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Rechtswissenschaft (Fach) / Rechtsgeschäfte (Lektion)

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• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 307) Handelsbräuche Wann muss ein KBS-Empfänger widersprechen, wenn er mit dem vorausgegangen Vertragsabschluss doch nicht einverstanden ist? unverzüglich! (121 Abs. 1 Satz1 , formlos reicht) widersprechenFaustregel: 1 Woche wäre zu spät
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 308) Typologie der Willenserklärung Nenne die 6 Typen von Willenserklärungen   Typus: Ausdrückliche Willenserklärungen (sprechen, schreiben) Typus: Konkludente Willenserklärung (aus dem Verhalten des Erklärenden in einer konkreten Situation kann man seinen Willen herleiten. Beispiel: Kopfnicken, Hand heben) Typus: Empfangsbedürftige Willenserklärung =wirksam erst mit Zugang beim Empfänger Bsp: Angebot und Annahme bei Verträgen Typus: Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen =wirksam schon mit Abgabe der Erklärung Bsp.: Testamentserrichtung (§2247 BGB)m Aslobung (657 BGB), Aufgeben des Eigentums (§959 BGB, sogenannte "Dereliktion" Typus: Willenserklärung unter Anwesenden (im BGB nicht geregelt, da selbstverständlich) = wirksam, wenn der Erklärungsempfänger dabei ist.Die Rechtssprechnung hat der Anwesenheit gleichgestellt: Telefonat, Überreichen eines Schriftstücks. Typus: Willenserklärung unter Abwesenden (§130 Abs. 1 Satz 1 BGB)= wirksam, wenn die Erklärung dem Empfänger zugeht.  
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 309) Typologie der Willenserklärung Wann ist die Willenserklärung unter Abwesenden wirksam? =wirksam, wenn die Erklärung dem Empfänger zugeht
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 309) Typologie der Willenserklärung Wann ist die Willenserklärung unter Anwesenden wirksam? = wirksam, wenn der Erklärungsempfänger dabei ist
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 309) Typologie der Willenserklärung Wann ist die nicht empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam? = wirksam schon mit Abgabe der ErklärungBsp: Testament, Auslobung,...
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 309) Typologie der Willenserklärung Wann ist die empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam? = wirksam erst mit Zugang beim Empfängerbsp: Angebot und Annahme bei Verträgen
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 309) Typologie der Willenserklärung Was ist eine Ausdrückliche Willenserklärung? =sprechen, schreiben
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 309) Typologie der Willenserklärung Was ist eine konkludente Willenserklärung? = aus dem Verhalten des Erklärenden in einer konkreten Situation kann man seinen Willen herleiten.Bsp: Kopfnicken, handheben
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 310) Abgabe und Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden Definition von "Abgabe" einer Willenserklärung = Der Erklärende hat alles dafür getan, damit die Willenserklärung dem Empfänger zugehen kann.
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 310) Abgabe und Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden Definition von "Zugang" einer Willenserklärung = Zugegangen ist eine Willenserklärung dann, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass er unter gewöhnlichen (=normalen) Umständen die Willenserklärung wahrnehmen kann (Möglichkeit der Kenntnisnahme reicht, auf das tatsächliche Zuerkenntnisnehmen kommt es nicht an!)Beispiel: Briefkasten, E-Mail (=§312e BGB)
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• Rechtsgeschäfte, Willenserklärung, Vertrag (Folie 310) Abgabe und Zugnag von Willenserklärungen unter Abwesenden Wie beweist man den Zugang einer Willenserklärung vor Gericht? Im Prozess muss der, der sich auf für ihn günstige Tatsachen beruft, deren Voraussetzungen beweisen! Den Zugang einer Willenserklärung beweist man am sichersten: mit der Vorlage des rosa Rückscheins eines Einschreibens mit Rückschein (§175 ZPO) der schriftlichen Notiz eines Boten (der dann im Prozess Zeuge sein kann) oder des Gerichtsvollzieher-Protokolls, der die Zustellung dort vermerkt hat  
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 311) Zugang von Willenserklärung Definition des Zugangs einer Willenserklärung unter Abwesenden Zugegangen ist eine Willenserklärung unter Abwesenden, wenn sie so in den Machtbereich (Briefkasten) des Empfängers gelangt, dass er unter normalen Umständen hiervon Kenntnis nehmen kann und der Absender das auch von ihm nach Treu und Glauben erwarten darf.Bsp: Zugang wirksam bei Briefeinwurf tagsüber, da nach Postlauf spätestens innerhalb von 2 Tagen mit Zustellung zu rechnen ist.
