Zivilrecht (Fach) / Bereicherungsrecht (Lektion)
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Bereicherungsrecht §§ 812- 822 BGB
Diese Lektion wurde von betty3004 erstellt.
- In welchem Verhältnis stehen die Regeln der §§ ... ab Gefahrübergang § 446 BGB Differenzierung notwendig (bei § 437 BGB vorher unter Anwendbarkeit prüfen): § 119 II BGB: §§ 434 ff. verdrängt, spezieller, Gefahr soezielle Ausschlussgründe des ...
- In welchem Verhältnis steht die Rückabwicklung aus ... Bei cic unter Anwendbarkeit diskutieren starke Minderansicht: Vorrang §§ 812, 123 vor cic. Gründe: Insgesamt cic einfachere VSS Frist und Verschulden; § 124 I BGB Jahresfrist § 195 BGB 3 Jahre, Umgehung ...
- Wie berechnet sich der Schaden bei einem Anspruch ... Differenzmethode hypothetische/ reale Lage haftungsausfüllende Kausalität Kausalität Vertragschluss und Schaden: Alle nachteiligen Folgen der Täuschung, hypothetischer Kausalverlauf unbeachtlich Kausalität ...
- Wann sind Ansprüche aus einer Leistungskondiktion ... §§ 814, 815, 817 S. 2 BGB und bei EBV
- Aus welchem Grund hat die Rspr die Saldotheorie entwickelt? ... Zweikondiktionenlehre: jeder Vertragspartner eigenständigen Anspruch aus § 812 BGB führt zu unbilligen Ergebnissen, § 446 BGB Gefahrtragung Käufer, Verschuldensprinzip wird außer Acht gelassen.
- Erklären Sie die Begriffe "strenge Zweikondiktionenlehre" ... strenge Zweikondiktionenlehre: Bei synallagmatischen Verträgen hat jede Vertragspartei einen selbständigen Anspruch auf Herausgabe des jeweiligen Empfagnenen oder auf Wertersatz unabhängig vom Bereicherungsanspruch ...
- Was versteht man unter dem Begriff der modifizierten ... strenge ZKL wird korrigiert, Wertungsharmonie mit § 364 II BGB herstellen, wenn Verschulden i.S.v. § 277 BGB (mindestens grobe Fahrlässigkeit) vorliegt, dann steht ihm § 818 III BGB nicht zu.
- Wo wird die Saldotheorie dogmatisch genau geprüft? ... Beim Umfang § 818 III BGB
- Wo liegen die Schwächen der Saldotheorie? In welchen ... Saldotheorie ist eine Billigkeitslösung, kann nicht angewendet werden, wenn höhrerangige gesetzliche Wertungen entgegenstehen: Minderjährigenschutz und arglistig Getäuschte.
- Welche bereicherungsrechtliche Konditkion ist bei ... § 812 I S. 2 Fall 1 BGB, da vor Anfechtung ein rechtswirksamer Vertrag bestand.
- Was besagt die Lehre vom sozialtypischen Verhalten? ... VSS: Inanspruchnahme anonymer Leistungen der Daseinsvorsorge im Massenverkehr RF: Vertrag kommt durch die faktische Inanspruchnahme der Leistung/Lieferung zustande ohne Austausch von Willenserklärungen ...
- Kann ein beschränkt Geschäftsfähiger aus cic haften? ... Ihm können Rechte aus cic zustehen, er soll aber nicht selbst haften Argument: Risikoverteilung Minderjähgrigenschutz auch beim Vertrag
- Welche Anspruchsgrundlage aus GoA kommt in Frage, ... §§ 670, 683 S. 1, 677 BGB Berechtigung der Geschäftsübernahme -> mutmaßlicher Wille Bei Volljährigem wäre beides zu bejahen, er tritt den Flug an und will diesen Bei Minderjährigen zählt jedoch ...
- Gilt für die Verschuldensfähigkeit im Rahmen der ... e.A.: jeweiliges Schutzgesetz wegen Verweisung des § 823 II BGB auf andere Gesetze a.A.: § 828 III BGB, im Zivilrecht kommt es nicht auf die Sanktion des Handeln an, sondern auf die Kompensation des ...
- Mit welchen Rechtsgedanken lässt sich in den Leistungserschleichungsfällen ... Rspr: Ersparte Aufwendungen hL: in dem Gebrauchsvorteil bzw. der Dienstleitung selbst zu sehen und dementsprechend ihr Wert zu vergüten -> hM Rspr vermischt Erlangtes § 812 mit der Bereicherung § 818 ...
