Strafrecht (Fach) / Kurseinheit 9 (Lektion)
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Schwangerschaftsabbruch Körperverletzung Irrtumslehre
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- Wann beginnt der strafrechtliche Lebensschutz? Wo ... Der strafrechtliche Lebensschutz beginnt mit dem Abschluss der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter (Nidation). Der Schutz endet mit dem Hirntod. Die Grenze zwischen dem ungeborenen Leben ...
- Wie wird bei sog. "pränataler Einwirkung mit postnataler ... Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Einwirkung.
- Wann ist ein Schwangerschaftsabbruch für alle Beteiligten ... Gem. § 218 a I ist bereits der Tatbestand des § 218 I nicht erfüllt, wenn der Schwangerschaftsabbruch auf Verlangen der Schwangeren bei nachgewiesener Beratung von einem Arzt innerhalb von 12 Wochen ...
- Was ist eine Gesundheitsschädigung iSd § 223 I? Jedes Hervorrufen oder Steigern eines körperlich anormalen (pathologischen) Zustandes, der einen Heilungsprozess erfordert, gleichgültig auf welche Art und Weise, ob mit Schmerzen verbunden oder nicht. ...
- Wann liegt eine schwere Gesundheitsschädigung vor? ... Es muss mehr sein, als eine einfache Gesundheitsschädigung iSd § 223, aber nicht unbedingt den Grad schwerer Körperverletzungsfolgen iSd § 226 erreichen. Gemeint ist insbesondere eine erhebliche körperliche ...
- Kann ein ärztlicher Heileingriff tatbestandsmäßige ... Die Rspr. bejaht generell eine tatbestandsmäßige Körperverletzung, die erst auf der zweiten Deliktsebene - insbesondere durch Einwilligung - gerechtfertigt werden kann. Die hL verneint hingegen den ...
- Wann ist ein Stoff als gesundheitsschädlich iSd § ... Nach hM nur, wenn er in der konkreten Art der Verwendung geeignet ist, nicht nur einfache, sondern erhebliche Verletzungsfolgen herbeizuführen, sodass der "gesundheitsschädliche Stoff" dem "gefährlichen ...
- Können folgende Gegenstände "gefährliches Werkzeug" ... a) nach ganz hM nein, da Werkzeug nur körperfremde Gegenstände sein können, sodass unbewehrte Körperteile wie Kandkante oder Faust ausscheiden. b) Nach hM nein, da mit dem Begriff Werkzeug nur Gegenstände ...
- Kann man "mittels eines hinterlisten Überfalls" iSd ... Heimtücke ist bereits im Begriff des Überfalls vorausgesetzt. Hinterlist verlangt zusätzlich ein planmäßiges, auf die Verdeckung der wahren Absichten gerichtetes Vorgehen, um gerade dadurch dem Opfer ...
- Ist bei § 224 I Nr. 4 das Merkmal "mit einem anderen ... Nein! Einerseits ist das Merkmal enger als § 25 II, da wenigstens zwei Beteiligte vor Ort gefahrerhöhend zusammenwirken müssen. Andererseits ist es weiter als § 25 II, da grds. auch Teilnehmer als ...
- Kann bei § 224 I Nr. 4 "Beteiligter" jede Art von ... Anstifter werden grds. nicht erfasst, da sie nur gefahrverursachend aber nicht gefahrerhöhend wirken. Gehilfen werden jedenfalls dann erfasst, wenn der am Tatort anwesende Gehilfe die Wirkung der Körperverletzungshandlung ...
- Inwieweit besteht Streit beim Merkmal "mittels einer ... Während ein Teil der Literatur das Merkmal nur bejaht, wenn das Opfer tatsächlich in konkrete Lebensgefahr geraten ist, lässt es die hM ausreichen, dass die Körperverletzung - unter Berücksichtigung ...
- Beschreibe die Systematik der Erfolgsqualifikation ... Da § 226 II die Fälle der wissentlichen und absichtlichen Verursachung der schweren Körperverletzungsfolgen regelt, muss § 226 I iVm § 18 alle Fälle der fahrlässigen und die bedingt vorsätzliche ...
- Kann in der Versteifung eines Fingers die dauernde ... Der Finger ist ein Glied, da er durch ein Gelenk mit einem anderen Körperteil verbunden ist und eine eigenständige Funktion für den Gesamtorganismus erfüllt (insb. Greif- und Haltefunktion). Die Wichtigkeit ...
- Ist ein Opfer, dem die Schneidezähne eingeschlagen ... Enstellung liegt vor, da bei fehlenden Voderzähnen die Gesamterscheinung eines Menschen erheblich verunstaltet wird. Die Entstellung ist aber nicht dauernd, da sie nach dem heutigen Stand der Zahnmedizin ...
- Was spricht dagegen, auch ein Organ als wichtiges ... Dagegen spricht u.a. der Wortlaut des § 226 I Nr. 2, wonach dem Verlust jetzt auch die dauernde Gebrauchsunfähigkeit des Gliedes gleichgestellt ist. Organe können von einem Menschen aber nicht gebraucht, ...
