Völkerrecht (Subject) / Völkerrecht (Lesson)

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• Definieren Sie den Begriff "Völkerrecht" bzw. "internationales Recht"! VR ist die Summe aller Rechtsnormen, die das Verhalten der VRS untereinander regelt und nicht zugleich einem nationalen Recht eines dieser Subjekte angehören. Es gibt auch Normen, die das Verhalten der VRS untereinander regeln, aber auch Bestandteil des innerstaatlichen Rechts sind (inkorporiertes Recht). Da nicht mehr nur Staaten VRS sind, ist es besser von "internationalem Recht" (international law) zu sprechen.
• Gehören die Normen des internationalen Privat-, Prozess-, Straf- und Verwaltungsrechts zum Völkerrecht? Nein, diese gehören zum innerstaatlichen Recht. Diese Normen bestimmen, welchen Staates Recht bei einer Kollision zwischen mehreren staatlichen Rechtsordnungen infolge eines ausländischen Anknüpfungspunktes anzuwenden ist. Das internat. Strafrecht beruht auf dem Territorialitäts- und Personalitätsprinzip. Der Staat bestraft Taten, die sich im Inland auswirken, selbst wenn der Täter vom Ausland aus ins Inland hineinwirkt (zB Abwehr ausländ. Kartelle). Das internat. materielle Strafrecht gehört aber zum VR. IPR ist materiell gesehen überwiegend innerstaatliches Recht (Kollisionsrecht). Materiell ist es innerstaatliches Recht, die Verweisungsnormen sind oft VR, weil sie in einem mulitlateralen Vertrag festgelegt sind.
• Was sind die Funktionen des Völkerrechts? Das klassische VR zwischenstaatlicher Natur war ein Recht der Jurisdiktionsabgrenzung. Dies war der Ursprung, aber auch die Schranke des klassischen VR. Es ging um die territoriale, personale, sachliche und zeitliche Abgrenzung der innerstaatlichen Hoheitsverwaltung. Es sollten durch die Abgrenzung Konflikte vermieden werden. Vor allem ging es um Friedenserhaltung und neuerdings um Bewahrung des Ökosystems. Rechtsvereinheitlichung der weltweit geltenden Normen in einem bestimmten Bereich
• Was sind die Voraussetzungen für das Bestehen von Völkerrecht? Mehrzahl souveränder Akteure, unter denen ein Machtgleichgewicht herrscht VRS müssen in Beziehung zueinander treten Ausgleich von Interessensgegensätzen
• Was sind die Strukturmerkmale der Völkerrechtsordnung? 1. VR ist kein Subordinationsrecht. Im VR herrscht ein Koordinationsrecht, dh. Normsetzer und Normadressat sind meistens ident. Es gilt das Prinzip des Konsens (Ausnahme: ius cogens). Bei der Rechtsdurchsetzung beurteilt jeder Staat zuerst selbst ob er seine eigenen Rechte eingehalten hat (Selbstbeurteilung). Nur dort, wo sich die Staaten unterwerfen gibt es eine quasi-zentralisierte Normenkontrolle. 2. Durch Dezentralisierung gibt es keine zentralen Organe. 3. Es gibt daher auch keine Gewaltentrennung. Es gibt auch keine zentralisierte Gerichtsbarkeit und keine eigene Exekutive - dies obliegt den Staaten.
• Was heißt "dezentralisierte Normenkontrolle"? Die dezentralisierte Normenkontrolle ist ein Produkt der Strukturmerkmale des VR. Die Normenkontrolle erfolgt dezentralisiert durch Selbstbeurteilung. Es obliegt auch grundsätzlich den Staaten, den Konflikt zu bereinigen.
• Unterscheidung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach ihrer unterschiedlichen Erfüllungsstruktur? Es gibt bilaterale und multilaterale Verpflichtungen, sowie erga-omnes-Verpflichtungen (wie zB das Gewaltverbot).
