Völkerrecht (Fach) / Völkerrecht (Lektion)
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Zusammengestellt aus dem Repetitorium '09
Diese Lektion wurde von Treibholz erstellt.
- Definieren Sie den Begriff "Völkerrecht" bzw. "internationales ... VR ist die Summe aller Rechtsnormen, die das Verhalten der VRS untereinander regelt und nicht zugleich einem nationalen Recht eines dieser Subjekte angehören. Es gibt auch Normen, die das Verhalten der ...
- Gehören die Normen des internationalen Privat-, Prozess-, ... Nein, diese gehören zum innerstaatlichen Recht. Diese Normen bestimmen, welchen Staates Recht bei einer Kollision zwischen mehreren staatlichen Rechtsordnungen infolge eines ausländischen Anknüpfungspunktes ...
- Was sind die Funktionen des Völkerrechts? Das klassische VR zwischenstaatlicher Natur war ein Recht der Jurisdiktionsabgrenzung. Dies war der Ursprung, aber auch die Schranke des klassischen VR. Es ging um die territoriale, personale, sachliche ...
- Was sind die Voraussetzungen für das Bestehen von ... Mehrzahl souveränder Akteure, unter denen ein Machtgleichgewicht herrscht VRS müssen in Beziehung zueinander treten Ausgleich von Interessensgegensätzen
- Was sind die Strukturmerkmale der Völkerrechtsordnung? ... 1. VR ist kein Subordinationsrecht. Im VR herrscht ein Koordinationsrecht, dh. Normsetzer und Normadressat sind meistens ident. Es gilt das Prinzip des Konsens (Ausnahme: ius cogens). Bei der Rechtsdurchsetzung ...
- Was heißt "dezentralisierte Normenkontrolle"? Die dezentralisierte Normenkontrolle ist ein Produkt der Strukturmerkmale des VR. Die Normenkontrolle erfolgt dezentralisiert durch Selbstbeurteilung. Es obliegt auch grundsätzlich den Staaten, den Konflikt ...
- Unterscheidung völkerrechtlicher Verpflichtungen ... Es gibt bilaterale und multilaterale Verpflichtungen, sowie erga-omnes-Verpflichtungen (wie zB das Gewaltverbot).
- Wer kann Ansprüche bei einer Normverletzung geltend ... Klassisches VR: bei Normverletzung kann nur der unmittelbar verletzte Staat Ansprüche der Staatenverantwortlich geltend machen (Südwestafrika-Fälle). Nach Art. 42 ILC-Statut gibt es 3 Fälle unmittelbar ...
- Was heißt es, wen man von der Relativität völkerrechtlicher ... Grundsätzlich bestehen vr Rechte und Pflichten nur im Verhältnis zwischen einzelnen betroffenen Staaten, es sind relative Rechte und Pflichten, dh der individuelle Staat ist nur einem anderen Staat ...
- Welche Bedeutung haben Reziprozität und Effektivität ... Reziprozität bedeutet Gegenseitigkeit und stellt den Motor bei der Entstehung und Erhaltung von vr Normen dar. Effektiv ist eine Rechtsordnung dann, wenn sie in der Praxis wirksam ist, dh es keinen großen ...
- Welche Nachteile/Kosten können bei VR-Verletzungen ... 1. Gegenmaßnahmen/Schutzmaßnahmen/Retorsionen2. militärische Unterstützung des angegriffenen VRS durch mächtige Staaten3. verbindliche nichtmilitärische Sanktionen4. Nichtanerkennung erzwungener ...
- Warum werden völkerrechtliche Verpflichtungen trotz ... Ein wesentlicher Grund ist die Gegenseitigkeit und die Kosten-Nutzen-Analyse.
- Was versteht man unter "Souveränität"? "Absolute" ... Souveränität ist Autonomie und höchste Befehlsgewalt im Inneren. Es grenzt die Staaten von anderen VRS ab. Die innere Souveränität ist die innere Befehlsgewalt. Die äußere Souveränität ist die ...
- Was heißt "Mediatisierung des Individuums"? Es heißt, dass der Einzelne bei der Durchsetzung seiner Rechte auf seinen Heimatstaat angewiesen ist. Das Individuum kann nur als Rechtsträger durch den Staat auftreten. Die Mediatisierung ist in vielen ...
- Wer gilt als "Vater" der eigenständigen Völkerrechtswissenschaft? ... Hugo Grotius, der die Nutzung der Meere für die Allgemeinheit begründet und zwischen Friedens- und Kriegsrecht unterschieden hat.
- Was sind Völkerrechtsquellen? Akte und Verfahren zur Schaffung von VR.
- Inhalt und Bedeutung von Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut? ... Dieser Artikel ist der Ausgangspunkt für die Erörterung der Quellen des VR, aber er bietet keine erschöpfende Aufzählung. lit a) Vertragsrechtlit b) VGRlit c) allgemeine RechtsgrundsätzeDiese drei ...
