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Rechtswissenschaft (Fach) / Rechtsgeschäfte (Lektion)

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• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 327) Fehler in der rechtlichen Kommunikation / Überblick Welche 2 Möglichkeiten bei Sendefehler werden unterschieden? Eigene Fehler (Verprechen, verschreiben, vergreifen) = § 119 Abs1 2. alt. (Erklärungsirrtum)Verwechseln von Maß, Zahl, Produkttyp, Geschäftspartner=§119 Abs. 1 1. alt (Inhaltsirrtum) Bote übermittelt falsch § 120
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 327) Fehler in der rechtlichen Kommunikation / Überblick Welche 2 Möglichkeiten beim Motivirrtum werden unterschieden?  allgemein unbeachtlich  falsche Einschätzung:- Person- Sache=verkehrswesentliche Eigenschaften= alle wertbildenden Faktoren=§119 Abs.2 (Eigenschaftsirrtum)  
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 328) Merken: Irrtümer des § 119 BGB. Definiere "Erklärungsirrtum" §119 Abs.1 2. Alt "denn sie wissen nicht, dass sie was erklären, was sie nicht wollen"Beispiel: Versehentlich EUR 5.000 stat EUR 500 schreiben.
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 328) Merken: Irrtümer des § 119 BGB. Definiere "Inhaltsirrtum" §119 Abs.1 1. Alt "denn sie wissen nicht, was sie damit erklären"Beispiel: Bestelle ich eine Ladung
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 328) Merken: Irrtümer des § 119 BGB. Definiere "Eigenschaftsirrtum" §119 Abs.2 !! einziger Fall eines sonst im Gesetz als Irrtum nicht anerkannten Motivirrtums!!"denn sie wissen nicht, worüber sie was erklären"Beispiel: Bestelle ich hiermit original Ed Hardy-Shirt" (obwohl Prospekt nur "Nachbildungen" im Angebot hatte)
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 329) Merken: Anfechtung einer WE wegen Irrtums, §142 Abs. 1 BGB. Nenne die 3 Prüfungspunkte bei Anfechtung einer WE wegen Irrtums Anfechtungserklärung, §143 BGB (konkludent) Anfechtungsgrund, (§§ 119, 123 BGB) Anfechtungsfrist:unverzüglich =sofort=121 Abs.1 Satz 1 BGB1 Jahr bei Täuschung=124 Abs.1 BGB
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 329) Merken: Anfechtung einer WE wegen Irrtums, §142 Abs. 1 BGB. Welche Rechtsfolgen gibt es bei Irrtümern? Willenserklärung ist ex tunc (=von Anfang an) unwirksam!ex nunc (ab jetzt) sind Anfechtung von Arbeitsvertrag und Gesellschaftsvertrag unwirksam! Schadensersatz nach § 122 BGB (Vertrauensschaden!) für Anfechtungsgegner.
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 330) Fehler in der rechtlichen Kommunikation / Überblick Bis wann kann der Verbraucher seine Willenserklärung widerrufen? Für Verbraucher: §§312, 355 BGB: 14 Tage (Haustürwiderruf)355 BGB gilt bei Versicherungsverträgen, da ist §8 Abs 1 VVG spezieller (auch 14 Tagem Textform § 126b BGB)

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