Politikwissenschaft (Fach) / Einführung in das politische System der BRD (Lektion)

PoWi Einf. i.d. pol. System der BRD Prüfungsvorbereitung

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• 3 Analyse-Ebenen des pol. Systems - Nenne die Ebenen, die Analyseobjekte und gib je zwei Beispiele Makroebene: Gesellschaft. Bsp.: Parteisystemanalyse, innergesellschaftliche Konfliktstruktur (cleavages) Mesoebene: Institutionen/Organisationen. Bsp.: Parlamente, Regierungen, Parteien, Verbände usw. Mikroebene: Individuen/Gruppen. Bsp.: pol. und soz. Partizipation, pol. Einstellung und Wertorientierung
• Demokratiebegriff und Verständnisdifferenzen - Nenne die drei Kern-Elemente der Demokratie - Prinzip der Volkssouveränität - Prinzip der pol. Gleichheit - Herrschaft pro tempore (auf Zeit)
• Nenne Ursachen für Verständnisprobleme im Demokratiebegriff: 1. in der akademischen Welt 2. außerhalb der akad. Welt 1. semantische Transformationen des Dem.-Begriffs 2. Rationalisierung des Dem.-Begriffs zu Lasten von Partizipation
• Rationalisierung des Dem.-Begriffs Qualitätsbewertung von Politikergebnissen - Nenne Inhalt der (umstrittenen) Rationalitätskriterien und welches Ziel sie verfolgen! - Effektivität - Implementierbarkeit - Interessenrepräsentation - Gerechtigkeit - Gemeinwohl   Ziel: Gütequalität dem. Politikergebnisse "veredeln"
• Nenne die 3 Transformationen der Dem. nach Robert Dahl 1. Transformation nicht-demokratischer Stadtstaaten in Demokratien   2. Transformation: Demokratie in Nationalstaaten   3. Transformation: Transnationale Demokratie (?)
• Unterscheide Transnational und International Transnational: Beziehungen zwischen Personen oder Personengruppen einzelner Staaten. Akteure sind nichtstaatlich. Bsp.: Länderübergreifende Hilfsorganisationen, Verbände usw. International: Beziehungen zwischen Staaten. Akteure sind staatlich. Bsp.: Staatsvertreter (Minister usw.)
• Was bedeutet Demokratie? Nenne Idee und Regierungsform. Idee: Recht auf kollektive Selbstbestimmung Regierungsform: "Government of the people, by the people and for the people." (Lincoln, Gettysburg-Address, 1863)   Note: of, by, for.
• Das Demokratieverständnis wird beeinflusst durch verschiedene Demokratietheorien. Nenne die vier Dem.-Theorien und setze sie in Verbindung zueinander. klassisch - modern normativ - empirisch (realistisch)
• Nenne die 3 Elemente (ABC) des Demokratiebegriffs und 2 damit einhergehende Probleme. A.: "Was bedeutet Demokratie?" - (Lincolns Gettysburg-Address) Problem 1: Allgemeinwohl B.: Demokratieverständnis beeinflusst durch verschiedene Theorien (klassisch-modern, normativ-empirisch) C.: Transformationen der Dem. (Stichwort Dahl) verlangen nach semantischen Anpassungen.Problem 2: Wieviel An- und Auslagerung verträgt der Dem.-Begriff?