- Welche Kondiktion des Bereicherungsrechts ist in den ... § 812 I S. 1 Fall 2 BGB in sonstiger Weise Rpsr § 812 I S. 1 Fall 1 BGB genereller Leistungswille Gegenargumente: Verkehrsanschauung, konturloser Auffangtatbestand
- Worin liegt in den Leistungserschleichungsfällen ... Gebrauchsvorteil, Dienstleistung selbst
- Kann ein Minderjähriger verschärft nach §§ 818 ... e.A.: §166 BGB auf Kenntnis des gesetzlichen Vertreters abstellen a.A.: auf Minderjährigen selbst abstellen wegen § 828 III BGB Rspr: unerlaubte Handlung/ Straftat (+) hM: Differenzierung Leistungs/Eingriffskondiktion. ...
- Warum scheidet beim Rückflug nach hM ein Anspruch ... Echte berechtigte GoA stellt einen Rechtsgrund i.S.d. §§ 812 ff. BGB dar.
- Nennen Sie mindestens 6 Rücktrittsrechte! § 323 I BGB § 324 § 326 V BGB § 437 BGB § 313 III § 346 I BGB i.V.m. Vertrag Widerrufsrechte Verbraucherrecht
- Nennen Sie die Prüfungsfolge eines Anspruchs auf ... 1. Rücktrittserklärung § 349 BGB: §§ 133, 157 2. Rücktrittsgrund a) einzelvertraglich b) gesetzlich Kann nicht verjähren beachte aber § 438 IV 1 BGB I.V.M. § 218 BGB kann unwirksam werden, ...
- VSS und RF Wegfall der Geschäftsgrundlage § 313 BGB I. Anwendbarkeit: Vorrang Sachmängelgewähr, Unmöglichkeit, Verzug; Verhältnis zu Zweckverfehlungskondiktion§ 812 I 2 Fall 2 BGB? Anfechtung/§ 812 BGB Vorrang (Historie § 812 älter, ...
- Rechtsfolgen § 313 BGB Anpassung Vertrag, Rücktritt oder Kündigung
- PrüfungsVSS Anspruch §§ 812 I 1 Fall 1, 812 I 2 ... von Anfang nichtig, nicht vorhanden / auflösende Bedingung § 158 II BGB, Rückabwicklung DSV, Anfechtung / Zweckvereinbarung darf nicht erreicht worden sein, mehr als bloß einseitige Erwartung und ...
- Welche Fallgruppen werden von § 812 I 2 Fall 2 BGB ... Veranlassungsfälle (zB Leistung von Diensten für erwartete Erbeneinsetzungen) = Erlangung einer verpflichtungs/vollstreckungsfeindlichen Gegenleistung Vorleistungsfälle (zB Leistung in der Erwartung ...
- Definiere die Begriffe "etwas erlangt" und "Leistung"! ... etwas erlangt = jedes vermögenswerte Recht/Rechtsposition Leistung=bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens
- Wieviele Nichtleistungskondiktionen gibt es? 5: § 812 I S. 1 Var. 2, § 816 I S. 1, § 816 I S. 2, § 816 II, § 822 BGB
- Was versteht man unter einer Eingriffskondiktion? Bereicherte greift in den Zuweisungsgehalt einer absolut geschützten Rechtsposition ein marktmäßige Verwertungsmöglichkeit: Eigentum, beschränkt dingliche Rechte, Patente, Urheberrechte Recht am ...
- Was versteht man unter einer Verwendungskondiktion? ... Verwendungskonditkion auf dessen Kosten: Verwendung erfolgte mit Willen des Anspruchstellers, daher Abgrenzungskriterium: zu Lasten seines Vermögens vertragliche Verwendungsersatzansprüche (Miete, ...
- Welche Kondiktionen lassen sich aus § 812 I S. 1 ... 3: Eingriffs-, Verwendungs-, Rückgriffskondiktion
- Was versteht man unter einer aufgedrängten Bereicherung? ... Zuwendung, Aufwertung, ist aber nicht von Eigentümer erwünscht (Isolierung des Hauses, ich wollte es aber nicht Isolieren, Geld sparen) 1. Habe ich Anspruch auf Beseitigung des Verwendungserfolges aus ...
- Was versteht man unter einer Rückgriffskondiktion? ... Von einer Rückgriffskondiktion sprechen wir, wenn jemand auf Kosten eines anderen von einer Verbindlichkeit befreit wird. Konkurrenzen: Vertragsrecht § 670 BGB , Zessionsregress §§ 823 I, 398, 255 ...
