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Veterinärwesen und Gericht (Fach) / Gericht (Lektion)

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• Was ist ein Vorvertrag? Vereinbarung, aus der sich die Verpflichtung zum Abschluß eines Vertrages ergibt. Abschlusszeitpunkt wesentlich Vertragspunkt des Hauptvertrages Recht auf Durchsetzung des HV erlöscht ein Jahr nach vereinbartem Abschlusszeitpunkt
• Vorverträgliches Schuldverhältnis ≠ Vorvertrag schon bei Aufnahme der Vertrgasverhandlungen Schutz-, Sorgfalts- und Aufklärungspflicht (nur Nebenleistungspflicht) Verletzung vorvertraglicher Pflichten führt zur Haftung wegen "culpa in contrahendo": Für Schadensersatzpflichten, die durch Verletzung von vorvertraglichen Pflichten entstehen gelten dieselben Regeln, wie für die Verletzung von Vertragspflichten.
• Was passiert bei Verletzungen der vorverträglichen Schuldverhältnisse? führt zu Haftung wegen "culpa in contrahendo" (Verschulden bei Vertragsschluss)
• Was ist ein Kaufvertrag? zwei- (mehr-) seitiges RG entgeltliches RG eigentumsübertragendes RG setzt Eignung über Ware und Preis voraus; Verkäufer verpflichtet sich zur Übergabe und Übereignung einer Sache; Käufer verpflichtet sich zur Zahlung des Kaufpreises
• Darf man bei Kreditkäufen seine Sache gleich weiter verkaufen? Ja, wenn keine Eigentumsvorbehalte vorliegen. Sachleistung ist im voraus (vor Bezahlung) fällig Käufer erwirbt Eigentum mit Übergabe der Sache
• Was versteht man unter dem Kauf zur Probe? Gewöhnlicher Kaufvertrag Käufer stellt unverbindlich in Aussicht bei Eignung der Ware weitere Stücke zu kaufen ≠ Kauf AUF Probe ≠ Kauf NACH Probe
• Was versteht man unter Kauf nach Probe? Kauf, der aufgrund einer Warenprobe oder eines Warenmusters abgeschlossen wird, deren Eigenschaften als zugesichert gelten.
• Was versteht man unter der gewillkürten Form eines Vertrages? Verletzung eines Formgebots für Verträge gilt kein Formzwang, außer: gesetzlicher Formzwang (Bürgschaft, Testament) gewillkürte Form: bestimmt, nicht gesetzlich vorgegebene Form wird vertraglich vereinbart Sie ist verbindlich, ohne sie ist der Vertrag ungültig erbringen die VP ihre vereinbarten Leistungen, trotz nicht Einhaltung der gewillkürten Form ist der Vertrag wieder gültig
• Was ist ein Hoffnungsvertrag? Käufer übernimmt eine Sache in Bausch und Bogen, trägt aber das Risiko einer geringeren Qualität und Quantität (ausgenommen ausdrücklich zugesagte Eigentschaften).
• Was versteht man unter einem Kauf mit Vorbehalt eines besseren Käufers? Welche Verjährungsfrist gilt für diese Art von Kaufvertrag und woran ist der bessere Käufer zu erkennen? besondere Art von Kaufvertrag, bei dem es dem Verkäufer möglich ist innerhalb einer bestimmten Frist nach Vertragsabschluss einen besseren Käufer vorzuziehen Kauf kann aufschiebend (Übergabe erfolgt erst nach Ablauf der Frist) oder auflösend (Übergabe erfolgt schon vor Ablauf) angeschlossen sein Entschiedung eines besseren Käufers obliegt dem Verkäufer Fristen: bewegliche Sachen: 3d, unbewegliche Sachen 1 Jahr
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• Kauf mit Vorkaufsrecht Käufer verpflichtet sich bei Weiterverkauf der Sache der Person mit Vorkaufsrecht die Sache zum Kauf anzubieten. Vorverkaufsberechtigte muss Vorverkaufsangebot nach dispositivem Recht innerhalb von 24h (bewegliche Sachen) bzw. 30d (unbeweglich) einlösen Unterlässt Vorverkaufsverpflichteter das Verkaufsangebot ist er Schadensersatzpflichtig
• Kauf mit Umtauschvorbehalt Die gekaufte Sache kann vom Käufer innerhalb einer bestimmten, vereinbarten Frist zurückgegeben werden Doch ist er verpflichtet eine andere Sache auszuwählen