- Gibt es im Völkerrecht eine Normenhierarchie? Grundsätzlich gibt es keine Normenhierarchie im VR, sondern Gleichrangigkeit der Primärquellen. Materiell gibt es aber häufig eine lex specialis (Verträge sind spezifischer als VGR, VGR sind spezifischer ...
- Was ist der Unterschied zwischen Derogation und Anwendungsvorrang? ... Beim Anwendungsvorrang wird bei Kollision einer Rechtsnorm der Vorzug gegeben, ohne dass die andere vernichtet wird.
- Welche Derogationsregeln gibt es im Völkerrecht? ... Es gibt die lex specialis- und lex posterior-Regel.
- Was ist "estoppel"? Es bedeutet das ein Rechtssubjekt wegen früheren Verhaltens die Unverbindlichkeit oder Rechtswidrigkeit seiner Praxis nicht geltend machen darf, sofern ein anderes Rechtssubjekt darauf vertraut hat und ...
- Was ist "acquiescence"? Acquiescence ist die widerspruchlose Hinnahme.
- Was ist der Unterschied zwischen "estoppel" und "acquiescence"? ... Es sind beides Manifestationen des Vertrauensgrundsatzes. Beim estoppel geht es um den Schutz eines Vertrauens vor Verhaltensänderung und nicht um eine Dispositione über materielle Rechte. Man verliert, ...
- Was versteht man unter "soft law"? Soft law ist ein Konzept, dass keine klare Trennung zwischen Recht und Nichtrecht, zwischen Sein und Sollen schafft. Es gibt eine politische Einigung mit rechtlichen Regelungen, die Dokumente sind aber ...
- Naturrecht und Billigkeit im Völkerrecht? Es gibt sehr wohl naturrechtliche Überlegungen im Völkerrecht. Dies gibt es insbesondere im Kriegs- und Humanitätsrecht, wie zB die Maarten'sche Klausel (= für Situationen in Kriegen und bewaffneten ...
- Wie werden Lücken im Völkerrecht geschlossen? Zunächst muss man feststellen, ob es sich um eine geplante oder ungeplante Lücke handelt. Handelt es sich um eine planwidrige Lücke, so kann man sie mit Rechtsanalogie schließen. Ein Beispiel ist ...
- Was sind die Elemente des Völkergewohnheitsrechtes ... Das VGR setzt sich aus dem objektiven Element der Staatenpraxis und dem subjektiven Element der Rechtsüberzeugung (opinio iuris) zusammen. Es ist eine allgemein anerkannte, von Rechtsüberzeugung getragene ...
- Was besagt das Lotus-Prinzip? Es besagt, dass aufgrund des Souveränitätsprinzips zunächst eine Vermutung für staatliche Handlungsfreiheit besteht, Staaten also bei einem angestrebten Handeln nicht nach einer Erlaubnisnorm zu suchen ...
- Wo spielt die Frage der Zurechnung eine Rolle? Bei der Frage der Immunität (welche Organe genießen Immunität für den Staat), Staatenverantwortlichkeit (welches Handeln wird dem Staat bei einer VR-Verletzung zugerechnet), Investitionsrecht, Menschenrechte ...
- Welche Erscheinungsformen von VGR lassen sich unterscheiden? ... 1. Universelles VGR, jeder Staat ist daran gebunden. 2. Allgemeines VGR - wenn es einen persistant objector gibt 3. Regionales/partikuläres VGR, das in allen Staaten der Region geübt werden muss (Asyl-Fall). ...
- Was ist ein "persistant objector"? Beispiel? Ein persistant objector ist jemand, der sich beharrlich gegen die Entstehung von neuem VGR wehrt. Verlangt wird1. ein offener Widerspruch2. der unmissverständlich3. bereits zum Entstehen der Norm zum ...
- Was versteht man unter "Courtoisie"? Das sind freiwillige Leistungen, die ohne Rechtsüberzeugung erfolgen. Beispiel sind viele Fälle der Rechtshilfe oder die Anerkennung und uU Vollstreckung ausländischer Urteile ohne vertragliche Verpflichtung. ...
- Welche Erzeugungsarten von VGR gibt es? 1. Allgemeine Rechtsgrundsätze (zB pacta sunt servanda, clausula rebus sic stantibus, ...). Die Praxis nimmt sie auf und entwickelt sie weiter. Daraus formt sie ein neues Konzept, das gewohnheitsrechtlich ...
- Was sind die Rechtsgrundlagen und Aufgaben der ILC? ... ILC = International Law Commission (Völkerrechtskommission), ein Unterorgan der Generalversammlung. Sie wurde aufgrund von Art. 13 SVN geschaffen und besteht aus 34 weisungsfreien Experten, welche von ...
