Politik (Fach) / Internationale Politik (Lektion)

In dieser Lektion befinden sich 78 Karteikarten

Klausur

Diese Lektion wurde von Alissa erstellt.

Lektion lernen

zurück  |  weiter 2 / 2

  • Wozu bedarf es internationaler Organisationen? Kooperation: besitzen Sanktionsmechanismus, Bsp. Gefangenendilemma Koordination: Realisten kooperieren nicht, versuchen ihre eigenenn Interessen durchzusetzen, Liberale kooperieren früher, da es ihnen auf absoluten Gewinne ankommt, Bsp. Kampf der Geschlechter 
  • Beschreibung League of Nation/Völkerbund, Scheitern und 5 Institutionen Sitz Genf (Schweiz als neutrales Terrain) universelle und umfassende Organisation: nie alle Länder im Völkerbund Mitglied gewesen, z.T. auch wieder ausgetreten; USA war nie Mitglied des Völerbundes, obwohl Initiatoren (Grund: politisches System USA, Senat hat Beitritt verhindert) verfolgt Ziel friedlicher Weltordnung regelmäßige Treffen als Ziel, um Konflikte zu vermeiden Prinzip kollektiver Sicherheit: Angriff auf einen Staat bedeutet Angriff auf alle Staaten, cave: bei Bürgerkriegen waren Völkerbund Hände gebunden gescheitert, weil: keine universelle Teilnahme aller Staaten keine klaren Verantwortlichkeiten zwischen Rat und Versammlung Entscheidung in Rat und Versammlung immer einstimmig, aber problematisch da Vetorecht für jeden Mitgliedstaat bestand Rat und Versammlung sprachen nur Empfehlungen aus, gab keine Handhabe für Nachdruck wie z.B. Sanktionen Appeasementpolitik von Frankreich und Großbritanien nach Machtergreifung Hitlers, der Annexion Österreichs sowie des Sudetenlandes durch das Deutsche Reich Institutionen: Sekretariat: Verwaltungsaufgaben Rat: besteht aus 8 Mitglidern; 4 ständige (GB, Italien, Frankreich, Japan), 4 nichtständige (variieren) Versammlung (alle Mitglieder des Völkerbundes) internationale Arbeitsorganisation (ILO): Rechte und Belange Arbeitnehmer, existiert heute noch internationaler Gerichtshof (ICF): legt Streitigkeiten zwischen Staaten bei, Sitz in Den Haag
  • Vorläufer Völkerbund westfälischer Frieden von Münster und Osnabrück (1648): Ausgangslage war 30-jähriger Krieg, Treffen europäischen Großmächte, vereinbarten Waffenstillstand und Prinzip der Souveränität, gescheitert durch Verletzung Souveränitätsprinzip während Napolonischer Kriege durch Frankreich Wiener Kongress (1814/1815): Ausgangslage Napoleonische Kriege und Niederlage Frankreichs, Diplomatie bildet Grundlage, keine regelmäßigen, sondern Ad-hoc-Treffen in Krisenzeiten und aus diesem Grund gescheitert, Ende des Wiener Kongresssystemsdurch 1. Weltkrieg Völkerbund (1919): am 25. Januar 1919 präsentiert Amerikaner woodrow Wilson auf Nachkriegskonferenz in Versaille seine Idee des Völkerbundes, am 28. Juni wird Vertrag unterzeichnet, am 16. Januar 1920 tagte 1. Sitzung in Paris
  • Beschreibung UNO + 6 Institutionen (6 Hauptorgane, 3 Neben- und Sonderorgane) + Prinzipien Sitz in New York umfassende und universelle Organisation Entstehung: Aug-Okt 1944 Ausarbeitung der UN-Charta, 28. Juli 1945 ratifiziert USA als erstes Land Charta (Gegensatz zum Völkerbund), 24. Okt 1945 Inkrafttreten der UN-Charta, zu Beginn 51 Mitgliedstaaten (nur friedvolle Staaten zugelassen= Siegermächte des 2. Weltkrieges; BRD erst 1973 zusammen mit DDR aufgenommen; 193. Mitglied wurde Süd-Sudan, Nichtmitglieder: Vatikan, Westsahara da umstrittenes Gebiet, Taiwan da Streitigkeiten mit China, einige Pazifikinseln) Institutionen (unterteilt in Haupt-, Neben und Sonderorgane)Hauptorgane: Sekretariat: Verwaltung, Generalsekretär mit eingeschränkter Machtbefugnis und repräsentativen Aufgaben Sicherheitsrat: mächtigstes Organ, beauftragt mit Sicherung Weltfrieden, tritt bei Krisen zusammen, 5 ständige Mitglieder mit Vetorecht (USA, GB, Frankreich, China, Rußland), 10 nichtständige Mitglieder, die alle zwei Jahre gewählt werden, verabschiedet bindende Resolutionen (mind. 9 Ja-Stimmen, kein Veto eines ständigen Mitgliedes), Bsp. Syrieneinsatz: zuerst Veto von Rußland und China, da Verbündete vom Assad-Regime, dann doch, da UNO Assad-Regime als geringeres Problem einschätzt als islamischen Staat Generalversammlung: Forum alle Mitglieder (Sitzungsjahr immer im Herbst), Staatschefs halten Grundsatzrede, verabschiedet ebenfalls Resolutionen, jedoch Empfehlungscharakter, normalerweise Abstimmung über Resolutionen mittels 2/3- Mehrheit erforderlich (Aufnahme neuer Mitglieder, bestimmung Richter des internationalen Gerichtshofes, Wahl nichtständiger Mitglieder WSicherheitsrat, Budgetfragen, UN-Reformen wie z.B. 1965 Anhebung der Anzahl der nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Wirtschafts- und Sozialrat: Koordniert Aufgaben einzelner Organe, Organisation von Konferenzen (Umweltkonferenz in Rio 1992, Menschenrechtskonferenz in Wien 1993), in Konferenzen sind alle Mitgliedsstaaten vertreten Treuhandrat: überwacht Treuhandgebiet (ehemaligen Kolonien), derzeit inaktiv, da Kolonien alle selbstständig geworden sind internationaler Gerichtshof: legt Streitigkeiten zwischen Staaten bei, kann nur von Staaten angerufen werden, Richter werden auf 9 Jahre von Generalversammlung gewählt Nebenorgane (abhängig von Hauptorganen und besitzen weder eigenen Sitz noch eigenen Vorstand: UNICEF, UNDP, UNEP Sonderorgane: WHO, ILO, IMF/Weltbank Prinzipien: Sicherung Weltfrieden und internationaler Sicherheit durch Resolutionen (während Kaltem Krieg war UN-Sicherheitsrat nahezu paralysiert und lediglich 10-30 Resolutionen wurden verabschiedet, danach nahm Anzahl deutlich zu)Bsp.: Koreakrieg (Nordkorea kommunistisch, marschiert in Südkorea kapitalistisch ein; USA, Frankreich, Großbritanien sowie China (vertreten durch Taiwan) sind für Militäreinsatz; Rußland enthält sich aus Trotz über Einstellung Chinas 