• Wer kann Ansprüche bei einer Normverletzung geltend machen? Klassisches VR: bei Normverletzung kann nur der unmittelbar verletzte Staat Ansprüche der Staatenverantwortlich geltend machen (Südwestafrika-Fälle). Nach Art. 42 ILC-Statut gibt es 3 Fälle unmittelbar verletzter Staaten:- Staat gegenüber dem die verletzte Verpflichtung geschuldet ist- Bei Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft der besonders betroffene Staat- bei "integralen" Verpflichtungen, dh solchen, deren Verletzung die Rechtsposition jedes Staates dem gegenüber die Verpflichtung geschuldet ist wesentlich ändert, ist jeder dieser Staaten unmittelbar verletzt. Neue Konzeption: auch andere Staaten können zumindest in begrenztem Umfang Staatenverantwortlichkeit geltend machen, nämlich bei erga-omnes-Verpflichtungen. Nach Art. 48 ILC-Statut ist jedes Mitglied einer Staatengruppe berechtigt, die Staatenverantwortlichkeit geltend zu machen, wenn die verletzte Verpflichtung ihr gegenüber geschuldet ist und den Schutz eines kollektiven Interesses bezweckt. Nach Art. 48 Abs. 2 ILC-Statut aber nur Berechtigung zur Beendigung des rechtswidrigen Aktes und Forderung der Unterlassung sowie Wiedergutmachung, alles im Namen des verletzten Staates.
• Was heißt es, wen man von der Relativität völkerrechtlicher Rechte und Pflichten spricht? Grundsätzlich bestehen vr Rechte und Pflichten nur im Verhältnis zwischen einzelnen betroffenen Staaten, es sind relative Rechte und Pflichten, dh der individuelle Staat ist nur einem anderen Staat gegenüber berechtigt und verpflichtet. Einige Normen haben aber erga-omnes-Charakter (---> Barcelona-Traction-Fall).
• Welche Bedeutung haben Reziprozität und Effektivität im internationalen Recht? Reziprozität bedeutet Gegenseitigkeit und stellt den Motor bei der Entstehung und Erhaltung von vr Normen dar. Effektiv ist eine Rechtsordnung dann, wenn sie in der Praxis wirksam ist, dh es keinen großen Widerspruch zwischen Realität und Norm gibt. Die Norm muss daher den Interessen der Normunterworfenen entsprechen. Die Effektivität als Tatbestandsmerkmal (Willkür soll verhindert werden) hat man zB bei der Staatsbürgerschaft ("genuine link").
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• Welche Nachteile/Kosten können bei VR-Verletzungen entstehen? 1. Gegenmaßnahmen/Schutzmaßnahmen/Retorsionen2. militärische Unterstützung des angegriffenen VRS durch mächtige Staaten3. verbindliche nichtmilitärische Sanktionen4. Nichtanerkennung erzwungener Gebietsgewinne und Verträge iSd Stinson-Doktrin und nach Art. 51/52 WVK5. individuelle strafrechtliche Folgen bei schweren Verletzungen des Kriegs- und Humanitätsrechts6. Verlust der Vorteile der internationalen Zusammenarbeit7. Einbußen an internat. "Goodwill"8. negative Präzedenzwirkung9. Kettenreaktion, welche die betreffende Norm zum Schaden aller außer Kraft setzt10. Verschlechterung des internat. Klimas11. innerstaatl. "Kosten" (zB Stärkung der Opposition wg. Anlass zur Kritik an der Regierung)
• Warum werden völkerrechtliche Verpflichtungen trotz des Mangels an regelmäßigen zwangsweisen Duchsetzungsmöglichkeiten dennoch eingehalten? Ein wesentlicher Grund ist die Gegenseitigkeit und die Kosten-Nutzen-Analyse.
