Politik (Fach) / Das politische System der BRD (Lektion)
In dieser Lektion befinden sich 51 Karteikarten
Das politische System der BRD
Diese Lektion wurde von Streugut erstellt.
Diese Lektion ist leider nicht zum lernen freigegeben.
- Artikel 21.2 -Ausschluss jeglicher Gewalt -keine Willkürherrschaft -Selbstbestimmung des Volkes -Wille der Mehrheit -Freiheit und Gleichheit
- Fundamentalnormen des Grundgesetzes -Menschenwürde -Bindung der drei Gewalten an die Grundrechte -demokratischer und sozialer Bundesstaat -Volkssouveränität -Rechtsstaat -Ewigkeitsklausel
- Grundrechtsschutz -Artikel 79.3 => Ewigkeitsklausel -Artikel 18 => Verwirkung von Grundrechten -Artikel 19.1 => Zitiergebot -Artikel 19.2 => Wesensgehaltgarantie -Artikel 20.3 => Bindung der Gewalten an Gesetz und Recht -Artikel 20.4 => Widerstandsrecht -Artikel 93 => Verfassungsbeschwerde
- freiheitlich demokratische Grundordnung -Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft -Selbstbestimmung des Volkes -nach Wille der Mehrheit -nicht im Grundgesetz
- Schutzmechanismen der freiheitlich demokratischen Grundordnung -Parteiverbot -Volkssouveränität -Ewigkeitsklausel -Volksverhetzung -Gewaltenteilung
- Funktion von Parteien -Repräsentation => Interessen des Volkes -Mobilisierung => zur Unterstützung von System und Partei -Zielfindung => erarbeiten politischer Programme / Innovation -(Eliten-)Rekrutierung => Auswahl des politischen Personals
- Parteienverbote Opportunitätsprinzip
- Wahlgrundsätze -Artikel 38.1 => allgemein => frei => geheim => gleich => unmittelbar
- Mehrheitswahlen oder Verhältniswahlen => personalisierte Verhältniswahl => 5% Klausel => Überhangmandate
- Funktionen des Bundestages -Wahlfunktion -Gesetzgebungsfunktion -Kontrollfunktion -Interessenartikulationsfunktion -Opportunitätsfunktion
- Rechte des Minister des Bundes -Artikel 46 => Immunität und Indemnität -Artikel 47 => Zeugnisverweigerungsrecht
- Einheit in Vielfalt -Zustimmungsgesetz -Gewaltenteilung Bund <-> Länder
- Vorteile föderaler Systeme -mehr Demokratie -Machtverteilung und Kontrolle -Wettbewerb der Länder motiviert -Aufgabennähe -Bürgernähe -Subsidarität
- Nachteile föderaler Systeme -Spill-Over => Konkurrenz von Ländern -uneinheitlich -kompliziert (17 Entscheidungszentren) -teurer
- 3 Arten von Gesetzen -einfache Gesetze (Einspruchsgesetz) -Zustimmungsgesetze -Verfassungsändernde Gesetze
- Beschlussrecht -Bundestag unter Beteiligung des Bundesrates
-
- Bundespräsidentenwahl -von Bundesversammlung gewählt -5 Jahre im Amt -eine Wiederwahl möglich
- Funktionen des Bundespräsidenten -Staatsnotar -Repräsentationsfunktion -Staatsoberhaupt -Begnadigungsrecht -Vorsitz über Parlamentarier -Ernennung/ Entlassung von Bundeskanzler / Minister -Reservefunktion -Ordnungsgewalt
- Funktionen des Bundesverfassungsgerichts -Überwachung der Einhaltung des Grundgesetzes -Verfassungsstreits (Organstreits) -Streits zwischen Ländern / Bund -Ländern (föderaler Streit) -Verfassungsbeschwerden -Normenkontrolle
- Gewaltenteilung in der BRD -horizontal: Exekutive, Judikative, Legislative -vertikal: Bund, Länder, Stadt, Kommunen -temporal: zeitlich begrenzte Amtszeiten (An- und Abwahl)
- Gewaltenteilung / Gewaltenverschränkung -Wahl der Exekutive durch Legislative -personelle Verschränkung -Aufgabenverschränkung -Wahl der Verfassungsrichter durch Vertreter der Legislative
- Sozialstaatsziele -soziale Absicherung jedes Menschen gegen Wechselfälle des Lebens -Erhaltung des sozialen Friedens innerhalb des Landes => innerer Frieden und politische Stabilität -Schutz vor Armut / Elend
