Veterinärwesen und Gericht (Fach) / Gericht (Lektion)

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  • Was sind vertretbare und unvertretbare Sachen? Vertretbar: Sache, welche nicht nach individuellen Merkmalen bestimmt ist, sondern nach Maß, Zahl oder Gewicht (serienmäßig hergestellt Ware) Unvertretbar: Sache, die nach individuellen Merkmalen bestimmt ist (Maßanzug)
  • Wie ist ein "Tier" definiert? Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Die für Sachen geltenden Vorschriften sind auf Tiere nur soweit anzuwenden, als das keine abweichenden Regelungen bestehen.
  • Wie ist der Begriff "Tier" rechtlich geregelt? = Rechtsobjekt, welches durch spezielle Gesetze geschützt ist, ansonsten aber die Rechtsstellung einer sache hat.
  • Wodurch unterscheiden sich Gattungs- und Stück- bzw. Speziesschuld? Gattungsschuld: hier wird eine nicht nach individuellen Merkmalen bestimmte Sache geschuldet Speziesschuld: geschuldet wird eine nach individuellen Merkmalen bestimmte Sache
  • Was ist Sachherrschaft? rechtliche Beziehung zwischen Rechtssubjekten (Personen) und Rechtsobjekten (Sachen bzw. Tieren) geregelt im Sachenrecht
  • Welche Arten der Sachherrschaft werden unterschieden und was versteht man jeweils darunter? 1. Innehabung: Macht Inhaber hat Macht über die Sache Eine Sache in seiner Macht oder Gewahrsam haben 2. Besitz: Macht und Wille Innehaben mit dem Willen es als eigen zu behalten 3. Eigentum: Macht, Wille und Recht Rechtlich zugewiesener Besitz
  • Wie kann man Besitz erwerben? Übernahme der Sache Besitzwille
  • Unterschied rechtmäßiger und unrechtmäßiger Besitz rechtmäßig gibt es einen gültigen Rechtsgrund, z.B.: Kaufvertrag
  • Drei Gesetze, die die Inbesitznahme von wilden Tieren einschränken 1. Jagd- und Fischereigesetz: regeln Eigentumsansprüche gegenüber dort taxativ angeführten Arten, diese dürfen nur von Jagd- und Fischereiberechtigten angeeignet werden. 2. Jagdrecht: steht grundsätzlich dem Grundeigentümer zu 3. Naturschutzgesetze: stellen weitere Tierarten unter Schutz, d.h. diese Tierarten dürfen von niemandem angeeignet werden
  • Eigentumsrecht Befugnis mit der Sache nach Willkür zu schalten und jeden anderen davon auszuschließen
  • Was versteht man unter Eigentum? Man hat Wille, Macht und Recth über eine Sache. Es ist ein rechtlich zugewiesener Besitz
  • Wie erwirbt man Eigentum? Titel: Eigentumserwerb rechtfertigendes Rechtsgeschäft (Kaufvertrag) Modus: Akt, der die rechtliche Erwerbungsmöglichkeit realisiert (Übergabe bei beweglichen- Eintrag ins Grundbuch bei unbeweglichen Sachen)
  • Wie kann der erwerb von Eigentumsrecht erfolgen? derivativ: Eigentumsrecht vom Recht des Vormannes übertragen originär: Recht entsteht beim Erwerb neu (Zueignung einer herrenlosen sache)
  • Arten von Eigentumserwerb Zueignung: Besitzergreifung einer herrenlosen Sache, mit dem Willen daran Eigentum zu erwerben Zuwachs: alles, was eine Sache an Erzeugnissen hervorbringt Fund: Erwerb verlorener Sachen Ersitzung: Erwerb des Eigentumsrecht durch qualifizierten Besitz während einer gesetzlich bestimmten Zeit Rechtsgeschäft: erwerb des Eigentumsrecht durch zweiseitiges, eigentumsübetragendes RG mit vorherigem Eigentümer Enteignung: Entziehung von Eigentum im öffentlichen Interesse Vererbung: Erwerb von Eigentum aufgrund des Erbrechts
  • In welchen Fällen erlöscht das Eigentumsrecht? durch den Willen des Eigentümers durch das Gesetz durch Bescheid oder Urteil durch Untergang der Sache
  • was versteht man unter Ersitzung und was unter "qualifiziertem Besitz" 3 Vorraussetzungen Ersitzung: Erwerb des Eigentumsrechts der ersitzungsfähigen Sache durch qualifizierten Besitz während einer gesetzlich vorgeschriebenen Zeit (bewegliche Sachen 3a, unbewegliche 30a) Qualifizierter Besitz: rechtmäßig, redlich und echter Besitz, durch ein rechtsgültiges Geschäft in gutem Glauben erworben
