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Zivilrecht (Subject) / Fall 13 §§812ff. (Lesson)

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• Lesitungskondiktion als Anspruchsvoraussetzung   Leistungskondiktion §§ 812 ff. §812I1Fall1(i.V.m.§813I) Etwas erlangt = jeder Vermögensvorteil i.S.v. Eigentum, Besitz, Befreiung etc. durch Leistung = zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens ohne Rechtsgrund §812I2Fall1 §812I2Fall2 § 817 S. 1 § 822 
• Nichtleistungskondiktion als Anspruchsvoraussetzung   Nichtleistungskondiktion Subsidiär im Mehrpersonenverhältnis) 1. §812I1Fall2 a. Etwas erlangt b. in sonst. Weise auf Kosten eines Anderen c. ohne Rechtsgrund 2. §816I1 3. §816I2 4. § 816 II 
• II. kein Ausschluss   § 814 (nur auf § 812 I 1 Fall 1 anwendbar; positive Kenntnis erforderlich) § 815 (nur auf § 812 I 2 Fall 2 anwendbar) § 817 S. 2 
• III. Art und Umfang(1)     § 818 I: grds. sind das Erlangte Etwas und die gezogenen Nutzungen sowie Surrogate in natura herauszugeben   § 818 II: Ist das Erlangte Etwas nicht mehr vorhanden oder war von Anfang an nicht gegenständlich: Wertersatz (obj. Wert)   § 818 III: Herausgabepflicht ausgeschlossen, wenn und soweit sich der Bereicherungsschuldner auf Entreicherung berufen kann 
• III.Art und Umfang(2)      Wenn Erlangtes Etwas oder Gegenwert wirtschaftlich nicht mehr in Vermögen vorhanden ist; keine Entreicherung, wenn hierdurch Aufwendungen erspart wurden (es sei denn: Luxusaufwendungen) aufgedrängte Bereicherung: ausnahmsweise Einbeziehung des subj. Wertes   Keine Berufung auf Entreicherung möglich, wenn Bereicherungsschuldner verschärft haftet   § 818 IV: ab Rechtshängigkeit (=§§ 253, 261 ZPO)   §§ 819 I, 818 IV: ab positiver Kenntnis der Rückgabepflicht (bestimmt sich anhand Parallelwertung in der Laiensphäre) 
• III. Art und Umfang (3)   Berücksichtigung von Gegenansprüchen?  Zweikondiktionenlehre: grds. sind Gegenansprüche nicht zu berücksichtigren (aber u.U. ZBR gem. § 273)  unbillig bei einseitiger Entreicherung   Saldotheorie: automatische Saldierung beider Ansprüche (bis auf Null) – eigene Entreicherung als Abzugsposten des Bereicherungsanspruchs  Einschränkung: nicht bei Täuschung, Drohung, Wucher, Sittenwidrigkeit, Minderjährigen anwendbar   m.M.: Teleologische Reduktion von § 818 III – Einbeziehung der Wertung von § 346 III 1 Nr. 3 (also keine Berufung auf Entreicherung bei eigenem Verschulden) 
• Leistung jeder vermögenswerte Vorteil
• etwas erlangt jeder vermögenswerte Vorteil
• durch Leistung bewusste zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens

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