Mangel nicht anzeigt § 536 d vertraglicher Ausschluss Mängelhaftung durch Vermieter
- Nenne mindestens 8 Erlöschensgründe für einen Mietvertrag! § 542 I iVm ordentliche Kündigung § 543 außerordentliche Kündigung § 543 II mit Zeitablauf Anfechtung § 313 BGB §§ 275, 326 Aufhebungsvertrag Tod Mieter Bedingungseintritt Rücktritt
- Arbeite die VSS einer außerordentlichen Kündigung heraus! I) Kündigungserklärung II) Kündigungsgrund 1) ordentliche oder außerordentliche? a) wichtiger Grund b) vorherige Abmahnung oder Entbehrlichkeit c) kein Ausschluss §§ 536b,d
- Nenne mindestens 5 außerordentliche Kündigungsgründe! Was passiert mit einem Mietverhältnis bei Tod eines Mieters? Tod beendet Miete ist persönlicher Vertrag, anders wenn Vermieter stirbt 1. § 543 I wichtiger Grund 2. § 543 II Nr. 1 Recht des Mieters bei nicht rechtzeitiger Gewährung Gebrauchs Mietsache 3. § 543 II Nr. 2 Recht Vermieter wenn Mieter unberechtigt an Dritte überlässt oder Vernachlässigung Sorgfalt 4. § 543 II Nr. 3 Recht Vermieter Verletzung Mietzahlungspflicht 5. § 569 I Recht Mieter wenn erhebliche Gefährdung Gesundheit 6. § 569 II Störung des Hausfriedens 7. § 569 IIa Mieter mit Zahlung Kaution im Verzug
- Wie viele Varianten des § 536a I BGB werden unterschieden? Arbeite die unterschiedlichen VSS heraus! 3 Varianten 1. Mangel bei Vertragsschluss vorhanden 2. Mangel entsteht später wegen eines Umstandes den der Vermieter zu vertreten hat 3. Vermieter kommt mit Beseitigung Mangels in Verzug
- was versteht man unter der Rentabilitätsvermutung? § 536 a SchE Anspruch Bsp: Mieter hat für Geschäftsbetrieb nutzlose Aufwendungen erbracht, Vermutung dass durch Betrieb Gewerbe Aufwendungen wieder reingebracht. Kann widerlegt werden. Grund für Konstruktion: Differenzhypothese, wie Vermögenslage wenn Vermieter mietsache ordnungsgemäß zur Verfügung stelen würde? Aufweundgen wären so oder so angefallen, im zweiten Fall wäre jedoch ein Gewinn reingekommen
- Was spricht für und gegen die Anwendbarkeit des § 284 BGB bei Vorliegen eines Mietmangels? dagegen: Worlaut § 284 "anstelle SchE statt der Leistung", dafür: Entstehungsgeschichte Mietrecht vor Schuldrechtmodernisierung, Systematik § 284 Schuldrecht AT gilt Allgemein, interessengerecht warum Mieter schlechter behandeln insbesondere Wohnraummiete hohes Schutzgut § 284 BGB (+) Beachte § 284 2. HS wenn Zweck auch ohne Pflichtverletzung nicht eingetreten wäre
- Aus welcher AGL kann ein Mieter im Voraus entrichtete Miete zurückverlangen? § 547 I BGB oder § 812 BGB
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- Welche Unterschiede bestehen zwischen einer Minderung im Miet- und Kaufrecht? Kaufrecht Gestaltungsrecht muss erklärt werden Mietrecht kraft Gesetzes § 536 BGB. Rückzahlungsanspruch aus § 812
