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Veterinärwesen und Gericht (Fach) / Gericht (Lektion)

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• Wie wird die Gewährleistung geltend gemacht? außergerichtliche Einigung Klage vor Gericht Einrede
• Verhältnis zwischen Gewährleistung und Irrtumsanfechtung beide Rechtsbehelfe stehen in "alternativer Anspruchskonkurrenz", d.h. sofern die Vorraussetzungen für beide Instrumente erfüllt sind, hat der Anspruchsberechtigte die Wahlmöglichkeit
• Gewährleistungsansprüche im Falle eines Verbrauchergeschäftes (z.B.: Verkauf eines Welpen durch Züchter an Privatperson) innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe Beweislastumkehr (GLV muss beweisen, dass Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe noch nicht vorhanden war) in diesem Fall wird die längste Inkubations- bzw. Präpatenzzeit bedeutend → KH-Ausbruch erst danach, so war das Tier zum Übergabezeitpunkt noch nicht infiziert
• A kauft einen jungen Boxer um 400€ beim Züchter. 6 Tage nach Übergabe erkrankt der Hund an einer ungenentzündung. TA-Kosten 250€, keine Langzeitschäden. Wie beurteilen sie die Chancen, dass A die Behandlungskosten vom Züchter rückerstattet bekommt? Was hat A zu tun, um sein Recht zu bekommen? Innerhalb der ersten 6 Mo Beweislastumkehr. D.h. der Züchter muss beweisen, dass der Hund zum Übergabe Zeitpunkt noch nicht krank war. Kann er das nciht, so hat er wegen der Gewährleistungspflicht die Kosten zu tragen. Kann es nicht außergerichtlich geregelt werden, erfolgt Klärung vor Gericht.
• Was versteht man unetr Gewährleistungsfrist? Wie ist sie zeitlich geregelt? Wann beginnt sie zu laufen (Regeln und Ausnahmen)? Recht auf Gewährleistung besteht nur, wenn diese in einer bestimmten Frist rechtlich geltend gemacht wird. unbewegliche Sachen: 3 Jahre bewegliche Sachen: 2 Jahre Viehmängel: 6 Wochen Verbraucher steht grundsätzlich GLF zur Verfügung. Beweislastumkehr innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe. Gewährleistung steht nur innerhalb der Frist zu. Wird Gewährleistung gerichtlich geltend gemacht, muss die Klage innerhalb der GLF eingereicht werden. Beginn der GLF bei beweglichen Sachen: grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der körperlichen Übergabe bei Rechtsmängeln: ab dem Zeitpunkt, in dem diese dem GWB bekannt werden bei Tiermängeln mit rechtlicher Vermutungsfrist mit Ablauf dieser Vermutungsfrist bei Zusage eines künftigen Ereignisses (z.B.: Geburt) ab dem Tag an dem das Ereignis erwartet wird bei Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft, die bei Übergabe noch nicht zu erkennen war: ab Erkennbarkeit des Fehlens dieser Eigenschaft nach Behebung des Mangels beginnt GWL neu zu laufen
• Was ist eine Präklusivfrist? mit ungenutztem Ablauf erlischt der Anspruch
• Wer trägt die Beweislast im Fall der Gewährleistung (in Abhängigkeit vom zeitpunkt der Mangelrüge und von der Art des mangelhaften Objekts)? Beweislast liegt üblicherwese beim Geschädigten (Gewährleistungsberechtigten) bei Verletzung einer vertraglichen oder gesetzlichen Pflicht, leigt die Beweislast beim Schädiger -> Beweislastumkehr Beweislastumkehr innerhalb der ersten 6 Monate, sofern Verbrauchergeschäft
• Wann ist die Schutzwürdigkeit eines Verbrauchers im Gewährleistungsfall nicht gegeben? (3) Mangel ist offenkundig Mangel bei Vertragsabschluss bekannt Kauf in Bausch und Bogen
• Was ist eine Vermutungsfrist? Verordnung über Vermutungsfristen definiert bestimmte KH und die dazugehörige kürzeste Latenzzeit gilt nur für Nutztiere nur unter der Vorraussetzung, dass die Tiere von einem Unternehmer erworben worden sind
• Welche Tiermängel mit rechtlicher Vermutungsfrist kennen sie beim Pferd und was ist das besondere an diesen Mängeln? gilt nur, wenn Pferd als Nutztier gehalten wird und von einem Unternehmer entgeltlich erworben wird Dämpfigkeit 14d Dummkoller 14d Aufsetzkoppen 14d Freikoppen 7d Kehlkopfpfeifen 7d Innere Augenentzündung 7d
