Strafrecht (Fach) / Definitionen (Lektion)

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Def.

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  • Abbruch der Schwangerschaft Jeder Eingriff, der das Absterben der Leibesfrucht kausal und zurechenbarherbeiführt, gleichviel ob der Tod innerhalb oder außerhalbdes Mutterleibes eintritt.
  • abergläubischer Versuch Vorstellung, den Deliktserfolg durch willentlich nicht steuerbare irrealeKräfte herbeizuführen. Nach h.M. kein Tatentschluss undstraflos, weil nur rechtlich irrelevantes Wünschen vorliegt.
  • aberratio ictus lat.) „Abirrung des Hiebes (oder des Angriffs).“ Nach aus Tätersichtrichtiger Individualisierung des Opfers/Tatobjekts wird ein falschesTatobjekt/-opfer aufgrund eines abweichenden Kausalverlaufs ...
  • Abfall Alle festen, flüssigen oder in Behältern aufbewahrten gasförmigenbeweglichen Sachen, deren sich ihr Besitzer entweder entledigenwill (subjektiver oder gewillkürter Abfall) oder deren er sich entledigenmuss, ...
  • Absatzhilfe Jede unselbstständige, d.h. weisungsabhängige und nach umstr.Rspr. nicht notwendigerweise erfolgreiche Unterstützungshandlung,die dem Vortäter mit dessen Einverständnis und in seinem Interessebeim ...
  • absetzen Wirtschaftliche Verwertung der Sache im Interesse des Vortätersund mit seinem Einverständnis durch entgeltliche und selbstständigeVeräußerung an Dritte oder nach umstr. Rspr. durch hieraufgerichtete ...
  • Absicht 1. Stärkste Vorsatzform (dolus directus I), bei welcher der Täter zielgerichtetenWillen haben muss, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführenoder den Umstand zu verwirklichen, für den das Gesetzabsichtliches ...
  • Absicht, sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten ... Zielgerichteter Wille, die Entziehung tatsächlichen Besitzgewahrsamszu verhindern, die – zumindest aus Tätersicht – gegenwärtigist oder unmittelbar bevorsteht, bei gleichzeitigem Willen, die Sachein ...
  • absichtslos-doloses Werkzeug [§ 25 I, 2. Alt.] Nach h.M. Erscheinungsform mittelbarer Täterschaft: Der Tatausführendehandelt in Kenntnis aller Tatumstände, besitzt aber nichtdie für das jeweilige Delikt erforderliche Absicht und kann damitkein ...
  • Absichtsprovokation Ein Angriff wird mit dem Ziel herausgefordert, den Provoziertenspäter unter dem Deckmantel der Notwehr verletzen zu können.Nach h.M. entfällt dann das Notwehrrecht mangels Gebotenheit.Nach a.A. fehlt ...
  • Absichtsurkunde Unterfall der Urkunde, der schon bei ihrer Herstellung die Beweisbestimmungbeigelegt worden ist.
  • absolute Fahruntüchtigkeit Unwiderlegbar vermutete Fahrunsicherheit bei einer Blutalkoholkonzentrationvon 1,1‰ bei Kraftfahrzeugführern bzw. von 1,6‰bei Radfahrern
  • actio illicita in causa (lat.) „In der Ursache verbotene Handlung.“ Rechtsfigur, die in An- lehnung an die actio libera in causa die Berufung auf einen in derunmittelbaren Tatbestandsverwirklichung eingreifenden Strafbarkeitsmangel(hier: ...
  • actio libera in causa (sed illibera in actu) [§§ ... actio libera in causa (lat.) „In der Ursache frei(-verantwortliche) Handlung, aber im Vollzug unfreie, also dem Täter nicht vorwerfbare Handlung.“ Gewohnheitsrechtlichbegründete, heute umstrittene ...
  • agent provocateur [§§ 26, 27] Lockspitzel, Kennzeichnung eines  Teilnehmers, i.d.R.Anstiftung ohne Erfolgswillen, zumeist aus der Motivation, denTäter wegen der begangenen Straftat überführen zu können. Unbestrittenist, dass ...
