Betriebswirtschaft (BWL) (Fach) / Handel- und Gesellschaftsrecht (Lektion)

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• deklaratorisch rechtsbezeugend, d.h die Rechtswirkung ist schon vor der Eintragung gegeben, sie wird durch die Eintragung nur bestätigt.
• konstitutiv rechtsbegründend, d.h. die Rechtswirkung tritt erst durch die Eintragung ein.
• Für wen gilt das HGB Für Kaufleute
• Wer ist Kaufmann nach HGB Wer im Handelsregister (HR) steht, ist Kaufmann nach HGB=Istkaufmann. er betreibt also ein Handelsgewerbe, das einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. (Gewerbetreibender mit kaufmännischer Organisation) Istkaufleute (Eintrag ist deklaratorisch) Gewerbetreibende ohne kaufmännische Organisation die sich freiwillig ins HR eintragen=Kannkaufleute (Eintrag ist konstitutiv) Jede Kapitalgesellschaft=Formkaufleute (Eintrag ist konstitutiv) Jeder Land-und Forstwirt der sich freiwillig ins HR einträgen lässt=Kannkaufmann (Eintrag ist konstitutiv)
• Kannkaufmann Jeder Gewerbetreibende der einen nicht kaufmännisch organisierten Betrieb betreibt kann sich freiwillig ins HR eintragen lassen. Der Eintrag ist konstitutiv.
• Formkaufmann Gewerbetreibende die aufgrund ihrer Rechtsform Istkaufleute sind. Der Eintrag ist konstitutiv. AG GmbH KG eG
• Firma Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.
• Welche Firmenarten gibt es? Personenfirma Sachfirma Mischfirma Phantasiefirma
• Nenne und erkläre die Firmengrundsätze Rechtsformzusatz: Die Rechtsform muss dabeistehen Firmenwahrheit: Welche Art von Unternemen und wer ist der Inhaber? Firmenbeständigkeit: Die bisherige Firma kann bei Namesänderung, Übertragung der Firma, Änderung im Gesellschafterbestand beibehalten werden.. Firmenausschließlichkeit: die Unterscheidbarkeit zu anderen Unternehmen im gleichen Amtsgerichtsbezirk Firmenöffentlichkeit: Geschäftsbriefe mit entsprechenden Angaben versehen. Außerdem muss jeder Kaufmann seine Firma im HR eintragen. Firmenklarheit: Irreführungsverbot. Firmeneignung: Die Firma muss zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen.
• Wie werden HR-Eintragungen bzw.-änderungen bekanntgemacht? Durch das elektronische Informations- und Telekommunikationssystem
• Erkläre den Begriff Handelsregister Im HR sind alle Kaufleute bundesweit eingetragen.
• Wo kann das HR eingesehen werden? Im Amtsgericht sowie im Internet unter: www.handelsregister.de
• Nenne wesentliche Eintragungen im HR. Firmenname Inhaber Branche Handeslregister-Nummer Eintragungsdatum Rechtsform Amtsgerichtsbezirk Firmenvermögen?
• Wer kann das HR einsehen? Jedermann.
• Welche Bedeutung hat das HR? Es ist eine Informationsquelle.
• Welche Personenkreise haben ein besonderes Interesse an HR-Eintragungen? Banken-Haftungsverhältnisse, wer ist Geschäftsführer potentielle Geschäftspartner Notare und Anwälte die Rechtsverhältnisse klären wollen Krankenkassen wegen Sozialabgaben
• Welche Rechtsformen werden in den einzelnen Abteilungen des HR geführt? Einzelunternehmen, Personengesellschaften --> Abteilung A Kapitalgesellschaften(GmbH, AG) --> Abteilung B
• Was bedeutet"Öffentlicher Glaube"? Man muss sich darauf verlassen können das die Eintragungen im HR der Wahrheit entsprechen.
• Müssen Anmeldungen zur Eintragung im HR notariell beglaubigt sein? ja
• Welche Arten der einfachen Handlungsvollmachten gibt es? Generalvollmacht (allgemeine Handlungsvollmacht) Arthandlungsvollmacht (Artvollmacht) Spezialhandlungsvollmacht (Einzel- oder Handlungsvollmacht)
• Definiere Generalvollmacht bezieht sich auf alle gewöhnlichen und branchenspezifischen Tätigkeiten in einem Unternehmen (also z.B.: Abteilungsleiter) Er darf selbstständig Waren einkaufen, Mitarbeiter einstellen und entlassen, Zahlungsverkehr regeln.
• Definiere Artvollmacht bezieht sich auf eine bestimmte Art von Geschäften, meist immer wiederkehrende. z.B.: Buchhalter werden zur Begleichung von Rechnungen bevollmächtigt.
• Definiere Spezialhandlungsvollmacht. Auch Einzelvollmacht genannt da sie sich auf ein einzelnes Geschäft bezieht. (z.B.: Angestellter wird zur Anmietung von Lagerräumen bevollmächtigt.
• Nenne den Unterschied zwischen Vollmacht und Prokura. Ein Prokurist ist dazu bevollmächtigt ein Unternehmen voll zu vertreten. Also darf er auch außergewöhnliche Geschäfte abschließen.
• Welche Unterschiedlichen Prokura gibt es? Einzelprokura Gesamtprokura Filialprokura Gemischte Prokura
• Definiere Einzelprokura. Bei der Einzelprokura darf der Prokurist das Unternehmen alleine vertreten.
• Definiere Gesamtprokura. Mehrere Prokuristen vertreten gemeinsam das Unternehmen.
• Definiere Filialprokura. Sie bezieht sich auf eine Zweigniederlassung.
• Definiere Gemischte prokura. der Prokurist darf nur gemeinsam mit einem geschäftsführenden Gesellschafter einer OHG oder KG, dem Geschäftsführer einer GmbH oder einem Vorstandsmitglied einer AG handeln.
• Wie können Handlungsvollmachten erteilt werden? Mündlich, schriftlich oder stillschweigend durch Geschäftsführer oder Prokuristen.
• Wie kann Prokura erteilt werden? Ausdrücklich (mündlich oder schriftlich) durch Geschäftsinhaber.
• Wie unterschreibt der Handlungsbevollmächtigte? i.V. bzw. i.A.
• Wie unterschreibt der Prokurist? ppa.

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