• Was versteht man unter "Souveränität"? "Absolute" oder "relative" Souveränität? Souveränität ist Autonomie und höchste Befehlsgewalt im Inneren. Es grenzt die Staaten von anderen VRS ab. Die innere Souveränität ist die innere Befehlsgewalt. Die äußere Souveränität ist die Unabhängigkeit und Gleichbehandlung von VRS. Absolute Souveränität heißt dass das VR äußeres Staatsrecht ist und auf einer einseitigen, widerrufbaren Selbstbindung der VRS beruht. Relative Souveränität bedeutet, dass kein Staat dem Willen eines anderen Staates unterworfen ist, wohl aber sind die Staaten dem von ihnen geschaffenen VR untergeordnet.  
• Was heißt "Mediatisierung des Individuums"? Es heißt, dass der Einzelne bei der Durchsetzung seiner Rechte auf seinen Heimatstaat angewiesen ist. Das Individuum kann nur als Rechtsträger durch den Staat auftreten. Die Mediatisierung ist in vielen Bereichen durchbrochen.
• Wer gilt als "Vater" der eigenständigen Völkerrechtswissenschaft? Hugo Grotius, der die Nutzung der Meere für die Allgemeinheit begründet und zwischen Friedens- und Kriegsrecht unterschieden hat.
• Was sind Völkerrechtsquellen? Akte und Verfahren zur Schaffung von VR.
• Inhalt und Bedeutung von Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut? Dieser Artikel ist der Ausgangspunkt für die Erörterung der Quellen des VR, aber er bietet keine erschöpfende Aufzählung. lit a) Vertragsrechtlit b) VGRlit c) allgemeine RechtsgrundsätzeDiese drei Rechtsquellen zählen zu den Primärquellen, die untereinander grundsätzlich gleichrangig sind. Bei Widersprüchen: lex posterior- bzw. lex specialis-Grundsatz. In lit d) finden sich die Rechtserkenntnisquellen, die hilfsweise heranzuziehen sind und zu denen die Gerichtsentscheidungen und Völkerrechtswissenschaft zählt. Zwei Rechtsquellen sind nicht genannt, die aber praktisch bedeutsam sind: einseitige Rechtsgeschäfte und Beschlüsse von Organen Internationaler Organisationen.
• Gibt es im Völkerrecht eine Normenhierarchie? Grundsätzlich gibt es keine Normenhierarchie im VR, sondern Gleichrangigkeit der Primärquellen. Materiell gibt es aber häufig eine lex specialis (Verträge sind spezifischer als VGR, VGR sind spezifischer als allgemeine Rechtsgrundsätze). Eine zweite Form der Normenhierarchie ist das ius cogens. Es findet sich in Art. 53 WVK. Es handelt sich um nicht disponibles Recht. Nicht dazu zählt jedenfalls das Gewaltverbot und Dispositionen über wesentliche Menschenrechte (Folter, Völkermord, Sklaverei, ...). Die dritte Form der Normenhierarchie ist der Anwendungvorrang, der zB in Art. 103 SVN geregelt ist. Es handelt sich um ein Vorranggebot für die Regelungen aus der SVN. Ebenso regelt Art. 73 Wiener Konsularrechtskonvention einen Anwendungsvorrang dieser.
• Was ist der Unterschied zwischen Derogation und Anwendungsvorrang? Beim Anwendungsvorrang wird bei Kollision einer Rechtsnorm der Vorzug gegeben, ohne dass die andere vernichtet wird.
• Welche Derogationsregeln gibt es im Völkerrecht? Wie sind Fälle von Normenkollisionen im Völkerrecht zu lösen? Es gibt die lex specialis- und lex posterior-Regel.
• Was ist "estoppel"? Es bedeutet das ein Rechtssubjekt wegen früheren Verhaltens die Unverbindlichkeit oder Rechtswidrigkeit seiner Praxis nicht geltend machen darf, sofern ein anderes Rechtssubjekt darauf vertraut hat und durch eine Verhaltensänderung Schaden erleiden würde.
• Was ist "acquiescence"? Acquiescence ist die widerspruchlose Hinnahme.