  • UN-Charta Vereinte Nationen, wichtigste Artikel 24.10.1945 in Kraft getreten Art. 2, Abs. 1: Prinzip der Souveränität (Parallele zum wetfälischen Frieden und zum Völkerbund) Art. 2, Abs. 4: Prinzip des generellen Gewaltverbotes (Novum in der Geschichte) Art. 2, Abs. 7: Anwendung von Zwangsmaßnahmen möglich, Verweis auf Art. 42, Art. 51 Art. 41: Beschluss von Maßnahmen unter Ausschluss von Waffengewalt Art. 42: Einsatz von Waffengewalt legitimiert, wenn Maßnahmen aus Art. 41 nicht wirksam waren, Bsp. Afghanistan- und Lybieneinsatz Art. 51: Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung Art. 107: nicht mehr aktuell, seit Beitritt der BRD und DDR (1973), dennoch gültig
  • NATO beschreiben: Mitglieder, Institutionen, Prinzipien NATO= North Atlantic Treaty Organization: Sitz in Brüssel limitierte, sektorale und intergovermentale Organisation "Berlinkriese" Auslöser für Gründung: Bedrohung Westen durch Rußland bzw. Kommunismus, USA und Europa besitzen gemeinsames Interesse am Eindämmen Kommunismus, Europäer suchen Schutz bei Supermacht USA, Unterzeichnung Nordatlantikpakt erfolgt am 4.4.1949 Gegenreaktion UdSSR war Warschauer Pakt: nach Zerfall UdSSR wurde Rußland versprochen, dass NATo sich nicht weiter gen Osten ausdehnt; Versprechen jedoch gebrochen, ehemalige Sowjetstaaten sind aufgenommen worden Mitglieder USA und Kanada (Nordamerika) Westeuropa, später auch Mittel- und Osteuropa neutrale europäische Staaten sind: Irland, Österreich, Schweden, Finnland, Schweiz BRD trat erst 1955 bei, da ihr nach dem 2. Weltkrieg misstraut wurde+ keine eigene Bundeswehr besaß, um Beitrag zum Verteidigungsbündnis zu leisten Institutionen Nordatlantikrat: politisches Entscheidungsgremium, tagt 1x/Woche, jedes Land entsendet einen Vertreter zu den Treffen, treffen vom Generalsekretär geleitet (derzeit Jens Stoltenberg) Militärausschuss: Leitung durch oberstes Militär (derzeit Knut Bartels), Treffen je nach austehenden Aufgaben, treffen konsensuale Entscheidungen, d.h. jedes Land besitzt Vetorecht Prinzip der kollektiven Verteidigung (keine Verpflichtung zu militärischer Unterstützung, Unterstützung auch finanziell oder in Form der Bereitstellung von Militärbasen, soll Abschreckende Wirkung haben
  • kollektive Sicherheit vs. kollektive Verteidigung kollektive Sicherheit: nach innen gerichtet, gegen interne Agressoren, Art. 42 UN-Charta kollektive Verteidigung: nach außen gerichtet, gegen externe Aggressoren, Art. 51 UN-Charta
  • Nordatlantikvertrag- wichtigste Artikel Art. 4: Zusammensetzen und Beraten bei Kriesen Art. 5: kollektive Verteidigung (bislang erste einmal Ernstfall eingetreten am 11.Sep.2001 Art. 6: Einschränkung Gebiet auf bestimmte Bereiche der Welt (daher auch kein Einsatz im Falklandkrieg zwischen Großbritanien und Argentinien 1982)
  • NATO in den Nachrichten: Warum Türkei nicht Art. 4 Nordatlantikvertrag angerufen? Warum Frankreich nicht Art. 5 Nordatlantikvertrag angerufen? Wird NATO angesichts aktueller Ereignisse noch gebraucht? Eskalation Konflikt sollte vermieden werden derzeitige gute und notwendige Beziehungen zwischen NATo und Rußland sollte beibehalten werden ursprünglich unterstützte Rußland Assad- Regime und NATO Oppositionellen; jetzt unterstützt auch NATO Assad-Regime im Kampf gegen Islamischen Staat, da Assad "geringeres Übel" Angriff wurde nicht von einem Staat vorgenommen, sondern von Terroristen, die erst Staat (IS) gründen wollen, so würde Islamischer Staat von Frankreich bzw. NATO als Staat angesehen werden Frankreich versteht sich als "Grande Nation", ist skeptisch gegenüber Einmischung USA ins Geschehen, ziehen daher europäische Lödung vor, um so selbst Führungsposition inne zu haben allerdings unter Inanspruchnahme des Art. 5 hätten sich mehr Statten beteiligt als unter europäischer Lösung neue Konflikte + tweites Engagement neues Beschäftigungsgebiet (Out-of-Area-Einsätze)
  • Beschreibung GATT GATT= General Agreement on Tariffs and Trade informelles Regime (keinen festen Sitz): unterschiedliche Treffen weltweit allgemeine Zoll- und Handelsabkommen: nach und nach wurden Zölle abgebaut um Wirtschaft zu stärken Bretton Woods Institutionen: Internationale Bank for Reconstruction and Development (IBRD) diente Wiederaufbau Europas nach 2. Weltkrieg; Beschäftigt sich heutzutage mit Entwicklungshilfe, International Monetary Fund (IMF): internatinaler Währungsfond zur Stabilisierung Finanzmärkte, International Trade Organisation (ITO): sollte Stimulierung weltweiten Handels dienen (gescheitert am US-Senat, existiert nicht), wurde 1994 durch WTO (Welthandelsorganisation) abgelöst
