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Politik (Subject) / Das politische System der BRD (Lesson)
Das politische System der BRD
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- Artikel 21.2 -Ausschluss jeglicher Gewalt -keine Willkürherrschaft -Selbstbestimmung des Volkes -Wille der Mehrheit -Freiheit und Gleichheit
- Fundamentalnormen des Grundgesetzes -Menschenwürde -Bindung der drei Gewalten an die Grundrechte -demokratischer und sozialer Bundesstaat -Volkssouveränität -Rechtsstaat -Ewigkeitsklausel
- Grundrechtsschutz -Artikel 79.3 => Ewigkeitsklausel -Artikel 18 => Verwirkung von Grundrechten -Artikel 19.1 => Zitiergebot -Artikel 19.2 => Wesensgehaltgarantie -Artikel 20.3 => Bindung der Gewalten an Gesetz und Recht -Artikel 20.4 => Widerstandsrecht -Artikel 93 => Verfassungsbeschwerde
- freiheitlich demokratische Grundordnung -Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft -Selbstbestimmung des Volkes -nach Wille der Mehrheit -nicht im Grundgesetz
- Schutzmechanismen der freiheitlich demokratischen Grundordnung -Parteiverbot -Volkssouveränität -Ewigkeitsklausel -Volksverhetzung -Gewaltenteilung
- Funktion von Parteien -Repräsentation => Interessen des Volkes -Mobilisierung => zur Unterstützung von System und Partei -Zielfindung => erarbeiten politischer Programme / Innovation -(Eliten-)Rekrutierung => Auswahl des politischen Personals
- Parteienverbote Opportunitätsprinzip
- Wahlgrundsätze -Artikel 38.1 => allgemein => frei => geheim => gleich => unmittelbar
- Mehrheitswahlen oder Verhältniswahlen => personalisierte Verhältniswahl => 5% Klausel => Überhangmandate
- Funktionen des Bundestages -Wahlfunktion -Gesetzgebungsfunktion -Kontrollfunktion -Interessenartikulationsfunktion -Opportunitätsfunktion
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- Rechte des Minister des Bundes -Artikel 46 => Immunität und Indemnität -Artikel 47 => Zeugnisverweigerungsrecht
- Einheit in Vielfalt -Zustimmungsgesetz -Gewaltenteilung Bund <-> Länder
- Vorteile föderaler Systeme -mehr Demokratie -Machtverteilung und Kontrolle -Wettbewerb der Länder motiviert -Aufgabennähe -Bürgernähe -Subsidarität
- Nachteile föderaler Systeme -Spill-Over => Konkurrenz von Ländern -uneinheitlich -kompliziert (17 Entscheidungszentren) -teurer
- 3 Arten von Gesetzen -einfache Gesetze (Einspruchsgesetz) -Zustimmungsgesetze -Verfassungsändernde Gesetze
- Beschlussrecht -Bundestag unter Beteiligung des Bundesrates
- Bundespräsidentenwahl -von Bundesversammlung gewählt -5 Jahre im Amt -eine Wiederwahl möglich
- Funktionen des Bundespräsidenten -Staatsnotar -Repräsentationsfunktion -Staatsoberhaupt -Begnadigungsrecht -Vorsitz über Parlamentarier -Ernennung/ Entlassung von Bundeskanzler / Minister -Reservefunktion -Ordnungsgewalt
- Funktionen des Bundesverfassungsgerichts -Überwachung der Einhaltung des Grundgesetzes -Verfassungsstreits (Organstreits) -Streits zwischen Ländern / Bund -Ländern (föderaler Streit) -Verfassungsbeschwerden -Normenkontrolle
- Gewaltenteilung in der BRD -horizontal: Exekutive, Judikative, Legislative -vertikal: Bund, Länder, Stadt, Kommunen -temporal: zeitlich begrenzte Amtszeiten (An- und Abwahl)
- Gewaltenteilung / Gewaltenverschränkung -Wahl der Exekutive durch Legislative -personelle Verschränkung -Aufgabenverschränkung -Wahl der Verfassungsrichter durch Vertreter der Legislative
- Sozialstaatsziele -soziale Absicherung jedes Menschen gegen Wechselfälle des Lebens -Erhaltung des sozialen Friedens innerhalb des Landes => innerer Frieden und politische Stabilität -Schutz vor Armut / Elend
- Deutschland als Versicherungsstaat -seit Bismarck etliche Versicherungen -Sozialversicherungsstaat => ordnungspolitisches Konzept der Versicherung sozialpolitischer Risiken