• Was ist der normative Mindestgehalt von Demokratie? Kongruenz von Entscheidungskompetenz und Entscheidungsbetroffenheit 
• Reg.-Systeme 1. Nenne 3 Reg.Sys. 2. Nenne Hauptunterscheidungsmerkmal 3. Nenne Vertreter 1. - Parl. Reg.-Sys. - Präsidentielles Reg.-Sys. - Semi-Präs. Reg.-Sys. 2. Abberufbarkeit durch das Parlament. (Im Präs. Reg.-Sys. nicht möglich) 3. Winfried Steffani
• Reg.-Sys. im Vergleich. Antworten jeweils für Parl. Reg.-Sys (1) und Präs. Reg.-Sys. (2) - Kann das Parlament Regierung abberufen? 1: Ja 2: Nein
• Reg.-Sys. im Vergleich. Antworten jeweils für Parl. Reg.-Sys (1) und Präs. Reg.-Sys. (2) - Beziehung zwischen Regierungschef und Staatsoberhaupt? 1: Doppelte Exekutive (Bundeskanzler, Bundespräsident in BRD.) 2: Geschlossene Exek. (Präsident in USA)  
• Reg.-Sys. im Vergleich. Antworten jeweils für Parl. Reg.-Sys (1) und Präs. Reg.-Sys. (2) - Besteht die Möglichkeit der Parlamentsauflösung durch die Regierung? 1: Ja 2: Nein
• Reg.-Sys. im Vergleich. Antworten jeweils für Parl. Reg.-Sys (1) und Präs. Reg.-Sys. (2) - Sind Parlamentsmandat und Ministeramt kompatibel? 1: Ja 2: Nein
• Reg.-Sys. im Vergleich. Antworten jeweils für Parl. Reg.-Sys (1) und Präs. Reg.-Sys. (2) - Wie schätzt du die Möglichkeit exekutiver Steuerung durch das Parlament ein? 1. eher groß 2. eher klein
• Reg.-Sys. im Vergleich. Antworten jeweils für Parl. Reg.-Sys (1) und Präs. Reg.-Sys. (2) - Wie hoch ist die Fraktionsdisziplin? 1: groß 2: eher gering bis kaum vorhanden
• Reg.-Sys. im Vergleich. Antworten jeweils für Parl. Reg.-Sys (1) und Präs. Reg.-Sys. (2) - Gibt es eine systematische Opposition? Wenn ja, wie wird diese in D. bezeichnet? 1: Ja, "neuer Dualismus". Bedeutung: Regierende "lenken", Nicht-Regierende "überwachen".  2: Nein.
• Reg.-Sys. im Vergleich. Antworten jeweils für Parl. Reg.-Sys (1) und Präs. Reg.-Sys. (2) - Nenne je zwei Beispiele für beide Regierungssysteme! 1. Deutschland, UK 2. USA, Zypern
• Nenne die 3 Merkmale semi-präsidentieller Reg.Sys. nach Duverger! 1. Direkte Volkswahl des Präsidenten 2. Präsident verfügt über beachtliche Kompetenzen 3. Regierungs(-chef) benötigt Vertrauen der Parlamentsmehrheit
• Wo lässt sich das semi-präs. Reg.-Sys. eher einordnen? Beim parl. Reg.-Sys. oder beim präsidentiellen? Begründe. - Nenne ein Beispiel für ein semi-präs. Reg.-Sys. - Eher beim parlamentarischen. Gründe: Parlament kann Präsident durch Misstrauensvotum abberufen. Präsident kann aber nicht das Parlament auflösen. - Beispiel: Frankreich.  Stichwort cohabitation: Parlamentsmehrheit nicht auf Linie mit Präsidenten.  1986: Mitterand (sozialistischer Präsident) sieht sich Parlamentsmehrheit aus Liberalen und Konservativen gegenüber und muss Chirac (Kons.) zum Ministerpräsidenten machen. Gewicht der Exekutive liegt auf parlamentarischer Seite.Regiert ein Präsident mit Parlamentsmehrheit und ernent einen Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen, ist das System eher präsidentiell geprägt. Das Gewicht der Exekutive ist eher präsidentiell.
• Nenne zwei Demokratieformen, ihren zentralen Unterschied und ihren Vertreter. - Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie - Unterschied: Art der Konfliktregelung - Hauptvertreter: Gerhard LEHMBRUCH.    
• Nenne die Hauptmerkmale der Konkordanzdemokratie. Nenne das Ziel der Konk.-Dem. - übergroße Koalitionsregierungen - Minderheitenschutz über Veto-Rechte v   Ziel: Einbezug möglichst vieler Akteure in den pol. Prozess. Akteure: Parteien, Verbände, Minderheiten usw.