  • Beschreibung WTO (World Trade Organization) + 4 Institutionen + 3 Prinzipien Sitz in Genf sektorale, universelle, supranationale Organisation: 164 Mitgliedsstaaten, EU besitzt Stimmrecht Gründung am 15.4.1994 in Marrakesch, nimmt am 1.1. 1995 Arbeit in Genf auf Institutionen: Sekretariat: Verwaltung, Generaldirektor Ministerkonferenz: höchstes Entscheidungsgremium, Wirtschaftsminister treffen sich alle zwei Jahre, Abbau weltweiter Zölle (Senkung fürs eine Land bedeutet auch Senkung für alle Länder; Ausnahmen stellen Freihandelsabkommen dar), jedes Land besitzt genau eine Stimme (demokratischer Charakter; bei Weltbank und Währungsfond richtet sich Stimmrecht nach Beitragszahlung) allgemeiner Rat: alle Länder dort vertreten, Trade Policy Review Body überprüft, ob Abmachungen eingehalten werden, Appellate Body klagt Länder bei Nichteinhaltung bzw. Verstößen gegen Abmachung an, Dispute Settlement Body kann im letzten Schritt Sanktionen gegen Länder erlassen Thematische Räte: Council for Trade in Goods (Waren bzw. Güter), Council for Trade in Services (Dienstleistungen), Council for Trade- Related Aspects of Intellectual Property Rights (Patente) Prinzipien Nicht-Diskriminierung: alle Länder bei Zöllen gleich zu beandeln, Freihandelsabkommen wiedersprechen jedoch Grundsatz, stellen Ausnahme dar Reziprozität: Importzölle werden zwischen Ländern identisch gesenkt (eher bilateral gesehen, aber dann global, um Prinzip der Nicht-Diskriminierung zu entsprechen, AKP- Länder (Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten) erhalten Sonderkonditionen als ehemalige Kolonien der europäischen Großmächte Transparenz: Zölle nur in Form von tarifären Handelszöllen erhoben, nicht in Form von qualitativen und/oder quantitativen Handelshemmnissen
  • perfekte Organisation effektives Arbeiten demokratischer Grundsatz Effektivität und Demokratie stehen in Konkurrenz zueinander (lange Verhandlungen bis Entscheidung getroffen) gibt nicht die perfekte Organisation, man muss einen Schwerpunkt setzten zwischen oben genannten Aspekten
  • Ursprung EU + Beschreibung EU anhand 4 Hauptinstitutionen, Nebeninstitutionen Europäische Union (EU): Sitz in Brüsselumfassende, limitierte und supranationale Organisation28 Mitgliedsstaaten  Integration in bzw. innerhalb der EU:horizontale Ebene = Aufnahme weiterer Staaten (Erweiterung), vertikale Ebene = Vertiefung sowie Etablierung von Verträgen   Ursprung der EU: 1951 Gründung der EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl):Gründungsmitglieder waren Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg, Ziel war die Verhinderung eines weiteren Weltkrieges durch Kontrolle des Stahls und der Kohle, um so die Waffenproduktion zu senken1952 Gründung der EVG (Europäische Verteidigungsgemeinschaft): Ziel war eine gemeinsame europäische Armee, 1954 an Frankreich gescheitert1957 Gründung der EWG und Euratom: EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) als Freihandelszone, Euratom zur zivilen Nutzung der Atomenergie1965 Fusionsvertrag zur EG (Europäische Gemeinschaft): EWG, Euratom und EGKS fusionieren zur EG 1967 beantrage Großbritannien einen Beitritt zur EG und scheiterte am Veto Frankreichs durch Charles de Gaulle1973 Beitritt von:Großbritannien, Irland und Dänemark1986 Beitritt von:Spanien und Portugal (beide Staaten waren zuvor nicht demokratisch und konnten aus diesem Grund nicht beitreten)1990 Beitritt von:DDR tritt als Teil der BRD bei 1993 Vertrag von Maastricht: Gründung GASP (gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik), Gründung PJZ (gemeinsame Polizeientwicklung und justizielle Zusammenarbeit)1995 Beitritt von:Österreich, Schweden und Finnland (haben sich alle im Kalten Krieg neutral verhandeln und konnten somit erst nach Zerfall der UdSSR beitreten) 2002 Auslauf des EGKS-Vertrages: jetzt formell in die EG integriert, aber war bereits seit dem Fusionsvertrag integriert, Vertrag war bei Festlegung auf 50 Jahre befristet2004 Beitritt von:Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Slowenien, Malta, Zypern, Estland, Lettland, Litauen (größte Erweiterung der EU) 2007 Vertrag von Lissabon: Beitritt von Rumänien und Bulgarien Integration von GASP und PJZ in die EG und Gründung der Europäischen Union (EU)2013 Beitritt von:Kroatien als 28. Mitgliedsstaatbislang sind keine weiteren Aufnahmen geplant, um erstmal die internen Probleme (z. B. Griechenland und Flüchtlingskrise) zu bewältigenTürkei nur Angebot einer Partnerschaft (Mitgliedschaft scheitert an Deutschland aufgrund des zu großen Gebietes sowie Bevölkerung und des Islams, da alle anderen Staaten christlich geprägt sind) EU-Haushalt:Einnahmen durch Zinserträge, Zölle, Steuergelder und Beiträge der Mitgliedsstaaten (Deutschland Hauptgeldgeber)Ausgaben vor allem in Agrarpolitik (Großbritannien gegen Subventionen, da sie nicht davon profitieren sowie Frankreich), Verwaltung und Strukturförderung von wirtschaftlich schwachen Regionen Hauptinstitutionen Eu-Kommission:Sitz in Brüssel Vorsitzender derzeit Jean-Claude Junker 28 Kommissare (vom Europäischen Rat vorgeschlagen + durch EU-Parlament bestätigt; pro Land 1 Kommisar, pro Themenbereich insgesamt 1 Kommissar vertritt Interessen der EU politisch unabhängige Exekutive, allein zuständig für Erarbeitung von Vorschlägen für neue europäische Rechtsvorschriften(Gesetzesvorschläge) sowie für Umsetzung von Beschlüssen des Rats der EU und des EU-Parlaments Durchführung EU-Strategien und Vergabe von Finanzmitteln (Haushaltsplanerarbeitung, legt Schwerpunkte der Mittelvergabe fest, überwacht Ausgaben mittels Unterstützung des EuRH) Durchsetzung EU-Recht (gemeinsam mit Europäischem Gerichtshof wird Umsetzung EU- Rechts in Mitgliedsstaaten überwacht) Vertretung EU auf internationaler Ebene (Aushandlung internationaler Verträge; spricht in Organisationen für alle EU-Länder