- Wie ist eine dem VGR widersprechende Praxis zu beurteilen? ... In erster Linie ist die dem VGR widersprechende Praxis als Völkerrechtsverletzung zu werten. Wird von den anderen Staaten nichts unternommen, so bleibt es bei einer Völkerrechtsverletzung. Springen ...
- Vor- und Nachteile der Kodifikation von VGR? Kodifikation bedeutet, dass man VGR in Schriftform gießt. Vorteile:- Die schriftliche Norm ist einfacher festzustellen- Durch die Kodifikation wird das VGR systematisiert- Es wird Rechtssicherheit und ...
- Beispiele für schriftliches VGR? Haager Übereinkommen, Genfer Übereinkommen, WDK, WVK, WKK, ...
- VGR im innerstaatlichen Recht? Nach Art. 9 Abs. 1 B-VG gelten die allgemein anerkannten Regeln des VR (umfasst auch regionales VGR!) als Bestandteile des Bundesrechts. Art. 9 Abs. 1 B-VG übernimmt das VGR fortlaufend mit seinem jeweiligen ...
- Gibt es eine Präzedenzwirkung von Urteilen des IGH? ... Art. 59 IGH-Statut schließt die Präzedenzwirkung formell aus. Es gibt daher kein stare decisis. Rechtswirkungen eines Urteils entfalten nur für die Streitparteien und nur für den konkreten Fall Wirkung. ...
- Was ist die völkerrechtliche Bedeutung von Urteilen ... Staatliche Gerichte und deren Entscheidungen sind wesentliche Staatenpraxis. Als solche sind die Urteile innerstaatlicher Gerichte wesentlich für die Entstehung von Gewohnheitsrecht. Andere internationale ...
- Welche Funktionen haben die allgemeinen Rechtsgrundsätze? ... 1. Lückenschließer im allgemeinen VR (Art. 18 Abs. 1c IGH-Statut) 2. Katalysator für die Integration der Grundrechtsordnungen der EU-Staaten zu einer gemeinschaftlichen Grundrechtsordnung 3. Gestaltungsmedium ...
- Was sind allgemeine Rechtsgrundsätze und wie stellt ... Die allgemeinen Rechtsgrundsätze sind die dritte primäre Rechtsquelle, die in Art. 38 IGH-Statut genannt ist. Allgemein hat zwei Bedeutungen:- quantitativ in allen Rechtssystemen vorhanden. Es geht ...
- Nennen Sie Beispiele für allgemeine Rechtsgrundsätze ... - Verantwortlichkeit für das eigene Handeln (Staatenverantwortlichkeit- estoppel- Verjährung von Forderungen- Verpflichtung zu Schadenersatz- Verzugszinsen dem Grunde nach erst ab dem Zeitpunkt einer ...
- Rechtliche Bedeutung von Beschlüssen von Organen ... Beschlüsse von Organen internationaler Organisationen ist eine eigenständige Form der Fortbildung des VR. Die Bedeutung dieser Beschlüsse gibt sich aus der Satzung.
- Arten von Beschlüssen internat. Organisationen? 1. Empfehlungen: können jurist. Folgen haben; sind ein Kompromiss zwischen der Notwendigkeit zur Zusammenarbeit und Bedürfnis der Staaten Handlungsspielraum zu bewahren; sind eine wichtige Argumentationshilfe. ...
- Was ist insbesondere die rechtliche Wirkung von Resolutionen ... Der Sicherheitsrat hat umfassende Kompetenz, weil er das Hauptorgan für die internationale Sicherheit ist. Er kann auch für die Mitgliedstaaten verbindliche Beschlüsse fassen (Art. 25 SVN). Nur Beschlüsse ...
- Was sind einseitige Rechtsgeschäfte im Völkerrecht? ... Einseitige Rechtsgeschäfte sind selbstständige Rechtshandlungen, die ein VRS in der Absicht vornimmt, vr Rechte und Pflichten zu begründen, zu beenden oder zu ändern. Es ist ein Rechtsfolgewille erforderlich, ...
- Was ist der Geltungsgrund des einseitigen Rechtsgeschäftes? ... Der Geltungsgrund des einsRG ist umstritten. Möglicher Geltungsgrund: VGR/spezifische vr Grundsätze/Gegenseitigkeit/aquiescence/estoppel/ARG
- Was kann Inhalt eines einseitigen Rechtsgeschäftes ... Inhalt kann alles sein, was im VR erlaubt ist. EinsRG begründen zwar keine generellen vr Normen, aber konkrete Rechte und Pflichten der beteiligten Staaten.
- Was sind die Voraussetzungen für selbstständige ... 1. Der Staat muss eine Erklärung abgeben. Die Form ist egal. Mögliche Formen: Memorandum, diplomat. Note (dh schriftliche Mitteilung zwischen Chef einer diplomat. Mission und Außenminister), Verbalnote ...