  • allgemeine persönliche Merkmale [§ 29] Deliktsmerkmale, die zwar personenbezogen sind, aber bei jedemDelikt Bedeutung erlangen können. Dazu gehören die Schuldunfähigkeit,die verminderte Schuldfähigkeit, der Verbotsirrtum unddie anerkannten ...
  • alternative Kausalität Sonderfall mehrerer zeitgleich in einem Erfolg wirksam gewordenerBedingungen. Da hier jede der Handlungen für sich gesehenhinweggedacht werden könnte, andererseits aber die Wirksamkeitim Erfolg feststeht, ...
  • Aneignung(sabsicht) [§§ 242, 249] Zielgerichteter Wille, die Sachsubstanz oder dem funktionsspezifischenSachwert, wenn auch nur vorübergehend, der eigenenVerfügungsgewalt einzuverleiben. Das Interesse an der Sachekann darin bestehen, ...
  • Angemessenheit [§ 34] Sozialethische Schranke für Notstandshandlungen. Unangemessenist eine Notstandshandlung, wenn das beeinträchtigte Rechtsgutnach Art. 1 I GG nicht abwägungsfähig ist, wenn die Tat gegenoberste Rechtsprinzipien ...
  • Angriff Jede Bedrohung rechtlich geschützter Interessen durch menschlichesVerhalten, gleichgültig, ob die Bedrohung bezweckt oder ungewollt ist.
  • Ankaufen Abgeleiteter entgeltlicher Erwerb vom Vortäter in der Weise, dassder Vortäter sich der Sache entäußert und die Verfügungsgewaltauf den Erwerber überträgt, sodass dieser die Sache ihrem wirtschaftlichenWert ...
  • Annahme des Erbietens [§ 30 II, 2. Fall] Spezialfall der Anstiftung, bei der die Initiative vom tatgeneigtenTäter ausgeht, der die endgültige Fassung des Tatentschlusses vonder Annahme des anderen abhängig macht.
  • Anstellungsbetrug Erscheinungsform des Eingehungsbetruges, der schon mit Abschlussdes Anstellungsvertrags vollendet ist, und zwar bei Beamten,wenn sie fachlich nicht leistungsfähig oder persönlich ungeeignetsind und ...
  • Anstiftung Teilnahme durch Verursachung des Tatentschlusses eines anderenmittels aktiver psychischer Einflussnahme. Die Schaffung einer tatanreizendenSituation genügt nicht.
  • anvertraut Strafschärfendes besonderes persönliches Merkmal, das erfülltist, wenn dem Täter der Gewahrsam in dem Vertrauen eingeräumtworden ist, dass er die Gewalt über die Sache nur i.S.d. Eigentümersausübe. ...
  • Arglosigkeit Untermerkmal für heimtückische Tötung. Das zum Argwohn fähigeOpfer rechnet bei Beginn des ersten mit Tötungsvorsatz geführtenAngriffs weder mit einem Angriff auf sein Leben noch miteinem erheblichen ...
  • ärztlicher Heileingriff In der Lit. vertretener, von der Rspr. nicht akzeptierter Tatbestandsausschlussfür eine in die Körperintegrität eingreifende Behandlung,die vorgenommen wird, um Krankheiten, körperliche Schädenund ...
  • auffordern Kundgabe an einen nicht individualisierten Adressatenkreis, in derder Wille des Täters erkennbar wird, dass von den Erklärungsempfängernstrafbare Handlungen begangen werden.
  • Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs ... Bewusstes sich zu Nutze machen der erhöhten Schutzlosigkeit desOpfers dadurch, dass es mit Verkehrsvorgängen beschäftigt ist undgerade deshalb leichter zum Opfer eines Überfalls werden kann.
  • Aussagenotstand [§ 157] Gesetzliche Strafmilderungsmöglichkeit zum Absehen von Strafebei uneidlicher Falschaussage oder zur Strafmilderung beim Meineid,wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigenoder ...
  • Aussteller Nach der allgemein anerkannten Geistigkeitstheorie derjenige, dergeistig hinter der Erklärung steht, weil er sie tatsächlich als seine Erklärunggelten lässt und weil sie ihm auch rechtlich als eigene ...
  • Ausweispapier Dokument, das dem Nachweis der Identität oder der persönlichenVerhältnisse dienen soll und von einer hoheitlichen Stelle ausgestelltist.
