Kontoführung

innerhalb von 6 Wochen nach dessen Zugang

grundsätzlich nicht, aber Ausnahme bei Eheleuten  

nur zusammen mit den Erben

Einzelverfügungsberechtigung bleibt bestehen, widerruft jedoch ein Erbe die Einzelverfügungsberechtigung sind nur noch Verfügungen mit dem Widerrufenden möglich

conto pro diverse = Sammelkonten zur zwischenzeitlichen Buchung von Kundengeschäften oder von betriebsinternen Vorgängen

Allgemeine Regelungen der beiderseitigen Rechte und Pflichten im Verhältnis KI und Kunde

§ 154 AO dient dazu Steuerhinterziehungen zu verhindern Niemand darf euf einen falschen Namen ein Konto errichten Gewissheit über Person, Anschrift,...

§ 1 GwG festzuhalten sind NAme, Anschrift, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Art, Nummer und ausstellende Behörde des amtlichen Personalausweises

§ 3 GwG Handelt der Kunde auf eigene oder fremde Rechnung Will verhindern, dass illegal erworbene Gelder in den Geldkreislauf gelangen

Handelt es sich um einen Steuerinländer oder -ausländer Gebietsfremd oder -ansässig

Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung stellt für Vertragspartner Informationen zur Verfügung, um sie vor Verlusten im Kreditgeschäft mit natürlichen Personen zu schützen

Auskünfte über Konten Verfügungen über Guthaben Abrechnungen, Kontoauszüge entgegennehmen und anerkennen

Notaranderkonten: Nur der amtlich bestellte Vertreter   Bei übrigen: Vollmachten nur an Personen, die selbst zur Eröffnung eines Anderkontos berechtigt sind

Kontoüberziehung sind nicht möglich KI besitzt kein AGB-Pfandrecht KI prüft nicht die Rechtsmäßigkeit der Verfügungen FSA kann nicht erteilt werden Treugeber besitzt kein Auskunfts- und Verfügungsrecht

nur Vermieter ist allein verfügungsberechtigt und verpflichtet Vermieter hat jederzeitigen Zugriff Zinsen stehen dem Mieter zu

Sparbuch wird dem Vermieter übergeben Vermieter ist allein verfügungsberechtigt Zinsen stehen dem Mieter zu Falls Vermieter verfügen möchte, wird Mieter unterrichtet  Frist 1 Monat

Mieter und KI schließne Avalkredit ab Ki stellt dem Mieter Avalprovision in Rechnung auf erstem Anfordern des Vermieters zahlt KI Anspruch aus ohne Rechtmäßigkeit zu prüfen

Kontoinhaber unterbreitet dem Begünstigten ein Schenkungsangebot Schenkung wird erst wirksam, wenn der Begünstigte die Schenkung angenommen hat und Bedingung für Rechtserwerb eingetreten ist  

binnen 6 Wochen nach Kenntnisnahme der Erbschaft

1. Ordnung: KInder, falls tot dessen Abkömmlinge 2. Ordnung: Eltern, falls tot dessen Geschwister

Sind Erben der 1. Ordnung vorhanden, dann erhält der überlebende Ehegatte 1/4 der Erbschaft Fall der Zugewinngemeinschaft: Erhöhung um ein weiteres Viertel insgesamt 1/2

Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Testament von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von den Erben die Hälfte des gesetzlichen Erbteils verlangen

Nachlassgericht (Amtsgericht) stellt auf Antrag der Erben einen Erbschein aus Dokumentation des Erbrechtes, dient der Legitimation der Erben

Rechtsgrundlage: Testament Legitimation: Testamentsvollstreckerzeugnis, beglaubigte Abschrift und Eröffnungsniederschrift des Testaments

Nachlassverwalter bei Überschuldung und Nachlasspfleger bei Unbekammtheit der Erben   Rechtsgrundlage: Gerichtsbeschluss Legitimation: Bestellungsurkunde

Bestattungskosten Unterhaltszahlungen an bedürftige Familienangehörige, die im HAushalt des Erblassers leben und Unterhalt von ihm beziehen

FSA erlischt mit Tod Bei gemeinsam erteilten FSA: Nur auf den Konten des Überlebenden bleibt FSA bis Ende des Jahres bestehen

binnen eines Monats nach Kenntnis des Todesfall an das Finanzamt, sofern Guthaben 5000 übersteigt Existens von Schließfächern und/oder Verwahrstücken ist immer zu melden

Guthaben auf Konten: Tagesendsaldo des Vortodestages   WP: Zum Kurswert des Todestages   Treuhandkonten müssen nicht gemeldet werden Kontoverträge zugunsten Dritter müssen gemeldet werden

Kontoinhaber verliert Verfügungsberechtigung an seine Stelle tritt der vom Amtsgericht bestellte Insolvenzverwalter

Meldung von Kapitalerträgen und FSA Erbschaftsmeldungen Online-Kontoabfrage der Stammdaten  

Sozialbehörden: Bankauskünfte nur bei Zustimmung über Vermögen, Einkommen Ermittlungsbehörden: Auf Grundlage einer richterlichen Anordnung Aufsichtsbehörden: der DBB sind Groß- und Millionenkredite anzuzeigen  Gläubiger: Bei Zwangsvollstreckungen

Bankauskünfte erhalten nur eigene Kunden sowie andere KIs für deren Zwecke, wenn keine gegenteilige Kundenweisung vorliegt Anfrage muss sich auf die geschäftliche Tätigkeit beziehen  

Auskunft wird nur dann erteilt, wenn der Kunde generell oder im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat Auskünfte nur an eigene Kunden sowie andere KIs

Informationen über Rechts- und Geschäftsfähigkeit des Kunden Bank verschafft sich Rechtssicherheit

§ 154 AO Ki muss sich Gewissheit über Person des Verfügungsberechtigten verschaffen Vorschrift will erreichen, dass Vermögenswerte und deren Erträge dem Steuerpflichtigen zugerechnet werden Dient der ordnungsgemßen Besteuerung

Handelt der Auftragssteller für eigene Rechnung oder anderer GwG verhindert, dass illegal erworbene Gelder in den Geldkreislauf gelangen

Überziehung * Tage /100

Zinszahl / 360/Zinssatz