Veterinärwesen und Gericht (Fach) / Gericht (Lektion)

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• Was ist Recht? Normative Ordnung, die für jedermann verbindlich ist und mit staatlichem Zwang durchgesetzt wird.
• Was ist Sitte? gruppenspezifische Verhaltensnormen, die von Gruppenmitgliedern befolgt werden, um die Anerkennung der Gemeinschaft nicht zu verlieren soziale Zwangsordnung: wird durch sozialen Druck durchgesetzt
• Was ist Moral? Forderung des eigenen Gewisses, das nicht unbedingt mit Recht und Sitte in Einklang steht.
• Wann tritt ein Gesetz in Kraft? zeitlicher Geltungsbereich beginnt mit Inkraft treten und endet mit Außerkraft treten Zeitpunkt ist entweder im Gesetz festgelegt und wenn nicht trit es nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde
• Wann ist ein Gesetz gültig? (nicht zeitlich) Es muss in einem bestimmten Verfahren beschlossen worden sein. Das Verfahren zur Rechtserzeugung ist in der Bundesverfassung und in der Landesverfassung geregelt Bundesgesetze: Beschluss durch Nationalrat und Bundesrat Landesgesetze: Beschluss durch jeweiligen Landtag
• Geltungsbereiche des Rechts Territorial (Österreich) Persönlich (Zivil, bestimmte Personengruppe (Berufsrecht der Tierärzte)) Zeitlich Sachlich (Verwaltungsrecht, Privatrecht, Strafrecht)
• Was ist geschriebenes Recht? Gesetze und Verordnungen
• Erklären sie den Begriff "Gewohnheitsrecht" Es entsteht unter der Vorraussetzung, dass bestimmte Regeln in der Überzeugung der Bevölkerung, dass sie recht sind, langdauernd, allgemein und gleichmäßig verfolgt werden.
• Was ist die Rechtsprechung? = Judikatur richterliche Entscheidungen haben in Ö nur Gültigkeit in diesem konkreten Fall. Sie haben keine gesetzeskraft!
• Was sind Gesetze? Normen, die in parlamentaruschen Verfahren beschlossen werden.
• Welche Behörde ist für die Vollziehung des öffentlichen Rechts, ausgenommen des Strafrechts (a) und welche für die Vollziehung des Privatrechts (b) zuständig? (a) Verwaltungsbehörden (b) (Zivil-) Gericht
• Definiere Behörden Durchsetzung des öffentlichen Rechts Behörde: staatliche Einrichtung, die mit Hoheitsgewalt ausgestattet ist und zur Durchsetzung der Rechtsordnung berufen ist. Für die Behörde werden Organe tätig.
• Welche Zuständigkeitsbereiche gibt es für Behörden? sachliche Zuständigkeit: richtet sich nach den inhaltlichen Aufgaben (Steuerrecht: Finanzämter, Tierschutzrecht: Bezirksverwaltungsbehörde,...) örtliche Zuständigkeit: nach territorialen Beziehungen der Rechtssache bestimmt. Beantwortet die Frage, welche von mehreren sachlich zuständigen Behörden im konkreten Fall zuständig ist
• Wer wird für Behörden zuständig? Organe
• Welche Arten von Behörden gibt es? Gerichte Verwaltungsbehörden
• Wer ist zuständig für Vollziehung des Zivilrechts? Zivilgerichte
• Was versteht man unter Verordnung? enthalten ebenfalls Rechtsnormen, werden jedoch nicht von parlamentarischen Gesetzgebungsorganen sondern von Verwaltungsbehörden erlassen Verordnungen dienen der Präzisierung von Gesetzen. Sie dürfen grundsätzlich nur auf Grundlage einer bersonderen gesetzlichen Bestimmungen ergehen.
• Was sind Gerichte? besondere Behörden, deren Organe (Richter) zur Sicherung einer objektiven Rechtssprechung weisungsungebunden, unabsetzbar und unversetzbar sind.
• Womit entscheiden Verwaltungsbehörden, Gerichte und Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts? Verwaltungsbehörden: Bescheid Gericht: Urteil Gerichtshof des öffentlichen Rechts: Erkenntnis
• Was ist die marterielle Rechtskraft eines Urteils? ein rechtskräftiges Urteil besteht weiterhin, auch wenn sich im Nachhinein herausstaellt, dass es falsch ist.
• Wie ist der Instanzentzug bei Berufungsgerichten? Streitwert < 10.00 € : Bezirksgericht Landesgericht Oberster Gerichtshof (OGH) Streitwert > 10.000 €: Landesgericht/ Handelsgericht Oberlandesgericht OGH
• Woraus ergibt sich die Zuständigkeit in zivilgerichtlichen Verfahren? geregelt in der Jurisdiktionsnorm 1. örtliche Zuständigkeit: im Sprengel, wo der Beklagte seinen Wohnsitz hat 2. sachliche Zuständigkeit: Streitwert < 10.000€: Bezirksgericht Streiwert > 10.000€: Gerichtshof erster Instanz (Landes- bzw. Kreisgericht)
• Welche Arten von Gerichten sind ihnen bekannt und mit welchen rechtlichen Materien sind sie befasst? Justizgeriche: Zivil- und Strafrecht Bezirksgericht: 1. Instanz Landesgericht: 1. und 2. Instanz Oberlandesgericht: 2. Instanz Oberster Gerichtshof: 3. Instanz Gerichtshöfe öffentlichen Rechts: Verfassungsgerichtshof Verwaltungsgerichtshof Asylgerichtshof
• Womit entscheiden Gerichte und Verwaltungsbehörden? Verwaltungsbehörden: Verwaltungs- und Verwaltungsstrafrecht Gerichte: Zivil- und Strafrecht
• Was ist objektives Recht? Summe sämtlicher Rechtsvorschriftenn (Gesetze und Verordnungen) eines Staates Verbindliche Ordnung menschlichen Zusammenlebens wird nach Grundsätzen der Gerechtigkeit festgelegt und bei Nichtbeachtung durch Behörden mit Zwang durchgesetzt
• Wer ist zur Durchsetzung des objektiven Rechts berufen? staatliche Behörden
• Was ist subjektives Recht? Das subjektive Recht ist die aus dem objektiven Recht abgeleitete konkrete Rechtsmacht des Einzelnen (Rechtssubjekt), im eigenen Interesse von einem anderen ein bestimmtes Tun oder Unterlassen verlangen zu können. Subjektive Rechte entstehen aus Rechtsverhältnissen. Bsp.: Anspruch des Käufers auf Gewährleistung
• Was ist materielles Recht? begründet Rechte und Pflichten "Recht haben" Bsp.: ABGB
• Was ist formelles Recht? "Recht bekommen" Verfahrens- bzw. Prozessrecht Es regelt die Geltendmachung der Ansprüche bei Behörden bzw. vor Gericht. (Gerichtliche Feststellung und Durchsetzung des materiellen Rechts.)