und dies insbesondere in den Bereichen humanitäre Hilfe und Handelspolitik) Beschlüsse gemeinsam gefasst (ggf. auch Abstimmungen möglich mit einfacher Mehrheit) EU-ParlamentHauptsitz Straßburg (weitere für Generalsekretariat in Luxemburg, ständige Ausschüsse in Brüssel) vertritt Interessen Bevölkerung EU- Mitgliedstaaten wird alle 5 Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freien, geheimen, aber nicht gleichen Wahl gewählt (einzige direkt gewählte supranationale Institution) kein typischer Gegensatz von Regierung und Opposition im EU-Parlament national gewählte Parteien bilden internationale Fraktionen (heterogen zusammengesetzt; derzeit 7 Fraktionen: Europäische Volkspartei und der europäischen Demokratie, sozialdemokratische Partei, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Union für das Europa der Nationen, Grüne/Freie Europäische Allianz, Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie) 750 Abgeordnete, 1 Präsident (Anzahl Abgeordneter nach Bevölkerungsgröße der Mitgliedsstaaten von 99 bis 6; Präsident von Parlament auf 5 Jahre gewählt, jedoch Wechsel nach 2,5 Jahren; derzeitiger Präsident Martin Schulz) Präsidium besteht aus Präsident und 14 Vizepräsidenten Präsidium trifft sich in Konferenz der Präsidenten mit den Fraktionen bzw. ihren Vorsitzenden EU- Parlament arbeitet in ständigen Ausschüssen (20 Ausschüsse, 2 Unterausschüsse und ein nichtständiger Ausschuss; große Unabhängigkeit der Ausschüsse) Gesetzgebungsfunktion (gemeinsam mit dem Rat der EU; bei Uneinigkeit wird in 3. Lesung der Vermittlungsausschuss angerufen; kein bzw. eingeschränktes Initiativrecht) Budgetierungsfunktion (von Kommission vorgelegter Plan wird gemeinsam mit Rat der EU verabschiedet; bei Unstimmigkeiten komplexe Verfahren und als letzte Instanz Vermittlungsausschuss) Kontrollfunktion (parlamentarische Kontrolle über Kommission und Rat der EU, in dem es Untersuchungsausschüsse einberufen und Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben kann; mit 2/3-Mehrheit kann Misstrauensvotum gegenüber der Kommission ausgesprochen werden) Wahlfunktion (wählt nach Vorschlägen des Rates der EU den Kommissionspräsidenten und bestätigt die Kommissare nach Anhörung) Bearbeitung der Petitionen der EU-Bürger Rat der EU: Sitz in Brüssel stärkstes Organ der der EU Präsident wechselt halbjährlich (von bevölkerungsreichstem zum bevölkerungsärmsten Mitglied) Mitglieder sind Minister aus jedem EU-Mitgliedsstaat (einer pro Politikfeld, von denen 10 existieren) vertritt die Interessen der Staaten, durch die Minister der Regierungen der einzelnen Mitglieder Abstimmung und Verabschiedung von EU-Rechtsvorschriften (gemeinsam mit dem EU-Parlament und auf Basis der Vorschläge der EU-Kommission) Koordinierung der politischen Maßnahmen der EU-Länder Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der EU anhand der Leitlinien des Europäischen Rats Genehmigung des EU-Haushaltplans (gemeinsam mit dem EU-Parlament) Abschluss internationaler Übereinkünfte zwischen der EU und anderen Staaten und / oder Organisationen Beratungen und Abstimmungen erfolgen öffentlich in der Regel ist für die Annahme von Beschlüssen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich (55% bzw. 16 Länder und diese müssen zugleich mindestens 65% der Gesamtbevölkerung stellen) um einen Beschluss zu verhindern sind mindestens 4 Länder erforderlich, die mindestens 35% der Gesamtbevölkerung repräsentieren Ausnahmen bei Abstimmungen gibt es in den Bereichen Außenpolitik und Steuern (Einstimmigkeit aller Länder) sowie für verfahrenstechnische und administrative Angelegenheiten (einfache Mehrheit) Europäischer Rat: Sitz in Brüssel Vorsitzender derzeit Donald Tusk Mitglieder sind die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten, Präsident der EU-Kommission sowie wählen den Präsidenten des Europäischen Rates, der wiederum die Arbeit des Rates koordiniert schlagen die 28 Kommissare für die EU-Kommission vor setzen die 28 Richter des EuGH ein ernennt Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik besitzen Leitlinienkompetenz für die EU und legen diese bei regelmäßigen Treffen bzw. Sondergipfeln bei Krisen (z.B. Griechenland) fest Nebeninstitutionen: Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt / Main regelt vorrangig die Preisstabilität im EuroraumEuropäischer Rechnungshof (EuRH) in Luxemburg überprüft als unabhängiges Organ die Rechtmäßigkeit und ordnungsgemäße Verwendung der Einnahmen und Ausgaben der Institutionen der EUEuropäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in Brüssel hat beratende Funktion und vertritt die Interessen von UnternehmenAusschuss der Regionen (AdR) in Brüssel hat beratende Funktion und vertritt die Interessen der regionalen und lokalen Behörden 
  • Mitglieder EU (28) Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritanien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern Beitrittskandidaten: Albanien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Türkei
  • Typen von Kriegen zwischenstaatliche extrastaatliche innerstaatliche