• Was ist der Unterschied zwischen "estoppel" und "acquiescence"? Beispiele? Es sind beides Manifestationen des Vertrauensgrundsatzes. Beim estoppel geht es um den Schutz eines Vertrauens vor Verhaltensänderung und nicht um eine Dispositione über materielle Rechte. Man verliert, ändert oder gewinnt keine Rechte, kann sie jedoch uU nicht durchsetzen. Acquiescence ist hingegen eine Verschweigung. Man duldet etwas, obwohl man sich dagegen hätte wehren können. Es dann dadurch zu einer Rechtsänderung kommen. Ein Beispiel ist es, wenn Grenzen korrekt festgelegt werden, die Karte aber falsch gezeichnet wurde und dies akzeptiert wurde (Tempel-Fall). Diese beiden Rechtskonzepte werden in der Praxis als Beispiele einseitiger Rechtsgeschäftge gesehen.
• Was versteht man unter "soft law"? Soft law ist ein Konzept, dass keine klare Trennung zwischen Recht und Nichtrecht, zwischen Sein und Sollen schafft. Es gibt eine politische Einigung mit rechtlichen Regelungen, die Dokumente sind aber per se unverbindlich. Sie haben aber eine Autorität der Legalität für sich, haben also einen starken Legalitätscharakter. Soft Law ist eine Quelle für die Entstehung von VGR.
• Naturrecht und Billigkeit im Völkerrecht? Es gibt sehr wohl naturrechtliche Überlegungen im Völkerrecht. Dies gibt es insbesondere im Kriegs- und Humanitätsrecht, wie zB die Maarten'sche Klausel (= für Situationen in Kriegen und bewaffneten Konfliken, die nicht ausdrücklich durch geschriebenes internationales Recht reguliert sind, gibt die Klausel Brauch, Gewissen und Menschlichkeit als Maßstäbe zur Bewertung von Handlungen und Entscheidungen). Billigkeit bedeutet im Allgemeinen, dass eine rechtliche Lösung nicht nur im positiven Recht gesucht wird, sondern auch im außerrechtlichen Bereich. - innerrechtliche Billigkeit bedeutet, dass das positive Recht selbst auf Billigkeitserwägungen zurückgreift (Bsp: Schadenersatz, Festlandsockel-Fälle)- außerrechtliche Billigkeit erfordert die Zustimmung der Parteien und bedeutet eine Lösung des Interessenskonfliktes nur durch Billigkeit ohne Berücksichtigung rechtlicher Grundsätze (zB Art. 38 Abs. 2 IGH-Statut: "ex aequo et bono").
• Wie werden Lücken im Völkerrecht geschlossen? Zunächst muss man feststellen, ob es sich um eine geplante oder ungeplante Lücke handelt. Handelt es sich um eine planwidrige Lücke, so kann man sie mit Rechtsanalogie schließen. Ein Beispiel ist Art. 39 WDK - funktionelle Immunität auch für Staatsoberhäupter nach Ende der Dienstzeit. Außerdem gibt es noch die Möglichkeit des e contrario-Schlusses.
