Jus (Fach) / II. Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Seite 12 bis 37) (Lektion)

Fragen aus dem Fragenkatalog der Block-LV

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• Was versteht man unter der Geschlossenheit des Rechtsquellensystems und welche Rechtform können Sie unterscheiden? 
 Normierung von Rechtsnormen für Handeln der Verwaltungsorgane, wenn sie hoheitlich handeln —› hoheitliches Handeln darf nur in diesen Formen erfolgen —› Geschlossenheit des Rechtsquellensystems Rechtsformen: Verordnungen: an generellen Adressatenkreis, allg.-abstrakte Regelung, Gesetze im materiellen Sinn Bescheide: an individuellen Adressatenkreis in komkreten Fällen, aufgrund Verwaltungsverfahren —›  förmliche Enscheidung; Leistungsbescheide, Rechtsgestaltungsbescheide, Feststellungsbescheide Akte der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Zwangs- und Befehlsgewalt: Anordnungen oder Zwangsmaßnahmen, ohne besonderes Verharen erlassen bzw gesetzt Weisungen: verwaltungsinterne Anordnungen, von vorgesetzten Organen nachgeordneten Organen gegenüber erlassen, individuell-konkret oder generell-abstrakt (= Erlässe)
• Was ist diese Tafel aus verwaltungsrechtlicher Sicht? (30er-Zone) eine Verordnung: -       an generellen Adressatenkreis gerichtet -       allgemein-abstrakte Fälle erfassende Regelungen -       Gesetze im materiellen Sinn (Inhalt!)
• Wie ist das Abschleppen eines Autos aus verwaltungsrechtlicher Sicht zu qualifizieren? Wie kann der Betroffene dagegen vorgehen? = Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt —› Zwangsmaßnahme Möglichkeit der Beschwerde bei Verwaltungsgerichten des Bundes oder der Länder
• Nachdem Asterix endlich den Passierschein A 38 erhalten hat, beschwert er sich über die Missstände in der Behörde. Der Behördenleiter erlässt die interne Anordnung, dass alle Mitarbeiter an einer Schulung teilnehmen zu haben. Um was handelt es sich bei dieser Anordnung? ein Erlass: -       generell-abstrakte Weisung -       verwaltungsinterne Anordnung -       von vorgesetztem Verwaltungsorgan nachgeordneten Verwaltungsorganen erlassen
• Marshall ist es ein besonderes Anliegen, die Umwelt zu schützen. Als 
er von einem Straßenbauprojekt in seiner Nähe erfährt, dass durch ein Naturschutzgebiet führen soll, beschließt er, im Naturschutzverfahren dagegen Einwendungen zu erheben, mit der Begründung, dass die dort ansässige Vogel- und Fledermauspopulation beeinträchtigt würde. Hat er durch dieses Vorbringen Parteistellung? Parteistellung wird den Personen eingeräumt, die subjektiv öffentliche Rechte geltend machen können im Gesetz explizit genannte Personen Ermittlung anhand der Schutznormtheorie = ein subjektives Recht liegt dann vor, wenn eine Pflicht nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern gerade auch im Interesse einzelner liegt —› dann: sollte dieser Person auch Parteistellung eingeräumt werden Normen im Allgemeininteresse werden dagegen nur von Amts wegen wahrgenommen  ==> Marshall hat in diesem Fall kein subjektives Recht und daher auch keine Parteistellung!
• Stephanie will ein Haus bauen. Ihr Nachbar Anton kritisiert, dass das geplante Objekt zu nahe an seiner Grundstücksgrenze gebaut werden soll; die Nachbarin Berta rügt, dass die geplante Fassade nicht zu den anderen der malerischen Altstadt passen und das Ortsbild zerstören werde. Haben Anton und Berta Parteistellung Parteistellung wird den Personen eingeräumt, die subjektiv öffentliche Rechte geltend machen können im Gesetz explizit genannte Personen  Ermittlung anhand der Schutznormtheorie = ein subjektives Recht liegt dann vor, wenn eine Pflicht nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern gerade auch im Interesse einzelner liegt —› dann: sollte dieser Person auch Parteistellung eingeräumt werden Normen im Allgemeininteresse werden dagegen nur von Amts wegen wahrgenommen  ==> zu nahe an Grundstücksgrenze: subjektives Recht; Fassade + Ortsbild: keine subjektiven Rechte
• Welche verfahrensrechtlichen Rechte sind mit der Parteistellung verbunden? -      den Parteien sind alle Ermittlungsergebnisse zur Kenntnis zu bringen -      müssen Möglichkeit zur Stellungnahme bekommen -      Parteien haben Recht auf Akteneinsicht -      können gegen Entscheidungen ein Rechtsmittel ergreifen
• Max behauptet, dass Richter, Rechtsanwälte und Staatsanwälte juristische Personen sind. Stimmt das? Nein, denn juristische Personen sind außermenschliche Gebilde, welche Träger von Rechten und Pflichten sind. Die genannten Personen sind natürliche Personen.
• Wie ist das österreichische Rechtsschutzsystem gegen Verwaltungsakte ausgestaltet? gegen Bescheid eines Verwaltungsorgans: Beschwerde an Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzgericht oder eines der 9 Landesverwaltungsgerichte (--> aufschiebende Wirkung) gegen Akte der Befehls- und Zwangsgewalt: Beschwerde an zuständiges Verwaltungsgericht gegen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts: Revision an VerwGH(bei einer Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten) oder Beschwerde an den VerfassungsGH(bei einer Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte)
