Zivilrecht (Subject) / Bereicherungsrecht (Lesson)

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• In welchem Verhältnis stehen die Regeln der §§ 119 ff. BGB zu den Mängelgewährleistungsvorschriften aus §§ 434 ff. BGB? ab Gefahrübergang § 446 BGB Differenzierung notwendig (bei § 437 BGB vorher unter Anwendbarkeit prüfen): § 119 II BGB: §§ 434 ff. verdrängt, spezieller, Gefahr soezielle Ausschlussgründe des Kaufrechts ausgeholt werden z.B. § 442 BGB (Kenntnis des Käufers) § 119 I BGB: nebeneinander anwendbar, weil Willensfreiheit des Erklärenden schützt und keinen Sachmangel § 123 BGB: nebeneinander anwendbar, weil Willensfreiheit des Erklärenden schützt und keinen Sachmangel
• In welchem Verhältnis steht die Rückabwicklung aus §§ 812, 142, 123 BGB (Arglistanfechtung) zur Rückabwicklung nach cic? Bei cic unter Anwendbarkeit diskutieren starke Minderansicht: Vorrang §§ 812, 123 vor cic. Gründe: Insgesamt cic einfachere VSS Frist und Verschulden; § 124 I BGB Jahresfrist § 195 BGB 3 Jahre, Umgehung Frist; cic leichte Fahlässigkeit § 123 arglistige Täuschung hM: cic neben §§ 812, 123 BGB. Gründe: VSS und Rechtsfolgen unterschiedlich (§ 123 BGB unabhängig von Schaden, Anfechtung führt zur Nichtigkeit des Vertrages); vorvertraglicher Bereich vor Pflichtverletzungen geschützt; Aushölung von Verjährungsvorschriften auch bei § 142 versus Delikt
• Wie berechnet sich der Schaden bei einem Anspruch aus §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB? Wann liegt haftungsausfüllende Kausalität vor? Differenzmethode hypothetische/ reale Lage haftungsausfüllende Kausalität Kausalität Vertragschluss und Schaden: Alle nachteiligen Folgen der Täuschung, hypothetischer Kausalverlauf unbeachtlich Kausalität Pflichtverletzung und Schaden: gerade der Mangel über den getäuscht wurde, interessengerecht
• Wann sind Ansprüche aus einer Leistungskondiktion ausgeschlossen? §§ 814, 815, 817 S. 2 BGB und bei EBV
• Aus welchem Grund hat die Rspr die Saldotheorie entwickelt? Zweikondiktionenlehre: jeder Vertragspartner eigenständigen Anspruch aus § 812 BGB führt zu unbilligen Ergebnissen, § 446 BGB Gefahrtragung Käufer, Verschuldensprinzip wird außer Acht gelassen.
• Erklären Sie die Begriffe "strenge Zweikondiktionenlehre" und "Saldotheorie"! strenge Zweikondiktionenlehre: Bei synallagmatischen Verträgen hat jede Vertragspartei einen selbständigen Anspruch auf Herausgabe des jeweiligen Empfagnenen oder auf Wertersatz unabhängig vom Bereicherungsanspruch der Gegenseite. Saldotheorie: Korrektur strenge ZKL wegen unbilligen Egebnissen, wechselseitige Verknüpfung von Leistung und Ggenleistung auch bei der Rückabwicklung von Verträgen berücksichtigen, es entsteht ein faktisches Synallagma jedoch anerkannte Ausnahmen: Minderjährigenschutz und arglistig Getäuschte
• Was versteht man unter dem Begriff der modifizierten Zweikondiktionenlehre? strenge ZKL wird korrigiert, Wertungsharmonie mit § 364 II BGB herstellen, wenn Verschulden i.S.v. § 277 BGB (mindestens grobe Fahrlässigkeit) vorliegt, dann steht ihm § 818 III BGB nicht zu.