  • Zwischenstaatlicher Krieg (USA-UdSSR) Krieg zwischen mindestens zwei Staaten weitere Unterteilung in: konventionelle Kriege: Krieg zwischen mindestens zwei ArmeenUnterscheidung zwischen Soldat und Zivilist (Zivilisten wurden aus dem Kriegsgeschehen herausgehalten)beginnen mit einer Kriegserklärung und enden mit einem Friedensvertrag (Krieg und Frieden klar erkennbar) totalitäre Kriege (Weltkriege):Mobilisierung aller verfügbaren Ressourcenkeine Unterscheidung zwischen Soldat und Zivilist gegen Kriegsende (Beispiel Ostfront im 2. Weltkrieg)keine Kriegserklärung (Beispiel Pearl Harbour, Krieg gegen Russland)Unterscheidung von Krieg und Frieden nicht vollends gegeben (nur die Siegermächte haben sich nach Kriegsende getroffen) neue Kriege:Unterscheidung zwischen Soldat und Zivilist nicht gegebenUnterscheidung zwischen Krieg und Frieden nicht gegebenBeispiel: Guerillakriege (USA in Vietnam gegen den Vietkong; USA gegen Afghanistan und gegen den Irak; USA haben sich aus den Kriegen zurückgezogen)
  • Extrastaatliche Kriege Staat kämpft gegen nichtstaatliche AkteureKrieg findet nicht im Land des staatlichen Akteurs stattBeispiel: Terrorismus, Dekolonisierungskriege
  • innerstaatliche Kriege zwei Formen von Kriegen: Bürgerkrieg:Staat kämpft gegen einen nichtstaatlichen Akteur auf dem eigenen StaatsgebietSezessionskrieg = Abspaltung einer Gruppe vom Staat (Ukrainekonflikt)Machterlangungskrieg = Macht im Staat erlangen (Syrienkrieg)Staatlichkeit als Voraussetzung  substaatlicher Krieg:mindestens zwei nichtstaatliche Akteure kämpfen auf Staatsgebiet gegeneinanderunterschiedliche Interessen der Gruppen:militärisch (Milizen wie z. B. Boko Haram in Nigeria)ökonomisch (z. B. Mafia in Italien)militärisch und ökonomisch (z. B. Privat military companies wie Blackwater die Söldner anheuern)
  • Problematik bei den Privat military companies: Loyalitätsverlust und UnberechenbarkeitLegitimierungsfragenicht überprüfbar, ob sie sich an Genfer Konventionen haltenUnternehmen sind an Krieg interessiert und daher fraglich ob es zu einem Frieden kommen wird (ohne Krieg gehen diese Wirtschaftsunternehmen bankrott)Unterhöhlung der monopolen Staatsgewalt (Abgabe der Staatsgewalt an die Unternehmen)
  • Anzahl an Todesopfern nach Kriegsarten (nur Soldaten): zwischenstaatlich: 1. und 2. Weltkrieg (Unterform totalitärer Krieg)Vietnamkrieg (neue Kriege)1. Irakkrieg (Iran gegen Irak)2. Afghanistankrieg extrastaatlich (ohne Terrorismus): Dekolonisierungskriege in Afrika und Asien innerstaatlich: Bürgerkrieg in USARevolution in Russland und Chinastetige Zunahme der Opferzahlen pro Dekade um ca. 1.000.000 OpferVerschiebung von interstaatlich nach innerstaatlichBild bestätigt sich durch Anzahl der Kriege nach Kriegstypen (heute sind ca. 95% der Kriege innerstaatlich)
  • Kalter Krieg zwischenstaatlicher Krieg zwischen den USA und der UdSSRbasiert auf folgenden Aspekten: USA Politik: demokratisches Regierungssystem Gesellschaft: Individualismus bzw. Liberalismus Wirtschaft Kapitalismus (freie Marktwirtschaft) UdSSR Politik: totalitäres Regierungssystem Gesellschaft: Kommunismus Wirtschaft: Planwirtschaft 
  • Kalter Krieg, Haltung innerhalb US-Regierung Dean Rusk (Außenminister): Hardliner und gegen Appeasementpolitik, internationaler Druck, Luftangriffe Dean Acheson (ehemaliger Außenminister): Realist, gegen Appeasement, Interessen der USA müssen vertreten werden, Luftangriffe Robert McNamara (Verteidigungsminister): Liberalist, gegen militärischen Einsatz (zuerst Luftangriffe, dann Quarantäne) Kenneth O`Donnell (Sonderberater des Präsidenten): Liberalist, kein Abschuss der Aufklärungsflieger, da es sonst eskalieren würde George McBundy (Nationaler Sicherheitsberater): Hardliner, Luftangriffe, Zustimmung des 1. Briefes (keine Invasion) und den 2. Brief (Abzug der US-Raketen aus der Türkei) ignorieren Adlai Stevenson (UN-Botschafter): Liberalist, Diplomatie, Deal geht auf ihn zurück John McCone (CIA-Direktor): stellt Luftbilder zur Verfügung, Überraschungsangriff (Russland zuvorkommen) Robert F. Kennedy (Justizminister): Überraschungsangriff wäre moralisch falsch Maxwell Taylor (Vorsitzender der Generalstabschefs): Hardliner Curtis LeMay (Generalstabschef der US Air Force): Hardliner, bezeichnet lokale Diplomatie als schwach George Anderson (Generalstabschef der US Navy): vertritt Interessen der Navy,Ausbügeln des Schweinebuchtfiaskos Ted Sorensen (Redenschreiber): Liberalist John F. Kennedy (Präsident):erst Waffeneinsatz, dann Quarantäne, letztlich Diplomatie 
  • Gründe zur Beendigung des Kalten Krieges: ökonomisch (Planwirtschaft ineffizient; Russlands Wirtschaft setzt auf Rüstung statt auf Konsum und dadurch auch Unzufriedenheit in der Bevölkerung) Auflehnung gegen die Partei Politik Gorbatschows (Öffnung und Umstrukturierung) nach Ansicht der USA hat Russland den Krieg verloren und wurde zu Tode gerüstet)
  • Krieg gegen den Terrorismus (11.09.2001): - 4 Wellen von modernem Terrorismus nach David Rapport: - Al Qaida: - Außenpolitik der USA im Wandel der Zeit nach Walter Russel Mead: - Akteure der US-Regierung: - Reaktionen: - Gründe für das Scheitern des Afghanistankrieges: - Optionen im Kampf gegen den Terrorismus: Krieg gegen den Terrorismus (11.09.2001): extrastaatlicher KriegAuslöser waren die Terroranschläge vom 11.09.2001  4 Wellen von modernem Terrorismus nach David Rapport: anarchistische Welle im Zeitraum 1880 – 1920: Volya Attentat auf den russischen Zar antikoloniale Welle im Zeitraum 1920 – 1960: PLO Attentat während der Olympischen Spiele in München, 1972, Mau Mau in Kenia, IRA in Nordirland, ETA in Spanien neue linke Welle: Weathermen gegen Vietnamkrieg, RAF in Deutschland mit der Schleier-Entführung und dem Höhepunkt