• Was sind die Elemente des Völkergewohnheitsrechtes im Lichte der Spruchpraxis des Internationalen Gerichtshofes? Das VGR setzt sich aus dem objektiven Element der Staatenpraxis und dem subjektiven Element der Rechtsüberzeugung (opinio iuris) zusammen. Es ist eine allgemein anerkannte, von Rechtsüberzeugung getragene Übung. 1. Die Übung oder Praxis sind Rechtsakte und Rechtsbehauptungen staatlicher Organe und deren faktische Verhaltensweisen. Für den Staat kann jeder handeln, dessen Verhalten dem Staat zugerechnet werden kann. Die Übung muss allgemein sein. Allgemein ist eine Übung dann, wenn sie repräsentativ ist. Es bedeutet, dass die Praxis einheitlich, dh nicht widersprüchlich sein muss. Die Praxis muss auch dauernd sein. Allgemein bedeutet also Weitverbreitetheit, eine umfassende repräsentative und einheitlich Praxis. Nicht die Dauer ist entscheidend, sondern ob die Praxis ausgedehnt und praktisch gleichförmit war (Nordsee-Festlandsockel-Fall). Es ist also eine extensive, dauernde, einheitliche Übung, die va von jenen Staaten praktiziert werden muss, deren Interesse besonders betroffen sind. Die Praxis kann in einem Tun oder Unterlassen liegen. 2. Die Prasxis muss von einer opinio iuris (= Rechtsüberzeugung) getragen sein. Das sind äußere Vorgänge, die auf ein bestimmtes Rechtsbewusstsein hinweisen, dh man muss denken dass das was man macht erlaubt oder sogar vorgeschrieben ist (Nordsee-Festlandsockel-Fall). Resolutionen können die opinio iuris untermauern (Nicaragua-Fall). Die opinio iuris ist eine Art Rechtsfolgewille.
• Was besagt das Lotus-Prinzip? Es besagt, dass aufgrund des Souveränitätsprinzips zunächst eine Vermutung für staatliche Handlungsfreiheit besteht, Staaten also bei einem angestrebten Handeln nicht nach einer Erlaubnisnorm zu suchen brauchen, sondern danach, ob existente Normen ein bestimmtes Verhalten verbieten.
• Wo spielt die Frage der Zurechnung eine Rolle? Bei der Frage der Immunität (welche Organe genießen Immunität für den Staat), Staatenverantwortlichkeit (welches Handeln wird dem Staat bei einer VR-Verletzung zugerechnet), Investitionsrecht, Menschenrechte (welches Handeln ist dem Staat bei einem Eingriff zurechenbar).
• Welche Erscheinungsformen von VGR lassen sich unterscheiden? 1. Universelles VGR, jeder Staat ist daran gebunden. 2. Allgemeines VGR - wenn es einen persistant objector gibt 3. Regionales/partikuläres VGR, das in allen Staaten der Region geübt werden muss (Asyl-Fall). Es darf ius cogens (= universelles zwingendes VR) nicht widersprechen. 4. Biliterales VGR, das nur zwischen zwei Staaten gilt (Durchgangs-Fall). Das ist kein konkludenter Vertrag, dieser könnte nur durch Willensübereinkunft zustande kommen. Zur Entstehung von VGR reicht aber die Duldung aus.
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• Was ist ein "persistant objector"? Beispiel? Ein persistant objector ist jemand, der sich beharrlich gegen die Entstehung von neuem VGR wehrt. Verlangt wird1. ein offener Widerspruch2. der unmissverständlich3. bereits zum Entstehen der Norm zum Ausdruck gebracht wird4. und auch nachträglich aufrecht gehalten wird. Beispiel ist Norwegen im Fischerei-Fall.
• Was versteht man unter "Courtoisie"? Das sind freiwillige Leistungen, die ohne Rechtsüberzeugung erfolgen. Beispiel sind viele Fälle der Rechtshilfe oder die Anerkennung und uU Vollstreckung ausländischer Urteile ohne vertragliche Verpflichtung.