• Wo wird die Saldotheorie dogmatisch genau geprüft? Beim Umfang § 818 III BGB
• Wo liegen die Schwächen der Saldotheorie? In welchen Fällen ist die Saldotheorie zu korrigieren? Saldotheorie ist eine Billigkeitslösung, kann nicht angewendet werden, wenn höhrerangige gesetzliche Wertungen entgegenstehen: Minderjährigenschutz und arglistig Getäuschte.
• Welche bereicherungsrechtliche Konditkion ist bei einer Anfechtung einschlägig? Begründen Sie Ihre Ansicht! § 812 I S. 2 Fall 1 BGB, da vor Anfechtung ein rechtswirksamer Vertrag bestand.
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• Was besagt die Lehre vom sozialtypischen Verhalten? Wann und weshalb wurde sie entwickelt? Warum lehnt die heute hM die Lehre vom sozialtypischen Verhalten ab? VSS: Inanspruchnahme anonymer Leistungen der Daseinsvorsorge im Massenverkehr RF: Vertrag kommt durch die faktische Inanspruchnahme der Leistung/Lieferung zustande ohne Austausch von Willenserklärungen Wann und weshalb entwickelt? Hamburger Parkplatzfall hM lehnt ab aus folgenden Gründen: Schutzzweck §§ 106 ff. Minderjährigenschutz; Erweiterung Kontrahierungszwang; Vorschriften konkludenter Vertragsschluss regeln alle Probleme; ggf auftretende Unbilligkeiten können über gesetzl SV GoA, Delikt-&Bereicherungsrecht gelöst werden.
• Kann ein beschränkt Geschäftsfähiger aus cic haften? Ihm können Rechte aus cic zustehen, er soll aber nicht selbst haften Argument: Risikoverteilung Minderjähgrigenschutz auch beim Vertrag
• Welche Anspruchsgrundlage aus GoA kommt in Frage, wenn ein wirksamer Beförderungsvertrag nicht geschlossen wird? Geht dieser Anspruch durch? Bei Minderjährigen? §§ 670, 683 S. 1, 677 BGB Berechtigung der Geschäftsübernahme -> mutmaßlicher Wille Bei Volljährigem wäre beides zu bejahen, er tritt den Flug an und will diesen Bei Minderjährigen zählt jedoch Wille gesetzlicher Vertreter § 1629 BGB Bei Hinflug (-) Eltern hätten teuren Flug in ein anderes Land nicht gewollt; Bei Rückflug (+), Rückflug wegen Ausweisung hätten Eltern gewollt
• Gilt für die Verschuldensfähigkeit im Rahmen der Prüfung des § 823 II BGB der Maßstab des jeweiligen Schutzgesetzes oder der des BGB (§828 II BGB)? Argumentieren Sie! e.A.: jeweiliges Schutzgesetz wegen Verweisung des § 823 II BGB auf andere Gesetze a.A.: § 828 III BGB, im Zivilrecht kommt es nicht auf die Sanktion des Handeln an, sondern auf die Kompensation des Schadens ("Naturalrestitution")
• Mit welchen Rechtsgedanken lässt sich in den Leistungserschleichungsfällen ein Schaden i.S.d. Deliktsrecht begründen? Rspr: Ersparte Aufwendungen hL: in dem Gebrauchsvorteil bzw. der Dienstleitung selbst zu sehen und dementsprechend ihr Wert zu vergüten -> hM Rspr vermischt Erlangtes § 812 mit der Bereicherung § 818
• Welche Kondiktion des Bereicherungsrechts ist in den Leistungserschleichungsfällen einschlägig und warum? § 812 I S. 1 Fall 2 BGB in sonstiger Weise Rpsr § 812 I S. 1 Fall 1 BGB genereller Leistungswille Gegenargumente: Verkehrsanschauung, konturloser Auffangtatbestand
• Worin liegt in den Leistungserschleichungsfällen das Erlangte? Gebrauchsvorteil, Dienstleistung selbst
• Kann ein Minderjähriger verschärft nach §§ 818 IV, 819 BGB haften? Kann ein Minderjähriger überhaupt bösgläubig iSd Bereicherungsrechts sein? e.A.: §166 BGB auf Kenntnis des gesetzlichen Vertreters abstellen a.A.: auf Minderjährigen selbst abstellen wegen § 828 III BGB Rspr: unerlaubte Handlung/ Straftat (+) hM: Differenzierung Leistungs/Eingriffskondiktion. Leistungskondiktion Kenntnis gesetzl Vertreters. Eingriffskondiktion Einsichtsfähigkeit Minderjährigen selbst abstellen.
