Politikwissenschaft (Fach) / Internationale Beziehungen (Lektion)

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• Konstruktivistischer / soziologischer Institutionalismus Internationale Institutionen führen zu Internalisierung von Normen und Regeln
• Was ist "Krieg" völkerrechtlich? Gewalttätige Auseinandersetzung unter rechtlich gleichen, also souveränen, Staaten. Als "Anwendung von Gewalt" seit dem Fünf-Mächte-Vertrag von Genf (1932) konkretisiert. Seit 1945 geächtet und nur noch als Maßnahme des Sicherheitsrates der Vereinten Nationan (Art. 42) oder zur nationalen/kollektiven Selbstverteidigung zulässig.
• Wie ist die neuzeitliche Definition von "Krieg"? Krieg ist die über einen längeren Zeitraum geführte bewaffnete Auseinandersetzung mindestens zweier klar erkennbarer Parteien, deren Aktionen einer jeweils einheitlichen strategischen Führung untersteht. 
• Charakterisiere den "Kabinettskrieg" Zentrale Akteure: Absolutistisch regierte Staaten/Fürsten und Monarchen Zentrale Kennzeichen: Zeitlich eng begrenzte Auseinandersetzung zwischen Söldnerheeren mit wenig ambitionierten Zielen Historische Hochzeit: 18. und frühes 19. Jahrhundert Beispiel: Siebenjähriger Krieg (1756-53)  
• Charakterisiere den "Totalen Krieg" Zentrale Akteure: "Moderne" Nationalstaaten mit einem hohen Maß an innerer Geschlossenheit Zentrale Kennzeichen: Massive Mobilisierung aller wirtschaftlichen und militätischen Ressourcen. Größtmögliche Zerstörung und Bekämpfung auch der feindlichen Zivilbevölkerung. Wehrpflichtarmeen mit maximaler personeller Stärke. Historische Hochzeit: Erste Hälfte des 20. Jahrhunderts Beispiele: Revolutionskriege (1792-1815), Amerikanische Bürgerkrieg (1861-65), Erster (1914-18) und Zweiter (1937-1945) Weltkrieg
• Charakterisiere den "Guerilla/Partisanenkrieg" Akteure: Nationalstaaten, Untergrundarmeen, transnational agierende Bewegungen Kennzeichen: Auseinandersetzung zwischen regulären Truppen mit im Untergrund kämpfenden nicht-uniformierten Kämpfern Historische Hochzeit: 1950er-1980er Jahre Beispiele: Vietnam (1964-75); Afgahnistan (1979-89 und seit 2001)
• Charakterisiere den "Atomkrieg" Akteure: Mit Nuklearwaffen ausgerüstete Staaten, bsd. Supermächte Kennzeichen: Schlagabtausch mittels taktischer oder strategischer Atomwaffen vor allem Raketen, völlige Zerstörung der beteiligten Staaten Historische Hochzeit: Größte Bedrohung während der frühen 60er und der frühen 80er Jahre des 20. Jahrhunderts  
• Charakterisiere den "Land-, See- und Luftkrieg" Akteure: Schwer bewaffnete Streitkräfte für gewöhnlich unter der Kontrolle von Nationalstaaten Kennzeichen: Einstufung nach der jeweils vorherrschenden Art der Kriegsführung und den eingesetzten Waffensystemen Beispiele: Falklandkrieg (1982), Kosovokrieg (1999) und der Kaukasus-Krieg (2008)  
• Charakterisiere den "Präventive und Präemptive Kriege" Akteure: Nationen oder andere militärisch relevante Akteure Kennzeichen: Einsatz von Gewalt um gegnerischen Angriffen unmittelbar vorzugreifen oder künfitgen Bedrohungen auszuschalten Historische Hochzeit: Vermehrtes Auftreten seit den 1960er Jahren und dem Ende des Kalten Krieges Beispiele: Sechs-Tage-Krieg (1967), Irakkrieg (2003)
• Charakterisiere den "neuen Krieg" Akteure: Bewaffnete Banden, Polizeikräfte, Partisanen, transnational agierende Gruppen, Politische Parteien, Kriminelle, Terroristen und internationale Truppen Kennzeichen: Auseinandersetzung um Kosmopolitismus und ethnisch deinierte "Partikulare" Politik. Einsatz von Gewalt zur Terrorisierung und Ausbeutung der Zivilbevölkerung. Massenvertreibungen und Vermeidung offener Schlachten. Historische Hochzeit: Seit dem Ende des Ost-West Konflikts Beispiele: Bosnien-Herzegowina/Jugoslawien (1992-99), Somalia  und Kongo (1988/96 bis heute)
