Rechtswissenschaft (Fach) / STEOP (Lektion)

PR, ÖR, RP

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• Was sind die Voraussetzungen der Eheschließung? - Ehefähigkeit  - Kein Vorliegen von Eheverboten - Einhaltung von Formvorschriften (Eheschließung vor dem Standesbeamten und vor Zeugen)
• Welche Eheverbote kennen Sie? - Eheverbote im engeren Sinn: Blutsverwandtschaft, Doppelehe, Das Bestehen einer EP - Schlichte Eheverbote: mangelnde Ehemündigkeit, fehlende Zustimmung des Erziehungsberechtigten und Adoption 
• Was bedeutet Ehefähigkeit? - Ehefähigkeit ist, wer ehegeschäftsfähig und ehemündig ist  - Die Ehegeschäftsfähigkeit bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln über die Geschäftsfähigkeit - Ehemündig sind Volljährige sowie Minderjährige, die zumindest 16 Jahre sind und für ehemündig erklärt werden 
• Was sind Rechtswirkungen der Ehe? - Gemeinsame Obsorge über Kinder - Verpflichtung zu umfassender Lebensgemeinschaft  - Pflicht zur Leistung von ehelichem Unterhalt - Schlüsselgewalt - Mitwirkung beim Erwerb 
• Nennen Sie die Nichtigkeitsgründe der Ehe! - Formmängel - Mangel der Geschäftsfähigkeit  - Namens- oder Staatsangehörigkeitsehe - Wiederverheiratung bei Todeserklärung - Verstoß gegen Eheverbote im engeren Sinn
• Nennen Sie die Aufhebungsgründe der Ehe! - Fehlende Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bei beschränkt Geschäftsfähigen - Irrtum - Arglistige Täuschung  - Drohung 
• Was sind Folgen einer Ehescheidung? - Ein früherer Name darf wieder angenommen werden - Pflicht zur Leistung von nachehelichem Unterhalt - Erlöschen von Treue- und Beistandspflichten - Eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse werden aufgeteilt 
• Was sind die zwingenden Voraussetzungen für die Begründung einer Eingetragenen Partnerschaft? - Gleichgeschlechtlichkeit - Volljährigkeit  - Übereinstimmende Begründungserklärungen - Gleichzeitige und persönliche Anwesenheit vor der Bezirksverwaltungsbehörde 
• Was sind die Gründe für die Auflösung einer EP? -Auflösung wegen Willensmängeln -Auflösung wegen Verschulden -Auflösung wegen Zerrütung 
• Alfons und Berta sind verheiratet. Beide sind berufstätig und führen den Haushalt gemeinsam. Berta kauft ohne Wissen von Alfons einen DVD Player und bezahlt ihn nicht. nach wiederholter Mahnung tritt der Verkäufer an Alfons heran und fordert von ihm den Kaufpreis. Zu Recht? - Der haushaltführende und einkommenslose Ehepartner vertrit den anderen Ehepartner bei alltäglichen Haushaltgeschäften - Diese Art der speziellen Stellvertretung nennt man Schlüsselgewalt  - Berta ist nicht einkommenslos, daher wird Alfons nicht Vertragspartner aufgrund Schlüsselgewalt 
• Was sind Voraussetzungen für eine Adoption? - Schriftlicher Vertrag zwischen Annehmenden (Adoptiveldern) und Wahlkind (Adoptivkind) - Wenn das Wahlkind unter 14 ist, dann wird es beim Vertragsabschluss von den gesetzlichen Vertretern vertreten - Wenn das Wahlkind zwischen 14 und 18 ist, muss das Wahlkind dem Vertrag zustimmen - Einhaltung der Altersgrenzen (Adoptiveltern müssen zumindest 25 Jahre alt sein) - Mindesaltersunterschied von 16 Jahren zwischen Annehmenden und Wahlkind - Enge Beziehung swischen Annehmenden und Wahlkind, falls das Wahlkind schon volljährig ist - Keine Sukzessivadoption (Adoption eines Kindes, das zuvor der gleichgeschlechtliche Partner adoptiert hat)  - Die Stiefkindadoption ist erlaubt (Adoption des leiblichen Kindes des einen Partners duch den anderen gleichgeschlechtlichen Partner) 
• Erkläre die Obsorge bei aufrechter Ehe und nach der Scheidung: - Bei aufrechter Ehe haben beide Eltern die Obsorge - Nach der Scheidung haben weiterhin beide Eltern die Obsorge  - Es kann aber vereinbart werden, dass ein Elternteil mit der alleinigen Obsorge betraut wird - Jedenfalls muss klar sein, bei wem das Kind leben soll 
• Wer hat die Obsorge, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind? - Grundsätzlich alleine die Mutter - Die Eltern können aber die gemeinsame Obsorge vereinbaren - Die Obsorge eines Elternteils kann auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt werden - Wenn die Eltern nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, muss klargestellt werden, bei wem das Kind leben soll  - Dieser Elternteil hat jedenfalls die gesamte Obsorge 