- Deutschland als Versicherungsstaat -seit Bismarck etliche Versicherungen -Sozialversicherungsstaat => ordnungspolitisches Konzept der Versicherung sozialpolitischer Risiken
- Grundgesetz als Provisorium -Name Grundgesetz statt "deutsche Verfassung" -Präambel die auf Ausarbeitung gesamtdeutscher Verfassung hindeutet
- "Grundrechtskatalog" -Artikel 1 bis 17 -Artikel 18 und 19 regeln den Umgang damit
- Mehreitswahl -Wahlbezirke wählen Abgeordnete + klare Mehrheit + Beziehung Wahlbezirke <-> Abgeordneter - unzureichende Abbildung der Wahlergebnisse => 2 Parteiensystem
- Verhältniswahl -Verhältnis Stimmen -> Verhältnis Parlament + feinere Darstellung der Ergebnisse im Parlament + Wille einzelner Bürger wird besser dargestellt - keine regionalen Unterschiede darstellbar - Mehrparteiensysteme leiden oft an Instabilität
- Wahlgrundsätze -Artikel 28 -Artikel 38.1 => allgemein, geheim, gleich, frei, unmittelbar Artikel 38.2 => passives, aktives Wahlrecht mit 18
- Staatsziele -Geschlechtergerechtigkeit -Umwelt- und Naturschutz -europäische Integration -Minderheitenschutz -Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht -Rechtsstaatlichkeit -Frieden
- formaler Rechtsstaat vs. materieller Rechtsstaat formal: => NS-Deutschland => DDR materiell:=> Bindung an höhere Werteordnung
- Stimmen im Bundesrat -mindestens 3 Stimmen -größere Länder bis zu 6 Stimmen
- Äeltestenrat -Bundespräsident -parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen -23 Abgeordnete -Unterstützung des Bundespräsidenten (Tagesordnung)
-
- Bundestagsfraktionen -"operative" Einheiten im Bundestag -Gruppierung von mindestens 5% der Abgeordneten
- Üeberhangmandate -mehr Direktmandate als Zweitstimmen
- Normenkontrolle -Prüfung durch Gericht / Bundes- oder Landesregierungen
- Kompetenz-Kompetenz -Bund kann sich von Ländern mehr Kompetenzen holen
- Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts -eigener Haushalt -keinem Verfassungsorgan unterstellt
- 1. Senat Bundesverfassungsgerichts -Grundrechtssenat -Normenkontroll- und Verfassungsbeschwerdeverfahren
- 2. Senat Bundesverfassungsgericht -Staatsrechtssenat -Organ- / Bund <-> Länderstreitigkeiten
- Bundesverfassungsgerichtsrichter - wird von Richterwahlausschuss und Bundesrat gewählt
- Formen politischer Partizipation -wählen -Parteimitgliedschaft / -partizipation -Demonstrationen -ziviler Ungehorsam -politische Gewalt gegen Sachen und Menschen
- parlamentarische vs. präsidentielles Regierungssystem parlamentarisch: -eine Wahl -Staatsoberhaupt nur Repräsentant -Parlament kann Regierung stürzen präsidentiell:-Wahl für Kongress + Wahl für Präsident -Staatsoberhaupt vereint Mächte
- Wahlen -Legitimation der Volksvertreter -Legitimation des Systems -aktive Teilnahmemöglichkeit der Bürger an Politik -Darstellung des Wettbewerbs von Ansichten
- Paulskirchenverfassung -Legitimationsprinzip -Föderalismus -Reichsgericht -Grundrechte
- Weimarer Verfassung -Volkssouveränität -Rechtsstaat
- Parteiverbot -Artikel 21 => Ordnung Partei <-> demokratische Grundordnung => Parteiziel -> fdGo beseitigen, BRD gefährden -Entscheidung bei Bundesverfassungsgericht +Bewahrung der Demokratie +staatliche Gelder an undemokratische Partei -Recht auf freie Meinung -politische Idee bleibt trotz Verbot bestehen
- Verwirkung des Wahlrechts -Totalbetreuung (psyschische Erkrankung) -gerichtliche Aberkennung wegen politisch motivierter Straftaten
- Gesetzesinitiative -Bundestagswahl -Bundesrat -Bundesregierung
- fünf ständige Funktionsorgane -Bundesregierung -Bundesrat -Bundespräsident -Bundestag -Bundesverfassungsgericht
- Ministerwahl Kritieren -Zugehörigkeit vorangegangenen Kabinetts -Parlamentszugehörigkeit -parteipolitische Stellung -Geschlecht, Religion
-