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Zivilrecht (Subject) / Zivilrecht Hochedlinger (Lesson)
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- Aktive Vertretung Stellvertreter kann für Vollmachtgeber wirksame Willenserklärungen abgeben
- Passive Vertretung Stellvertreter kann für Vollmachtgeber Willenserklärungen entgegennehmen
- Gesetzliche Vertretungsmacht bestimmten Personen wird durch das Gesetz selbst Vollmacht eingeräumt (z.B. Erziehungsberechtigte)
- Organschaftliche Vertretung juristische Personen sind handlungsunfähig& werden von natürlichen Personen vertreten
- Rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht Bevollmächtigung durch an sich selbst handlungsfähige Personen (z.B. Mitarbeiter verkauft → Kaufvertrag entsteht zwischen Käufer& Geschäftsführer)
- Firmenunterscheidbarkeit Eine Firma muss Unterscheidungskraft haben& darf daher nicht (z.B. durch ähnliche Namen) in Irre führen
- Firmenwahrheit Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, Dritte über geschäftliche Verhältnisse zu täuschen (z.B. Namen die Größe, Herkunft vermuten lassen)
- Firmeneinheit Ein Unternehmer darf nur eine einzige Firma führen
- Firmenbeständigkeit : Firma kann bei Änderungen der Verhältnisse des Unternehmensträgers beibehalten werden
- Prokura Sonderform der rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht, die nur von einem im Firmenbuch eingetragenem Unternehmer erteilt werden kann. Sie ist eine nach außen hin unbeschränkte Vollmacht zur Vornahme aller Geschäfte& sonstiger Rechtshandlungen, die der Betrieb irgendeines Unternehmens mit sich bringt.
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- Was kann ein Prokurist nicht? ⋅Liegenschaften veräußern/belassen ⋅Anmeldungen zum Firmenbuch durchführen ⋅den Jahresabschluss unterzeichnen
- Einzelprokura jemand bekommt Rechtsmacht, den Unternehmer allein zu vertreten
- Gesamtprokura Prokurist kann nur mit einem zweiten Prokuristen wirksam handeln
- Filialprokura Prokura gilt nur für bestimmte Geschäfte/Filialen
- schwebender Vertrag Jemand ohne entsprechende Vollmacht tritt als Stellvertreter aus. Verträge die in dieser Zeit kommen nicht zustande sondern "schweben" bis sie nachträglich genehmigt oder abgelehnt werden.
- Kauf unter Eigentumsvorbehalt bei Krediten: Verkäufer behält Ware solange ein, bis der gesamte kaupreis gezahlt wurde.
- Versendungskauf Verkäufer übernimmt die Pflicht die Ware zu versenden. Das Eigentum geht bereits bei Übergabe an den Transporter über, sodass der Verkäufer bei Transportschäden und ähnlichem nicht haftet.
- Kauf auf Probe Kaufvertrag unter der Bedingung der Genehmigung der Ware durch Käufer → Ich kaufe Ware, probiere aus, bin einverstanden, kommuniziere dies & erst dann Kaufvertrag
- Kauf nach Probe Qualität der Ware muss einem früher begutachteten Probeexemplar entsprechen → Ich erhielt Probe, probiere Produkt & kaufe es dann. Abweichung → Rücktritt
- Kauf zur Probe Käufer kauft Produkt, probiert es & erklärt unverbindlich, dass bei positiver Prüfung eine größere Quantität der Ware erstanden wird
- Kauf mit Umtauschvorbehalt Umtauschrecht besteht nur, wenn es vereinbart wurde – Ohne Vereinbarung gilt es 3 Tage. Der Umtauschvorbehalt berechtigt den Käufer, die erstandene Ware gegen wertgleiche Ware auszutauschen. Bei mangelhafter Ware geht es allerdings um Gewährleistung (z.B. Gutschein), nicht Umtausch
- Vorkaufsrecht Der Eigentümer muss dem Vorkaufsberechtigten die Einlösung der Sache anbieten; der Käufer muss innerhalb von 24 Stunden entscheiden
- Wiederkaufsrecht Verkäufer kann Sache zu bestimmten Preis zurückkaufen
- Rückverkaufsrecht Käufer kann Sache wieder dem Verkäufer verkaufen
- Tauschvertrag Sache gegen Sache oder: Sache gegen Sache+Geld wenn das Wertverhältnis unausgeglichen ist
- Schenkung einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft Schenkungsvertrag kommt durch Vereinbarung zustande
- Holschuld Schuldner muss seine Leistung nur abholbereit machen ->gilt wenn nichts anderes vereinbart
- Bringschuld Schuldner hat am Sitz des Gläubigers zu erfüllen ->wenn vereinbart Frist: Ware muss zur Frist angekommen/erbracht sein
- Schickschuld (Versendungsverkauf) Sitz des Schuldners ist Erfüllungsort Schuldner ist nicht verpflichtet, die Leistung an den Gläubiger auf dessen Gefahr zusenden Frist: Ware muss zur Frist versendet werden
- Qualifizierte Schickschuld Erfüllungsort ist der Sitz des Schuldners, dieser ist dazu verpflichtet die Ware auf eigene Gefahr und Kosten dem Gläubiger zu übermitteln
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- Haustürgeschäft Geschäft zwischen Unternehmer und Verbraucher wird außerhalb von geschäftlichen Räumlichkeiten durchgeführt z.B. Ansprechen auf der Straße 12 Monate Rücktrittsrecht außer Verbraucher hat selbst die Verbindung aufgenommen (Messestand) oder es ist üblich dieses Geschäft außerhalb von Räumlichkeiten durchzuführen (Taxi)
- Rücktritt wegen Nichteintritts "maßgeblicher Umstände" Verbaucher kann von Offerten/Verträgen zurücktreten, wenn maßgebliche Umstände, die vom Unternehmen als wahrscheinlich vermittelt wurden, nicht eintreten. Frist ist eine Woche nachdem erkennbar wird, dass der die Umstände nicht eintreten. Rücktrittsrecht kann jedoch im Vertrag ausgeschlossen werden.
- Verbot "ultra alterum tantum" Summe der aufgelaufenen Zinsen darf den Betrag der Hauptschuld nicht übersteigen Gilt nicht für Geldsummen zwischen Unternehmen