• Nenne die Hauptmerkmale der Konkordanzdemokratie. Nenne das Ziel der Konk.-Dem. - übergroße Koalitionsregierungen - Minderheitenschutz über Veto-Rechte - Proporz- und Paritätsregeln - segmentierte Autonomie   Ziel: Einbezug möglichst vieler Akteure in den pol. Prozess. Akteure: Parteien, Verbände, Minderheiten usw.
• Erkläre Proporz- und Paritätsregeln. Erkläre segmentierte Autonomie. - Proporz: Verhältnis der Angehörigen einer Gruppe und der Zahl ihrer Vertreter in einem Entscheidungsgremium - Parität: dauerhafte Zuordnung von Sitzen in einem Gremium anhand eines festen Schlüssels - Segmentierte Autonomie: Auf Bereiche aufgeteilte Autonomie
• Mehrheits- und Konsensusdemokratien Vertreter und These LIJPHART ("Patterns of Democracy") - Konsensusdemokratie (Verhandlungsdemokratie) ist Mehrheitsdemokratie (Konkurrenzdemokratie) überlegen
• Unterscheidung Mehrheitsdemokratie (Konkurrenzdem.) (1) vs. Konsensusdemokratie (2) Nenne die erste Dimension mit ihren 5 Unterpunkten Exekutiven-Parteien-Dimension 1. Exekutivmacht 2. Beziehung zw. Exekutive und Legislative 3. Parteiensystem 4. Wahlsystem 5. Verbändesystem
• Unterscheidung Mehrheitsdemokratie (Konkurrenzdem.) (1) vs. Konsensusdemokratie (2) Nenne die zweite Dimension mit ihren 5 Unterpunkten Föderalismus-Unitarismus-Dimension Gedankenstütze: Föderalistisch: Südstaaten (CSA), Unitarismus: (USA)   6. Staatlichkeit 7. Kammersystem 8. Verfassung 9. Verfassungsgerichtsbarkeit 10. Zentralbank
• Unterscheidung Mehrheitsdemokratie (Konkurrenzdem.) (1) vs. Konsensusdemokratie (2) - Exekutivmacht? 1: Ein-Parteien-Kabinette 2.: Mehr-Parteien-Koalitionen
• Unterscheidung Mehrheitsdemokratie (Konkurrenzdem.) (1) vs. Konsensusdemokratie (2) - Beziehung Exekutive-Legislative? 1: Dominanz der Exekutive 2: Balance zwischen Exekutive und Legislative
• Unterscheidung Mehrheitsdemokratie (Konkurrenzdem.) (1) vs. Konsensusdemokratie (2) - Parteiensystem? 1: Zwei-Parteiensystem 2: Mehrparteiensystem
• Unterscheidung Mehrheitsdemokratie (Konkurrenzdem.) (1) vs. Konsensusdemokratie (2) - Wahlsystem? 1: Mehrheitswahlsystem 2: Verhältniswahlsystem
• Unterscheidung Mehrheitsdemokratie (Konkurrenzdem.) (1) vs. Konsensusdemokratie (2) - Verbändesystem? 1: Pluralistisch 2: Korporatistisch
• Unterscheidung Mehrheitsdemokratie (Konkurrenzdem.) (1) vs. Konsensusdemokratie (2) - Staatlichkeit? 1: unitarisch und zentralistisch 2: föderalistisch und dezentralistisch  
• Unterscheidung Mehrheitsdemokratie (Konkurrenzdem.) (1) vs. Konsensusdemokratie (2) - Kammersystem? 1: Eine Kammer 2: Zwei Kammern  
• Unterscheidung Mehrheitsdemokratie (Konkurrenzdem.) (1) vs. Konsensusdemokratie (2) - Verfassung? 1: flexibel, Änderung mit einfachen Mehrheiten 2: rigide, Änderung nur mit erhöhter qualifizierter Mehrheit
• Erkläre Einfache Mehrheit, Absolute Mehrheit, Qualifizierte Mehrheit. Nenne Besonderheit der Kanzlermehrheit. Einfache Mehrheit: Mehr als 50% der abgegebenen Stimmen Absolute Mehrheit: Mehrheit über eine zahlenmäßig definierte Grundmenge. Als Grundmenge dienen häufig:- Die Anwesenden - Die stimmberechtigten Mitglieder (Briefwahl) - Andere Grundmengen sind möglich. Enthaltungen wirken somit als fehlende Stimmen zur geforderten Zustimmung; im Unterschied zur Einfachen Mehrheit. Qualifizierte Mehrheit: Mehrheit die eine bestimmte festgesetzte Marke überschreitet. Oftmals: Zweidrittel-Mehrheit oder Dreiviertel-Mehrheit. Kanzlermehrheit: informelle Bezeichnung für eine bestimmte Anzahl der Mitglieder des Bundestags eine Abstimmung des BKs betreffend.In der Verfassung: Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. (GG121) Also: Eine Absolute Mehrheit.Für das Erreichen einer Kanzlermehrheit genügen i.d.R. die Stimmen der Regierungskoalition. Es wird als wichtig angesehen, dass diese Mehrheit tatsächlich mit den Stimmen der Regierungsfraktionen zu Stande kommt. Kommt keine stabile Kanzlermehrheit zu Stande, kann dies mitunter zu einer Regierungskrise führen.
• Unterscheidung Mehrheitsdemokratie (Konkurrenzdem.) (1) vs. Konsensusdemokratie (2) - Verfassungsgerichtsbarkeit? 1: nein, Legislative hat letztes Wort 2: ja, Gesetze unterliegen richterlicher Kontrolle, beispielsweise durch das Bundesverfassungsgericht.
• Unterscheidung Mehrheitsdemokratie (Konkurrenzdem.) (1) vs. Konsensusdemokratie (2) - Zentralbank? 1: abhängig von Exekutive 2: unabhängige Zentralbank
• Unterschiede und Gemeinsamkeiten Konkordanz- und Konsensusdemokratie? - Konkordanzdemokratie: setzt Machtteilung voraus - Konsensdemokratie: strebt Machtteilung an   Gemeinsamkeit: Verhandlungsdemokratie  
• Veto-Punkte. - Vertreter: Immergut, Klein. - "Veto-Spieler" (Tsebelis) 1: Welche Demokratieform verfügt über ein Minimum an Veto-Punkten und welche über ein Maximum? 2: Was lösen mehr Veto-Punkte zwangsläufig aus? 1: Veto-Punkte Minimum: Mehrheitsdemokratie Veto-Punkte Maximum: Verhandlungsdemokratie 2: Je mehr Veto-Punkte, umso schwieriger Politikwandel und Änderung institutioneller Struktur
• Wiederholung: Was ist der Minimalkonsens in Bezug auf den umstrittenen Demokratiebegriff? Und was ist nach wie vor umstritten? Konsens: Recht der Bürger auf politische Partizipation und deren Notwendigkeit in Demokratien. (In Bezug auf Lincoln, 1863) Umstritten: notwendiges Ausmaß pol. Partizipation
• Nenne zwei politische Partizipationstheorien sowie ihre Vertreter und grenze sie kurz voneinander ab. 1. Partizipatorische Demokratietheorie (Barber, Pateman) - normatives Partizipationsverständnis - politische Partizipation möglichst vieler Bürger als Ziel und Wert an sich.   2. Realistische Demokratietheorie (Schumpeter) - instrumentelles Partizipationsverständnis - Demokratie nur als Methode, nicht als "Wert"
• Nenne die vier Ansätze zur Erklärung von Wahlverhalten und je einen Vertreter. 1. Mikrosoziologischer Ansatz (Lazarsfeld) 2. Makrosoziologischer Ansatz (Lipset & Rokkan) 3. Sozialpsychologischer Ansatz (Campbell) 4. Rational-Choice-Ansatz (Downs)
• Mikrosoziologischer Ansatz (Lazarsfeld, Berelson) 1 - Nenne eine zentrale Studie 2 - Wie kommt pol. Verhalten zu Stande? 3 - Was ist cross pressure? 1 - Lazarsfeld: The people's choice 2 - starker Zusammenhang zwischen sozialer Position und Wahlabsicht. Sozialstrukturelle Faktoren beeinflussen Politisches Verhalten. 3 - Ist ein Individuum in Gruppen mit widersprüchlichen oder diffusen Wahlpräferenzen, unterliegt also unterschiedlichen sozialen Kräftefeldern, liegt eine Cross-pressure-Situation vor. In dieser kann es zu einem Rückgang des politischen Interesses kommen. Auch die Wahlentscheidung fällt schwerer. Entweder sie wird erst zu einem späteren Zeitpunkt im Wahlkampf getroffen oder entfällt, so dass das Individuum nicht zur Wahl geht.