- Aus welchen AGL kann ein Mieter Ersatz der Kosten einer Selbstvornahme verlangen? Was gilt im Fall einer eigenmächtigen Selbstvornahme? § 536 a II oder GoA § 539 iVm §§ 670 ff § 536 a II analog bei Notfällen persönliche Gründe des Mieters? zB Heizung fällt aus Kleinkinder im Haus e.A. (+) a.A. fehlt schon an planwidriger Regelungslücke kann über GoA gelöst werden, wäre dann berechtigtes Interesse des Vermieters § 684 anwendbar? unberechtigte GoA dagegen: Vermieter vorrangiges Mängelbeseitigungsrecht, Umgehung, Wertungsfrage vglbar mit Kaufrecht dafür: Mieter nicht schlechter stellen als beliebiger Dritter, Vermieter wird im Vergleich zu allgemeinen Rechtsgrundsätzen sonst begünstigt, Ablehnung Bereicherungsanspruch unzulässige Strafsanktion
- Unter welchen VSS darf ein Vermieter dem Mieter in AGB Schönheitsreparaturen auferlegen? Schönheitsreparatur in Abhängigkeit zur tatsächlichen Abnutzung wenn unabhängig davon unzulässig, bspw nach festen Zeiträumen oder pauschal bei Auszug. Bei festen Zeiträumen keine Trennung der Klausel, keine geltungserhaltende Reduktion, ergänzende Vertragsauslegung nach § 133 BGB? pro: sonst vllt höhrere Miete vereinbart contra: kein Platz für Auslegung weil gesetzliche Regelung besteht, tritt an Stelle
- Welche VSS hat ein Anspruch aus § 541 BGB? 1) Anwendbarkeit: entgegen Wortlaut nicht nur Unterlassung auch Beseitigung 2) vertragswidriger Gebrauch: ergibt sich aus Parteivereinbarung 3) vorherige Abmahnung Bsp: Parabolantenne AGB Zustimmung nach pflichtgemäßen Ermessen, Abwägung Art. 14 GG Vermieter und Art. 4,5 GG Mieter. mögliche Argumente pro Vermieter Parabolantenne häßlich, Mieter kann sich auch aus Internet Zeitung informieren und Fernseh auch Sport und Unterhaltung? Dann überwiegt Interesse Vermieter
- Warum ist § 1004 nicht neben § 541 anwendbar? da sonst besondere VSS des § 541 umgangen würden, mieterschützendes Erfordernis der vorherigen Abmahnung
- Nenne die VSS einer DSL! 1) Anspruch aber kein Schaden 2) Schaden aber kein Anspruch 3) zufällige Schadensverlagerung a. durch obligatorische Gefahrenentlastung b. Fälle der mittelbaren Stellvertretung c. im Obhutsverhältnis
- Welche VSS hat ein VSD? 1) Schuldverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner 2) VSS VSD a) Herleitung § 328 § 311 III (-) Gewohnheitsrecht oder §§ 133, 157 ergänzende Vertragsauslegung b) Leistungs nähe Rechtsgüter des Dritten mit Leistung des Schuldners bestimmungsgemäß gleichen Gefahren ausgesetzt wie die des Schuldners c) Gläubigernähe früher Wohl udn Wehe personenfürsorglich heute auch allgemeine Interessen d) Erkennbarkeit b)&c) für Schuldner e) Schutzwürdigkeit kein eigener vergleichbarer Anspruch 3) Keine Einwendungen des Schuldners
- Woraus kann ein Anspruch auf Freistellung erfolgen? § 536a I Fall 1 iVm § 249 I BGB Beispielsfall: Vermieter - > Mieter -> Untermieter Mangel Mietsache bei Überlassung, Laptop des Untermieters wird beschädigt. Welchen Anspruch hat Mieter gegen Vermieter? Problem zunächst Mieter hat auf ersten Blick keinen Schaden, weil Laptop Untermieter gehört. Mieter hat aber insoweit einen Schaden, wie Untermieter Ansprüche gegen ihn geltend macht, sogenannter Haftungsschaden. => Mieter kann von Vermieter Freistellung von Schadensersatzverbindlichkeit ggü Untermieter verlangen.
- Nennen Sie mindestens 6 Herausgabeansprüche! § 861 wegen verbotener Eigenmacht § 985 § 1007 I § 812 I S. 1 § 823 I § 249 I Herausgabe im Wege der Naturalrestitution § 346 I § 667