• Wann entscheidet das Gericht über die Obsorge? - Wenn es keine Einigung nach der Scheidung gibt - Wenn es keine Einigung nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft gibt - Wenn ein Elternteil schon vorher die Übertragung der alleinigen Obsorge beantragt - In diesen Fällen gibt es eine Phase vorläufiger elterlicher Verantwortung  - Das Gericht hat das Kindeswohl zu berücksichtigen 
• Was bedeutet Pflegekindschaft? - Es liegt keine Adoption vor - Fremde Kinder werden in Pflege genommen - Zwischen den Eltern und den Pflegeeltern gibt es einen Pflegevertrag  - Der Vertrag muss gerichtlich bestätigt werden - Das Gericht kann den Pflegeeltern die Obsorge ganz oder teilweise übertragen
• Wer hat das Recht auf persönlichen Kontakt? - Das Kind mit den Eltern - Jeder Elternteil mit dem Kind - Dasselbe gilt zwischen Enkeln und Großeltern - Im Interesse des Kindeswohls auch zwischen Kind und dritten Personen
• Wofür ist die Abgrenzung Privatrecht vom Öffentlichen Recht von Bedeutung? - Für die Zuständigkeit bei der Vollziehung: Privatrecht wird von Gerichten vollzogen. Das ÖR von Behörden vollzogen. Ausnahme ist das Strafrecht. Es ist ÖR, wird jedoch von Gerichten vollzogen.  - Für die Kompetenzenverteilung zwischen Bund und Land: Im Privatrecht ist für die Gesetzgebung und die Vollziehung grundsätzlich der Bund zuständig.  - Für die Amtshaftung 
• Welche Theorien gibt es für die Abgrenzung zwischen Öffentlichem Recht und Privatrecht? - Subjektionstheorie - Subjektstheorie 
• Was besagt die Subjektionstheorie? - Sie dient der Abgrenzung von Privatrecht und Öffentlichem Recht - Eine Rechtsvorschrift gehört zum Privatrecht, wenn die sie Rechte und Pflichten der Einhowhner des Saates unter sich regelt (Verhältnis der Gleichordnung) - Eine Rechtsvorschrift gehört zum Öffentlichen Recht, wenn sie eine Beziehung zwischen Saat und Bürger regelt (Verhältnis der Über- und Unterordnung)  - Kritisch ist zu bemerken, dass es auch im Privatrecht ein Verhältnis von Über- und Unterordnung geben kan (zB im Arbeitsrecht) 
• Was besagt die Subjektstheorie? - Sie dient der Abgrenzung von Privatrecht ung Öffentlichem Recht  - Eine Rechtsvorschrift gehört zum Öffentlichem Recht, wenn ein Rechtstrgäger mit Hoheitsgewalt auftritt
• Pandektensystem / Instituionensystem / Europäisches System? - Pandektensystem: Gliederung des Privatrechts in Allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht  - Institutionensystem: Gliederung des Privatrechts in Personenrecht, Sachenrecht und Gemeinsame Bestimmungen des Personen- un Sachenrechts - Das ABGB folgt dem Institutionensystem. Die Lehre folgte dem Pandektensystem.  - Europäisches System: Es gibt keine euriopäische Zivilrechtskodifikation. Folgendes System ist aber erkennbar: Vertragliche Schluldverhältnisse, Außervertragliche Schuldverhältnisse, Sachenrecht, Familienrecht, Erbrecht
• Funktionen des dispositiven Rechts? - Ergänzung unvollständiger Verträge.  - Es hilft bei der Auslegung von Verträgen  - Es identifiziert Richtigkeitsgewähr 
• Welche Bedeutung haben die "guten Sitten" im Privatrecht? Was ist unter den "guten Sitten" zu verstehen? - Die Werthaltungen aller billig und gerecht denkenden Menschen  - Sind dann im Privatrecht verbindlich, wenn Gesetze auf sie Bezug nehmen 
• Was sind Entstehungsquellen des Rechts? Definieren Sie diese und geben Sie typologisch verschiedene Beispiele! - Akte der Rechtsetzung (Normen), die von der staatlichen Autorität anerkannt sind. - Beispielte sind Gesetze, Verordnungen, Bescheide, Urteile. Aber auch Rechtsgeschäfte (Verträge, Testament) und das Gewohnheitsrecht 
• Was sind Erkenntnisquellen des Rechts? Definieren Sie diese und geben Sie typologisch verschiedene Beispiele! - Das sind äußere Zeichen (Texte auf Papier), die den Inhalt des Rechts wiedergeben.  - Beispiele: Bundesgesetzblatt, Landesgesetzblatt, Amtsblatt der Europäschen Union, Urteile, Bescheide
• Was ist das Verbot des non liguet? - Das bedeutet, dass der Richter eine Entscheidungspflicht hat.  - Er kann nicht das Urteil verweiger, weil ihm das Gesetz unklar ist. 