- Grundgesetz als Provisorium -Name Grundgesetz statt "deutsche Verfassung" -Präambel die auf Ausarbeitung gesamtdeutscher Verfassung hindeutet
- "Grundrechtskatalog" -Artikel 1 bis 17 -Artikel 18 und 19 regeln den Umgang damit
- Mehreitswahl -Wahlbezirke wählen Abgeordnete + klare Mehrheit + Beziehung Wahlbezirke <-> Abgeordneter - unzureichende Abbildung der Wahlergebnisse => 2 Parteiensystem
- Verhältniswahl -Verhältnis Stimmen -> Verhältnis Parlament + feinere Darstellung der Ergebnisse im Parlament + Wille einzelner Bürger wird besser dargestellt - keine regionalen Unterschiede darstellbar - Mehrparteiensysteme leiden oft an Instabilität
- Wahlgrundsätze -Artikel 28 -Artikel 38.1 => allgemein, geheim, gleich, frei, unmittelbar Artikel 38.2 => passives, aktives Wahlrecht mit 18
- Staatsziele -Geschlechtergerechtigkeit -Umwelt- und Naturschutz -europäische Integration -Minderheitenschutz -Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht -Rechtsstaatlichkeit -Frieden
- formaler Rechtsstaat vs. materieller Rechtsstaat formal: => NS-Deutschland => DDR materiell:=> Bindung an höhere Werteordnung
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- Stimmen im Bundesrat -mindestens 3 Stimmen -größere Länder bis zu 6 Stimmen
- Äeltestenrat -Bundespräsident -parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen -23 Abgeordnete -Unterstützung des Bundespräsidenten (Tagesordnung)
- Bundestagsfraktionen -"operative" Einheiten im Bundestag -Gruppierung von mindestens 5% der Abgeordneten
- Üeberhangmandate -mehr Direktmandate als Zweitstimmen
- Normenkontrolle -Prüfung durch Gericht / Bundes- oder Landesregierungen
- Kompetenz-Kompetenz -Bund kann sich von Ländern mehr Kompetenzen holen
- Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts -eigener Haushalt -keinem Verfassungsorgan unterstellt
- 1. Senat Bundesverfassungsgerichts -Grundrechtssenat -Normenkontroll- und Verfassungsbeschwerdeverfahren
- 2. Senat Bundesverfassungsgericht -Staatsrechtssenat -Organ- / Bund <-> Länderstreitigkeiten
- Bundesverfassungsgerichtsrichter - wird von Richterwahlausschuss und Bundesrat gewählt
- Formen politischer Partizipation -wählen -Parteimitgliedschaft / -partizipation -Demonstrationen -ziviler Ungehorsam -politische Gewalt gegen Sachen und Menschen
- parlamentarische vs. präsidentielles Regierungssystem parlamentarisch: -eine Wahl -Staatsoberhaupt nur Repräsentant -Parlament kann Regierung stürzen präsidentiell:-Wahl für Kongress + Wahl für Präsident -Staatsoberhaupt vereint Mächte
- Wahlen -Legitimation der Volksvertreter -Legitimation des Systems -aktive Teilnahmemöglichkeit der Bürger an Politik -Darstellung des Wettbewerbs von Ansichten
- Paulskirchenverfassung -Legitimationsprinzip -Föderalismus -Reichsgericht -Grundrechte
- Weimarer Verfassung -Volkssouveränität -Rechtsstaat
- Parteiverbot -Artikel 21 => Ordnung Partei <-> demokratische Grundordnung => Parteiziel -> fdGo beseitigen, BRD gefährden -Entscheidung bei Bundesverfassungsgericht +Bewahrung der Demokratie +staatliche Gelder an undemokratische Partei -Recht auf freie Meinung -politische Idee bleibt trotz Verbot bestehen
- Verwirkung des Wahlrechts -Totalbetreuung (psyschische Erkrankung) -gerichtliche Aberkennung wegen politisch motivierter Straftaten
- Gesetzesinitiative -Bundestagswahl -Bundesrat -Bundesregierung
- fünf ständige Funktionsorgane -Bundesregierung -Bundesrat -Bundespräsident -Bundestag -Bundesverfassungsgericht
- Ministerwahl Kritieren -Zugehörigkeit vorangegangenen Kabinetts -Parlamentszugehörigkeit -parteipolitische Stellung -Geschlecht, Religion