• Welche Elemente beinhaltet die "Organisation sui generis"? Supranationale und intergouvernementale Elemente
• Welche Zuständigkeitsbereiche hat die EU? 1) Ausschließliche Zuständigkeit: EU ist allein gesetzgerberisch tätig (Zollunion, Wettbewerbsregeln im Binnenmarkt, die Währungspolitik, die Fischereipolitik sowie die Handelspolitik) 2) Geteilte Zuständigkeit: EU & MGS können Rechtsakte erlassen (Binnenmarkt, Sozial-, Agrar-, Umwelt-, Gesundheits-, Innen- und Justiz-, Verkehrs- und Energiepolitik) 3) Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen (Bildung, Kultur, Indurstrie)
• Welches sind die wichtigsten Rechtsakte der EU? 1) Verordnungen: gilt als Gesetz in MGS 2) Richtlinien: Verpflichtung zur Rechtsetzung für MGS
• Erläutere den Europäischen Rat - Entwicklungsimpulse und allgemeine Zielvorstellungen - Staats- und Regierungschefs, Präsident der EU-Kommission, Hoher Vertreter - min. 4x im Jahr - Ständiger Präsident gewählt auf 2,5 Jahre - Entscheidungen im Konsens
• Erläutere den Rat der EU (Ministerrat) - Legislativorgan der EU mit Entscheidungsgewalt - Nationale Ressortminister: 10 verschiedene Formationen je nach Politikbereich - Vorsitz: rotierende Präsidentschaft (Turnus: 6 Monate) Ausnahme: Rat für Auswärtige Angelegenheiten: Vorstiz: Hoher Vertreter - In der Praxis fallen die Entscheidungen in Arbeitsgruppen und im Ausschuss der ständigen Vertreter (COREPER) - Entscheidungsverfahren im Rat: ab 2014 qualifizierte Mehrheit (55% der MGS und 65% der Unionsbevölkerung); bis dahin: 74% der gewogenen Stimmen + Mehrheit der MGS; Ausnahmen: Einstimmigkeit, einfache und spezifische Mehrheit
• Erläutere das Europäische Parlament - das einzige durch direkte Wahl auf europäischer Ebene legitimierte Organ - allgemeine und direkte Wahl für 5 Jahre auf der Basis nationaler Listen gewählt - im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren dem Rat als Legislativorgan gleichgestellt: keine Entscheidung ohne Zustimmung des Parlaments - kein Recht zur Gesetzesinitiative  
• Erläutere die Europäische Kommission - Sachverwalter des Unionsinteresses: aktive Rolle im Entscheidungsprozess, Anwendung und Umsetzung des Unionsrechts und Initiativmonopol - Kollegium vom Rat ernannt - Kontrolle durch Parlament - Hüterin der Verträge  
• Skizziere die Außenbeziehungen der EU - Allgemeines Ziel: gemeinsames Auftreten nach Außen zum Schutz und zur Förderung der europäischen Werte und Interessen 1) Supranational: Wirtschaftliches Außenhandeln (Außenhandelspolitik, Währungspolitik) & Assoziations- und Integrationspolitik 2) Intergouvernemental: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) & Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)  
• Nenne die Instrumente der GASP - Strategische Leitlinen (im ER) - Gemeinsame Erklärungen und Standpunkte# - Gemeinsame Stimmabgabe in internationalen Organisationen - Gemeinsames Handelns (Sanktionen & zivile und militärische Operationen)  
• Was ist die GSVP? - "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" - Operativer Arm der GASP: Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit - Gleichen Entscheidungsmechanismen wie die GASP - Aufgabenspektrum: - humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze - Beratung und Unterstützung zur Sicherheitssektorreform in   scheiternden Staaten - militärische Einsätze zur Konfliktverhütung - Friedenserhaltung und Kampfeinstäze zur Krisenbewältigung
