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Zivilrecht (Subject) / BGB Schuldrecht AT (Lesson)
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- Schuldverhältnis ieS und iwS Schuldverhältnis ieS: der einzelne schuldrechtliche Anspruch/ die Forderung Schuldverhältnis iwS: Zusammenfassung einzelner Schuldverhältnisse ieS zu einer übergeordneten Organisationseinheit
- Leistungsort (Erfüllungsort) Ort, an dem der Schulder die Leistungshandlung vollbringen muss.
- Erfolgsort Ort, an dem der Leistungserfolg eintreten soll.
- Holschuld Leistungs- und Erfolgsort liegen beim Schuldner.
- Schickschuld Leistungsort liegt beim Schuldner, Erfolgsort liegt beim Gläubiger.
- Bringschuld Leistungs- und Erfolgsort liegen beim Gläubiger.
- Relativität der Forderungsbeziehung und Ausnahmen Grundsatz: Es besteht eine zweipolige Beziehung zwischen Gläubiger und Schuldner. Ausnahmen: - absolute Drittwirkung nach § 566 und § 613 - Herausgabepflicht Dritter in §§ 546 Abs. 2, 604 Abs. 4 - Einwendungen gegen Dritte aus einem fremden Schuldverhältnis - Berechtigung Dritter aus fremdem Schuldverhärlnis beim VzGD iSd. 328 ff. - Beteiligung Dritter beid er Erfüllung (Lesitung druch oder an Dritte)
- Abgrenzung von Schuldverhältnissen zu... - reiner Gefälligkeitshandlung zB. Freundschaft, Kollegialität, Nachbarschaft - Gefälligkeitsverträge:
- Begründung von Schuldverhältnissen - durch Rechtsgeschäft. 311 I - durch Vertrauen, 311 II, III (cic) - durch Gesetz, zB. GoA, Deliktsrecht - durch Hoheitsakt, zB. Gerichtsurteil
- Schuld, Haftung, Obliegenheit Schuld: das Leistenmüssen des Verpflichteten Haftung: das Unterworfensein des Schuldnervermögens unter den Vollstreckungszugriff des Gläubigers - Haftung ohne Schuld: Dritter hat dingliches Sicherungsrecht bestellt, zB. Hypothek, Grundschuld, Pfandrecht - Schuld ohne Haftung: - unklagbare Verbindlichkeiten (Spiel, Wette (§ 762), Verlöbnis (§ 1297), verjährte Forderung (§ 214)) - nicht vollstreckbare Verbindlichkeiten (Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft) Obliegenheit: Verhaltensregeln, bei deren Nichtbeachtung der mit der Obliegenheit Belastete einen Verlust oder eine Minderung einer Rechtsposition erleidet, zB. Anzeige- oder Aufklärungspflichten, Schadenabwendungs- oder Minderungsobliegenheit
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- Inhalt von Schuldverhältnissen Stückschuld (als gesetzlicher Normalfall) Gattungsschuld (§ 243) Geldschuld (§§ 244 - 248, 270)
- Leistungsgefahr Gefahr, dass die Leistung nicht erbracht wird Stückschuld: Gläubiger, vgl. § 275 Geldschuld: Schuldner ("Geld hat man zu haben") Gattungsschuld: - Grundsatz: Schulder (sog. marktbezogene Gattungsschuld) - Ausnahmen: - Untergang der ganzen Gattung - Konkretisierung zur Stückschuld
- Konkretisierung einer Gattungsschuld zur Stückschuld 311 I: Parteivereinbarung 300 II: Annahmeverzug des Gläubigers 243 II: Schuldner hat "das Erforderliche" getan (bestimmt sich nach der Art der Schuld) - Holschuld: Aussondern + Anbieten in einer den Annahmeverzug des Gläubigers begründenen Weise (tatsächliches oder wörtliches Angebot) - Schickschuld: Aussondern + Auf den Weg in Richtung des Gläubigers bringen (losschicken) - Bringschuld: Aussondern + Anbieten am Sitz des Gläubigers in einer den Annahmeverzug begründenden Weise (nur tatsächliches Angebot)