• Was ist öffentliches Recht? regelt das Verhältnis des einzelnen zum Staat. Vollziehung obliegt den Verwaltungsbehörden.
• Was ist Privatrecht? Zivilrecht regelt die rechtlichen Beziehungen der Bürger untereinander. Es dient im wesentlichen den Interessen des Einzelnen
• Wodurch ist das Privatrecht gekennzeichnet? Grundsatz der Privatautonomie jeder soll seine Rechtsbeziehungen weitgehend nach eigenen Willen gestalten können (Abschlussfreiheit)
• Welche Behörde ist für die Vollziehung des öffentlichen Rechts (außer Strafrecht) und welche für die Vollziehung des Privatrechts zuständig? Öffentlich: Verwaltungsbehörden Privat: Zivilgerichte
• Wie ist der Begriff "Person" rechtlich geregelt? = Rechtssubjekt ist Träger von Rechten und Pflichten
• Was ist eine natürliche Person? geborener Mensch
• Was ist eine juristische Person? Personenvereinigung (Gesellschaft) oder Vermögensmasse (Stiftung) sind durch Organe handlungsfähig
• Nennen sie drei Beispiele für eine Person juristischen Rechts Vereine Kapitalgesellschaften Genossenschaften Stiftungen
• Nennen sie 3 Beispiele für juristische Personen des öffentlichen Rechts Gebietskörperschaften (Gemeinde, Bund, Länder) Personalkörperschaften (Interessenvetretung, Agraggemeinschaften) Anstalten (Sozialversicherungsträger, ORF)
• Welche Altersgrenzen gelten für unmündige Minderjährige? 0-7 Jahre: Kinder 7-14 jahre: unmündige Minderjährige über 7
• Was versteht man unter Geschäfts- und Deliktsfähigkeit? Geschäftsfähigkeit: Fähigkeit, sich durch rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen und zu verpflichten Deliktsfähigkeit: Fähigkeit, für rechtswidriges Verhalten haftbar gemacht zu werden
• Wie ist die Geschäfts- und Deliktsfähigkeit von Minderjährigen über 7 Jahren geregelt? Personen bis 14 Jahren sind beschränkt geschäftsfähig, nur RG ohne Pflichten und Gegenleistungen (Schenkungen) Mündige Minderjährige: beschränkt geschäftsfähig; im Unterschied zu unmündigen Minderjährigen können sie sich auch zu Dienstleistungen verpflichten, jedoch keinen Ausbildungsverträge unterzeichnen (Unterschrift des Erziehungsberechtigten) Unmündige Minderjährige sind Deliktsunfähig. Es haftet die Aufsichtsperson bei schuldhafter Vernachlässigung der Aufsichtspflicht mündige Minderjährige: Deliktsfähig
• Wie ist die Geschäftsfähigkeit bei Kindern geregelt? 0-7 jahre: Geschäftsunfähig
• Welche Altersgrenzen gelten für unmündige Minderjährige? 0-7: Kinder 7-14: unmündige Minderjährige 14-18: mündige Minderjährige
• Was ist Rechtsfähigkeit? Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein Beginnt mit vollendeter Geburt und endet mit dem Tod.
• Was ist Deliktsfähigkeit? Fähigkeit für rechtswidriges Verhalten haftbar gemacht zu werden
• Wie ist die Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit von juristischen Personen geregelt? Sind hinsichtlich ihrer Rechtsfähigkeit natürlichen Personen gleichgestellt. Sind als solche nicht geschäftsfähig, werden aber durch die Handlungen der bestellten Organe unmittelbar berechtigt und verpflichtet. Sind grundsätzlich nicht deliktsfähig, sie haftet aber für das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten der für sie handelnden Personen.
• Wie ist der Begriff Sache rechtlich geregelt? Alles, was von der Person unterschieden ist und zum Gebrauch der Menschen dient.
• Was sind körperliche und was unkörperliche Sachen? Körperlich:materielle Sachen (Auto) unkörperliche Sachen: immaterielle sachen, z.B.: Recht
• Was sind bewegliche und unbewegliche Sachen? Beweglich: Mobilien, Gegenstand, der ohne Verletzung seiner Substanz transferiert werden kann Unbeweglich: Immobilie, sowie deren Zubehör
• Was sind verbraucbare ud unverbrauchbare sachen? Verbrauchbar: Sache, deren üblicher Gebrauch im Verbrauch oder in der Veräußerung besteht (Nahrungsmittel, Geld, Treibstoff) Unverbrauchbar: jede andere sache

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