• Was sind die größten Probleme der GASP/GSVP? 1) Unterschiedliche Vorstellungen der MGS bzgl. GASP/GSVP 2) Mangelnde militärische Fähigkeiten 3) Widerspruch zur staatlichen Souveränität  
• Wieviele Mitglieder hat die UN? 193 Mitglieder
• Was sind die Hauptaufgaben der Vereinten Nationen? 1. Wahrung von Frieden und internationaler Sicherheit (Art. 1) 2. Ächtung von Kriegen und Gewaltverbot (Art. 2.4) Ausnahmen: Selbstverteidigung (Kap VI) oder Zwangsmaßnahmen (Kap VII)
• Skizziere die Generalversammlung der UN Teilnehmer: alle Mitglieder der UN haben hier eine Stimme Befugnisse: - kann nur nicht bindende völkerrechtliche Empfehlungen aussprechen - Budgetrechte (Beitragsschlüsselanpassung) und Wahl der nicht-   ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (alle 2 Jahre) sowie des   Generalsekretärs (auf Vorschlag es SR alle 5 Jahre)  
• Skizziere den Sicherheitsrat der UN Teilnehmer: 15 Mitglieder (davon 5 ständige) Aufgaben: - einziges Organ mit bindenden völkerrechtlichen Beschlüssen - Beilgeung oder Lösung internationaler Krisen  
• Welche Aufgabe hat der Wirtschafts- und Sozialrat der UN Er fungiert als wichtiges Bindeglied zwischen UN und Unter/Sonderorganisationen bzw. NGOs  
• Welche Aufgabe hat der Generalsekretär der UN und wer ist es? Aufgaben: Leitung und Anpassung (Reform) der Verwaltung der UN -  Agenda Setting  - Ban Ki-moon (seit 01.01.2007)
• Nenne die Generalsekretäre der UN mit Nationalität und Amtszeit! 1) Trygve Halvdan Lie - Norwegen - 1946-1952 2) Dag Hammarskjöld - Schweden - 1953-1961 3) Sithu U Thant - Birma (Myanmar) - 1961-1971 4) Kurt Waldheim - Österreich - 1971-1981 5) Javier Cuellar - Peru - 1982-1991 6) Boutros Boutros-Ghali - Ägypten - 1992-1996 7) Kofi Annan - Ghana - 1997-2006 8) Ban Ki-moon - Südkorea - 2007-heute
• Nenne die wichtigsten Beschlüsse über Abrüstung der UN - NPT 68 (Treaty on the non-proliferation of nuclear weapons, Atomwaffensperrvertrag) - B-Waffenkonventionen 75 - C-Waffenkonventionen 97 - Nuclear Test Ban Treaty 96 - Verbot von Antipersonenminen 99  
• Erläutere den NPT - 1986 von GB, USA und SU unterzeichnet - trat 1970 in Kraft - Verbot der Verbreitung und Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen - Recht auf freidliche Nutzung von Kernenergie - 184 Staaten haben unterzeichnet; darunter die fünf Atommächte: RUS, USA, GB, FRA, VRC - Nicht-Mitglieder: Indien, Pakistan, Nordkorea, Israel
• Skizziere den Werdegang des Menschenrechtsschutz in der UN - 1948: Gründung der Menschenrechtskommission (klassische Freiheitsrechte) - 1966: Erweiterung um bürgerliche, politische, ökonomische, soziale und kulturelle Rechte - 1977: Menschenrechtsausschuss (prüft Berichte der Mitgliedsstaaten) - 1986: Anerkennen des "Recht auf Entwicklung" - 1994: UNHCR (High Commissioner for Human Rights) - 2002 ICC (internationaler Strafgerichtshof)  
• Nenne die Entwicklungsperspektiven der Vereinten Nationen - Macht, Durchsetzungsfähigkeit und Prinzipientrue der UN sind begrenzt - Verhältnis zwischen USA und UN ist prekär - Einflussnahme kleiner Akteure (Entwicklungsländer) ist begrenzt - Resolution 1373 reagiert auf den internationalen Terrorismus - keine originäre Macht aber "Organisationszentrum des institutionalisierten Multilateralismus" - angewiesen auf Kooperationswillen ihrer Mitglieder

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