Jus (Fach) / II. Verfassungs- und Verwaltungsrecht (Seite 12 bis 37) (Lektion)
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Fragen aus dem Fragenkatalog der Block-LV
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- Das bis heute in Österreich geltende EheG ist das ... nach politischen Umbrüchen wird die Verfassung eines Staates oft neu geregelt oder geändert, während die übrigen Rechtsnormen oft unverändert bleiben und übernommen werden (→ Rechtsüberleitung) ...
- Rolf sucht vergeblich das Recht auf Achtung des Privat- ... Für das österreichische BVG gilt kein Inkorporationsgebot, dh. es gibt keine Verpflichtung, Verfassungsbestimmungen in Urkunden zu normieren. Deshalb sind Verfassungsbestimmungen auch in einfachen Bundesgesetzen, ...
- Um Budgetmittel einzusparen, soll das Bezirksgericht ... Diese Änderung würde dem gewaltentrennenden Grundprinzip der Bundesverfassung widersprechen. Dieses besagt, dass die Staatsgewalt organisatorisch getrennt sein muss und die Staatsfunktionen auf verschiedene ...
- Marshall hat es nun endlich geschafft. Er wurde zum ... alle Richter: Organe der Gerichtsbarkeit --> sowohl Verwaltungsgerichte als auch Zivilgerichte gehören der Judikative/Gerichtsbarkeit an
- In welche Bereiche kann man die Vollziehung unterteilen? ... Verwaltung (Exekutive) und Gerichtsbarkeit (Judikative)
- Der Nationalrat erwägt, die Verfassung in der Form ... Diese Veränderung widerspricht dem bundesstaatlichen Grundprinzip des BVG, welches besagt, dass die staatlicher Funktionen neben den im gewaltentrennenden Grundprinzip normierten Zuständigkeiten außerdem ...
- Der Spitzenkandidat der XY-Partei meint in einer TV- ... Art. 10 – 15 B-VG enthalten diese Kompetenzbestimmungen. Die Materien werden hier taxativ aufgezählt und es wird genau festgelegt, ob Bund oder Länder für diese Angelegenheit zuständig ist. Außerdem: ...
- Die Bundesministerin plant ein neues Raucherschutzgesetz ... Nein, ein Gesetzesantrag kann nicht nur von einer Ministerin eingebracht werden. Gesetzesinitiative kann nur erfolgen durch: · Bundesregierung („Regierungsvorlage“) · Mitgliedern ...
- Die Gastwirtin und bekennende Raucherin Jutta hat ... Nein. Eine Gesetzesinitiative durch das Volk ist zwar als Volksbegehren möglich, allerdings muss es sich hierbei um einen bestimmten Anteil der gesamten Bundesbevölkerung handeln.
- Entgegen Juttas Vorbringen beschließt der Nationalrat ... Sobald der Nationalrat ein Gesetz beschlossen hat, wird dieses an den Bundesrat weitergeleitet. Der Bundesrat hat allerdings nur die Möglichkeit, Einspruch mithilfe eines suspensiven Votums zu erheben. ...
- Markus meint, dass man mindestens 50 Artikel des B-VG ... Art. 44 Abs. 3 des BVG besagt, dass jede „Gesamtänderung der Bundesverfassung“ einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterziehen ist. Gesamtänderung = nur Abänderung der Grundprinzipien ist ...
- Fritz fordert nach Schweizer Vorbild eine Stärkung ... Eines des Grundprinzipien des österreichischen BVG ist das demokratische Grundprinzip, welches besagt, dass die Menschen nur an solche Normen gebunden sind, die sie auch selbst erlassen haben. Die meisten ...
- Was besagt das liberale Grundprinzip? Es garantiert jedem Menschen durch Grundrechte eine gewisse Freiheit vom Staat, in die der Staat nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen eingreifen darf.
- Die Monarchisten Partei fordern gemäß ihrem Parteiprogramm ... Art. 1 BVG besagt, dass die Regierungsform Österreichs eine Demokratie ist, deren Recht vom Volk ausgeht. Dies ist eines der Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung, das republikanische ...
- Wer wählt die Landtage, wer den Nationalrat? Erklären ... Landtage: von Landesbürgern gewählt Nationalrat: vom Bundesvolk gewählt Gesetzgebungsorgane des Bundes = Zweikammernsystem (bestehend aus Nationalrat und Bundesrat), Gesetzgebungsorgane der Länder ...
- Melina ist Abgeordnete zum Nationalrat und befürwortet ... Nein, Melina ist als Abgeordnete des Nationalrats Trägerin des „freien Mandats“. Das bedeutet, dass der Klubzwang nicht wirkt und sie unabhängig von ihrer Partei abstimmen kann, wie sie möchte
- Österreich ist eine mittelbare Demokratie – stimmt ... Größtenteils stimmt das, da, wie das demokratische Prinzip es besagt, in unserer Demokratie das Recht vom Volk ausgeht, welches RepräsentantInnen aus seiner Mitte auswählt, die ermächtigt sind, Normen ...