• Was ist Tausch? zwei (mehr-) seitiges, entgeltliches, eigentumsübertragendes RG bei dem eine Sache durch eine andere vergolten wird Regeln wie beim Kaufgeschäft
• Was ist Schenkung? zwei (mehr-) seitiges, unentgeltliches, Eigentumsübertragendes RG Jemand wird verpflichtet, einem anderen eine Sache ohne Gegenleistung zu überlassen annahmebedürftig
• Leihe zwei (mehr-) seitiges, unentgeltliches, nicht eigentumsübertragendes RG Jemand überlässt einem anderen eine unverbrauchbare Sache zum Gebrauch
• Darlehen zwei (mehr-) seitiges, je nach Vereinbarung entgeltliches oder unentgeltliches, eigentumsübertragendes RG verbrauchbare Sache gehen mit der Abrede in fremdes Eigentum über, dass die Menge gleicher Art und Güte zurückgegeben wird
• Was versteht man unter einem Bestandsvertrag? zwei (mehr-) seitiges, entgeltmiches, nicht-eigentumsübertragendes RG, bei dem eine unverbrauchbare Sache zum Gebrauch überlassen wird Bsp.: Miete, Pacht
• A überlässt B für die Dauer eines mehrwöchigen Urlaubs sein Pferd. B übernimmt Haltungs- und Fütterungskosten, dafür darf seine Tochter auf dem Pferd reiten. Als A aus dem Urlaub zurückkommt erfährt er von B, dass sein Pferd sich am Koppelzaun schwer verletzt hat. Der TA musste ihm ein Auge entfernen. A verweigert die Rücknahme des Tieres mit der Begründung, dass er kein halbblindes Pferd haben will. Stattdessen fordert er Schadensersatz in Höhe von 1100€. Beurteilen sie die rechtlichen Aspekte des Falls. A kann Rücknahme nicht verweigern, da Mietvertrag kein eigentumsübertragender Vertrag Grundsätzlich hat jede Person einen erlittenen Schaden selbst zu tragen. Wer beweisen muss, dass es kein Unfall war hängt von der vertraglichen Beziehung ab: Haftung für Verletzungen einer allgemeinen Verhaltenspflicht (Koppel einwandfrei oder nicht) muss vom Geschädigten A bewiesen werden Haftung für schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht (z.B.: Pferd durfte nur in Box gehalten werden): Schädiger B muss beweisen, dass ihn an der Verletzung keine Schuld trifft Schadensersatzkosten im Schuldfall von B je nach Verschuldungsgrad: leichtes Verschulden (leichte Fahrlässigkeit): positiver Schaden = OP-Kosten + Geld für Wertminderung grobes Verschulden (Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit): volle Genugtuung
• Was versteht man uter einem Scheingeschäft und welche rechtlichen Folgen ergeben sich daraus? zum Schein (einvernehmlich zur Täuschung Dritter) geschlossen Zwischen den Vertragspartnern grundsätzlich ungültig, da nicht gewollt = Wurzelmangel (fehlen einer Vorraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrags)
• Mentalreservation Erklärender erklärt absichtlich etwas anderes, als er will. bei berechtigtem Vertrauen des Vertragspartner hat dieser Anspruch auf Schadensersatz
• Scherzerklärung wird ohne Täuschungsabsicht abgegeben Mangel an Ernstlichkeit RG ist von vornehinein ungütlig, da keine Willenübereinstimmung vorliegt
• Wann wird ein Motivirrtum (Kaufen aus falschem Motiv) beachtlich? Motivirrtum ist grundsätzlich nicht beachtlich Ausnahmen: Testament und Schenkungen RG, bei denen das Motiv einvernehmlich zum Vertragsinhalt gemacht wurde RG, bei denen der Erklärungsempfänger Motivirrtum arglistig herbeigeführt oder ausgenutzt hat
• Wie ist die rechtliche Bedeutung des Motivirrtums? rechtliche Bedeutung hängt von Quantität und Qualität ab ist grundsätzlich unbeachtlich außer siehe andere Karteikarte
• Welche Arten von Irrtümern werden unterschieden und welche Bedeutung haben sie für den Vertrag? Motivirrtum: Irrtum im Beweggrund Erklärungsirrtum: Erklärender meint etwas anderes zu erklären, als er eigentlich meint Geschäftsirrtum: Natur des Geschäfts. Gegenstand des Geschäfts, Geschäftspartner Irrtum: beachtlich, wesentlich und Vertragspartner nicht schutzwürdig: Auflösung des Vertrags Irrtum: beachtlich, unwesentlich und Vertragspartner nicht schutzwürdig: Vertragskorrektur