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 312) "Abgabe und Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden Was verhindert den Zugang einer Willenserklärung? = ein Widerruf vor dem Zugang der Willenserklärung oder gleichzeitig mit ihm verhindert den Zugang, §130 Abs. 1 Satz 2 BGB
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 312) "Abgabe und Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden Was ist wenn der Zugang fingiert wird bzw. vom Empfänger grundlos abgelehnt wird? = Verweigert der Empfänger grundlos die Annahme oder vereitelt er sonst den Zugang, ist die Willenserklärung als zugegangen anzusehen, §162 BGB analog (=179 Satz 3 ZPO)
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 312) "Abgabe und Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden Was ist eine "Vermutung" im Recht? = es gibt Indizien, dass etwas vielleicht vorliegt, das Gesetz erleichtert dann für denjenigen, der sich darauf beruft, den Beweis. Bsp. §1566 Abs 2 BGB, der Gegner muss das Gegenteil beweisen
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 312) Abgabe und Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden Was ist eine "Fiktion" im Recht? = es ist nichts da, das Gesetz ordnet aber an, es sei da (erfunden von den Römern), Beispiel: "gilt" in Gesetzen.
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 314) Zustellungsarten Definition von Zustellung Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schriftstückes an eine Person in einer bestimmten Form (§166 Abs. 1 ZPO)
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 314) Zustellungsarten Zwischen welchen zwei Zustellungsarten wird unterschieden? von Amts wegen (Gericht) im Parteibetrieb (Gericht)
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 314) Zustellungsarten Nenne Beispiele für die Zustellung "von Amts wegen" im Prozess immer an Anwalt , §172 ZPO an zuverlässige Berufe (Anwälte) immer per Empfangsbekenntnis ("EB"), §174 ZPO Ersatzzustellung an Familienangehörige, Einlegen in Briefkasten oder Niederlegung bei Gericht möglich Verweigerung gilt als Annahme!, §179 Satz 3 ZPO öffentliche Zustellung (Beispiel Erbenermittlung) Einschreiben mit Rückschein, §175 ZPO durch Geschäftsstelle des Gerichts bzw. "Beliehene" (Post) oder Gerichtsvollzieher, §§168, 176ZPO
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 315) Zustellungsarten Nenne Beispiele für eine Zustellung "auf Betreiben der Parteien" zuständig ist der Gerichtsvollzieher, §192 Abs. 1 ZPO GV füllt "Zustellungsurkunde" aus, § 193 Abs.2, 3 ZPO Zustellung "von Anwalt zu Anwalt", § 195 ZPOin der Praxis "gegen EB" = gegen Empfangsbekenntnis, §174 ZPO  
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 317) Willenserklärung auslegen Was ist nach § 133 BGB ausschlaggebend für die Willenserklärung? Es ist der "wirkliche Wille" und nicht das Gesagte (=der buchstäbliche Sinn des Ausdrucks) ausschlaggebend.Beispiel: Fischhändler Hotte bestellt bei Großhändlern "wie immer; eine Ladung Makrelen". Beide kennen sich seit Jahren, ein "Ladung" bedeutete bisher immer 100 Stück, obowhl der Großhändler an andere Kunden sonst nur "Wagon-Ladungen" mit 53 Tonnen verkauft.
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 317) Willenserklärung auslegen Wie werden nach §157 BGB Verträge ausgelegt? Verträge legen wir so aus, wie es Treu und Glauben (§242 BGB)mit "Rücksicht auf die Verkehrssitte" verlangen. Beispiel: Reeder Hansen verschifft neuerdings Maschinenbauteile in den Irak. Mit dem irakischen Spediteur vereinbart er, dass der irakische Spediteur alle anfallenden Zölle vor Ort selbst zahlen soll. Nach einem internationalen Handelsbrauch (=Verkehrssitte) ist das unüblich, da der Spediteur dadurch unangemessen finanziell belastet ist (Verstoß gegen "Treu und Glauben").
• Rechtsgeschäft, Willenderklärung, Vertrag (Folie 318) Gesetze auslegen (Savigny) Welche vier Kriterien für die Auslegung von Gesetzes gibt es? Wortlaut (auch bei Willenserklärungen der Ausgangspunkt, aber: nicht daran "kleben", § 133 BGB) Geschichtliche Entwicklung einer Vorschrift (Gesetzgebungsverfahren, Motive des Gesetzgebers etc.)! Auch bei Willenserklärung wichtig: Verkehrssitte, §157! Systematische Stellung einer Vorschrift im ganzen Gesetz und im Umfeld anderer Vorschriften (für Willensklärungen wichtig in Verträgen bei Stellung von Klauseln oder AGB im Vertrag!) Sinn und Zweck des Gesetzes (rechtliche Gründe und Grundsätze der Ökonomische Analyse des Rechts: Effizienz)! Auch wichtigstes Auslegungskriterium bei Willenserklärungen: "wirklicher Wille", "Treu und Glauben", "Verkehrssitte" Fazit: Alle Kriterien für die Auslegung von Gesetzen lassen sich auf die Auslegung von Willenserklärungen (und Verträgen!!) übertragen!
• Rechtgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 318) Gesetze auslegen (Savigny) Merken: Die Willenserklärung ist das persönlich geschaffene "....." der Parteien! "Gesetz"
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 316) Vertragsanschluss im Internet B to C (=Fernabsatz) Wie nimmt der Internetanbieter das User-Angebot an? Durch Annahme"bestätigung"
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 316) Vertragsanschluss im Internet B to C (=Fernabsatz) Ab wann gilt das Angebot als zugegangen? Nach Meinung der Rechtsliteratur ist das Angebot zugegangen, wenn es im "elektronischen Briefkasten" des Internet-shops angekommen ist.
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 316) Vertragsanschluss im Internet B to C (=Fernabsatz) Ist es rechtliche eine WE, wenn der Kunde auf ein Angebot im Internet reagiert? Nein, sondern "invitatio ad offerendum" des Internetanbieters.Das Angebot macht also der User!
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 316) Vertragsanschluss im Internet B to C (=Fernabsatz) Gilt das Widerrufs- und Rückgaberecht für Verbrauchers nach §312d BGB auch für Kaufleute? NEIN
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 320) Form des Rechtsgeschäftes Was ist der "Grundsatz" bei der "Form" des Rechtsgeschäftes? Grundsatz: Formfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG, Privatautonomie)Ausnahmen: Bei Erinnerungen, Warnungen und Schutzfunktionen immer formvorschrift!
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 320) Form des Rechtsgeschäftes Der Grundsatz der Formfreiheit bei Rechtsgeschäften ist bei folgenden drei Ausnahmen nicht gegeben? Nenne diese Ausnahmen Formfreiheit besteht dann nicht, wenn eine gesetzliche Form vorgeschrieben ist. Das ist dann, wenn die Form die Funktion des:Erinnern, warnen und schützen hat
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• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 320) Form des Rechtsgeschäftes Nenne Beispiele für die im Gesetz vorgesehenen Formvorschriften Schriftform (§126 BGB, Abs. 3 E-Mail) Schriftform (§126 BGB, Abs. 1)= eigenhändige Namensunterschrift auf der Urkunde Schriftform (§126 BGB, Abs. 2)= bei Verträgen: Namensunterschriften der Vertragsparteien (=Paraphe) unten auf jeder Seite) neu: elektronische Form (§126a BGB " Signatur)- kann Schriftform ersetzen (§126 Abs. 3 BGB)- Name plus elektronische Signatur (nach Signaturgesetz), auch  bei Verträgen Textform (§126 BGB) neu Textform (§126 BGB)- "Nachbildung der Unterschrift (=Fax, scan) öffentlich beglaubigte Form (§129 BGB)=Beglaubigung der Übereinstimmung zwischen Erklärendem und seiner Unterschrift, Bsp: Grundbuchsachen Beurkundung (Notare, §128 BGB)  
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 320) Form des Rechtsgeschäftes Was passiert, wenn die Parteien bezogen auf das Rechtsgeschäft, gesetzliche Formen nicht einhalten? Dann ist das Rechtsgeschäft nichtig= von Anfang an unwirksam(=ex tunc!), § 125 BGB, Heilung durch Erfüllung (Beispiel § 518 Abs. 2 BGB) oder Treu und Glauben (§242) möglich, wenn Vertragspartei über Formbedürftigkeit getäuscht hat.
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 320) Form des Rechtsgeschäftes Wie nennt man es, wenn man statt der Formfreiheit eine Form vereinbart? vereinbarte (gewillkürte) Form: Schriftform, §127 BGB, (soll beweis erleichtern!)