  • Was ist ein Rechtsgeschäft? Mittel zur Gestaltung der rechtlichen Beziehung
  • nennen sie ein Beispiel für ein einseitiges und ein einseitig verbindliches Rechtsgeschäft Einseitig: letztwillige Verfügung, Auslobung einseitig verpflichtend: Schenkung
  • Wie werden Rechtshandlungen eingeteilt? Delikt (jede mit Strafe bedrohte Handlung oder Unterlassung) Rechtsgeschäft
  • Was regelt das Schuldrecht? die Rechtsverhältnisse, der Verpflichtungen einer Person (Schuldner) gegenüber einer anderen Person (Gläubiger) (Rechte und Pflichten des Schuldners und des Gläubigers)
  • Was ist ein Zielschuldverhältnis? ist auf einen einmaligen Leistungsaustausch ausgerichtet (Kaufvertrag)
  • Was ist ein Dauerschuldverhältnis? die Erbringung einer länger andauernden, wiederkehrenden Leistung (Miete, Dienstvertrag)
  • Welche Arten (nach ihrer Entstehung) von Schuldverhältnissen gibt es? Und Definition Vertragliche und gesetzliche Vertragliche: Rechte und Pflichten entstehen durch Abschluss eines Vertrages (durch den Willen der Parteien) Gesetzliche: unmittelbar aufgrund des Gesetzes (Schadensersatz)
  • Gibt es bei Verträgen formzwang? grundsätzlich nicht sie können mündlich, schriftlich, mit oder ohne Zeugen abgeschlossen werden
  • Nennen sie die Vorraussetzungenfür das Zustandekommen eines Vertrags Vertragspartner müssen geschäftsfähig sein ernst gemeinte Willenserklärung, frei von Zwang und Irrtum Vertragsinhalt muss erlaubt sein vereinbarte Leistung muss möglich sein die gesetzliche oder gewillkürte Form muss eingehalten werden allenfalls beteiligte Mittelspersonen müssen Vollmacht besitzen
  • was sind Bsp. für "Mangel bei Vertragsabschluss" Scheingeschäft fehlende Willensübereinstimmung Irrtum List/ Drohung zu hohe Diskrepanz zwischen den Leistungen
  • Was sind die Folgen eines Mangels bei Vertragsabschlusses bei fehlen einer oder mehrerer Vorraussetzungen ist der Vertrag ursprünglich mangelhaft Rechtsfolgen sind unterschiedlich: bei Dissens, Geschäftsunfähigkeit eines Vertragspartners oder Sittenwidrigkeit kommt das Rechtsgeschäft nicht zustande (absolute Nichtigkeit) ein Fehler in der Willensbildung (Irrtum) hindert das Zustandekommen des RG nicht, ermöglicht aber u.U. die nachträgliche Beseitigung
  • Wann liegt eine Dissens in der Willenserklärung vor? Willenserklärung unvollständig schon äußerlich Diskrepanz zwischen Willenserklärungen vorliegt Mehrdeutigkeit oder Unverständnis
  • Was regelt Schuldrecht? Rechtsverhältnisse des Schuldners gegenüber dem Gläubiger
  • Was ist ein Zielschuldverhältnis? ist auf einen einmaligen Leistungsaustausch ausgerichtet
  • Was sind vertragliche Schuldverhältnisse? Rechte und Pflichten entstehen durch Abschluss eines Vertrages (durch den Willen der Parteien)
  • gesetzliche Schuldverhältnisse? Rechte und Pflichten entsetehen unmittelbat aufgrund des Gesetzes, unabhängig vom Willen der Parteien Bsp.: Schadensersatzrecht, Bereicherungsgesetz, GoA
  • Was ist ein Vertrag? Ein Rechtsgeschäft, dass einseitig, zweiseitig oder mehrseitig und für alle Parteien bindend ist und durch eine einander entsprechende Willenserklärung zwischen Vertragspartnern zustandekommt. Es ist für alle Partner bindend, kann also auch auch nur durch gegenseitiges Einverständnis aufgelöst werden.
  • Gibt es bei Verträgen formzwang? grundsätzlich nicht. D.h. sie können mündl., schriftl., mit und ohne Zeugen angeschlossen werden.
  • Wie erfolgt die Auslegung bei Diskrepanzen nach Vertragsschluss? Wortsinn der Erklärung = einfache Vertragsauslegung Wille des Erklärenden Usancen im redlochen Verkehr = ergänzende Vertragsauslegung Im Zweifelsfall erfolgt die Interpretation zum Nachteil desjenigen, der sich unklar ausgedrückt hat.