  • Automat Nach h.M. nur solche Geräte, die eine unkörperliche Leistung erbringen,sog. Leistungsautomaten. Apparate, die eine bestimmtekörperliche Leistung ausgeben, sog. Warenautomaten, werdennicht erfasst.
  • Bande Gruppe von mindestens 3 Personen, die sich aufgrund ausdrücklicheroder stillschweigender Vereinbarung zur Begehung mehrererselbstständiger, im Einzelnen noch ungewisser Taten zusammengetanhaben
  • Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs ... Eingegebene Daten finden in den Arbeitsvorgang des ComputersEingang und werden für das spätere Ergebnis ursächlich.
  • beendeter Versuch [§ 24 I 1, 2. Alt.] Rücktrittskategorie, die gegeben ist, wenn der Täter nach seinerVorstellung nichts mehr zur Erfolgsherbeiführung tun muss.
  • Beendigung Zeitpunkt, in dem eine Straftat ihren tatsächlichen Abschluss gefundenhat. Beendigung und Vollendung sind deckungsgleichbei solchen Delikten, deren Tatbestand eine Rechtsgutschädigungbeschreibt, die ...
  • Befehlsnotstand Unterfall des entschuldigenden Notstandes. Der Täter begeht inBefolgung einer dienstlichen Weisung eine rechtswidrige Tat, umdamit die für den Fall der Nichtbefolgung der Weisung angedrohtenRepressalien ...
  • befreien Jede widerrechtliche Aufhebung des hoheitlichen Gewahrsams aneinem Gefangenen.
  • befriedetes Besitztum Jede unbewegliche Sache, die in äußerlich erkennbarer Weise mittelszusammenhängender Schutzwehren, wie Mauern, Hecken,Drähte und Zäune gegen das willkürliche Betreten durch anderegesichert ist.
  • Befriedigung des Geschlechtstriebes Mordmotiv, das erfüllt ist, wenn sich der Täter durch den Tötungsaktals solchen sexuelle Befriedigung verschaffen will, aber auch,wenn das Opfer getötet werden soll, um sich an der Leiche geschlechtlichzu ...
  • beharrlich So häufige Wiederholung der Tathandlung, dass sie eine besondereHartnäckigkeit des Täters und seine Gleichgültigkeit gegenüberdem gesetzlichen Verbot zum Ausdruck bringt.
  • Behältnis Im Gegensatz zum umschlossenen Raum ein zur Aufnahme vonSachen dienendes und sie umschließendes Raumgebilde, dasnicht dazu bestimmt ist, von Menschen betreten zu werden
  • Beihilfe Form der Teilnahme durch jede physische oder psychische Erleichterung(oder garantenpflichtwidrige Nichterschwerung) einerfremden Haupttat.
  • beiseite schaffen Jede Handlung, die den Gegenstand dem Gläubigerzugriff tatsächlichentzieht, ohne dass der Gegenstand rechtlich aus dem Vermögendes Schuldners auszuscheiden braucht.
  • bei sich führen Verfügbarkeit des straferhöhenden Mittels zwischen Versuchsbeginnund tatsächlicher Beendigung der Straftat in der Weise, dassder Täter sich dessen jederzeit, also ohne Zeitaufwand und Schwierigkeitenbedienen ...
  • Beleidigung Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung durch Behaupteneiner unwahren Tatsache gegenüber dem Ehrträgerselbst oder durch Äußerung eines herabsetzenden Werturteilsgegenüber dem Ehrträger oder ...
  • berechtigtes Interesse Jeder öffentliche, private, ideelle oder vermögensrechtlicheZweck, soweit er rechtlich schutzwürdig ist.
  • berechtigtes oder entschuldigtes Sichentfernen vom ... Nachholungspflicht begründendes Verlassen des Unfallortsdurch eigene Handlung aufgrund eines Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrundes,der nach h.M. die Strafbarkeit für das Verlasseninsgesamt entfallen ...
  • Berichtigung Persönlicher Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue für alle Fälleder vollendeten Falschaussage gemäß §§ 153–156 und analog fürTeilnehmer daran, wenn der Täter rechtzeitig, nicht notwendigfreiwillig ...