während des Deutschen Herbstes, 1977Rote Brigaden in Italien religiöse Welle im Zeitraum 1980 - ???: Boko Haram in Nigeria, Al-Shabaab, Jemaah Islamiyah in Indonesien (Anschlag auf Bali), IS in Syrien und dem Irak  Al Qaida: Akteure (Osama Bin Laden und Abdullah Yusuf Azzam gründen 1989 Al Qaida und fusionieren mit ägyptischer Al Dschihad unter Ayman al-Zawahiri, dem jetzigen Anführer Al Qaidas) Mischung aus antikolonialem und religiösem Terrorismus mit dem Ziel korrupte und nicht-repräsentative pro-westliche Regierungen zu beseitigen sowie der Vertreibung der „Kreuzritter“ aus der islamischen Welt  Außenpolitik der USA im Wandel der Zeit nach Walter Russel Mead: Hamiltonismus:Finanzminister der USA, im Vordergrund stehen finanzielle Interessen der USA wie z. B. sichere Schiffspassagen für Handel, Liberalismus bzw. wirtschaftlicher Liberalismus Wilsonismus: Präsident der USA, nicht nur Güter sondern auch ideelle Werte der USA sollen exportiert werden, humanitäre Interventionen IdealismusJeffersonismus:Präsident der USAnicht als Weltpolizei fungieren und sich eher heraushaltenIsolationismusJacksonismus:Präsident der USAnicht für internationale Institutionen sondern entschlossener Gegenschlag / Rückschlageher IsolationPatriotismusAußenpolitik der Bush-Ära:wird als Neokonservatismus bezeichnetMischung aus Wilsonismus  und Jacksonismus  Akteure der US-Regierung: George W. Bush (Präsident)Dick Cheney (Vizepräsident)Colin Powell (Außenminister)John Bolton (Staatssekretär für Innere Sicherheit)Donald Rumsfeld (Verteidigungsminister)Paul Wolfowitz (stellv. Verteidigungsminister)Condoleeza Rise (nationale Sicherheitsberaterin) Reaktionen: Regierung:schwört Rache (Jacksonismus)Krieg gegen den TerrorismusBibelzitateVolk für Krieg begeisternKriegsrechtfertigung vor Volk und Kongress und humanitäre Begründung der Intervention (benennt Akteure und Gründe)zeigt Respekt vor dem Islam als ReligionAdressaten sind der Kongress, das Volk, Staatsoberhäupter der Welt und friedliche MuslimeUnterscheidung in friedliche Muslime, Taliban (betitelt als Regime und stellt Ultimatum zur Auslieferung der Terroristen) und Al Qaida (Terrorgruppe) Kongress:genehmigt Gewalt nach Außen (14.09.2001)genehmigt innerstaatliche Maßnahmen am 24. / 25.10. 2001 (Datenspeicherung, Überwachung,…) Medien:Krieg gegen den TerrorismusÖffentlichkeit:explosionsartiger Anstieg der Zustimmungsrate, die anschließend langsam abfiel (Rallye-around-the-flag)erneuter Anstieg der Zustimmung während Einmarsch in den Irak und Krieg gegen Hussein (2003) Bündnispartner und Gegner:Deutschland sagt uneingeschränkte Solidarität zu (Schröder) und beschließt im Oktober den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr; am 06.10.23013 ziehen sich die deutschen Soldaten aus Kundus zurückFrankreichs Tageszeitung Le Monde: „We are all Americans now“Russland: „A blatant challange to humanity“ (Putin)Palästina: „We completely condemn this very dangerous attack“ (Arafat) Internationale Organisationen:UN-Sicherheitsrat beschließt die Resolution 1368 (Bestrafung der Terroristen) und 1373 (Kampf gegen Terrorismus)NATO beruft sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte auf Art. 5 der kollektiven Verteidigung)UN autorisiert am 20.12.2001 die Gründung der International Security Assistance Force (ISAF)am 11.08.2003 übernimmt die NATO das Kommando über die ISAFISAF übergibt die Kontrolle am 18.06.2013 an afghanische Sicherheitskräfte   Gründe für das Scheitern des Afghanistankrieges: Kultur und westliche Werte gehen nicht konformVolk möchte keine DemokratieSeitenwechsler seitens der Zivilisten durch Kollateralschäden  Optionen im Kampf gegen den Terrorismus: Prävention (Armut, Hunger,… bekämpfen; Waffenhandel einschränken; Bildung; usw.)Sicherheitsmaßnahmen (Grenzkontrollen, Finanzströme überwachen, Überwachungssysteme ausbauen)militärische Repression (Tötung von Terroristen, terrorismusunterstützende Staaten angreifen)politische Verhandlungen (Zugeständnisse) 
  • Bürgerkrieg Syrien- Konflikt - Was meint humanitäre Intervention, Bsp - Erklärung Menschenrechte - Souveränität (Vor- und Nachteile) - ICISS-Bericht (6 Kriterien Intervention) - Lybien-Konflikt--> Bürgerkrieg Syrien Bürgerkrieg in Syrien: innerstaatlicher KriegKonzept der humanitären Intervention von Bedeutung  Humanitäre Intervention: humanitär (lat.: humanitas = Menschlichkeit)Intervention (lat.: inter = zwischen; venire = kommen)setzt sich zusammen aus humanitärer Aktion und militärischer Intervention:humanitäre Aktion und militärische Intervention verfolgen beide das Ziel der Linderung des menschlichen Leids und teilen sich das Mittel der physischen Gewaltäußerer Eingriff in innere Angelegenheit eines Staates im Dienste der MenschlichkeitCAVE: militärisch kann nicht humanitär sein, nicht das Mittel sondern der Zweck soll humanitär sein! Definitionen:„The threat or use of force across state borders by a state (or group of states) aimed at preventing or ending widespread and grave violations of the fundamental human rights of individuals other than its own citizens , without the permission of the state within whose territory force is applied“ (Holzgrefe, 2003) ohne Erlaubnis des betreffenden Staates nur staatliche Akteure fremden Staatsbürgern helfen Ziel ist die Verhinderung und Beendigung von Leid bzw. Wahrung der Menschenrechte „Military action taken by a state, group of states