• Warum scheidet beim Rückflug nach hM ein Anspruch aus Bereicherungsrecht aus? Welcher andere Anspruch griff hier ein? Echte berechtigte GoA stellt einen Rechtsgrund i.S.d. §§ 812 ff. BGB dar.
• Nennen Sie mindestens 6 Rücktrittsrechte! § 323 I BGB § 324 § 326 V BGB § 437 BGB § 313 III § 346 I BGB i.V.m. Vertrag Widerrufsrechte Verbraucherrecht
• Nennen Sie die Prüfungsfolge eines Anspruchs auf Rückgewähr aus Rücktritt 1. Rücktrittserklärung § 349 BGB: §§ 133, 157 2. Rücktrittsgrund a) einzelvertraglich b) gesetzlich  Kann nicht verjähren beachte aber  § 438 IV 1 BGB I.V.M. § 218 BGB kann unwirksam werden, wenn Anspruch verjährt
• VSS und RF Wegfall der Geschäftsgrundlage § 313 BGB I. Anwendbarkeit: Vorrang Sachmängelgewähr, Unmöglichkeit, Verzug; Verhältnis zu Zweckverfehlungskondiktion§ 812 I 2 Fall 2 BGB? Anfechtung/§ 812 BGB Vorrang (Historie § 812 älter, § 313 Sinn und Zweck Vertragsabreden die nicht ausrücklich vereinbart wurden, Vertragsfreiheit auch weitere Zwecke kondizierbar) II. Schuldverhältnis aus Vertrag, einseitig umstritten III. Geschäftsgrundlage 1. Umstand selbst oder Vorstellung darüber war wesentliche Grundlage des Vertrags: faktisches (zumindest 1 Partei vom Vorliegen eines bestimmten Umstandes ausgegangen) & hypothetisches (betroffene Partei hätte bei Kenntnis Vertrag nicht oder nicht so abgeschlossen) & normatives Element (Umstand darf nicht allein in Risikobereich der Person fallen die sich darauf beruft) 2. Schwerwiegende Veränderung der Umstände (§ 313 I BGB) oder Vorstellungen darüber stellen sich als falsch heraus (§ 313 II BGB) IV. Unzumutbarkeit des Festhaltens am unveränderten VertragV. RechtsfolgenVertragsanpassung, § 313 I BGBRücktrittsrecht, Kündigungsrecht, § 313 III BGB
• Rechtsfolgen § 313 BGB Anpassung Vertrag, Rücktritt oder Kündigung
• PrüfungsVSS Anspruch §§ 812 I 1 Fall 1, 812 I 2 Fall 1, 812 I 2 Fall 2 BGB ohne Rechtsgrund/späterer Wegfall des Rechtsgrundes/Zweckverfehlung von Anfang nichtig, nicht vorhanden / auflösende Bedingung § 158 II BGB, Rückabwicklung DSV, Anfechtung / Zweckvereinbarung darf nicht erreicht worden sein, mehr als bloß einseitige Erwartung und weniger als Vertragsbestandteil, Verhalten des Empfängers auf das der Leistende keinen Anspruch, Veranlassungsfälle, Vorleistungsfälle, angestaffelter Zweck (strittig ob auch innerhalb wirksamer Verträge)