• Welche Erzeugungsarten von VGR gibt es? 1. Allgemeine Rechtsgrundsätze (zB pacta sunt servanda, clausula rebus sic stantibus, ...). Die Praxis nimmt sie auf und entwickelt sie weiter. Daraus formt sie ein neues Konzept, das gewohnheitsrechtlich Anerkennung findet. 2. Die Staatenpraxis kann sich auch aus innerstaatlicher Judikatur, Rechtsprechung entwickeln. Das Gleiche gibt es auch mit innerstaatlichen Gesetzen. 3. VGR kann sich auch aus einer Unzahl gleichlautender bilateraler Verträge ergeben. Ein Argument dagegen ist aber, dass die Staaten keine solchen Verträge abschließen müssten, wenn es VGR ist. 4. Multilaterale Verträge 5. Aufnahme außerrechtlicher ursprünglich nicht verbindlicher Normen in das positive Recht durch Hinzutreten von opinio iuris (zB Courtoisie + dazukommende opinio iuris). 6. Bestimmte Resolutionen der UN-Generalversammlung, wenn sich die Staatenpraxis einheitlich und beständig an ihnen orientiert. 7. Beim streitgeborenen VGR bringen zwei Staaten ihren Fall vor Gericht, das VGR festlegt. 8. allgemeine Übernahme von Grundsätzen, die sich im innerstaatlichen Recht enwickelt hatten (zB Einschränkung der Staatenimmunität auf hoheitliches Handeln). 9. Durch zwischenstaatlich außerrechtliche Abmachungen (gentlemen's agreement) oder Verhaltenskodices (codes of conduct). Dazu müssten Staaten noch echte opinio iuris praktizieren.
• Was sind die Rechtsgrundlagen und Aufgaben der ILC? ILC = International Law Commission (Völkerrechtskommission), ein Unterorgan der Generalversammlung. Sie wurde aufgrund von Art. 13 SVN geschaffen und besteht aus 34 weisungsfreien Experten, welche von der Generalversammlung gewählt werden. Die Aufgabe der ILC ist die fortschreitende Entwicklung des VGR und die Ausarbeitung von Konventionsentwürfen. Diese werden von der GV angenommen oder diplomatischen Staatenkonferenzen zur abschließenden Behandlung übermittelt. Außerdem unterstützt sie die GV.
• Wie ist eine dem VGR widersprechende Praxis zu beurteilen? In erster Linie ist die dem VGR widersprechende Praxis als Völkerrechtsverletzung zu werten. Wird von den anderen Staaten nichts unternommen, so bleibt es bei einer Völkerrechtsverletzung. Springen die Staaten auf diese neue Praxis auf kommt es zur desuetudo. Auf völkergerwohnheitsrechtliche Weise können Normen also aufgehoben werden, entscheidend ist die opinio iuris.
• Vor- und Nachteile der Kodifikation von VGR? Kodifikation bedeutet, dass man VGR in Schriftform gießt. Vorteile:- Die schriftliche Norm ist einfacher festzustellen- Durch die Kodifikation wird das VGR systematisiert- Es wird Rechtssicherheit und eine hohe Legitimitätswirkung geschaffen- VGR wird außer Streit gestellt- es kommt zur Ergänzung und Weiterentwicklung vgr Normen, also Rechtsschöpfung Nachteile: - Wenn die Kodifikation dem kleinsten gemeinsamen Nenner der dabei vertretenen Rechtsauffassungen folgt, wird die Entwicklung des VGR gehemmt- es werden unbestimmte Rechtsbegriffe gewählt um möglichst viele Staaten an Bord zu bekommen.- Vorbehalte werden genutzt um sich nur die Rosinen herauszupicken. - Rechtssicherheit wird erschüttert bei missglückten Kodifikationsversuchen
• Beispiele für schriftliches VGR? Haager Übereinkommen, Genfer Übereinkommen, WDK, WVK, WKK, ...
• VGR im innerstaatlichen Recht? Nach Art. 9 Abs. 1 B-VG gelten die allgemein anerkannten Regeln des VR (umfasst auch regionales VGR!) als Bestandteile des Bundesrechts. Art. 9 Abs. 1 B-VG übernimmt das VGR fortlaufend mit seinem jeweiligen Inhalt in das österreichische Recht (= dynamische Rezeption; Hoffmann gg. Dralle-Fall). Das VR hat keinen bestimmten Rang im Stufenbau der österr. Rechtsordnung, sondern jenen Rang, den eine bundesrechtlich. Norm mit dem Inhalt haben müsste.