• Daniel wird die Gewerbeberechtigung entzogen, weil er wiederholt gegen die einfachgesetzlichen Bestimmungen der GewO verstoßen hat. Gleichzeitig sieht er sich in seinem Recht auf freie Erwerbsausübung verletzt. Welche Rechtschutzmöglichkeiten stehen Daniel offen? Beschwerde an zuständiges Verwaltungsgericht gegen Erkennntis des Verwaltungsgerichts: Revision an VerwGH(bei einer Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten)--> Gewerbeordnung = einfaches Gesetz Beschwerde an den VerfGH(bei einer Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte)--> Recht auf freie Erwerbsausübung = Grundrecht
• Rajesh kann nur dann mit Frauen sprechen, wenn er Alkohol getrunken hat. Damit er ohne Probleme auch während der Arbeitszeit immer wieder einen Schluck Alkohol trinken kann, beschließt er, eine Bar zu eröffnen. Dazu braucht er eine Bewilligung nach der Gewerbeordnung. Diese ist ein Gesetz auf der Grundlage von Art 10 B-VG und wird in ................................ vollzogen. Als Rechtsmittel gegen den entsprechenden Genehmigungsbescheid der Bezirksverwaltungsbehörde kommt die ........................ an das ........................... (genaue Bezeichnung!) in Betracht. Rajesh kann nur dann mit Frauen sprechen, wenn er Alkohol getrunken hat. Damit er ohne Probleme auch während der Arbeitszeit immer wieder einen Schluck Alkohol trinken kann, beschließt er, eine Bar zu eröffnen. Dazu braucht er eine Bewilligung nach der Gewerbeordnung. Diese ist ein Gesetz auf der Grundlage von Art 10 B-VG und wird in ...........mittelbarer Bundesverwaltung..................... vollzogen. Als Rechtsmittel gegen den entsprechenden Genehmigungsbescheid der Bezirksverwaltungsbehörde kommt die ...................Beschwerde..... an das ..............Landesverwaltungsgericht............. (genaue Bezeichnung!) in Betracht.
• Felix wurde mit Bescheid vorgeschrieben, seine ohne Bewilligung errichtete Gartenhütte abzureißen ("zu entfernen"). Sein Freund Manuel sagt, das sei kein Rechtsgestaltungsbescheid. Was denn sonst? Nachdem Felix davon ausgeht, dass der Entfernungsauftrag rechtswidrig ist, erhebt er das vorgesehene Rechtsmittel. Muss er nun die Hütte nun entfernen oder darf er abwarten? es handelt sich um einen Leistungsbescheid (= Verpflichten zu bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen) er kann daher eine Beschwerde bei dem Bundesverwaltungsgericht einlegen --> hat aufschiebende Wirkung (= Leistungsverpflichtung darf noch nicht vollstreckt werden)
• Rolf wird von der Polizei gestoppt, da er zu schnell unterwegs sei. Der Polizist stellt ihm im Wege einer Organstrafverfügung einen Erlagschein über 20 Euro aus. Rolf ist sich sicher, dass er das Tempolimit nicht überschritten hat und will ein Rechtsmittel einlegen, damit er freigesprochen wird. Abgekürztes Verfahren: Erlassung einer Strafverfügung, Anonymverfügung und einer Organstrafverfügung kein Rechtsmittel vorgesehen, außer bei Strafverfügung --> kann binnen 2 Wochen ab Zustellung Einspruch erhoben werden wenn Strafbetrag nicht bezahlt wird --> ordentliches Strafverfahren wird eingeleitet und Organstrafverfügung/Anonymverfügung/Strafverfügung wird gegensandslos
• Was versteht man unter dem Legalitätsprinzip? Wen bindet es? Welches Grundprinzip wird dadurch umgesetzt? Legalitätsprinzip (Art 18 Abs 1 BVG) = lt. Verfassung darf Vollziehung nur „auf Grund der Gesetze“ erfolgen--> Umsetzung des demokratischen Grundprinzips, denn es garantiert, dass alle staatlichen Entscheidungen auf den Willen der vom Volk gewählten Vertreter zurückzuführen sind, und des rechtsstaatlichen Grundprinzips
• Welche 3 Arten der Bescheide gibt es? Leistungsbescheid: Verpflichten zu bestimmtem Tun, Dulden oder UnterlassenzB. Steuerbescheid Rechtsgestaltungsbescheid:begründen, ändern oder heben Rechtsverhältnisse aufzB. Verleihung der Staatsbürgerschaft Feststellungsbescheid:stellt das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts oder eines Rechtsverhältnisses verbindlich festzB. Feststellung des Grades einer Behinderung
• Ablauf eines Verwaltungsverfahrens: (6 Schritte) 1. Einleitung: kann auf Antrag einer Person oder von Amts wegen erfolgen 2. Entscheidendungsrelevanten Sachverhalt ermitteln/Beweise einholen: durch Zeugnisbefragungen etc. Ergebnis unterliegt „freien Beweiswürdigung“, dh. hat aufgrund eigener Beurteilung den maßgeblichen Sachverhalt festzustellen 3.Parteien müssen Möglichkeit zur Stellungnahme zu den Ergebnissen bekommen (Parteiengehör) 4. Rechtliche Beurteilung des zu ermittelnden Sachverhalts: Entscheidung durch Bescheid (bestehend aus „Spruch“ und „Begründung“) 5.Zustellung des Bescheids an Parteien (Parteien haben die Möglichkeit binnen einer Frist Rechtsmittel zu ergreifen) 6. Sollten keine Rechtsmittel ergriffen werden: Bescheid ist rechtskräftig, und damit: -       verbindlich (endgültig) -       für Parteien unanfechtbar -       für Behörde unabänderlich und unwiderruflich -       darf keine neuerliche Entscheidung in derselben Sache erfolgen (außer in Ausnahmefällen – zB. Fälschung eines Beweismittels)

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