- Wie ist der Begriff "Behinderung" bei § 226 I Nr. ... Nach hM ist eine Behinderung jede nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende Störung der Gehintätigkeit, sofern sie nicht bereits der geistigen Krankheit zuzurechnen ist.
- In welchen Vorschriften des StGB AT sind Irrtumsregeln ... § 16 = Tatbestandsirrtum §§ 22, 23 = untauglicher Versuch § 17 = Verbotsirrtum § 35 II = Entschuldigungstatbestandsirrtum
- Mit welchen Elementen lässt sich ein Irrtum analysieren? ... Erscheinungsform (Unkenntnis oder irrige Annahme) Ursache (Verkennung der Sachlage oder falsche rechtliche Bewertung) Bezugspunkt (Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit, Schuld, Strafverfolgungsvoraussetzungen ...
- Was ist eine "abberatio ictus"? Die Abweichung von Angriffs- und Verletzungsobjekt.
- Was ist ein error in persona vel obiecto? Der error in persona vel obiecto ist ein vorgelagerter Identitätsirrtum. Hierbei erreicht und verletzt der Angriff genau das Objekt, das der Täter anvisiert hat und auf das er seinen Vorsatz konkretisiert ...
- Welche Rechtsfolgen ergeben sich bei abberatio ictus ... Die abberatio ictus führt nach hM zu einem immer beachtlichen Irrtum über den Kausalverlauf. Hinsichtlich des Verletzungsobjekts entfällt der Vorsatz, § 16 I 1. Es bleibt allenfalls eine Fahrlässigkeitstat ...
- Worin besteht der Unterschied zwischen deskriptiven ... Deskriptive TB-Merkmale umschreiben reale Gegenstände, die der sinnlichen Wahrnehmung zugänglich sind. Normative TB-Merkmale enthalten Rechtsbegriffe, die sich erst durch eine rechtliche Bewertung an ...
- Was ist ein Subsumtionsirrtum? Wie wirkt er sich aus? ... Beim Subsumtionsirrtum nimmt der Täter an, nicht gegen ein Strafgesetz zu verstoßen, weil er die Gesetzesbegriffe zu eng sieht und deshalb den an sich richtig erkannten und bewerteten Sachverhalt juristisch ...
- Welche Folgen hat ein umgekehrter Tatbestandsirrtum? ... Der umgekehrte Tatbestandsirrtum führt zum (strafbaren) untauglichen Versuch, vgl. § 22, 23 III.
- Wie wirkte sich nach bisheriger hL der unbeachtliche ... Die bisher hL hat den unbeachtlichen error in persona vel obiecto beim Haupttäter immer als abberatio ictus des Anstifters eingestuft: Während der Haupttäter das Opfer töten wolle, das in der Tatsituation ...
- Welche Position vertritt der BGH und die heute wohl ... Nach dem Wortlaut des § 26, wonach der Anstifter gleich dem Täter bestraft werde, müsse ein beim Haupttäter unbeachtlicher error in persona vel obiecto auch für den Anstiftervorsatz grds. als unbeachtlich ...
- Worin besteht der grundlegende Unterschied zwischen ... Nach den Vorsatztheorien ist Vorsatz nicht nur Wissen und Wollen der Tatbestandsmerkmale, sondern auch Wissen und Wollen der Rechtswidrigkeit. Damit ist das Unrechtsbewusstsein bereits Bestandteil des ...
- Wann liegt nach der heute herrschenden eingeschränkten ... Ein Erlaubnistatbestandsirrtum ist gegeben, wenn der Täter irrig einen Sachverhalt annimmt, bei dessen tatsächlichem Vorliegen sämtliche Voraussetzungen irgendeines anerkannten Rechtfertigungsgrundes ...
- Wann nimmt die hM einen Erlaubnisirrtum an? Ein Erlaubnisirrtum ist entweder anzunehmen, wenn der Täter infolge eines Irrtums einen Rechtfertigungsgrund für sich in Anspruch nimmt, den die Rechtsordnung gar nicht kennt (Erlaubnisnormirrtum), ...
- Was sind die Rechtsfolgen von Erlaubnistatbestandsirrtum ... Beim Erlaubnistatbestandsirrtum entfällt nach der Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen direkt der Tatbestandsvorsatz gem. § 16 I 1, nach der eingeschränkten Schuldtheorie ieS analog § 16 I ...
- Wie ist auf dem Boden der eingeschränkten Schuldtheorie ... Ein doppelter Tatsachenirrtum führt zum Erlaubnistatbestandsirrtum, wenn alle irrig angenommenen Tatsachen als richtig unterstellt die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes ergeben. Ein doppelter ...
- Wie werden Rechtfertigungsirrtümer nach der sog. ... Ausschließlich als Verbotsirrtümer, da bei einem rechtswidrigkeitsbezogenen Irrtum immer nur das Unrechtsbewusstsein iSd § 17 fehle, egal ob die Fehlvorstellung das Verbotensein oder umgekehrt das ...
- Ist ein Irrtum über eine objektive Strafbarkeitsbedingung ... Subjektive Vorstellungen sind hier - wie der Name schon zeigt - unbeachtlich.
- Welche Rolle spielt ein Irrtum über Strafverfolgungsvoraussetzungen? ... Diese Irrtümer sind grds. unbeachtlich.