• Gibt es eine Präzedenzwirkung von Urteilen des IGH? Art. 59 IGH-Statut schließt die Präzedenzwirkung formell aus. Es gibt daher kein stare decisis. Rechtswirkungen eines Urteils entfalten nur für die Streitparteien und nur für den konkreten Fall Wirkung. Der Gerichtshof wendet Gewohnheitsrecht jedoch an und determiniert es. Daher gibt es faktisch eine Präzedenzwirkung der Urteile.
• Was ist die völkerrechtliche Bedeutung von Urteilen staatlicher Gerichte? Staatliche Gerichte und deren Entscheidungen sind wesentliche Staatenpraxis. Als solche sind die Urteile innerstaatlicher Gerichte wesentlich für die Entstehung von Gewohnheitsrecht. Andere internationale Gerichte (zB Schiedsgerichte) wenden Verträge und Völkerrecht an. Wie ein Urteil des IGH hat dies starke Präjudizwirkung.
• Welche Funktionen haben die allgemeinen Rechtsgrundsätze? 1. Lückenschließer im allgemeinen VR (Art. 18 Abs. 1c IGH-Statut) 2. Katalysator für die Integration der Grundrechtsordnungen der EU-Staaten zu einer gemeinschaftlichen Grundrechtsordnung 3. Gestaltungsmedium bei der Schaffung und Umsetzung von Schiedsvereinbarungen zur Überbrückung starker Strukturunterschiede betroffener Rechtsordnungen im internationalen Wirtschaftsverkehr
• Was sind allgemeine Rechtsgrundsätze und wie stellt man sie fest? Die allgemeinen Rechtsgrundsätze sind die dritte primäre Rechtsquelle, die in Art. 38 IGH-Statut genannt ist. Allgemein hat zwei Bedeutungen:- quantitativ in allen Rechtssystemen vorhanden. Es geht hier aber um Systeme (common law/europ. civil law)- qualitativ. Der Rechtsgrundsatz muss einerseits allgemein bleiben, andererseits muss er determiniert genug sein um ihn anzuwenden. Die Bestimmung erfolgt insbesondere durch Rechtsvergleich. Aufgrund ihrer Struktur sind sie eher subsidiär anzuwenden. Sie haben eher Lückenschließungsfunktion und sollen ein non liquet vermeiden.
• Nennen Sie Beispiele für allgemeine Rechtsgrundsätze - Verantwortlichkeit für das eigene Handeln (Staatenverantwortlichkeit- estoppel- Verjährung von Forderungen- Verpflichtung zu Schadenersatz- Verzugszinsen dem Grunde nach erst ab dem Zeitpunkt einer ordnungsgemäßen Mahnung (Russische Entschädigungen)- Verbot der ungerechtfertigten Bereicherung- Verbot des Rechtsmissbrauchs- Verfahrensgrundsätze: res iudicata; es darf nicht mehr zugesprochen werden als verlangt wurde; indirekte Beweisführung. Grundsätze der Menschlichkeit ist eine Rechtssatzform sui generis.
• Rechtliche Bedeutung von Beschlüssen von Organen internationaler Organisationen? Beschlüsse von Organen internationaler Organisationen ist eine eigenständige Form der Fortbildung des VR. Die Bedeutung dieser Beschlüsse gibt sich aus der Satzung.