• Welche Fallgruppen werden von § 812 I 2 Fall 2 BGB erfasst? Veranlassungsfälle (zB Leistung von Diensten für erwartete Erbeneinsetzungen) = Erlangung einer verpflichtungs/vollstreckungsfeindlichen Gegenleistung Vorleistungsfälle (zB Leistung in der Erwartung einer Genehmigung) = Erstrebter Erfolg ist Abschluss bzw. Wirksamwerden künftiger Rechtsgeschäfte Bestehende Schuldverträge mit angestaffeltem Zweck: Primärzweck plus darüber hinausgehender angestaffelter Zweck
• Definiere die Begriffe "etwas erlangt" und "Leistung"! §§ 812 ff. BGB etwas erlangt = jedes vermögenswerte Recht/Rechtsposition Leistung=bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens
• Wieviele Nichtleistungskondiktionen gibt es? 5: § 812 I S. 1 Var. 2, § 816 I S. 1, § 816 I S. 2, § 816 II, § 822 BGB
• Was versteht man unter einer Eingriffskondiktion? Bereicherte greift in den Zuweisungsgehalt einer absolut geschützten Rechtsposition ein marktmäßige Verwertungsmöglichkeit: Eigentum, beschränkt dingliche Rechte, Patente, Urheberrechte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (-) nur eine negative Abwehrfkt
• Was versteht man unter einer Verwendungskondiktion? Welche konkurrierenden/verdrängenden AGL gibt es? Verwendungskonditkion  auf dessen Kosten: Verwendung erfolgte mit Willen des Anspruchstellers, daher Abgrenzungskriterium: zu Lasten seines Vermögens vertragliche Verwendungsersatzansprüche (Miete, GF) GoA; EBV; Rechtsverlust §§ 946 ff.
• Welche Kondiktionen lassen sich aus § 812 I S. 1 Var. 2 BGB ableiten? 3: Eingriffs-, Verwendungs-, Rückgriffskondiktion
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• Was versteht man unter einer aufgedrängten Bereicherung? Wie wird eine solche behandelt? Zuwendung, Aufwertung, ist aber nicht von Eigentümer erwünscht (Isolierung des Hauses, ich wollte es aber nicht Isolieren, Geld sparen) 1. Habe ich Anspruch auf Beseitigung des Verwendungserfolges aus § 831 i.V.m. § 249 BGB oder § 1004 BGB Problem wenn kein Schaden oder Beeinträchtigung, stattdessen Wertsteigerung trotzdem Korrektur möglich: 2. a) Subjektivierung des Wertbegriffes des § 818 II BGB, mein Vermögen ist nur dann vermehrt wenn ich mir Verwendungserfolg zu nutze mache  b)Berufung auf § 818 III BGB Erlangte von Beginn an keinen Nutzen, ausgeschlossen wenn eigene Aufwendungen erspart oder höherer Gewinn bei Veräußerung bei ungewollter Isolierung beides gleiches Ergebnis, ich habe keine Aufwendungen erspart weil ich nicht isolieren wollte und Gewinn habe ich auch nicht, da ich Haus nicht veräußere.