- Was finden sie unter dieser Internetadresse: „www.ris.bka.gv.at“? ... Das elektronische Bundesgesetzblatt, in dem Bundesgesetze kundgemacht werden.
- Art 99 Abs 1 B-VG lautet „Die durch Landesverfassungsgesetz ... Hier wird die relative Verfassungsautonomie der Länder angesprochen - der zufolge die Länder Gesetze eigenständig erlassen und ihre Angelegenheiten frei regeln dürfen, allerdings dürfen diese nicht ...
- Ein Gesetz über die Abfalltrennung wird im Bundesgesetzblatt ... Grundsätzlich hat Alex Recht, denn ein Bundesgesetz gilt in der Regel ab seiner Kundmachung im Bundesgesetzblatt durch den Bundeskanzler (dann: Teil der Rechtsordnung!). Verbindlich ist es erst 1 Tag ...
- Der Bundeskanzler erteilt der Bundesministerin für ... Dieser Auftrag ist eine Weisung des Bundeskanzlers. Die gesamte Verwaltung ist hierarchisch gegliedert und die Verwaltungsorgane sind weisungsgebunden, dh. sie sind verpflichtet, Anordnungen der ihnen ...
- Nennen Sie die obersten Organe der Bundesverwaltung. ... Bundespräsident + Bundesregierung (Bundeskanzler, Vizekanzler und Minister)
- Eine der Parteien im Nationalrat ist empört über ... Der Nationalrat kann der ganzen Bundesregierung oder einzelnen Mitgliedern, wie dem Verteidigungsminister, das Vertrauen mittels eines Misstrauensvotums entziehen. Dann ist der Bundespräsident verpflichtet, ...
- Wer wählt das oberste Organ der Landesverwaltung ... Das oberste Organ der Landesverwaltung (=Landesregierung – bestehend aus Landeshauptmann und den Landesräte) wird vom Landtag gewählt.
- Welche Behörden sind dem Landeshauptmann untergeordnet? ... Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmannschaften und Magistrate der Städte mit eigenem Statut)
- Erklären Sie den Unterschied zwischen unmittelbarer ... · Unmittelbarer Bundesverwaltung: = Bundesgesetze werden durch Bundesorgane vollzogen Bsp.: unter Bundesministern können besondere Bundesbehörden eingerichtet werden (zB. Finanzamt) · Mittelbare ...
- Was ist Verfassungsrecht im materiellen Sinn und Verfassungsrecht ... Verfassungsrecht im materiellen Sinn: inhaltliche Regelungen der Verfassung regelt den Aufbau, Organisation und Machtverteilung im Staat Verfassungsrecht im formellen Sinn: Regelungen, die in einem ...
- Was regelt die Verfassung? wer die Macht im Staat ausüben soll und bestimmt Kontrollmechanismen, um Machtmissbrauch zu verhindern
- Grundprinzipien der Verfassung? 6 Grundprinzipien der Verfassung: —› Aufteilung der staatlichen Gewalt: 1. Gewaltentrennendes Grundprinzip: „Staatsgewalt“ organisatorisch getrennt, Staatsfunktionen auf verschiedene Organe aufgeteilt ...
- Beschreibung der 3 gesetzgebenden Organe: Gesetzgebungsorgane des Bundes: Nationalrat und Bundesrat (=Zweikammernsystem)Gesetzgebungsorgane der Länder: Landtage (=Einkammernsystem) Nationalrat:183 Abgeordnetedurch Bundesvolk gewähltLegislaturperiode: ...
- Gesetzgebungsverfahren des Bundes: 1. Gesetzesantrag (= Gesetzesinitiative): Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens, kann erfolgen durch: Bundesregierung („Regierungsvorlage“) Mitgliedern des Nationalrats Bundesrat Teil der Bundesbevölkerung ...
- Gesetzgebungsverfahren der Länder: für Zusandekommen eines Landesgesetzes erforderlich: Beschluss des Landtages Beurkundung und Kundmachung im Landesgesetzblatt durch Landeshauptmann Nähere Regelungen: in jew. Landesverfassunge—› ...
- Oberstes Organ der Landesverwaltung + von wem gewählt: ... jeweilige Landesregierung (bestehend aus Landeshauptmann + Landesräten) vom Landtag zu wählen
- Verwaltung auf unterer Ebene - Vollzugsmodelle: Unmittelbare Bundesverwaltung:= Bundesgesetze werden durch Bundesorgane vollzogenBsp.: unter BM können besondere Bundesbehörden eingerichtet werden —> Finanzamt Mittelbare Bundesverwaltung:= Bundesgesetze ...