or non-state actor, in the territory of another state, without that state´s consent, which is justified, to some significant extend, by a humanitarian concern for the citizens of the host state“ (Hehir, 2012) ohne explizite Einwilligung des betreffenden Staates (auch gegen seinen Willen)staatlich und nichtstaatliche Akteure fremden Staatsbürgern helfen Fokus liegt auf humanitärem Gedanken, aber auch andere Interessen können eine Rolle spielen Beispiele zur Anwendung beider Definitionen: Mali-Einsatz keine humanitäre Intervention, da Mali die Franzosen um Hilfe gebeten hatte Libyen-Einsatz der BRD keine humanitäre Intervention, da Deutschland seine eigenen Bürger aus dem Land geholt und gerettet hat Ukraine-Konflikt bzw. Einmarsch der Russen ist eine humanitäre Intervention nach der 2. Definition Irak-Krieg keine humanitäre Intervention, da hier andere Interessen im Fokus standen wie z. B. die Ölvorkommen humanitäre Intervention alleine reicht nicht aus um eine Intervention zu rechtfertigen, sondern die Definition bzw. Wahrung der Menschenrechte dient als Grundlage zur Rechtfertigung einer Intervention! Menschenrechte: Erklärung der Menschenrechte erfolgte nach dem 2. Weltkrieg im Jahre 1948 und sollte die genommenen Rechte wieder weltweit gültig machen Unterteilung der Menschenrechte in:universell = alle Menschenrechterestriktiv = in allen Gesellschaften gültige Menschenrechte (gemeinsame Schnittmenge)liberal = in liberalen Gesellschaften gültige Menschenrechte Generationen von Menschenrechten:Erste Generation:zivile und politische Menschenrechtenegative Rechte, d. h. sie zwingen andere von bestimmten Aktionen abzulassenBeispiele: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit,…basiert auf westlicher IdeologieZweite Generation:ökonomische und soziale Menschenrechtepositive Rechte, d. h. sie zwingen andere bestimmte Aktionen durchzuführenBeispiele: Recht auf Wissen und Bildung,…basiert auf kommunistischer IdeologieDritte Generation:kulturelle und kollektive MenschenrechteGruppen und nicht Individuen haben Anrecht auf diese RechteRecht auf nationale Selbstbestimmungbasiert auf asiatischen Ideologien hauptsächlich Rechte der 1. Generation in den Menschenrechten verankert, einige der 2. Generation und wenige der 3. Generatio seit 1993 sind die Menschenrechte nicht mehr teilbar, um ein „Rosinenpicken“ zu unterbinden [seit 1966 bis dato existierten zwei unterschiedliche Verträge, um mehr Staaten zur Unterzeichnung der Menschenrechte zu motivieren; 1. Vertrag = 1. Generation (USA) und 2. Vertrag = 2 und 3. Generation (Russland)] Souveränität: legale Souveränität: unabhängig von Fläche, Bevölkerung, Wirtschaftsstärke,…Anerkennung durch Staatenlegal gleichgestellt westfälische Souveränität:Unabhängigkeit, d. h. kein anderer Staat darf sich in die inneren Angelegenheiten des Staates einmischenCAVE: „Freifahrtschein“ zur Ignorierung der Menschenrechte (negativ); keine Kriege bei Nichteinmischung anderer Staaten (positiv) innerstaatliche Souveränität:Regulierung, d. h. Abläufe im Land werden eigenhändig reguliert und der Staats ist auch dazu in der Lage bzw. besitzt die Kontrolle   legale westfälischinnerstaatlichTaiwanx (von China nicht anerkannt)ü   ü   Griechenlandü   x (Treuka = IMF, EZB und Europäische Kommision mischt sich ein) ü    (nicht in allen Bereichen)Syrienx (Frankreich erkennt die Opposition und nicht die Regierung an)x (USA, Frankreich und Russland fliegen Luftangriffe)x (Regierung Assads besitzt nur Kontrolle über Teilgebiete des Landes, restliche Teile entweder der IS oder die Rebellen)Deutschlandü   ü   ü     ICISS-Bericht: „The Responsibility to Protect“: von der UNO erlassen, um den Konflikt zwischen Menschenrecht und Souveränität zu lösen (2001):„State sovereignty implies responsibility, and the primary responsibility for the protection of its people lies with the state itself“„Where a population is suffering serious harm, as a result of internal war, insurgency, repression or state failure, and the state in question is unwilling or unable to halt or avert it, the principle of non-intervention yields to the international responsibility to protect“Staaten sind zunächst souverän, aber besitzen die Verantwortung ihre Bürger zu schützensind Staaten nicht mehr in der Lage ihre Bürger zu schützen, geht die Verantwortung auf die internationale Staatengemeinschaft über6 Kriterien zum Intervenieren:Rechtmäßige Autorität:UN-Sicherheitsrat muss Intervention legitimierenGerechter Grund:Genozidethnische Säuberung (z. B. Serben vertreiben Albaner im Kosovo)Verbrechen gegen die MenschlichkeitKriegsverbrechenRechte Intention:primäres Motiv muss die Abwendung von Leid seinauch weitere Motive möglichLetzter Ausweg:Diplomatie und wirtschaftliche Sanktionen müssen erwogen werden, aber nicht ausgeschöpft werdenVerhältnismäßigkeit der Mittel:minimaler Aufwand notwendiger GewaltVernünftige Erfolgsaussicht:Intervention dient dazu das Leid bzw. den Konflikt nicht zu verschärfen oder zu vergrößernKriterien sollen einen Missbrauch der humanitären Interventionen verhindern  Libyen-Konflikt: erster Einsatz der KriterienAuslöser war der „Arabische Frühling“ Anwendung der Kriterien:Rechtmäßige Autorität:humanitäre Intervention nicht einstimmig, da Enthaltungen von Indien, Brasilien, Deutschland (historischer Grund und erstes Mal im Sicherheitsrat) sowie Russland und China (beide halten sich bei