• Wie ist die rechtliche bedeutung von Geschäfts- und Erklärungsirrtum? beachtlich rechtliche Bedeutung hängt von Qualität und Quantität (wesentlich, unwesentlich) ab
• Wie werden Irrtümer hinsichtlich ihrer Quantität eingeteilt und was versteht man darunter? wesentlich: Irrtum bezieht sich auf die Hauptsache des Vereinbarung, d.h. Vertrag wäre ohne ihn nicht zustande gekommen unwesentlich: Irrtum bezieht sich auf Nebenpunkte der Vereinbarung, d.h. Vertrag wäre trotzdem, jedoch in anderer Form zustande gekommen unerheblich: Kenntnis der wahren Sachlage hätte das Rechtsgeschäft nicht beeinflusst
• In welchen Fällen ist der Vertragspartner bei einer Irrtumsanfechtung nicht schutzwürdig? Er hat den Irrtum veranlasst. Er hätte den Irrtum erkennen müssen. Er wurde rechtzeitig auf den Irrtum hingewiesen. Er ist demselben Irrtum unterlegen (Anfechtungsgrund des gemeinsamen Irrtums)
• Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Vertrag aufgrund seines Irrtums angefochten werden kann? beachtlich wesentlich Vertragspartner darf nicht schutzwürdig sein nicht verjährt (3a nach Vertragsabschluss)
• Wann verjährt das Recht zur Vertrangsanfechtung (List/Drohung)? List: 30 Jahre nach Vertragsabschluss Drohung: 3 Jahre ab Wegfall der Drohung
• In welchen Fällen führt die laesio enormis (Verkürzung über die Hälfte) nicht zur Vertragsauflösung? gemischte Schenkung keine Feststellbarkeit des Wertes gerichtliche Versteigerung bei einem Hoffnungskauf Kauf auf besondere Vorlieben Kenntnis des Verkürzten
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• Vertragserfüllung: Übergabezeit Leistung des Schuldners ist sogleich - ohne unnötigen Aufschub bzw. nach Natur und Zweck der Leistung zu erbringen Zahlung des Gläubigers ist ebenfalls gleich fällig Termingeschäft: Fälligkeit der Leistungen ist an einem festgelegtem Termin fällig. Rücktritt erst nach Verstreichen einer angemessenen Frist Fixgeschäft: Fälligkeit der Leistung wird einvernehmlich vereinbart und gleichzeitig festgelegt, dass Verspätung der Leistung sofortigen Rücktritt bewirken
• Welche Auswirkung hat der Übergabeort auf den Leistungszeitpunkt? Hochschuld: L ist mit Bereitstellung der Ware zur Abholung erbracht Bringschuld: L ist mit Ablieferung der Ware erbracht Schickschuld: L ist mit Absendung der Ware erbracht
• Was ist Annahmefrist? Wie ist sie nach dispositivem Recht geregelt udn welche Rechten udn Pflichten haben potentielle Vertragspartner während dieser Zeit? Die Zeit, die für die Annahme der Vertrages zur Verfügung steht. Danach ist keine Annahme mehr möglich. schrifliche Angebote: Beförderungszeit des Angebotes + angemessene Überlegungszeit + Beförderungszeit der Antwort mündlich: sofortige Entscheidung Bindungswirkung gegenüber dem Offerenten erst mit dem Zugang der Offerte an den Adressaten.
• Wann gilt ein Angebot als erloschen? Annahme des Angebots Ablehnung des Angebotes Ablauf der Annahmefrist ohne Reaktion des Adressaten Konkurs des Offerenten
• Was versteht man unter Preisgefahr? Wer trägt das Risiko, wenn der Kaufgegenstand zufällig untergeht? Das wirtschaftliche Risiko trägt derjenige, der die Sache in seinem Gewahrsam hat und sie daher vor Gefahren schützen kann. Sofern nicht anders vereinbart trägt bis zur verinbarten Übergabe der Verkäufer die Preisgefahr D.h. bei zufälligem Untergang der Sache wird Verkäufer zwar von Leistungspflicht befreit, aht aber keinen Anspruch auf Kaufpreis. Nach vereinbartem Übergabezeitpunkt trägt der Käufer die Gefahr, sofern kein Schuldnerverzug darliegt.
