psychiatrie (Fach) / allgemein4_Recht (Lektion)
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Recht
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- wer kann Betreuung beantragen Betreuung wird auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen bestellt. Dritte können Betreuung anregen, haben aber kein Antragsrecht.
- welcher § regelt Betreuung §1896 BGB
- Voraussetzungen einer Betreuung nach § 1896 BGB (Vorgehensweise?) ... psychische Krankheit, körperliche, geistige oder seelische Behinderung, als deren Folge der Betroffene seine Angelegenheiten nicht (ganz oder teilweise) bestellen kann. zudem muss Notwendigkeit einer ...
- Beispiele für psychische Krankheit bzw. körperliche, ... schwere affektive Störungen Demenz Intelligenzdefekte dauernde Bewegungsunfähigkeit
- Gegenbeispiel für keine ausreichenden Voraussetzung ... Sucht allein reicht für die Bestellung einer Betreuung nicht aus. Diese wird nur dann bestellt, wenn die Angelegenheiten nicht durch Bevollmächtigte oder andere Hilfen besorgt werden können, und wird ...
- was bedeutet "Einwilligungsvorbehalt", Beispiel Vermögen ... Wird vom Gericht ein Einwilligungsvorbehalt verfügt, bedeutet dies, dass der Betreute zu einer Willenserklärung im Aufgabenbereich des Betreuers dessen Einwilligung benötigt. Ohne diese ist der Wille ...
- wer bzw. wann kann jemand gegen seinen Willen auf ... wer an einer psychischen Krankheit oder einer Geisteskrankheit leidet und darüber hinaus eine Gefahr für sich selbst oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Selbst- oder Fremdgefährdung) ...
- auf welcher Rechtsgrundlage kann Unterbringung erfolgen ... nach Unterbringungsgesetzen der jeweiligen Bundesländer (Psych-KG, öffentliches Recht) oder nach dem bundesweit geltenden Betreuungsgesetz (Zivilrecht).
- Unterbringungsgrund nach PsychKG unmittelbare Selbst- oder Fremdgefährdung durch eine psychische Erkrankung (in allen Bundesländern!) chronische Selbstgefährdung nur in einzelnen Bundesländern, in anderen nicht; dort kann in einem ...
- Ablauf der landesrechtlichen Unterbringung (nach PsychKG) ... in 3 Schritten: eine untere Verwaltungsbehörde (Gesundheitsamt, häufig Polizei, Amt für öffentliche Ordnung) leitet bei bestehender Selbst- oder Fremdgefährdung (z.B. aufgrund eines psychiatrischen ...
- wie erfolgt Unterbringung nach Betreuungsgesetz (§1906 ... wenn noch keine Betreuung besteht: Antrag auf Betreuung und Unterbringung muss gestellt werden nach richterlicher Anhörung des Betroffenen kann Betreuung eingerichtet und der Betroffene eingewiesen werden ...
- zeitliche Grenzen der Unterbringung nach Betreuungsgesetz ... Unterbringung auf längstens 2 Jahre begrenzt vorläufige Unterbringung: max. 6 Wochen
- Voraussetzungen für eine (vorläufige) Unterbringung ... ärztliches Zeugnis muss vorliegen Verfahrenspfleger muss bestellt sein (Vertritt Interessen des Betroffenen, z.B. Rechtsanwalt) Betroffener und Verfahrenspfleger müssen angehört werden
- welcher § regelt Geschäftsunfähigkeit? Voraussetzungen? ... nach § 104 BGB ist geschäftsunfähig wer nicht das 7. Lebensjahr vollendet hat wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, ...
- welche Konsequenzen hat Geschäftsunfähigkeit? Rechtsgeschäfte (z.B. Kaufvertrag) sind nichtig auch retrospektiv (können also annuliert werden)
- wann ist eine Willenserklärung nichtig? (§105 BGB) ... bei Geschäftsunfähigen (diese muss mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit positiv bewiesen werden im Unterschied zur Schuldunfähigkeit) wenn im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender ...
- welche Arten der Geschäftsunfähigkeit gibt es? Wo ... dauerhafte Geschäftsunfähigkeit (§104 BGB) vorübergehend Geschäftsunfähigkeit (§105 BGB) partielle Geschäftsunfähigkeit ist auf bestimmte Handlungen reduziert relative Geschäftsunfähigkeit gibt ...