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• Unter welchen Umständen fällt eine Parasitose, welche dem Tier schon zum Zeitpunkt der Übergabe angehaftet wird unter Gewährleistung? Verkäufer leistet gewähr, dass gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften vorhanden sind bzw. dass das Tier frei von jeglichen Mängeln ist. Bei manifesten Parasitosen sind die Art der Parasiten, der Befallsgrad und der Wert des Tieres von Bedeutung. Nachweis von: seltene Parasiten: Gewährleistungsanspruch (GLA) starker Befall gewöhnliche Parasiten: GLA geringer Befall, teures Tier: GLA
• Welche Mängel mit welcher rechtlichen Vermutungsfrist gibt es bei Ziege und Kaninchen? Ziege: Tuberkulose 21d Kaninchen: Myxomatose 10d, Ohrräude 7d
• Dienstvertrag Arbeitsvertrag zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber Dienstnehmer schuldet Bemühen (nicht Erfolg), ist daher nicht gewährleistungspflichtig; bei schuldhaft verursachtem Nachteil ist Dienstnehmer aber schadensersatzpflichtig!
• echter Dienstvertrag Dienstnehmer hat Arbeit persönlich unter Leitung mit den Mitteln des Dienstgebers zu leisten Weisungsgebundenheit gegenüber Dienstgeber: Arbeitsort, -zeit und arbeitsbezogenes Verhalten werden vom Dienstgeber vorgegeben Dienstnehmer schuldet Arbeit (Bemühen), keinen Erfolg
• freier Dienstvertrag Vertragsverhältnis zwischen den Partnern ist fei gestaltet, d.h. keine persönliche Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers
• Werkvertrag Arbeitsvertrag zwischen Werkbetseller und Werkunternehmer Werkunternehmer schuldet Erfolg, ist daher (im Fall der Mangelhaftigkeit des Werks) gewährleistungspflichtig und im Fall von Verschulden auch schadenersatzpflichtig
• Welche Tierärtzlichen Leistungen werden im Rahmen eines Werkvertrages erbracht? Eingriffe Immunisierung reine Diagnostik (Labor, Obduktion, Gutachten)
• Inwieweit ist Dienstnehmer bzw. Werksunternehmer verpflichtet seine Leistung persönlich zu erbringen? DV= Dienstnehmer hat Arbeit persönlich zu leisten, außer mit zustimmung des Dienstgebers auf andere Person übertragbar WV= WU hat das Werk persönlich oder unter persönlicher Verantwortung des Unternehmers herzustellen
• ärztlicher Behandlungsvertrag untypischer Vertrag Vertragsverhältnis, auf Grund dessen der Arzt dem Patienten (-besitzer) eine fachgerechte, nach dem objektiven Stand des besonderen Faches entsprechende Behandlung, aber keinen bestimmten Erfolg schuldet.
• Welche 2 Arten von Schuldverhältnissen werden nach der Art ihrer Entstehung unterschieden? gesetzliches Schuldverhältnis (per Gesetz festgelegt) vertragliches Schuldverhältnis (per Vertrag festgelegt)
• Was ist Schadensersatz? Kompensation eines erlittenen Schadens durch den Verursacher Geschädigte ist so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde
• Was versteht man unter "deliktischer" bzw. "vertraglicher" Haftung und worin besteht der Unterschied in den Konsequenzen? Grundsätzlich muss jeder einen erlittenen Schaden selbst tragen deliktische Haftung: Haftung für Verletzung einer allgemeinen Verhaltenspflicht (besteht gegenüber jedem) Rechtsfolgen: Geschädigter muss Verschulden des Schädigers beweisen Gehilfenhaftung vertragliche Haftung: Haftung für schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht Rechtsfolgen: Schädiger (vertragsbrüchiger) muss beweisen, dass ihn an der Vertragsverletzung keine Schuld trifft verschärfte Gehilfenhaftung
• Was bedeutet Gefährdungshaftung? = Haftung für Schaden, der durch erlubte jedoch gefährliche Tätigkeiten entstanden ist trifft für Personen, die für bestimmte Gefahrenquellen Verantwortung tragen Beweislastumkehr: Person kann nur dann von Haftung befreit werden, wenn sie nachweist alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen zu haben, um einen Schadensfall zu vermeiden.