• Was versteht man unter einer Rückgriffskondiktion? Welche sonstigen Regressansprüche kennen Sie? Welche Konkurrenzen bestehen? Von einer Rückgriffskondiktion sprechen wir, wenn jemand auf Kosten eines anderen von einer Verbindlichkeit befreit wird. Konkurrenzen: Vertragsrecht § 670 BGB , Zessionsregress §§ 823 I, 398, 255 BGB, cessio legis § 774 BGB Gesamtschuld § 426 I oder GoA §§ 670, 683, 677 BGB
• Welche Fallgruppen des § 812 I S. 2 Fall 2 BGB unterscheidet man? Veranlassungsfälle: Erlangung einer verpflcihtungs- und vollstreckungsfeindlichen Gegenleistung Vorleistungsfälle: Erstrebter Erfolg Abschluss bzw. das Wirksamwerden künftiger Rechtsgeschäfte oder der Erhalt der Gegenleistung Bestehende Schuldverträge mit angestaffeltem Zweck: wirksamer Vertrag darüber hinausgehender Zweck, umstritten ob § 313 oder § 812 
• Warum sind die Vorschriften über Unmöglichkeit ( §§ 280 I i.V.m. III, 283, 275 IV BGB bzw. §§ 285, 275 IV BGB) nicht auf den Herausgabeanspruch aus § 985 BGB anwendbar? h.M. § 985 BGB Vindikationslage ist kein entsprechendes Schuldverhältnis Argumente: §§ 989 ff BGB Spezialregelung, eigenes Haftungssystem Gut/Bösgläubigkeit § 990 II BGB verweist auf Verzug aber nicht auf Schadensersatzvorschriften h.M. § 285: reine Schuldrechtsnorm Argumente: § 816 speziellere Norm, kein Grund für Ausdehnen § 285; § 285 Grundgedanke Fortsetzung Schuldverhältnisse, § 985 endet mit Besitzaufgabe; Anwendbarkeit § 285 würde zu Haftungsvervielfachung führen beim Veräußerer, der müsste sich von Erwerber vertraglich entgegen halten müssen und gegen ehemaligen Eigentümer § 285.
• Nennen Sie die VSS des § 816 I S. 1 BGB! Anwendbar: immer Verfügung: jedes dingliche Rechtsgeschäft Recht unmittelbar begürndet, belastet, aufgehoben, inhaltlich modifiziert, nicht schuldrechtl. Gebrauchs/Nutzungsüberlassung oder Fälle gesetzl Eigentumserwerb; Nichtberechtigter: nicht Rechtsinhaber (Eigentümer), nicht kraft Rechtsgeschäft ( § 185 Zustimmung) nicht kraft Gesetzes (Inso) ; wirksam ggü Berechtigten: gutgläubig, Zustimmung § 185 BGB (umstritten ob konkludent möglich) Engeltlichkeit: UKS § 816 I S. 2 BGB
• Was versteht man unter einer Verfügung i.S.d. § 816 BGB? Jedes dingliche Rechtsgeschäft durch das ein Recht begründet, aufgehoben, belastet oder inhaltlich geändert wird
• Was versteht man unter dem Erlangten i.S.d. § 816 I S. 1 BGB? Kann im Fall eines durch die Verfügung rechtsgeschäftlich erzielten Gewinnes der gesamte Gewinn vom Nichtberechtigten herausgelangt werden? e.A.: Erlangte das auf Grund Verfügung, Freiwerden von Verbindlichkeit Sache zu übereignen. a.A.: Erlös, Wertungsharmonie mit § 816 I S. 2 BGB
• Welche PrüfungsVSS hat § 816 I S. 2 BGB? die gleichen PrüfungsVSS wie § 816 I S. 1 BGB nur statt entgeltlich unengeltlich anwendbar (immer auch bei EBV weil auf Herausgabe gerichtet, EBV spezieller für SchE und Nutzungen) Verfügung Nichtberechtigter wirksam ggü dem Berechtigten unentgeltlich (bei gemischter Schenkung, wenn unentgetliche Anteil überwiegt. Nicht unengetlich aber rechtsgrundlos? -> hm (-) Berechtigte ist ausreichend über § 816 I S. 1 BGB geschützt, Erwerber ist schützenswert, weil er Gegenleistung erbracht hat ->m.A.: analoge Anwendung (+) Schutz des Anspruchsstellers, Erwerber nicht schutzwürdig muss Sache eh rausgeben und hat Anspruch gegen Nichtberechtigten
• Kann ein gutgläubiger Erwerber Eigentum an einer gestohlenen Eintrittskarte für ein Fußballspiel erwerben? Begründen Sie ihr Ergebnis! § 935 II BGB Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen gilt nicht für Inhaberpapiere