  • Wie muss die Willenserklärung sein? frei, ernstlich, bestimmt und verständlich frei von Irrtum, Zwang und Drohung muss grundsätzlich ausdrücklich gegeben werden
  • Wie ist die Willenserklärung zu verstehen? so wie sie der Empfänger nach den Grundsätzen des redlichen Verkehrs verstehen musste objektiver Erklärungswert, nicht subjektiver
  • Was ist die falsa demonstratio? Eine Fehlbezeichnung ohne Fehlvorstellung beide Partner meinen dasselbe, verwenden jedoch einen falschen Begriff es ist unbeachtlich
  • Wann sind Verträge ungültig? (Erlaubtheit) Sie sind ungültig, wenn sie gegen Gesetze oder die gute Sitte verstossen. I.A. sind sie aber nur dann ungültig, wenn das Verbot den Inhalt des Geschäftes betrifft (und nicht etwa die Art der Abwicklung,...)
  • Verstoß gegen die guten Sitten Summe jener Rechtsnormen, die im Gesetz nicht ausdrücklich niedergelegt sind, sich aber aus der Gesamtbetrachtung der rechtlichen Interessen der Rechtsgemeinschaft ergeben allgemeine Rechtsgrundsätze, die durch die Rechtssprechung, insbesondere des OGH, konkretisiert werden Verstöße gegen die guten Sitten sind rechtswidrig. Verträge die gegen die guten Sitten Verstoßen sind nichtig.
  • Was ist das zwingende Vertragsrecht? legt bestimmte Vertragsinhalte fest, anders lautende Vereinbarungen sind in diesem Fall ungültig Grund: Erhöhte Schutzwürdigkeit eines Vertragspartners (z.B.: Konsumentenschutz)
  • Wie ist die Vollmacht bei Verträgen geregelt? Vertreterbefugnis es genügt eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung des Machtgebers
  • Was sind obligate Vertragsinhalte? Leistung und Gegenleistung ohne sie kommt kein Vertrags zustande
  • Was sind fakultative Vertragsinhalte und was gilt für sie? können, müssen aber nciht vertraglich festgelegt sein sind sie nciht vereinbart, so ergeben sich die entsprechenden Regelungen aus dem dispositiven (nachgiebigen oder ergänzendem) Recht. Das dispositive Recht springt also für den nciht geregelten Vertragsinhalt ein, lässt jedoch im Sinne der Privatautonomie eine anders lautende Vereinbarung zu. Im Gegensatz dazu legt das zwingende Recht bestimmte Vertragsinhalt fest. Anders lautende Vereinbarungen sind in dieesm Fall ungültig.
  • Was sind vertragliche Nebenbestimmungen? Bedingungen Befristung Auflage dienen dazu das Rechtsgeschäft im Sinne der Privatautonomie den Vertragspartnern anzupassen
  • Wie ist die Bedingung definiert und welche Arten gibt es? = vereinbarte Beschränkung, durch die der Eintritt oder die Aufhebung einer bestimmten Rechtswirkung von einem bestimmten Umstand abhängig gemacht wird. aufschiebende: Rechtswirkung tritt erst ein, wenn der Umstand eingetreten ist auflösende: RG entfalltet sofort Wirkung, diese enden aber sobald ein ungewisses Ereignis eintritt.
  • Wie können Rechtsgeschäfte befristet sein? Parteinen ordnen die zeitliche Beschränung des RG an Recht beginnt entweder an einem bestimmten Zeitpunkt (kalendermäßig fixiert) oder ist offen (wenn X stirbt)
  • Was ist die Auflage in vetraglichen Nebenbestimmungen? Nebenbestimmung, durch die ein Zuwendungsempfänger zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet ist Nur in einer letztwilligen Verfügen oder einseitigem Geschäft zulässig
  • Was sind die Vertragspflichten? Hauptleisungspflicht, Hauptsache deretwegen der Vertrag abgeschlossen wurde. (Kastration) Nebenleistungspflicht, sind zusätzlich notwendig, damit der Vertrag reibungslos erfüllt werden kann. (Narkose) Haupt- und nebenleistungspflicht sind getrennt voneinander einklagbar. Schutz- und Sorgfaltspflicht, Vertragerfüllung hat so zu geschehen, dass der Gläubiger weder an seiner Person, noch an seinen Rechtsgütern geschädigt wird. Bsp.: OP hat so zuerfolgen, dass der Hund keinen Schaden nimmt (=Schutzpflicht). Der Besitzer ist über alle möglichen Risiken aufzulären (=Sorgfaltspflicht). Sind nicht getrennt einklagbar.
  • Was passiert bei Verletzung der Vertragspflichten? bei Verletzung von Nebenleistungs- und Schutz- und Sorgfaltspflicht darf der Gläubiger ur ausnahmsweise vom Vertrag zurücktreten. Nämlich nur bei besonderem Vertrauensbruch bzw. wenn das Interesse an der Vertragserfüllung wegen Pflichtverletzung des Schuldners wegfällt.

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