• Arten von Schäden Vermögensschäden: mit Geld messbarer Nachteil am Vermögen des Geschädigten realer Schaden: wertmindernde Beeinträchtigung einer Sache positiver Schaden: Nachteil den Jemand an Vermögen oder Rechten erlitten hat Gewinnentgang: Vermögensvermehrung bzw. Erwerbschancen wird verhindert ideeller Schaden (sog. Gefühlsschaden)
• Welche Voraussetzungen müssen für Schadensersatz erfüllt sein? (4) Schaden Verursachung Rechtswidrigkeit Verschulden
• Verursachung (Kausalität) Schädiger muss den Schaden kausal herbeigeführt haben
• Rechtswirdrigkeit Handlung oder Unterlassung gegen gesetzliche Ge- und Verbote die guten Sitten eine vertraglich vereinbarte Pflicht
• Was ist Verschulden? rechtswidriges Verhalten, dass Vorwerfbar ist Handlung oder Unterlassung Vorwerfbarkeit setzt voraus, dass die Person in der lage ist, die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens zu erkennen und sich entsprechend dieser Einsicht zu verhalten Dementsprechend kann bei Personen vor dem 14. lebensjahr, bei Entmündigten und bei Geisteskranken kein Verschulden vorliegen
• was bedeutet grobes Verschulden? Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
• Wie sind die Beweislastregeln bei Schadensersatz? obliegt grundsätzlich dem Geschädigten bei Verletzung einer vertraglichen oder gesetzlochen Pflicht muss der Schädiger beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft
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• Was bedeutet grobes Verschulden? Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Grobe Fahrlässigkeit (auffallende Sorglosigkeit): Verletzung der Sorgfaltspflicht, die einem ordentlichen Menschen in dieser Situation keineswegs unterläuft Vorsatz: Rechtswidrigkeit ist bewusst und schädlicher Erfolg wird vorrausgesehen und gebilligt
• leichte Fahrlässigkeit? Verletzung der Sorgfaltspflicht, die auch einem ordentlichen Menschen gelegentlich unterläuft leichtes Verschulden
• Wonach richtet sich die Höhe des Schadensersatzes prinzipiell? Verschuldungsgrad was geschädigt wird (Sach-, Tier- oder Personenschaden)
• Unter welcher Voraussetzung steht dem Geschädigten "volle Genugtuung" zu? Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Personenschaden (auch bei leichtem Verschulden)
• Was muss bei leichter Fahrlässigkeit ersetzt werden? Sachschaden: Ersatz des rein materiellen Schadens bzw. des objektiven Verkehrswerts Verletzung eines Tieres: Heilungskosten, auch wenn sie den Wert des Tieres übersteigen Personenschäden: volle Genutuung, d.h.: Heilungskosten, Ersatz des entgangenen Gewinns und ggf. Schmerzensgeld
• Was muss bei grober Fahrlässigkeit ersetzt werden? Sachschaden: volle Genugtuung: Ersatz des positiven Schadens + entgangener Gewinn Verletzung eines Tieres: Heilungskosten Personenschaden: volle Genugtuung
• Wann kommt es zum ersatz des ideellen Schadens? bei strafbarer Handlung, Mutwillen oder Schadenfreuden bei Personenschaden auch bei leichtem Verschulden
• Dienstvertragsverschulden nicht kunstgerechte (lege artis) Arbeit bedeutet für den TA verschulden: Er wird schadensersatzpflichtig unverschuldete Fehlleistungen haben keine Konsequenzen
• Wann hat man Anrecht auf Kompensation eines Mangelschadens? Wenn der Verkäufer Schuld am Mangelfolgeschaden hat. Mangelfolgeschaden: durch einen schuldhaft verursachten Mangel der rbrachten Leistung entsteht ein Schaden an den Gütern eines Gläubigers.