• Was versteht man unter einem Kalkulationsirrtum? Wie ist ein solcher zu behandeln? Irrtum über Umstände, aufgrund derer der Erklärende Leistung falsch angibt, weil verrechnet, vermessen oder verschätzt. Hätte über Umstände (beispielsweise falsche Berechnungsvoraussetzungen) nicht geirrt, hätte er die damit unzutreffende Erklärung nicht geäußert. Der Erklärende hat sich in dieser Konstellation nicht nur falsch erklärt, weil er sich verschrieben oder versprochen hat. Der Kalkulationsirrtum ist im deutschen Zivilrecht grundsätzlich als Motivirrtum unbeachtlich, da unzutreffende oder ungeprüfte Kalkulationen rechtlich der Sphäre des Erklärenden und auf dessen Risiko zugerechnet werden. Somit grundsätzlich keine Anfechtung! Unterschieden wird zwischen internen und externen (offenen) Kalkulationsirrtümern. externer e.A. Anfechtung (+) weil Erklärungsgener nicht schutzwürdig a.A. (-) weil § 313 BGB
• Aus welcher Vorschrift folgt, dass derjenige der die Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts kennt, wie ein Bösgläubiger zu behandeln ist? § 142 II BGB 
• In welchen Fällen kann ein dingliches Rechtsgeschäft aus den Gründen, aus denen ein schuldrechtliches Rechtsgeschäft angefochten werden kann, angefochten werden? bei Fehleridentität nur im Ausnahmefall, in der Regel bei § 123 BGB
• Arbeiten Sie die PrüfungsVSS des § 822 BGB heraus! Wo liegt der wesentliche Unterschied zu § 816 I S. 2 BGB? Nichtberechtigter/ Berechtigter Schema:  1. Anwendbarkeit: Herausgabe des Erlangten auch neben EBV anwendbar 2. Bereicherungsanspruch zwischen Gläubiger und Empfänger §§ 812 ff. 3. Unentgeltliche Zuwendung Empfänger an Dritten 4. Infolgedessen kein Bereicherungsanspruch §§ 818, 819
• In welchen Fällen ist an eine analoge Anwendung des § 822 BGB zu denken? Wertungswiderspruch Dritter steht bei § 822 bei Bösgläuigkeit besser als bei Gutgläubigkeit aber klare Wortlaut der Norm bei Insolvenz des Empfängers? auch hier (-) klarer Wortlaut, nicht analogiefähige Sondernorm, auch wenn Empfänge rnicht schutzwürdig und Wertungswiderspruch
• Welche Rechtsnatur hat ein Sparvertrag? m.A.: Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag gem. § 700 BGB h.M.: § 488 BGB Darlehensvertrag Streitentscheid kann unterbleiben, weil § 700 BGB auch auf Vorschriften Darlehensvertrag verweist, im übrigen gelten AGB der Bank
• Wie wird ein Sparbuch übertragen? § 952, 398 BGB durch Abtretung der Forderung, Eigentum an Urkunde folgt Eigentum an Forderung deshalb kein § 929 BGB
• Kennt das BGB den gutgläubigen Erwerb einer Forderung? grds nein aber Ausnahme § 405 BGB Rechtsschein der Urkunde
• Welchen Anwendungsbereich hat § 405 BGB? Inbesondere Sparbuch Vorlage bei Bank
• Welche Rechte und Pflichten hat ein Finder? Pflichten: § 965 Anzeigepflicht an Verlierer/Eigentümer/Behörde außer unter 10 €; § 966 Verwahrungspflicht; Ablieferungspflicht; Herausgabepflicht Rechte: Ersatz von Aufwendungen, Finderlohn, Zurückbehaltungsrecht Anspruch auf Finderlohn nur, wenn auf Pflicht Anzeige nachgekommen
• Was regelt § 808 BGB? qualifiziertes Legitimations- bzw hinkendes Inhaberpapier Legitimationspapier = Aussteller kann sich durch Leistung an den Inhaber befreien Qualifizierung = Berechtigte muss es zur Ausübung des Rechts vorlegen Unterschied zum Inhaberpapier: § 808 BGB Inhaber ist namentlich benannt (Beispiel: Fußballticket Besitzer nicht benannt)

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