- Die Landesregierung ist gegen die Eröffnung eines ... Hier handelt es sich um einen Fall der mittelbaren Bundesverwaltung: Bezirksverwaltungsbehörde ist organisatorisch ein Landesorgan, wird hier aber funktionell als Bundesorgan tätig —› an Weisung ...
- Wie ist die Wahl zum Bundespräsidenten geregelt? ... Die Wahl des Bundespräsidenten ist im republikanischen Grundprinzip des BVG geregelt. Laut diesem Prinzip wird der Bundespräsident: vom Bundesvolk gewählt Amtsperiode: 6 Jahre (Wiederwahl nur 1 ...
- Wie ist das System der gegenseitigen Kontrolle zwischen ... Oberste Bundesorgane der Verwaltung: Bundespräsident + Bundesregierung (Bundeskanzler, Vizekanzler und MinisterInnen) Bundespräsident ist ermächtigt: Bundeskanzler völlig frei zu ernennen und auch ...
- Geben Sie ein Beispiel für territoriale Selbstverwaltung ... Bsp: Gemeinden Organe: - Gemeinderat – gewählt von GemeindebürgerInnen - Gemeindevorstand – gewählt vom Gemeinderat - Bürgermeister – von GemeindebürgerInnen/Gemeinderat ...
- Pablo möchte als Bürgermeister kandidieren, da er ... Es ist zu unterscheiden zwischen dem eigenen Wirkungsbereich und dem übertragenen Wirkungsbereich: eigener Wirkungsbereich: sind bei der Besorgung von Aufgaben der Bundes- oder der Landesverwaltung ...
- Nennen Sie die Kompetenzen des VfGH. Prüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit Prüfung von Verordnungen auf ihre Gesetzmäßigkeit Entscheidung über Beschwerden gegen Erkenntnisse eines Verwaltungsgerichts wegen Verletzung ...
- Was versteht man unter Gesetzesvorbehalt und welche ... Gesetzesvorbehalt = verfassungsgesetzliche Ermächtigung ... (meiste Grundrechte enthalten diese!) Ausgestaltungsvorbehalt: verfassungsgesetzliche Ermächtigung, ein Grundrecht durch ein einfaches Gesetz ...
- In welche Rechtsbereiche wird das Verwaltungsrecht ... Allg. Verwaltungsrecht:Regelungen, die Organisation der Verwaltung regeln und Grundlagen des Handelns von Verwaltungsbehörden darstellen Besonderes Verwaltungsrecht: „Materiengesetze“, die durch ...
- Gerichtsbarkeit: 2 Sparten: ordentliche Gerichtsbarkeit: entscheiden Zivil- und Strafrechtssachen Spitze: OGH ausschließlich Bundessache Verwaltungsgerichte: entscheiden Angelegenheiten des öffentlichen Rechts (Ausnahme: Strafrecht) ...
- Was sind richterliche Organe und wie ist ihre rechtliche ... richterliche Organe = RichterInnen: in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig (dh. weisungsfrei, unabsetzbar und unversetzbar) BVG überträgt Gerichten Rechtsschutz- und Kontrollfunktionen
- Gibt es Mitwirkung von Volksvertretern an Gerichtsbarkeit? ... bei mir schwerer Strafe bedrohten Verbrechen: Geschworene entscheiden über Schuld Mitwirkung von Schöffen
- Welche gerichtlichen Kontrolleinrichtungen gibt es? ... 1. Verwaltungsgerichte des Bundes und der Länder2. Verwaltungsgerichtshof3. Verfassungsgerichtshof dienen dem Rechtsschutz!
- Welche weiteren Kontrolleinrichtungen für fehlerhaft ... Rechnungshof: obliegt Kontrolle der "Gebarung" (dh. Verfügung über Vermögen) hat über Prüfungsergebnisse zu berichten Volksanwaltschaft: Missstände in der Verwaltung aufgreifen und Empfehlungen ...
- Was sind Grundrechte? Auf welchem Grundprinzip beruhen ... liberales Grundprinzip: garantiert gewisse Freiheit vom Staat, in die Staat nur unter best. Voraussetzungen eingreifen darf —› in Normierung von Grundrechten umgesetzt Grundrechte = verfassungsgesetzlich ...
- Fiskalgeltung der Grundrechte? Drittwirkung von Grundrechten? ... auch wenn Staat als Privater handelt, gelten für ihn die GR = Fiskalgeltung der GR wenn Private unter einander Rechtsakte setzen, wirken die GR demgegenüber nicht unmittelbar —› keine unmittelbare ...
- Es ist Freitagabend und Ladies Night in einer angesagten ... grds keine unmittelbare „Drittwirkung“ von Grundrechten Privatautonomie – jeder kann frei wählen mit wem er Verträge abschließen will und wie diese inhaltlich ausgestaltet sein sollen aber: ...