• Wie ist der Ersatz der Heilungskosten bei Verletzung eines Tieres geregelt? tatsächlich aufgewandte Kosten, welche für die Heilung oder versuchte Heilung nötig sind, sind zu ersetzen, auch wenn sie den Wert des Tieres überschreiten. Soweit diese von einem vernünftigen Tierbesitzer in der Rolle des Geschädigten auch aufgewandt worden wären. Gilt auch bei leichtem Verschulden
• Schadensersatz bei mehreren Schädigern und Mitverschulden des Geschädigten Schadensteilung mehrere Schädiger haften stets solidarisch ("zur ungeteilten Hand"), d.h. dass jeder einzelne für den gesamten Schaden haftet der Schädiger erhält nur die einfache Entschädigung
• In welchen Fällen gibt es Haftung für fremdes Verhalten? Gehilfenhaftung: Haft für Erfüllungs- und Besorgungsgehilfen Amts- und Organhaftung Eltern- oder Vormundshaftung Produkthaftungsgesetz
• Wann haftet ein Geschäftsführer für einen Erfüllungsgehilfen? Erfüllungsgehilfe wird mit der Erfüllung einer vertraglichen Pflicht zwischen dem Geschäftsherrn und dem späteren Geschädigten beauftragt. Geschäftsherr haftet für das Verschulden des Erfüllungsgehilfen, wie für das eigene Verschulden, allerdings nur für Schäden am Vertragspartner und nur dann, wenn sie im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehen. Ausnahme: untüchtiger Gehilfe
• Was ist Gehilfenhaftung Haftung für fremdes Verhalten von Personen, die unter meiner Aufsicht stehen
• was versteht man unter einem Erfüllungs- und was unter einem Besorgungsgehilfen? Erfüllungsgehilfe: ist mit dem Erfüllen einer vertraglichen Pflicht zwischen dem Geschäftsgeber und dem Geschäftsnehmer beauftragt haftet nur bei Schäden außerhalb der Vertragspflichten Besorgungsgehilfe: wird mit Verrichtung einer Tätigkeit beauftragt, ohne das ein Vertragsverhältnis zwischen dem Geschäftsherrn und dem späteren Geschädigten besteht Geschäftsherr haftet nur, wenn er wissentlich einer untüchtigen (ungeeigneten) oder gefährlichen Person die Tätigkeit überlässt, ansonsten haftet der Besorgungsgehilfe
• Unter welcher Voraussetzung haftet ein Laie für einen nachteiligen Rat? Er haftet für entgeltliche und wissenschaftlich falschen Rat
• Haftpflicht des TA TA trifft i.d.R. Verschuldungshaftung im Rahmen einer Vertragserfüllung, d.h. Vertragshaftung: Nichterfüllungsschaden: Wenn der TA einen abgeschlossenen Vertrag schuldhaft nicht erfüllt Vertrauensschaden: Es liegt kein Vertrag vor, aber der Patientenbesitzer durfte auf das Zustandekommen eines Behandlungsvertrages hoffen Mangelfolgeschaden
• Was deckt die Haftpflichtversicherung von Tierärzten? Personenschäden Sachschäden Vermögensschäden
• Was ist ein Sachverständiger Person mit besonderer Fachkenntnis auf auf bestimmten Gebiet kann von Gericht zum Gutachter bestellt werden Kraft seiner Sachkunde zieht der Gutachter schlüsse und vermittelt Erkenntnisse aus Erfahrungsberichten kann sich bei Gericht vertreten lassen Honorierung nach Gebührenanspruchsgesetz
• Gerichtlich beeideter Sachverständiger SV können sich auf Antrag gerichtlich beeiden lassen: schriftl. Bewerbung um Aufnahme in die Sachverständigenliste einmalige Vereidigung, d.h. er sagt von da an vor Gericht immer unter Eid aus

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