- Welche Fallgruppen des § 812 I S. 2 Fall 2 BGB unterscheidet ... Veranlassungsfälle: Erlangung einer verpflcihtungs- und vollstreckungsfeindlichen Gegenleistung Vorleistungsfälle: Erstrebter Erfolg Abschluss bzw. das Wirksamwerden künftiger Rechtsgeschäfte oder ...
- Warum sind die Vorschriften über Unmöglichkeit ( ... h.M. § 985 BGB Vindikationslage ist kein entsprechendes Schuldverhältnis Argumente: §§ 989 ff BGB Spezialregelung, eigenes Haftungssystem Gut/Bösgläubigkeit § 990 II BGB verweist auf Verzug aber ...
- Nennen Sie die VSS des § 816 I S. 1 BGB! Anwendbar: immer Verfügung: jedes dingliche Rechtsgeschäft Recht unmittelbar begürndet, belastet, aufgehoben, inhaltlich modifiziert, nicht schuldrechtl. Gebrauchs/Nutzungsüberlassung oder Fälle ...
- Was versteht man unter einer Verfügung i.S.d. § ... Jedes dingliche Rechtsgeschäft durch das ein Recht begründet, aufgehoben, belastet oder inhaltlich geändert wird
- Was versteht man unter dem Erlangten i.S.d. § 816 ... e.A.: Erlangte das auf Grund Verfügung, Freiwerden von Verbindlichkeit Sache zu übereignen. a.A.: Erlös, Wertungsharmonie mit § 816 I S. 2 BGB
- Welche PrüfungsVSS hat § 816 I S. 2 BGB? die gleichen PrüfungsVSS wie § 816 I S. 1 BGB nur statt entgeltlich unengeltlich anwendbar (immer auch bei EBV weil auf Herausgabe gerichtet, EBV spezieller für SchE und Nutzungen) Verfügung Nichtberechtigter ...
- Kann ein gutgläubiger Erwerber Eigentum an einer ... § 935 II BGB Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen gilt nicht für Inhaberpapiere
- Was versteht man unter einem Kalkulationsirrtum? Wie ... Irrtum über Umstände, aufgrund derer der Erklärende Leistung falsch angibt, weil verrechnet, vermessen oder verschätzt. Hätte über Umstände (beispielsweise falsche Berechnungsvoraussetzungen) nicht ...
- Aus welcher Vorschrift folgt, dass derjenige der die ... § 142 II BGB
- In welchen Fällen kann ein dingliches Rechtsgeschäft ... bei Fehleridentität nur im Ausnahmefall, in der Regel bei § 123 BGB
- Arbeiten Sie die PrüfungsVSS des § 822 BGB heraus! ... Nichtberechtigter/ Berechtigter Schema: 1. Anwendbarkeit: Herausgabe des Erlangten auch neben EBV anwendbar 2. Bereicherungsanspruch zwischen Gläubiger und Empfänger §§ 812 ff. 3. Unentgeltliche ...
- In welchen Fällen ist an eine analoge Anwendung des ... Wertungswiderspruch Dritter steht bei § 822 bei Bösgläuigkeit besser als bei Gutgläubigkeit aber klare Wortlaut der Norm bei Insolvenz des Empfängers? auch hier (-) klarer Wortlaut, nicht analogiefähige ...
- Welche Rechtsnatur hat ein Sparvertrag? m.A.: Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag gem. § 700 BGB h.M.: § 488 BGB Darlehensvertrag Streitentscheid kann unterbleiben, weil § 700 BGB auch auf Vorschriften Darlehensvertrag verweist, im übrigen ...
- Wie wird ein Sparbuch übertragen? § 952, 398 BGB durch Abtretung der Forderung, Eigentum an Urkunde folgt Eigentum an Forderung deshalb kein § 929 BGB
- Kennt das BGB den gutgläubigen Erwerb einer Forderung? ... grds nein aber Ausnahme § 405 BGB Rechtsschein der Urkunde
- Welchen Anwendungsbereich hat § 405 BGB? Inbesondere Sparbuch Vorlage bei Bank
- Welche Rechte und Pflichten hat ein Finder? Pflichten: § 965 Anzeigepflicht an Verlierer/Eigentümer/Behörde außer unter 10 €; § 966 Verwahrungspflicht; Ablieferungspflicht; Herausgabepflicht Rechte: Ersatz von Aufwendungen, Finderlohn, Zurückbehaltungsrecht ...
- Was regelt § 808 BGB? qualifiziertes Legitimations- bzw hinkendes Inhaberpapier Legitimationspapier = Aussteller kann sich durch Leistung an den Inhaber befreien Qualifizierung = Berechtigte muss es zur Ausübung des Rechts ...