• Makrosoziologischer Ansatz - Zentrale Studie und Vertreter? - Erkläre cleavages - "Party Systems and Voter Alignments" (Lipset & Rokkan) - Cleavage (Spaltung):  - langfristige, sozialstrukturell verankerte Spaltungslinien - kollektive Gruppenidentität - Verankerung in Organisationen
• Cleavages - Benenne den ersten historischen Prozess, seine zwei kritischen Perioden sowie die dazugehörigen zwei Spaltungslinien mitsamt Konfliktpunkten. Historischer Prozess: Nationalstaatsbildung Kritische Perioden: 1. Reformation-Gegenreformation - Cleavages: Zentrum vs. Peripherie - Konfliktpunkte: nationale vs. supranationale Religion / nationale Sprache vs. Latein   2. Nationale Revolution - Cleavages: Kirche vs. Staat - Konfliktpunkte: weltliche vs. kirchliche Einflüsse
• Cleavages - Benenne den zweiten historischen Prozess, seine kritische Perioden sowie die dazugehörigen zwei Spaltungslinien mitsamt Konfliktpunkten. Historischer Prozess: Industrialisierung 3. Kritische Periode: Industrielle Revolution - Cleavage: Stadt vs. Land - Konfliktpunkte: Freihandel vs. Protektionismus - Cleavage: Arbeit vs. Kapital  - Konfliktpunkte: Rechte der Arbeiter vs. Rechte der Unternehmer
• Sozialpsychologischer Ansatz - Werk und Vertreter nennen! - Funnel of Causality (Kausalitätstrichter) erklären - The American Voter (Angus Campbell) - Funnel of Causality: Weiterentwicklung des Ann-Harbor-Modells. Ann-Harbor-Modell: -> Kandidatenorientierung-> Parteiidentifikation/bindung ->  Normalwahl -> Wahlentscheidung -> Themenorientierung/ -> Issueorientierung Die Parteiidentifikation ist hierbei eine langfristige Bindung an eine Partei, Kandidaten- und Themenorientierung sind kurzfristiger Natur.Der Funnel of Causality stellt allen drei Bindungen zudem historische Erfahrungen und das soziale Umfeld voran. Die Drei Erfahrungspunkte sind: Familiäres Umfeld, Sozialer Status (Beruf) und Soziologische Merkmale (eth. Zugehörigkeit).Vereinfacht: Pol. Erfahrung & Sozialstruktur.   
• Rational Choice - Vertreter und Studie? - Axiom? - Rationalitätsbegriff? Anthony Downs mit der Studie: "Ökonomische Theorie der Demokratie" (1957/68) - Axiom (Zentrale Annahme): Politische Akteure handeln rational - Rationalitätsbegriff: Präferenzen sind - stabil - transitiv und vollständig - fix und exogen

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