• Arten von Beschlüssen internat. Organisationen? 1. Empfehlungen: können jurist. Folgen haben; sind ein Kompromiss zwischen der Notwendigkeit zur Zusammenarbeit und Bedürfnis der Staaten Handlungsspielraum zu bewahren; sind eine wichtige Argumentationshilfe. 2. generell-abstrakte Vorschriften, dh Befugnis zur Erzeugung von Rechtsnormen 3. konkrete Entscheidungen
• Was ist insbesondere die rechtliche Wirkung von Resolutionen des Sicherheitsrates? Der Sicherheitsrat hat umfassende Kompetenz, weil er das Hauptorgan für die internationale Sicherheit ist. Er kann auch für die Mitgliedstaaten verbindliche Beschlüsse fassen (Art. 25 SVN). Nur Beschlüsse nach Art. 25 SVN sind verbindlich. Der SR kann jedoch auch nach anderen Bestimmungen Resolutionen fassen. Man muss daher auf den Wortlaut achten - es handelt sich dann um eine Resolution nach Art. 25 SVN wenn der SR will, dass sie verbindlich ist (Rechtsfolgewille). Reizworte: "beschließen", "determines"
• Was sind einseitige Rechtsgeschäfte im Völkerrecht? Einseitige Rechtsgeschäfte sind selbstständige Rechtshandlungen, die ein VRS in der Absicht vornimmt, vr Rechte und Pflichten zu begründen, zu beenden oder zu ändern. Es ist ein Rechtsfolgewille erforderlich, der durch Interpretation des äußeren Verhaltens, welches Bindungswillen indiziert, festgestellt wird. Es gibt selbstständige und unselbstständige einseitige Rechtsgeschäfte. Die unselbstständigen einseitigen Rechtsgeschäfte hängen mit einer anderen Rechtsquelle (meist Vertrag) zusammen, wie zB Ratifikation, Vorbehalt, Kündigung, Beitritt, Beendigung, Suspendierung. Die selbstständigen einseitigen Rechtsgeschäfte bestehen unabhängig von einer anderen Rechtsquelle. Beispiele für einseitige selbstständige Rechtsgeschäfte: - Protest, der ausdrücklich und überzeugend sein muss (zB beharrlicher Protest eines persistant objectors), er hat selbstständige rechtswahrende Wirkung.- Anerkennung, die auch konkludent möglich ist und mit der man Fakten und Rechte anerkennt.- Versprechen, mit dem man ein bestimmtes Verhalten pro futuro verspricht. Es ist der Rechtsfolgewillen zu prüfen. - Verzicht, wo man auch den Rechtsfolgewillen prüfen muss, es werden Rechte und Ansprüche aufgegeben. Ist nur dann ein einsRG wenn das aufgegebene Recht nicht auf ein anderes VRS übergeht- Neutralitätserklärung, Kriegserklärung
• Was ist der Geltungsgrund des einseitigen Rechtsgeschäftes? Der Geltungsgrund des einsRG ist umstritten. Möglicher Geltungsgrund: VGR/spezifische vr Grundsätze/Gegenseitigkeit/aquiescence/estoppel/ARG
• Was kann Inhalt eines einseitigen Rechtsgeschäftes sein? Inhalt kann alles sein, was im VR erlaubt ist. EinsRG begründen zwar keine generellen vr Normen, aber konkrete Rechte und Pflichten der beteiligten Staaten.
• Was sind die Voraussetzungen für selbstständige einseitige Rechtsgeschäfte im VR? 1. Der Staat muss eine Erklärung abgeben. Die Form ist egal. Mögliche Formen: Memorandum, diplomat. Note (dh schriftliche Mitteilung zwischen Chef einer diplomat. Mission und Außenminister), Verbalnote (dh schriftliche Mitteilung in 3. Person), Zirkularnote 2. Die Erklärung ist empfangsbedürftig und muss an jemanden gerichtet sein, die Allgemeinheit reicht als Adressat aus. Sie ist aber nicht annahmebedürftig. 3. Es ist Bindungswille, dh Rechtsfolgewille erforderlich. Beispiel: Kernwaffenversuch-Fall. Wenn durch ein einsRG vr Rechte und Pflichten anderer VRS unmittelbar geändert, begründet oder beendet werden sollen, ist die Zustimmung der Betroffenen zu fordern. 4. Nur nach Lehre, nicht nach IGH: andere Staaten müssen auch die erklärung vertraut haben. 5. Jedes Organ, das innerstaatlich in diesem Bereich für den Staat tätig werden kann, kann auch eine verbindliche Erklärung abgeben.

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