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Privates Wirtschaftsrecht (Subject) / Folie 3 (Lesson)

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• Ausnahme von vertraglicher Bindung Einseitige Auflösung nicht möglich Ausnahme: Vertrag ist unwirksam es besteht ein Anfrechtungsrechht
• Irrtum 3 jährige Frist ab Vertragabschluss falsche oder fehlende Vorstellung von der Wirklichkeit
• Anfrechtung wegen Irrtum Vorraussetzungen: -Beachtlichkeit des Irrtums -Kausalität des Irrtums -Fehlendes Vertraunsschutzbedürfnis beim Gegner -Wesentlichkeit des Irrtums
• Beachtlichkeit des Irrtums Erkläungsirrtum: Abweichen der objektiven Erkläung vom subjektiven Willen Geschäftsirrtum: Irrtum über den Gegenstand, oder Eigenschaften die vorrausgesetzt werden Motivirrtum:
• Kausalität des Irrtums Liegt vor, wenn der Irrende bei Kenntnis der wahren Sachlage denVertrag nicht unter den gleichen Bedingungen geschlossen hätte.
• Fehlendes Vertrauensschutzbedürfnis Vertragspartner ist nicht schutzwürdig, wenn er den Irrtum veranlasst hat ihm der Irrtum aus den Umständen offenbar auffallen musste der Irrtum rechtzeitig aufgeklärt wurde8
• Wesentlichkeit des Irrtums Wenn der Vertrag bei Kenntnis der wahren Sachlage gar nichtabgeschlossen worden wäre Wäre er lediglich mit einem anderen Inhalt abgeschlossen worden →Unwesentlichkeit des Irrtums
• Anfechtung wegen List Voraussetzungen:- Bestehen eines Irrtums-Kausalität der listigen Irreführung für den Vertragsschluss- Rechtswidrige Irreführung- Vorsatz des Täuschenden- Täuschung durch den Vertragspartner oder durch einen echten Dritten

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