Handel- und Gesellschaftsrecht

rechtsbezeugend, d.h die Rechtswirkung ist schon vor der Eintragung gegeben, sie wird durch die Eintragung nur bestätigt.

rechtsbegründend, d.h. die Rechtswirkung tritt erst durch die Eintragung ein.

Für Kaufleute

Wer im Handelsregister (HR) steht, ist Kaufmann nach HGB=Istkaufmann. er betreibt also ein Handelsgewerbe, das einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. (Gewerbetreibender mit kaufmännischer Organisation) Istkaufleute (Eintrag ist deklaratorisch) Gewerbetreibende ohne kaufmännische Organisation die sich freiwillig ins HR eintragen=Kannkaufleute (Eintrag ist konstitutiv) Jede Kapitalgesellschaft=Formkaufleute (Eintrag ist konstitutiv) Jeder Land-und Forstwirt der sich freiwillig ins HR einträgen lässt=Kannkaufmann (Eintrag ist konstitutiv)

Jeder Gewerbetreibende der einen nicht kaufmännisch organisierten Betrieb betreibt kann sich freiwillig ins HR eintragen lassen. Der Eintrag ist konstitutiv.

Gewerbetreibende die aufgrund ihrer Rechtsform Istkaufleute sind. Der Eintrag ist konstitutiv. AG GmbH KG eG

Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.

Personenfirma Sachfirma Mischfirma Phantasiefirma

Rechtsformzusatz: Die Rechtsform muss dabeistehen Firmenwahrheit: Welche Art von Unternemen und wer ist der Inhaber? Firmenbeständigkeit: Die bisherige Firma kann bei Namesänderung, Übertragung der Firma, Änderung im Gesellschafterbestand beibehalten werden.. Firmenausschließlichkeit: die Unterscheidbarkeit zu anderen Unternehmen im gleichen Amtsgerichtsbezirk Firmenöffentlichkeit: Geschäftsbriefe mit entsprechenden Angaben versehen. Außerdem muss jeder Kaufmann seine Firma im HR eintragen. Firmenklarheit: Irreführungsverbot. Firmeneignung: Die Firma muss zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen.

Durch das elektronische Informations- und Telekommunikationssystem

Im HR sind alle Kaufleute bundesweit eingetragen.

Im Amtsgericht sowie im Internet unter: www.handelsregister.de

Firmenname Inhaber Branche Handeslregister-Nummer Eintragungsdatum Rechtsform Amtsgerichtsbezirk Firmenvermögen?

Jedermann.

Es ist eine Informationsquelle.

Banken-Haftungsverhältnisse, wer ist Geschäftsführer potentielle Geschäftspartner Notare und Anwälte die Rechtsverhältnisse klären wollen Krankenkassen wegen Sozialabgaben

Einzelunternehmen, Personengesellschaften --> Abteilung A Kapitalgesellschaften(GmbH, AG) --> Abteilung B

Man muss sich darauf verlassen können das die Eintragungen im HR der Wahrheit entsprechen.

ja

Generalvollmacht (allgemeine Handlungsvollmacht) Arthandlungsvollmacht (Artvollmacht) Spezialhandlungsvollmacht (Einzel- oder Handlungsvollmacht)

bezieht sich auf alle gewöhnlichen und branchenspezifischen Tätigkeiten in einem Unternehmen (also z.B.: Abteilungsleiter) Er darf selbstständig Waren einkaufen, Mitarbeiter einstellen und entlassen, Zahlungsverkehr regeln.

bezieht sich auf eine bestimmte Art von Geschäften, meist immer wiederkehrende. z.B.: Buchhalter werden zur Begleichung von Rechnungen bevollmächtigt.

Auch Einzelvollmacht genannt da sie sich auf ein einzelnes Geschäft bezieht. (z.B.: Angestellter wird zur Anmietung von Lagerräumen bevollmächtigt.

Ein Prokurist ist dazu bevollmächtigt ein Unternehmen voll zu vertreten. Also darf er auch außergewöhnliche Geschäfte abschließen.

Einzelprokura Gesamtprokura Filialprokura Gemischte Prokura

Bei der Einzelprokura darf der Prokurist das Unternehmen alleine vertreten.

Mehrere Prokuristen vertreten gemeinsam das Unternehmen.

Sie bezieht sich auf eine Zweigniederlassung.

der Prokurist darf nur gemeinsam mit einem geschäftsführenden Gesellschafter einer OHG oder KG, dem Geschäftsführer einer GmbH oder einem Vorstandsmitglied einer AG handeln.

Mündlich, schriftlich oder stillschweigend durch Geschäftsführer oder Prokuristen.

Ausdrücklich (mündlich oder schriftlich) durch Geschäftsinhaber.

i.V. bzw. i.A.

ppa.