Zivilrecht Hochedlinger

Stellvertreter kann für Vollmachtgeber wirksame Willenserklärungen abgeben

Stellvertreter kann für Vollmachtgeber Willenserklärungen entgegennehmen

bestimmten Personen wird durch das Gesetz selbst Vollmacht eingeräumt (z.B. Erziehungsberechtigte)

juristische Personen sind handlungsunfähig& werden von natürlichen Personen vertreten

Bevollmächtigung durch an sich selbst handlungsfähige Personen (z.B. Mitarbeiter verkauft → Kaufvertrag entsteht zwischen Käufer& Geschäftsführer)

Eine Firma muss Unterscheidungskraft haben& darf daher nicht (z.B. durch ähnliche Namen) in Irre führen

Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, Dritte über geschäftliche Verhältnisse zu täuschen (z.B. Namen die Größe, Herkunft vermuten lassen)

Ein Unternehmer darf nur eine einzige Firma führen

: Firma kann bei Änderungen der Verhältnisse des Unternehmensträgers beibehalten werden

Sonderform der rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht, die nur von einem im Firmenbuch eingetragenem Unternehmer erteilt werden kann. Sie ist eine nach außen hin unbeschränkte Vollmacht zur Vornahme aller Geschäfte& sonstiger Rechtshandlungen, die der Betrieb irgendeines Unternehmens mit sich bringt.

⋅Liegenschaften veräußern/belassen ⋅Anmeldungen zum Firmenbuch durchführen ⋅den Jahresabschluss unterzeichnen

jemand bekommt Rechtsmacht, den Unternehmer allein zu vertreten

Prokurist kann nur mit einem zweiten Prokuristen wirksam handeln

Prokura gilt nur für bestimmte Geschäfte/Filialen

Jemand ohne entsprechende Vollmacht tritt als Stellvertreter aus. Verträge die in dieser Zeit kommen nicht zustande sondern "schweben" bis sie nachträglich genehmigt oder abgelehnt werden.

bei Krediten: Verkäufer behält Ware solange ein, bis der gesamte kaupreis gezahlt wurde.

Verkäufer übernimmt die Pflicht die Ware zu versenden. Das Eigentum geht bereits bei Übergabe an den Transporter über, sodass der Verkäufer bei Transportschäden und ähnlichem nicht haftet.

Kaufvertrag unter der Bedingung der Genehmigung der Ware durch Käufer → Ich kaufe Ware, probiere aus, bin einverstanden, kommuniziere dies & erst dann Kaufvertrag 

Qualität der Ware muss einem früher begutachteten Probeexemplar entsprechen → Ich erhielt Probe, probiere Produkt & kaufe es dann. Abweichung → Rücktritt

Käufer kauft Produkt, probiert es & erklärt unverbindlich, dass bei positiver Prüfung eine größere Quantität der Ware erstanden wird

Umtauschrecht besteht nur, wenn es vereinbart wurde – Ohne Vereinbarung gilt es 3 Tage. Der Umtauschvorbehalt berechtigt den Käufer, die erstandene Ware gegen wertgleiche Ware auszutauschen. Bei mangelhafter Ware geht es allerdings um Gewährleistung (z.B. Gutschein), nicht Umtausch

Der Eigentümer muss dem Vorkaufsberechtigten die Einlösung der Sache anbieten; der Käufer muss innerhalb von 24 Stunden entscheiden

Verkäufer kann Sache zu bestimmten Preis zurückkaufen

Käufer kann Sache wieder dem Verkäufer verkaufen

Sache gegen Sache oder: Sache gegen Sache+Geld wenn das Wertverhältnis unausgeglichen ist

einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft Schenkungsvertrag kommt durch Vereinbarung zustande

Schuldner muss seine Leistung nur abholbereit machen ->gilt wenn nichts anderes vereinbart

Schuldner hat am Sitz des Gläubigers zu erfüllen ->wenn vereinbart Frist: Ware muss zur Frist angekommen/erbracht sein

Sitz des Schuldners ist Erfüllungsort Schuldner ist nicht verpflichtet, die Leistung an den Gläubiger auf dessen Gefahr zusenden Frist: Ware muss zur Frist versendet werden

Erfüllungsort ist der Sitz des Schuldners, dieser ist dazu verpflichtet die Ware auf eigene Gefahr und Kosten dem Gläubiger zu übermitteln

Geschäft zwischen Unternehmer und Verbraucher wird außerhalb von geschäftlichen Räumlichkeiten durchgeführt z.B. Ansprechen auf der Straße 12 Monate Rücktrittsrecht außer Verbraucher hat selbst die Verbindung aufgenommen (Messestand) oder es ist üblich dieses Geschäft außerhalb von Räumlichkeiten durchzuführen (Taxi)

Verbaucher kann von Offerten/Verträgen zurücktreten, wenn maßgebliche Umstände, die vom Unternehmen als wahrscheinlich vermittelt wurden, nicht eintreten. Frist ist eine Woche nachdem erkennbar wird, dass der die Umstände nicht eintreten. Rücktrittsrecht kann jedoch im Vertrag ausgeschlossen werden.

Summe der aufgelaufenen Zinsen darf den Betrag der Hauptschuld nicht übersteigen Gilt nicht für Geldsummen zwischen Unternehmen