- Wer ist zuständig für Geschäftsunfähigkeit? zuständig ist Amtsgericht (Betreuungsgericht)
- Beispiel für partielle Geschäftsunfähigkeit auf bestimmte Handlungen reduziert, z.B. Prozesshandlungen bei querulatorischen Wahnkrankheiten
- a) welche Bereiche betrifft Einwilligungsfähigkeit? ... a) höchspersönliche Entscheidungen, z.B. bei medizinischen Untersuchungen und Behandlungen b) für die Beurteilung der Einwilligungsfähigkeit ist entscheidend, ob der Patient über die Fähigkeit verfügt, ...
- was ist Testierfähigkeit? nach § 2229 BGB Fähigkeit zur Abfassung eines Testaments nicht gegeben, wenn wegen Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche oder Bewusstseinsstörung nicht in der Lage die Bedeutung der Willenserklärung ...
- Schuldunfähigkeit: Beispiele für "krankhafte seelische ... "endogene" und exogene Psychosen • Organische und symptomatische psychische Störungen (F0) • Intoxikationen (F1x.0) • Schizophrene und schizoaffektive Störungen (F2) • schwere affektive Störungen ...
- Schuldunfähigkeit: Beispiele für "tiefgreifende ... Bewusstseinsveränderungen im Rahmen hochgradiger Affektzustände, z.B. akute Belastungsreaktion, dissoziative Störung • Folge von massiven affektiven Belastungen wie Angst, Zorn oder Wut • Kriterien ...
- Schuldunfähigkeit: Beispiele für "Schwachsinn" geistige Behinderung verschiedenen Grades, Intelligenzminderung • Störungen der Intelligenz, die nicht auf nachweisbaren organischen Ursachen beruhen • ICD‐10: Intelligenzminderung (F7) • IQ‐Grenze ...
- Schuldunfähigkeit: Beispiele für "schwere seelische ... Persönlichkeitsstörungen Neurosen Konfliktreaktionen Sexualstörungen Abhängigkeit von psychotropen Substanzen • “Restkategorie” – Persönlichkeitsstörungen – Schwere Angst‐ und Zwangserkrankungen ...
- was regelt §63 StGB Unterbringung im Rahmen des Maßregelvollzuges in einem psychiatrischen Krankenhaus wenn infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit ...
- was regelt §64 StGB im Rahmen des Maßregelvollzuges Unterbringung in einer Entziehungsanstalt wenn jemand den Hang hat alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen und wenn seine ...
- wen betrifft das Jugendstrafrecht? Jugendliche vom 14. bis 18. Lebensjahr (evtl. auch 18.-20. LJ) entscheidend ist eine sittliche und geistige Reife die einem Jugendlichen zwischen 14. und 18. LJ entspricht ansonsten keine strafrechtliche ...
- wie sind Erwerbsunfähigkeit und teilweise Erwerbsminderung ... Erwerbsunfähigkeit < 3 Stunden täglich Erwerbstätigkeit nachkommen => Anspruch auf Rente wg. voller Erwerbsminderung teilweise Erwerbsminderung 3-6 Stunden täglich tätig
- wie ist Berufsunfähigkeit definiert? wenn der zuletzt ausgeübte Beruf nur noch in halbem Umfang ausgeübt werden kann (dauernde Beeinträchtiung durch Krankheit), erstattet Berufsunfähigkeitsversicherung Ausgleich
- wie ist Einschränkung der Fahrtauglichkeit geregelt? ... Grundlage für Beurteilung ist das Gutachten "Krankheit im Kraftverkehr" im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums. Es liegen Empfehlungen vor (individuelle Beurteilungsmaßstäbe sind aber erforderlich): ...
- §66 StGB Sicherungsverwahrung • (1) Wird jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat zu Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, so ordnet das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung an, wenn – 1. der Täter ...
- der alte § 1906 BGB • Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil – 1. auf Grund einer ...
- der neue § 1906 BGB (3) Widerspricht eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 Nummer 2 dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in sie nur einwilligen, wenn – 1. der Betreute ...
- §321 FAMFG Einholung eines Gutachtens (1) Vor einer Unterbringungsmaßnahme hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Der Sachverständige hat den Betroffenen ...
- §329 FAMFG Dauer und Verlängerung der Unterbringung ... • (1) Die Unterbringung endet spätestens mit Ablauf eines Jahres, bei offensichtlich langer Unterbringungsbedürftigkeit spätestens mit Ablauf von zwei Jahren, wenn sie nicht vorher verlängert wird. ...