Zivilrecht (Fach) / Zivilrecht Hochedlinger (Lektion)
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Hochedlinger is daddy
Diese Lektion wurde von JuliaLuFH erstellt.
- Aktive Vertretung Stellvertreter kann für Vollmachtgeber wirksame Willenserklärungen abgeben
- Passive Vertretung Stellvertreter kann für Vollmachtgeber Willenserklärungen entgegennehmen
- Gesetzliche Vertretungsmacht bestimmten Personen wird durch das Gesetz selbst Vollmacht eingeräumt (z.B. Erziehungsberechtigte)
- Organschaftliche Vertretung juristische Personen sind handlungsunfähig& werden von natürlichen Personen vertreten
- Rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht Bevollmächtigung durch an sich selbst handlungsfähige Personen (z.B. Mitarbeiter verkauft → Kaufvertrag entsteht zwischen Käufer& Geschäftsführer)
- Firmenunterscheidbarkeit Eine Firma muss Unterscheidungskraft haben& darf daher nicht (z.B. durch ähnliche Namen) in Irre führen
- Firmenwahrheit Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, Dritte über geschäftliche Verhältnisse zu täuschen (z.B. Namen die Größe, Herkunft vermuten lassen)
- Firmeneinheit Ein Unternehmer darf nur eine einzige Firma führen
- Firmenbeständigkeit : Firma kann bei Änderungen der Verhältnisse des Unternehmensträgers beibehalten werden
- Prokura Sonderform der rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht, die nur von einem im Firmenbuch eingetragenem Unternehmer erteilt werden kann. Sie ist eine nach außen hin unbeschränkte Vollmacht zur Vornahme ...
- Was kann ein Prokurist nicht? ⋅Liegenschaften veräußern/belassen ⋅Anmeldungen zum Firmenbuch durchführen ⋅den Jahresabschluss unterzeichnen
- Einzelprokura jemand bekommt Rechtsmacht, den Unternehmer allein zu vertreten
- Gesamtprokura Prokurist kann nur mit einem zweiten Prokuristen wirksam handeln
- Filialprokura Prokura gilt nur für bestimmte Geschäfte/Filialen
- schwebender Vertrag Jemand ohne entsprechende Vollmacht tritt als Stellvertreter aus. Verträge die in dieser Zeit kommen nicht zustande sondern "schweben" bis sie nachträglich genehmigt oder abgelehnt werden.
- Kauf unter Eigentumsvorbehalt bei Krediten: Verkäufer behält Ware solange ein, bis der gesamte kaupreis gezahlt wurde.
- Versendungskauf Verkäufer übernimmt die Pflicht die Ware zu versenden. Das Eigentum geht bereits bei Übergabe an den Transporter über, sodass der Verkäufer bei Transportschäden und ähnlichem nicht haftet.
- Kauf auf Probe Kaufvertrag unter der Bedingung der Genehmigung der Ware durch Käufer → Ich kaufe Ware, probiere aus, bin einverstanden, kommuniziere dies & erst dann Kaufvertrag
- Kauf nach Probe Qualität der Ware muss einem früher begutachteten Probeexemplar entsprechen → Ich erhielt Probe, probiere Produkt & kaufe es dann. Abweichung → Rücktritt
- Kauf zur Probe Käufer kauft Produkt, probiert es & erklärt unverbindlich, dass bei positiver Prüfung eine größere Quantität der Ware erstanden wird
- Kauf mit Umtauschvorbehalt Umtauschrecht besteht nur, wenn es vereinbart wurde – Ohne Vereinbarung gilt es 3 Tage. Der Umtauschvorbehalt berechtigt den Käufer, die erstandene Ware gegen wertgleiche Ware auszutauschen. Bei mangelhafter ...
- Vorkaufsrecht Der Eigentümer muss dem Vorkaufsberechtigten die Einlösung der Sache anbieten; der Käufer muss innerhalb von 24 Stunden entscheiden
- Wiederkaufsrecht Verkäufer kann Sache zu bestimmten Preis zurückkaufen
- Rückverkaufsrecht Käufer kann Sache wieder dem Verkäufer verkaufen
- Tauschvertrag Sache gegen Sache oder: Sache gegen Sache+Geld wenn das Wertverhältnis unausgeglichen ist
- Schenkung einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft Schenkungsvertrag kommt durch Vereinbarung zustande
- Holschuld Schuldner muss seine Leistung nur abholbereit machen ->gilt wenn nichts anderes vereinbart
- Bringschuld Schuldner hat am Sitz des Gläubigers zu erfüllen ->wenn vereinbart Frist: Ware muss zur Frist angekommen/erbracht sein
- Schickschuld (Versendungsverkauf) Sitz des Schuldners ist Erfüllungsort Schuldner ist nicht verpflichtet, die Leistung an den Gläubiger auf dessen Gefahr zusenden Frist: Ware muss zur Frist versendet werden
- Qualifizierte Schickschuld Erfüllungsort ist der Sitz des Schuldners, dieser ist dazu verpflichtet die Ware auf eigene Gefahr und Kosten dem Gläubiger zu übermitteln
- Haustürgeschäft Geschäft zwischen Unternehmer und Verbraucher wird außerhalb von geschäftlichen Räumlichkeiten durchgeführt z.B. Ansprechen auf der Straße 12 Monate Rücktrittsrecht außer Verbraucher hat selbst ...
- Rücktritt wegen Nichteintritts "maßgeblicher Umstände" ... Verbaucher kann von Offerten/Verträgen zurücktreten, wenn maßgebliche Umstände, die vom Unternehmen als wahrscheinlich vermittelt wurden, nicht eintreten. Frist ist eine Woche nachdem erkennbar wird, ...
- Verbot "ultra alterum tantum" Summe der aufgelaufenen Zinsen darf den Betrag der Hauptschuld nicht übersteigen Gilt nicht für Geldsummen zwischen Unternehmen