• Wann ist ein Mensch rechtlich tot? - Bei Todesbeweis: durch Totenschein oder bei fehlendem Leichnam durch Zeugen beweisbar.  - Bei Todeserklärung: Ist ein Beweis des Todes nicht möglich, kann ein Mensch vor Gericht für tot erklärt werden. 
• Wie können die juristischen Personen des Privatrechts eingeteilt werden? - In Verbände und Vermögensgesamtheiten  - Verbände sind OG, KG, GmbH, AG, politische Parteien und Vereine.  - Vermögensgesamtheiten sind Stiftungen, Anstalten und Fonds 
• Was sind die Funktionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)? - Rationalisierung - Spezialisierung  - Ausspielen der wirtschaftlichen Übermacht 
• Was sind die Voraussetzungen, um einen Vertrag wegen Drohung anzufechten? - Widerrechtlichkeit der Drohung (Die Drohung ist dann wiederrechtlich, wenn unerlaubte Mittel oder inadäquate erlaubte Mittel eingesetzt werden)  - Gegründete Furcht  - Kausalität der Drohung - Bei einer Drohung durch Dritte kann der Vertrag jedoch nicht angefochten werden. 
• Was ist der Unterschied zwischen Hemmung und Unterbrechung der Verjährung? - Die Hemmung schiebt den Fortlauf der Verjährungsfrist hinaus - Bei Unterbrechung begint die Verjährungsfrist neu zu laufen
• Was ist der Unterschied zwischen Gattungsschuld und Stückschulden (Speziesschuld)? - Bei Speziesschuld legen die Vertragsparteien den Vertragsinhalt nach individuellen Merkmalen fest.  - Bei Gattungsschulden nach generellen Merkmalen.
• Wozu dient das Bereicherungsrecht? - Zur Rückgängigmachung ungerechtfertiger Vermögensverschiebungen
• Welche Konsequenzen hat das Mitverschulden des Geschädigten? - Es führt zur Kürzung seiner Schadensansprüche (zB Nichtangurte) 
• Was sind Vermögensschäden? - Nachteile in geldwerten Gütern
• Was ist positiver Schaden? - Beeinträchtigung von Vermögensgütern
• Was ist der entgangene Gewinn? - Die Zerstörung künftiger Gewinnchancen? 
• Was sind immaterielle Schäden? - Sind nicht in Geld messbar. - Keine Vermögensverminderung. - Sie sind Gefühlsschäden (Schmerzen, entgangene Urlaubsfreude, Trauer) 
• Was sind Mangelfolgeschäden? - Der Schaden, der infolge eines Mangels entsteht. 
• Was ist ein Rechtsmangel? - Der Schuldner kann dem Gläubiger nicht die vereinbarte Rechtsposition verschaffen. 
• Definieren Sie die Begriffe Ziel- und Dauerschuldverhältnis! - Bei Zielschuldverhältnissen wird nur einmalig eine Leistung erbracht (zB Kaufvertrag - Übergabe Sache, Zahlung Kaufpreis). Sie enden durch Erbringung der Leistung (=Erfüllung)  - Bei Dauerschuldverhältnissen werden Leistungen wiederkehrend erbracht. Sie enden durch Kündigung. 
• Andrea möchte sich einen Computer kaufen und dafür bei der B-Bank Geld aufnehmen. Da sie über keine Sicherheiten verfügt, ruft der Bankangestellte Andreas Mutter Susi an. Diese sagt am Telefon:" Sollte meine Tochter nicht mehr zahlen können, springe ich für sie ein." Schließlich erhält Andrea 1.000 Euro, die sie samt Zinsen nach einem Jahr zurückzahlen muss. Als Andrea ihre Schuld nicht fristgerecht begleicht, bezahlt Susi für ihre Tochter. Welcher Vertrag liegt zwischen Andrea und der B-Bank vor? Kann Susi die 1000 von der Bank zurückverlangen? - Es liegt ein Bürgschaftsvertrag vor - Beim Bürgschaftsvertrag gibt es Formvorschriften - Er ist nur dann wirksam, wenn die Schriftform eingehalten wird  - Wir die Formvorschrift verletzt, kommt es zu einer Naturobligation - Das ist eine bestehende, aber nicht erklagbare Schuld - Da Susi eine bestehende Schuld zahlt, kann sie das Geld nicht zurückverlangen

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