Sezessionen zurück, da sie diese auch im eigenen Land befürchten)Gerechter Grund:Schutz der Bevölkerung nicht gegeben, da Gaddafi öffentlich Rache geschworen hat und somit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vollziehtVerantwortung geht somit auf die internationale Staatengemeinschaft überRechte Intention:Leid als primäres Motiv gegeben durch Verbrechen an der Menschlichkeit und Schutzbedürfnis der Bevölkerung vor GaddafiÖlvorkommen als weiteres Motiv?Letzter Ausweg:wirtschaftliche Sanktionen mit Verweis auf Schutzverantwortung einstimmig beschlossen aber blieben wirkungslosSicherheitsrat beschließt daher militärische ZwangsmaßnahmenVerhältnismäßigkeit der Mittel:genehmigt wurde eine Flugverbotszone, die von USA, Frankreich und Großbritannien überwacht und später NATO-Kommando unterstellt wurdeUSA, Frankreich und Großbritannien haben dennoch (ohne Resolution des UN-Sicherheitsrats) Truppen eingesetzt und bombardiert bis es zu einem Regimewechsel gekommen istVernünftige Erfolgsaussicht:rückblickend nicht positiv  Bürgerkrieg in Syrien: Schutz der Bevölkerung nicht mehr gegeben und Verantwortung geht auf internationale Gemeinschaft über (IS und Regierung von Assad begehen Verbrechen an der Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen und Kontrolle des Landes ebenfalls nicht mehr gegeben)Akteure innerhalb Syriens:Regierung von Assad (rot)Rebellen (grün)Kurden (gelb)IS (grau)weitere (weiß und blau)Konflikt besteht bereits seit 5 Jahren und hat offiziell bis dato 200.000 Opfer gefordertkeine Sanktionen, da China und Russland aufgrund der Geschehnisse in Libyen bzw. dem Verhalten der USA, Frankreichs und Großbritanniens Veto erhebenEreignisse:am 27.09.2013 autorisiert der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2118, die die Zerstörung syrischer Chemiewaffen vorsieht, nachdem es zu einem Giftgasanschlag gekommen istam 22.05.2014 lehnt der UN-Sicherheitsrat den Resolutionsentwurf 348 ab, der die Angelegenheit an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben will (gescheitert am Veto Chinas und Russlands)am 18.12.2015 verabschiedet der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2258, die einen Waffenstillstand und Friedensprozesse vorsieht (erfolglos)am 08.01.2016 beginnt die „Operation Counter Dash“ im Zuge derer die BRD Frankreich im Kampf gegen den IS in Syrien unterstützt (CAVE: nach den Anschlägen in Paris, jedoch ohne explizites UN-Mandat!)
  • Hat EU ein Demokratiedefizit? - Rat Kommission hat zu viel Macht, da zwar nationale Interessen vertreten, aber nur indirekt durch Bürger legitimiert - durch Lissabonner Vertrag demokratische Legitimation Parlementsabgeordnete, da hier direkte Legitimation vom Volk über mehr Macht (auch als Exekutivorgan) zu diskutieren - andererseits viele Vorschläge eingebracht vom Parlament, es braucht ausgewählte, wenige Menschen, damit nicht zu lange für Enrscheidungen - Vorurteil zu bürokratisch und zu viel Geld nicht unbedingt bestätigbar, eher Informationsdefizit des einzelnen Bürgers - Demokratiegefühl ist eher zu stärken, Transparenz über Medien sollte mehr da sein, Information an Bürger, was wo an Beschlüssen einzusehen - dadurch, dass zu viele Sprachen gesprochen werden, ist die Verbreitung zentraler Beschlussinformationen eher auf Englisch, Medien in Deutschland sollten mehr berichten. - andererseits Einfluss Medien auch Gefahr der Verzerrung von Ereignissen
  • Intervention im Irakkrieg 2003 legitimiert? - vorrangiges Interesse eher vermutete Massenvernichtungswaffen, später nicht bestätigt - Menschenrechte sollten nach ICISS- Bericht aber zentral im Vordergrund stehen als Rechtfertigung für Intervention - Bild Medien Attribute Iraker eher nicht kultiviert etc. verzerrt Situation - Sturz Saddam Husseins nicht durch UN-Mandat legitimiert - zu wenig diplomatische Versuche im Vorfeld - Machtmotiv hoch, geschichtliche Prägung evtl. noch durch Kalten Krieg? - andererseits muss etwas im Kampf gegen Terror geschehen und es fing ja mit den Terroranschlägen 2001 an, worauf Busch sich auch im Irakkrieg bezogen hat, Kampf Terror nicht mit harten Mitteln zu erreichen (Interressiert Terroristen nicht, im Gegenteil) - Busch Wilsonismus (Diplomatie) und Jaksonismus (Angriff erfordert Gegenschlag)--> Neokonservatismus - zu lange "weggeschaut" bei Menschenrechtsverletzungen Iran/Irakkrieg? - Gründe legitimer Intervention - gerechter Grund?, letzter Ausweg?, Ergebnis Erfolg --> Folgen wiegen schwer, evtl. deshalb auch so viele Anschläge aktuell? (neben eh schon bestehender Bürgerkriege und kultureller Vielfalt), UN- Mandat nicht!, Motiv Leid?, wirtschaftliche Sanktionen? (lediglich Flugverbotszone verübt, um Waffenhandel zu unterbinden, aber dann doch Angriff?) - humanitäre Intervention (wäre es nicht auch anders möglich gewesen, neben Waffen?), hängt von Ressourcen Land ab, USA setzt eher auf Waffen als Deutschland, dennoch andere Länder ggf. mit einbeziehen) Deutschland wollte z.B. erst bestätigt Wissen, ob wirklich Massenvernichtungswaffen im Irak - Deutschland hätte evtl. auch keine Truppen nach Afghanistan entsenden dürfen mit Ziel Sadam Hussein zu stürzen - IS und Al-Kaida zum Aufstieg so verholfen Sichtweisen Realisten (2 Perspektiven), Liberale, Marxisten, Konstruktivisten (Medien)
  • liberale oder rationale (strukturelle oder anderer :)) Sichtweise besser beim Kalten Krieg? ?

zurück  |  weiter 2 / 2