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 322) Form des Rechtsgeschäftes, Beglaubigungen Wer kann öffentliche Beglaubigungen ausstellen? Notare, Deutsche Botschaften und Konsulate
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 322) Form des Rechtsgeschäftes, Beglaubigungen Wer darf "amtliche" Beglaubigungen ausstellen? alle dienstsiegelführenden Behörden(§§ 33ff VwVfG):Notare, Behörden, Priester.Sie bestätigen, dass Kopien und Original übereinstimmen
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 323) 3 wichtigste Fälle nichtiger Rechtsgeschäfte Das BGB hält "Notbremsen"für die Vertragsfreiheit bereit, damit Parteien sich nicht über den Tisch ziehen lassen. Nenne die drei! §134 BGB: Partei verstößt gegen ein gesetzliches Verbot,Bsp: §1 SchwarzarbG, Strafbarkeit nach StGB §138 Abs. 2 BGB = WucherVoraussetzungen: Ausbeutung der:- Zwangslage- Unerfahrenheit- des Mangels an Urteilsvermögens- erhebliche Willensschwäche §138 Abs. 1 BGB= objektiver Verstoß gegen die "guten Sitten" und subjektiv: Kenntnis des Erklärenden sittenwidriger Umstände
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 323) Merken Definiere "Gute Sitten" = "das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden"Beispiel: Kreditzinsen über Marktzins, Knebelung, Monopol, Übersicherung, SchmiergeldBillig = angemessen
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 325) Fehler in der rechtlichen Kommunikation / Überblick Wieviele Gruppen von Kommunikationsfehlern hat das BGB vorgesehen? 5!!
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 325) Fehler in der rechtlichen Kommunikation / Überblick Das BGB hat 5 Kommunikationsfehler vorgesehen. Nenne die ersten drei bei denen das Rechtsgeschäft von Anfang an nichtig ist § 116 Satz 2 = "beide wissen um Vorbehalt" §117 Abs.1 = "beide wissen um böses Spiel" (Scheingeschäft) §118           = "einer hofft auf Wissen um lustiges Spiel"                       (Scheingeschäft)                      (="guter Scherz"), eventuell Schadensersatz nach                       122 BGBWillenserklärung wirksam bei:§116 Satz 1 = "einer hat Vorbehalt (=böser Scherz"= reservatio mentalis")= geheimer Vorbehalt
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 325) Fehler in der rechtlichen Kommunikation / Überblick Das BGB hat 5 Gruppen von Kommunikationsfehlern. Die ersten drei Gruppen sind von Anfang an nichtig!Die ersten drei führen dazu, dass eine Willenserklärung nichtig (ex tunc = von Anfang an) ist, weil bewusst Wille anders als Erklärung ist!
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 325) Fehler in der rechtlichen Kommunikation / Überblick Nenne die 3 Voraussetzungen des Gestaltungsrechts (Bsp: Anfechtung) Erklärung Grund Frist  
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 325) Fehler in der rechtlichen Kommunikation / Überblick Was ist Gestaltungsrecht? Alle Rechte, die eine Rechtslage verändern
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 326) Fehler in der rechtlichen Kommunikation / Überblick Das BGB hat 5 Gruppen von Kommunikationsfehlern. Nenne die letzten 2 bei der die Willenserklärung bloß anfechtbar ist.. Fälle des § 123 = arglistige Täuschung (Abs.1 1. Alt), Drohng (Abs.1 2. Alt) Fälle des § 119 = Irrtümer
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 326) Fehler in der rechtlichen Kommunikation / Überblick Definiere "Arglist" und "Täuschung" Arglist= Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit (gilt im Zivil sowie Privatrecht)Täuschung = Vorspielen falscher Tatsachen
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 325) Fehler in der rechtlichen Kommunikation / Überblick Definiere "Drohung" = in Aussichtsstellung eines empfindlichen Übels
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 326) Fehler in der rechtlichen Kommunikation / Überblick Das BGB hat 5 Gruppen von Kommunikationsfehlern. Die letzten 2 Gruppen sind bloß..... anfechtbar (ex nunc=ab jetzt)
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 326) Fehler in der rechtlichen Kommunikation / Überblick Welche Frist muss man bei der "Anfechtung" einhalten? Ab dem Zeitpunkt, an dem man davon ausgeht, dass es eine arglistige Täuschung oder Irrtum ist, 1 Jahr! (§120 BGB)
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 326) Fehler in der rechtlichen Kommunikation / Überblick Was reicht bei der "arglistigen Täuschung" aus? Unterlassung von Aufklärung oder auch Angaben " ins Blaue hinein" reichen!
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 325) Fehler in der rechtlichen Kommunikation / Überblick Was steht beim Rechtsverkehr an erster Stelle? Der SCHUTZ DES RECHTSVERKEHRS(siehe Beispiel der Versteigerung)
• Rechtsgeschäft, Willenserklärung, Vertrag (Folie 327) Fehler in der rechtlichen Kommunikation / Überblick In welche 2 Kategorien werden Irrtümer aufgeteilt? Sendefehler und Motivirrtum

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