• Nebenabreden im Zusammenhang mit der Vertagserfüllung Angeld: Anzahlung bei Vertragsabschluss zur Sicherstellung der Erfüllung Reugeld: durch Absprache festgelegter Betrag, den ein Vertragspartner im Fall des Rücktritts zu zahlen hat Vertrags- oder Konventionalstrafe: Leistung, die Schuldner dem Gläubiger für den Fall der schuldhaften Nichterfüllung verspricht Retentionsrecht: Recht, die Sache eines Anderen, für die Aufwendungen getätigt wurden oder durch die Schaden entstanden ist, zu Sicherung der eigenen Forderungen zurückzuhalten
• Was gibt es für Leistungsstörungen? Unmöglichkeit der Leistung Verzug Leistungsmangel
• Wann ist die Leistungsverhinderung vom Schuldner zu vertreten und wann nicht? Leistungsverhinderung = Erfüllung steht ein dauerhaftes Hindernis entgegen vom Schuldner zu erbringen: Wenn dieser durch 1. fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten oder 2. verschuldeten Verzug den Untergang der geschuldeten Sache herbeigeführt hat vom Schuldner nicht zu vertreten: Wenn Leistung durch Zufall unmöglich wird → Vertrag wird unwirksam
• Geltung der Regelung für Leistungsverhinderung? gelten nur für Speziesschuld bei Gattungsschuld i.d.R. immer eine gleichwertige Sache leistbar
• Was ist Leistungsverzug? Was sind die rechtlichen Folgen? Leistung wird nicht am gehörigen Ort, nicht zur gehörigen Zeit oder nicht auf gedungene Weise erbracht (ist aber noch möglich) vom Schuldner verschuldeter Leistungsverzug (subjektiver LV): Folgen wie beim objektiven LV + Schadensersatz vom Schuldner nicht verschuldeter LV: Gläubiger hat 2 Möglichkeiten: er besteht weiterhin auf Erfüllung er tritt unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurück
• Was ist Annahmeverzug? Wenn Gläubiger in Verzug gerät Gläubiger trägt Preisgefahr
• Was geschieht bei Leistungsmangel? manglhafte Erbringung der leistung begründet das recht des Gläubigers auf Gewährleistung
• Sachmangel Schuldner hat dafür einzustehen, dass Sache: die ausdrücklich gedungenen oder gewöhnlichen voraussetzten Eigenschaften hat Das die Sache der Natur des Geschäfts oder der getroffenen Vereinbarung verwendet werden kann
• Rechtsmangel Schuldner steht dafür ein, dass der Gläubiger die rechtliche Position über die Sache erhält, die ihm nach Vertrag zusteht. Danach muss der Verkäufer dem Käufer die Sache oder das verkaufte Recht frei von Rechtsmängeln verschaffen.
• Einteilung von Mängeln aus rechtlicher Sicht gerinfügig: im Gesetz nciht näher definiert behebbar: mit vertretbarem Aufwand behebbar nicht behebbar: Aufwand zur Behebung ist unverhältnismäßig hoch
• Was ist Gewährleistung? Einstehenmüssen des Schuldners für Sach- und Rechtsmängel, die seiner Leistung zum Zeitpunkt des Erfüllen anhaften
• Was ist Garantie? Einstehen für Mängel, die während einer vereinbarten (nach Übergabe) Frist auftreten
• Wie sehen die Gewährleistungsregeln (Art der Kompensation eines Mangels) aus? Verbesserung Austausch: Ersatz der mangelhaften Sache durch eine andere derselben Art Minderung: dem Mangel entsprechende Minderung des Entgelts Wandlung: Aufhebung des Vertrags
• Welche Gewährleistungsbehelfe gibt es? primäre: Verbessrung oder Austausch sekundäre: Minderung oder Wandlung
• Wann kommen die sekundären Gewährleistungsbehelfe in Frage? primärer Gewährleistungsbehelf ist Gewährleistungsverpflichter (GLV) mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden GLV verweigert primäre Gewährleistung GLV kommt mit Gewährleistung in verzug primäre Gewährleistung ist für Gewährleistungsberechtigten (GLB) mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden primäre Gewährleistung ist für GLB aus trifftigen, beim GLV liegenden Gründen unzumutbar

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